Katharina Gebauer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die 21.05.2025 Mobilität unserer Kinder und Jugendlichen ist der nordrhein-westfälischen Zukunftskoalition ein zentrales Anliegen. Wir alle wissen, dass Mobilität Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erst möglich macht. Mobilität ist der Schlüssel zu Selbstständigkeit und Eigenverantwortung. Das gilt für Kinder und Jugendliche in der Stadt sowie auf dem Land. Dabei ist völlig klar, dass Kinder und Jugendliche stärker an der Gestaltung unserer Gesellschaft beteiligt werden müssen, auch und gerade in ihrer Lebenswirklichkeit. Mobilität ist dabei aber nicht nur ein technisches oder ein finanzielles Thema. Sie ist die Voraussetzung für Teilhabe, für Bildung, für Freizeit, für Begegnung. Wer Mobilität ernst nimmt, schafft echte Chancen. Genau deshalb setzen wir uns für faire und bezahlbare Lösungen ein, die dauerhaft tragfähig sind und jungen Menschen tatsächlich zugutekommen. Die SPD fordert in dem vorliegenden Antrag, das Deutschlandticket für alle Kinder bis 14 Jahre und in einem zweiten Schritt für alle bis 18 Jahre kostenfrei bereitzustellen. So einfach das klingen mag, so ehrlich muss man dann auch über die Finanzen sprechen. Der Städte- und Gemeindebund hat in einem Schnellbrief klargestellt, dass ein solches Vorhaben ein für die Kommunen nicht stemmbares zusätzliches Finanzierungsvolumen bedeuten würde. Wir reden hierbei über 2,5 Millionen Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen. Das Land Nordrhein-Westfalen stellt den Kommunen bereits heute jährlich rund 140 Millionen Euro für den Ausbildungsverkehr zur Verfügung. Das umfasst Schülerinnen und Schüler, Studierende und Auszubildende. Diese Mittel dienen dazu, Einnahmeausfälle durch vergünstigte Ticketkonditionen auszugleichen. Wer nun fordert, dass der ÖPNV für alle Kinder und Jugendlichen kostenfrei werden soll, der muss auch beantworten, woher das zusätzliche Geld kommen soll und wie unsere Kommunen das leisten sollen, ohne an anderer Stelle drastisch kürzen zu müssen. Eine Forderung nach Gratisleistung ist immer einfach. Glaubhafte Politik darf aber nicht bei wohlklingenden Forderungen stehen bleiben. Sie muss auch sagen, wie das Ganze bezahlt werden soll. (Beifall von der CDU und Laura Postma [GRÜNE]) Alles andere verspielt Vertrauen. Es darf nicht außer Acht gelassen werden, dass NRW für Kinder und Jugendliche im Haushaltsjahr 2025 6,5 Milliarden Euro bereitstellt. Das ist ein Rekordwert und zeigt: Diese Landesregierung investiert mit voller Kraft in die junge Generation. Auch in der Mobilität setzen wir uns für die junge Generation ein. Wir haben mit dem Deutschlandticket Landtag Schule bereits heute einen wichtigen Schritt gemacht. Schülerinnen und Schüler mit einem Anspruch nach der Schülerfahrkostenverordnung erhalten den Preis für das Deutschlandticket erstattet. Diejenigen ohne Anspruch bekommen die Möglichkeit, das Deutschlandticket vergünstigt zu erhalten. Die Teilhabe durch Zugang zum ÖPNV ist heute also deutlich besser möglich als noch vor wenigen Jahren, und das auch außerhalb des Schulwegs. Wir setzen auf zielgerichtete Entlastung dort, wo sie tatsächlich gebraucht wird. Genau das machen wir mit dem aktuellen System. Das Thema ist komplex, und es wird nicht einfacher, wenn man mit plakativen Forderungen die Erwartungen ins Unermessliche treibt. Die CDU-Landtagsfraktion steht gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner dafür, verantwortungsvolle Politik ohne leere Versprechungen zu machen. Uns geht es nicht um Überschriften; uns geht es um Lösungen. Kinder und Jugendliche brauchen eine verlässliche und bezahlbare Mobilität, die sie in Nordrhein-Westfalen auch bekommen – nicht zuletzt deshalb, weil wir als Koalition aus CDU und Grünen verantwortungsvoll haushalten und Investitionen dort tätigen, wo sie sich lohnen. Die Idee eines kostenfreien Tickets mag auf den ersten Blick sympathisch wirken. Wer aber genauer hinschaut, merkt, dass das ohne eine solide Gegenfinanzierung und ohne Rücksicht auf die kommunale Belastung nicht seriös ist. Der Überweisung in den Fachausschuss stimmen wir zu. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)