Dr. Dennis Maelzer

Herr Minister, vielen Dank, dass ich die Zwischenfrage stellen kann. Sie machen bei den Grünen schon länger Verkehrspolitik. Deswegen nehme ich an, dass Sie auch in die Erarbeitung des Wahlprogramms für die Landtagswahl eingebunden waren, in der die Forderung eines kostenfreien Tickets für alle unter 18-Jährigen stand. Wir haben das in zwei Schritte unterteilt: am Anfang erst einmal für alle unter 14 und dann für alle unter 18 – also nicht gleich alles auf einen Schlag, wie die Grünen das gefordert haben. Wollen Sie uns hier im Plenum erklären, dass die Forderung aus dem grünen Wahlprogramm unseriös war? Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Herr Abgeordneter, verstehe ich Sie jetzt dahingehend richtig, dass Sie Ihre Forderung damit begründen, dass die im grünen Wahlprogramm steht? (Heiterkeit und Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Wir hatten die vor Ihnen!) Wo ist die SPD denn hingekommen? Wir machen hier in Nordrhein-Westfalen konkrete Politik. Wir bringen die Mobilität für Schülerinnen und Schüler in einer Art und Weise voran, wie es das hier nicht gegeben hat. Man kann darüber diskutieren: Ist das nur der erste Schritt, muss es noch weitergehen, 21.05.2025 (Zuruf von der SPD: Ihr Wahlprogramm hat also nichts mit Regieren zu tun?) oder gehen wir wieder zurück in die Zeit, in der Sie für den Bereich Verantwortung getragen haben und es das alles nicht gegeben hat, meine Damen und Herren? Das ist doch die Debatte. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das Deutschland- ticket haben nur Sie auf Bundesebene einge- führt, oder wie? Und wir durften dabei sein? – Zuruf von Ina Besche-Krastl [GRÜNE]) Herr Kollege, ich finde, wenn man hier eine Forderung aufstellt, dann muss man vor dem Hintergrund dessen, was es konkret gibt, auch einen Lösungsweg dafür beschreiben, wie es gehen soll. Wir gehen mit den Kollegen der CDU einen konkreten Lösungsweg. Sie sagen in dem Antrag einfach: Alle Schülerinnen und Schüler, alle Kinder und Jugendlichen unter 18 sollen ein Ticket bekommen. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das stand in Ihrem Wahlprogramm!) Sie sagen mit keiner Silbe, wie Sie das konkret umsetzen wollen. Ich kann Ihnen mal sagen, was das bedeutet. Wenn wir das so umsetzen würden, wie Sie das hier beantragen, dann reden wir darüber, (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ihr Wahlprogramm!) dass wir 2 Milliarden Euro investieren müssen. Wir kriegen 1,7 Milliarden Euro Regionalisierungsmittel vom Bund. Wir müssten allein für den ersten Punkt Ihres Antrags sämtliches Geld ausgeben und hätten ihn immer noch nicht umgesetzt. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Wenn das doch al- les nicht geht, warum haben Sie es dann in Ihr Wahlprogramm geschrieben? – Zuruf von Klaus Voussem [CDU]) Das ist doch genau das Entscheidende. Wir gehen die konkreten Schritte. Sie kommen in einer parlamentarischen Debatte mit Forderungen, die am Ende nicht umsetzbar sind, meine Damen und Herren. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Nein, so können Sie sich nicht rausreden! Das ist billig!) Vor diesem Hintergrund möchte ich noch etwas deutlich machen. Sie sagen im zweiten Schritt ganz allgemein, man solle das ÖPNV-System, die Angebote und die Taktung verbessern. Wer würde dem widersprechen wollen? Ich habe noch nie einen getroffen, der gesagt hätte: Der ÖPNV soll schlechter werden. – Eine größere Flughöhe geht nicht mehr, liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Die Frage ist doch: Was wollen Sie konkret tun? Da sind wir wieder genau an demselben Punkt wie vorhin. Da findet sich in Ihrem Antrag gar nichts, exakt nichts Konkretes. Landtag Was machen wir als Landesregierung? Wir investieren 100 Millionen Euro in ein Schnellbussystem, um am Ende gerade die Orte anzubinden, die bisher keinen Bahnanschluss haben. Wir investieren fast 100 Millionen Euro in On-Demand-Verkehre, um gerade ländliche Räume anzubinden. Wir erhöhen die ÖPNV-Pauschale trotz schwieriger Haushaltslage von 130 Millionen auf 150 Millionen Euro. Bei allen Schwierigkeiten und Herausforderungen im ÖPNV machen wir eine ganze Menge an konkreten Fortschritten, gerade für die Mobilität von Kindern und Jugendlichen. Wenn ich dem Antrag der SPD etwas Positives abgewinnen kann, dann dass ich froh darüber bin, dass wir im Ausschuss darüber reden und uns vielleicht Gedanken darüber machen, wo wir noch besser werden und noch mehr Fortschritte machen können. (Zuruf von der SPD: Dafür brauchen Sie die Opposition auch noch!) Dafür ist er vielleicht eine Hilfe, in der Substanz ist er es am Ende nicht. –Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)