André Kuper

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie alle herzlich willkommen zu unserer heutigen, 94. Sitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen in dieser Legislaturperiode. Mein Gruß gilt auch den Gästen oben auf der Besuchertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien und den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. Für die heutige Sitzung haben sich sechs Abgeordnete entschuldigt; die Namen werden wir in das Protokoll aufnehmen. Vor Eintritt in die Tagesordnung verpflichten wir ein neues Mitglied des Landtags gemäß § 2 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung. Die Landeswahlleiterin des Landes Nordrhein-Westfalen hat mir mit Schreiben vom 1. April mitgeteilt, dass mit Wirkung vom 1. April 2025 Herr Frank Sundermann, SPD, als Nachfolger für den Abgeordneten Herrn Serdar Yüksel, SPD, Mitglied des Landtags geworden ist. Ich darf nun Herrn Frank Sundermann zu mir bitten, damit ich die nach § 2 unserer Geschäftsordnung vorgesehene Verpflichtung vornehmen kann. Alle anderen Anwesenden bitte ich, sofern es möglich ist, sich zur Verpflichtung von ihren Plätzen zu erheben. Wenn unsere Gäste auf der Besuchertribüne auch noch aus Respekt vor der Verpflichtung aufstehen mögen, so sie das können, danke ich Ihnen sehr herzlich. Sehr geehrter Herr Kollege Sundermann, ich bitte Sie, die folgenden Worte der Verpflichtungserklärung anzuhören und anschließend durch Handschlag zu bekräftigen: „Die Mitglieder des Landtags von Nordrhein-Westfalen bezeugen vor dem Lande, dass sie ihre ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die übernommene Pflicht und Verantwortung nach bestem Wissen und Können erfüllen und in der Gerechtigkeit gegenüber jedem Menschen dem Frieden dienen werden.“ Sehr geehrter Herr Kollege Sundermann, ich heiße Sie herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Arbeit für die Menschen hier in unserem Land. (Frank Sundermann [SPD]: Vielen Dank! – Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank) Ein Weiteres vor Eintritt in die Tagesordnung: Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, den ursprünglich für heute vorgesehenen Tagesordnungspunkt 11 – 21.05.2025 Gesetzentwurf der Landesregierung mit dem Titel „Gesetz zur Änderung des Landeskinderschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen“, Drucksache 18/10933 – sowie den ebenfalls ursprünglich für heute vorgesehenen Tagesordnungspunkt 18 – Gesetzentwurf der Landesregierung mit dem Titel „Gesetz zur Änderung nordrhein-westfälischer Ausführungsgesetze zum SGB VIII“, Drucksache 18/9770 (Neudruck) – von der Tagesordnung abzusetzen. Dagegen sehe ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so, und die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. Somit rufe ich auf: 1 Low-Level Agenten: High Risk in NRW – Russlands hybrider Kriegsführung entschlossen entgegentreten. Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/13882 In Verbindung mit: Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, um unsere Gesellschaft vor russischen Spionage- und Sabotageakten zu schützen? Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/13883 Die Fraktionen der CDU und von Bündnis 90/Die Grünen sowie die Fraktion der SPD haben jeweils mit Schreiben vom 19. Mai gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu dieser aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt. Ich eröffne die Aussprache und erteile als Erstem für die Fraktion der CDU dem Abgeordneten Golland das Wort.