Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat nun Herr Minister Laumann das Wort. Karl-Josef Laumann*), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Kollege Loose, für 1,70 oder 1,80 Euro haben Sie nicht Diesel, sondern Super getankt. Ich würde mich dann einmal um das Auto kümmern, sonst ist der Motor bald kaputt. 21.05.2025 (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Heiterkeit von der CDU – Kirsten Stich [SPD]: Der war gut!) Aber jetzt zum Thema. (Zuruf von der AfD) – Sie haben die aktuellen Preise eben nicht drauf. Da können Sie mal sehen, wie weit Sie von der Realität weg sind. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Landesregierung steht natürlich voll an der Seite der Beschäftigten von Ford in Köln. Natürlich wollen wir alle, dass dieser Standort eine Zukunft hat und möglichst viele Menschen dort lang- und mittelfristig gute Arbeit behalten. Weil wir das so sehen, war ich als Arbeitsminister natürlich in der vergangenen Woche bei dem Streiktag in Köln. Es ging mir gar nicht darum, dort zu reden. Mir war vor allem wichtig, mit vielen Kolleginnen und Kollegen der Ford-Werke und nicht nur – was auch wichtig ist – mit dem Betriebsrat der IG Metall ins Gespräch zu kommen, um aufzunehmen, wie es diesen Menschen zumute ist. Die Sorgen der Beschäftigten sind groß, und man muss ganz offen sagen, dass sie auch berechtigt sind. Wenn man sich anschaut, wie viele Jobs bei Ford in den letzten Jahren verloren gegangen sind und was geplant ist, wird das Ausmaß klar. Wir müssen ganz klar sehen: Jeder Wegfall von industriellen Arbeitsplätzen ist für Nordrhein-Westfalen bitter, denn hier geht es um eine gute und tariflich abgesicherte Arbeit, um Mitbestimmung und um Zukunft. Und dann ist es bei Ford noch dicker gekommen: Kurzarbeit wurde angemeldet; es gab das Ende der Patronatserklärung. – Das alles sind Signale, die diese Firma, von der Menschen mit deren Familien abhängig sind, Vertrauen kostet. Man muss auch ganz klar sagen, dass bei Ford in Köln eine hohe Unterauslastung hinzukommt. Die aktuellen E-Fahrzeuge verkaufen sich nicht so gut wie erhofft. Neue Modelle müssten längst geplant werden, aber da passiert anscheinend wenig. Das vergrößert die Unsicherheit noch. Klar ist: Der Druck auf die Industrie in Deutschland ist enorm – es geht um viel –, und die Gewerkschaften und die Geschäftsleitungen verhandeln über Personalabbau. In unserer sozialen Marktwirtschaft muss das zwischen den Sozialpartnern auf Augenhöhe stattfinden. Verhandlungen dürfen hart sein, aber sie müssen fair sein. Ich finde es dann auch durchaus legitim, dass eine Gewerkschaft mit einem Streik deutlich macht, dass diese Verhandlungsbereitschaft auf beiden Seiten ausgeprägt sein muss. Landtag