Franziska Müller-Rech

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ein Gesetz um kurz nach 21:00 Uhr beschlossen werden soll, dann zeigt das vor allem, dass das Thema für diejenigen, die es anmelden, keine Priorität hat. (Beifall von der FDP – Christian Dahm [SPD]: So ist es! – Marc Lürbke [FDP]: Das ist sehr unangenehm!) Beim Thema „Bildung“ ist das jetzt leider so. (Christian Dahm [SPD]: So wird es im Dunkeln debattiert!) Ich möchte die geschätzte Frau Kollegin Winkelmann korrigieren: Es wurde unsererseits im Ältestenrat versucht, dieses Thema vorzuziehen. Wir haben auch deutlich gemacht, dass Bildung Priorität haben sollte. Die Bereitschaft dazu war allerdings aufseiten der Regierung, der regierungstragenden Fraktionen nicht da. (Christian Dahm [SPD]: Ach, das ist ja interes- sant! Das ist ja interessant! – Marc Lürbke [FDP]: Hört, hört!) An der Stelle sollten wir schon ehrlich bleiben. Der Titel dieses Gesetzes klingt nach Fortschritt: „Gesetz zur Sicherung von umfassenden Bildungsangeboten“. Das Gegenteil ist hier aber der Fall. Was die Landesregierung hier vorlegt, ist kein großer Wurf. Das ist eine Rolle rückwärts, kaschiert als Reform. Frau Kollegin Winkelmann, weil Sie sich darüber beklagt haben, dass wir keine Änderungsanträge gestellt haben: Ja, das Gesetz ist tatsächlich in Gänze 21.05.2025 so schlecht. Da war in Form von Änderungsanträgen keine Rettung mehr möglich. (Beifall von der FDP – Lachen und Zuruf von Bianca Winkelmann [CDU]) Lassen Sie mich betonen: Dieser letzte Tagesordnungspunkt ist übrigens ein Novum in der Schulpolitik. Das habe ich noch nicht erlebt. Das gab es wahrscheinlich auch in vielen Jahren vorher nicht. Deswegen ist es sehr gut, dass wir das morgen weiter besprechen. Dann bringe ich übrigens gerne die von Ihnen angeforderten Verbesserungsvorschläge mit. Dafür nehme ich mir sehr gerne die Zeit, wenn Sie schon danach fragen. Sonst beschweren Sie sich immer, dass wir zu viele vortragen. Lassen Sie mich zwei Punkte aus diesem problematischen Gesetz hervorheben. Das Erste ist der schon vorgenannte § 132c. Der hat so eine Nummer und einen Buchstaben mit dabei, weil das eigentlich eher ein Notnagel war, gedacht für Städte, in denen es kein Hauptschulangebot mehr gab – Frau Kollegin, das haben Sie beschrieben –, damit Kinder mit dem Bus nicht mehr täglich eine Stunde hin- und eine Stunde zurückfahren müssen. An den 18 Schulen hat das tatsächlich geholfen. Das Problem, das jetzt passiert, ist, dass Sie diese Ausnahme mit Schwarz-Grün ohne jede Not ausweiten möchten. Wir haben gefragt, warum dieser Notnagel attraktiver gemacht werden soll, und keine Erklärung gehört, insbesondere nicht von der CDU. Weil wir es nicht wissen und keine Antwort kriegen, können wir es nur vermuten. Die Wahrheit ist: Dahinter steckt kein pädagogischer Plan, sondern das ist Wahlkampfhilfe für CDU-Bürgermeister, die ihre eigene Schulentwicklungsplanung vor Ort verschlafen haben. (Beifall von der FDP, Benedikt Falszewski [SPD] und Elisabeth Müller-Witt [SPD]) Kommunalwahl, ick hör dir trapsen.