Stefan Zimkeit

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Katzidis, Ihr Beitrag, den ich gerade gehört habe, ist an Ignoranz gegenüber dem, was in der Anhörung vorgetragen wurde, nicht zu überbieten. (Zuruf von Christian Dahm [SPD]: So ist das! – Beifall von der SPD) Ihre Ignoranz in dieser Frage gegenüber den Gewerkschaften ist mittlerweile unerträglich. Wir haben Unterrichtsausfall, wir haben geschlossene Kitas, wir haben Stau, es fehlen Cum-Ex-Verfahren. Die Menschen merken: Der Staat in Nordrhein-Westfalen funktioniert nicht. (Zuruf von Bianca Winkelmann [CDU]) Ein Grund dafür ist die gerade auch von Ihnen zugegebene sehr hohe Anzahl unbesetzter Stellen in der Landesverwaltung und bei den Kommunen. Sie Landtag haben den Anspruch formuliert, dass Sie dies verbessern wollen. Die Landesregierung hat das auch formuliert. Mit dem, was Sie hier vorlegen, scheitern Sie kläglich an Ihren eigenen Ansprüchen. (Beifall von der SPD) Sie leisten keinen entscheidenden Beitrag zur Attraktivierung des öffentlichen Dienstes. Das haben Ihnen die Gewerkschaften klar ins Stammbuch geschrieben. Der DGB sagt, dass das keinesfalls ein großer Wurf ist, der weiterhallt, und der DBB hat formuliert: „[Die] Landesregierung navigiert ohne Kompass“. Nach solchen Beschreibungen solch eine Rede darüber zu halten, wie toll all das Vorgelegte sei, ist wirklich Realitätsverlust. (Beifall von der SPD) Die Gewerkschaften haben deutlich gemacht, dass in diesem Gesetzentwurf keine Verbesserung im Bereich der Arbeitszeiten und keine dringend gebotene Änderung der Einstiegbesoldung stattfindet, die Anhebung der Stellenobergrenze nicht enthalten ist und die Abschaffung der Bagatellgrenze für Überstunden nicht vorgenommen wird. Das zeigt, wie sehr Sie an den Interessen der Gewerkschaften vorbeiregieren. Sie machen keine Politik mit Beschäftigten, Sie machen Politik gegen Beschäftigte. (Beifall von der SPD) Es gibt viele Warnungen aus dem Gewerkschaftsbereich, dass dieser Gesetzentwurf zur Störung des Betriebsfriedens beitragen wird, dass mit diesem Gesetzentwurf politische Willkür bei Beförderungen erleichtert wird und dass die Konkurrenz unter öffentlichen Arbeitgebern größer und nicht kleiner wird. Sie haben all diese Hinweise ignoriert und nicht wahrgenommen. Deswegen ist dieser Gesetzentwurf nur Stückwerk und hilft uns bei der Attraktivierung des öffentlichen Dienstes nicht entscheidend weiter. (Beifall von der SPD) Dass das so ist, wissen Sie trotz der Schönrederei, die wir eben gehört haben, in Wirklichkeit doch ganz genau. Sonst hätten Sie diesen Gesetzentwurf nicht in einem Schnellverfahren durch dieses Parlament gepeitscht. Es ist ein Schnellverfahren, das es unmöglich gemacht hat, die Anregungen aus dem Gewerkschaftsbereich aufzuarbeiten und hier vorzulegen. Das zeigt doch Ihren mangelnden Respekt sowohl vor den Beschäftigten als auch vor dem Parlament. (Beifall von der SPD) Wir haben Ihnen in mehreren Ausschusssitzungen das Angebot gemacht: Lassen Sie uns noch etwas mehr Zeit nehmen. Lassen Sie uns gemeinsam die Anregungen aus dem Gewerkschaftsbereich aufgreifen. Lassen Sie uns gemeinsam Änderungen 21.05.2025 formulieren, die aus diesem schlechten Gesetzentwurf einen besseren Gesetzentwurf machen, der tatsächlich zur Attraktivierung des öffentlichen Dienstes und zur Problembekämpfung beiträgt. Sie haben das vom Tisch gewischt. Sie haben das ignoriert. Sie haben zwar inhaltliche Änderungsanträge in Aussicht gestellt, diese dann aber nicht vorgelegt. Das ist Ihre Politik der Ignoranz. Da ist alles Gerede von Zusammenarbeit, wie wir es eben gehört haben, wieder mal vom Tisch gewischt worden. Sie reden nur über Zusammenarbeit, wirklich umsetzen tun Sie diese nicht. (Beifall von der SPD) Wir hätten gerne zu vielen Punkten Änderungsanträge vorgelegt. Das war in der Kürze der Zeit nicht möglich. (Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU]) Die Landesregierung hatte nach ihrer Verbändeanhörung mehrere Monate Zeit, bis sie den Gesetzentwurf vorgelegt hat, ohne irgendetwas substanziell zu ändern. Wir sollten dies in einigen Wochen bearbeiten. Das Verfahren, das Sie wählen, ist eine Blockade der Parlamentsarbeit. Deswegen beschränken wir uns jetzt in namentlicher Abstimmung auf einen Punkt, der sich besonders an Sie richtet, Herr Reul. Sie haben den Polizistinnen und Polizisten in diesem Land versprochen, solange Sie im Amt seien, würden keine Mehrarbeits- oder Überstunden verfallen. Die Kolleginnen und Kollegen merken jetzt: Es verfallen Stunden. Sie arbeiten teilweise umsonst. – Ein Grund dafür ist die Bagatellgrenze, die deswegen dringend abgeschafft werden muss. (Beifall von der SPD) Herr Reul, bei der namentlichen Abstimmung gleich geht es um Ihre politische Glaubwürdigkeit. Es geht darum, ob Sie das Versprechen den Polizistinnen und Polizisten gegenüber einhalten oder nicht. Wir sind sehr gespannt, wie das ausgeht. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)