Dietmar Brockes

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 28. April kam es zu einem weitläufigen Stromausfall auf der iberischen Halbinsel. Die auslösende Ursache ist, Stand heute, noch unbekannt. Klar ist nur die Abfolge der Ereignisse, die eine Kettenreaktion auslöste. Zunächst kam es zu drei kurz aufeinanderfolgenden Leistungseinbrüchen in Südspanien. Das führte zu Frequenzverlusten und als Folge daraus der automatischen Notabschaltung von Kraftwerken, Photovoltaikanlagen und Solaranlagen. Die Abkopplung vom französischen Netz geschah erst nach der Abschaltung und hätte den Ausfall nicht verhindern können. Der Einfluss der Solarenergie auf den Ausfall ist noch unbekannt. Die spanische Stromproduktion zum Zeitpunkt des Ausfalls lag bei 32 GW mit einem Solaranteil von knapp 55 %. Die Investmentbank RBC Capital Markets hält eine Reihe von Solarabschaltungen für den ursprünglichen Auslöser und empfiehlt zukünftig den Verbau von netzbildenden Wechselrichtern für PV-Anlagen, damit der Solarstrom das Stromnetz stabilisieren kann und nicht bloß netzfolgend eingespeist wird. Die AfD stellt die Umstände des Ausfalls verkürzt dar und stützt sich auf Vermutungen. Die tatsächliche Ursache ist bislang nicht eindeutig bestätigt. Daher sind alle Behauptungen der AfD rein spekulativ. Ein zugrunde liegendes Problem war die fehlende Flexibilität des Stromsystems und nicht der Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Situation in Spanien ist auch nicht mit dem deutschen Energienetz vergleichbar. Der Eintritt eines ähnlichen Ereignisses in Deutschland ist extrem unwahrscheinlich. Deutschland hat Leitungen und Umspannwerke mit wesentlich höheren Redundanzen. Zusätzlich ist durch die enge, vielseitige Verknüpfung mit den gesamteuropäischen Netzen eine höhere Pufferung möglich. Die AfD begründet den Ausbaustopp damit, dass erneuerbare Energien höhere Stromkosten und Preisspitzen verursachen. Das ist, ehrlich gesagt, ökonomischer Unsinn, weil der Strommarkt seine Preise nach dem Merit-Order-Prinzip bildet. Wenn also weniger erneuerbare Energien auf dem Strommarkt angeboten werden können, dann müssen teurere Kraftwerke (Christian Loose [AfD]: Die Kosten sind das Problem: Wer zahlt den Phasenschieber und die Netzwerke?) – hören Sie ruhig mal zu, Herr Loose! – öfter ins Netz genommen werden. Dies hätte zur Folge – hören Sie einfach zu! –: höhere Marktpreise, häufig teurere Landtag Preisspitzen, Inflationsdruck und höhere Energieabhängigkeiten sowie die Gefahr von Versorgungsengpässen. Die AfD ignoriert einfache, bereits verfügbare technische Lösungen zur netzbildenden Gestaltung von PV-Erzeugern. (Christian Loose [AfD]: Wie viel würde denn das kosten? 100 Milliarden, 200 Milliarden?) Die AfD ignoriert auch die grundlegenden besseren systematischen Rahmenbedingungen der deutschen Netze hinsichtlich Redundanzen, Ausgleichsmöglichkeiten und Reservekapazitäten. Die AfD verdreht die Wirkungsweise ökonomischer Prinzipien auf den Energiemärkten und fordert damit eine tatsächliche Verschlechterung der Kosten- und Abhängigkeitssituation. Meine Damen und Herren, aus den genannten Gründen lehnen wir diesen Antrag der AfD ab. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)