Marco Schmitz

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn über 2.900 Arbeitsplätze bei Ford in Köln zur Disposition stehen, dann reden wir nicht nur über eine betriebswirtschaftliche Entscheidung, sondern über Tausende Familien, über die Zukunft eines industriellen Standortes und über die Frage, wie wir mit Verantwortung, Verlässlichkeit und Respekt durch eine industrielle Transformation kommen. Deshalb sage ich für die CDU-Fraktion ganz klar: Wir stehen an der Seite der Beschäftigten bei Ford. Wir sehen ihre Sorgen. Wir sehen ihren Protest. Wir sehen auch ihre Kraft und Entschlossenheit, für ihre Rechte einzustehen. Der Streik in Köln war historisch. Seit 1930 wurde dort nie regulär gestreikt. Dass es nun dazu gekommen ist, zeigt auch, wie ernst die Lage ist, und zeigt: Die Beschäftigten sind nicht bereit, diesen Umbruch einfach hinzunehmen – und das auch zu Recht. Umso wichtiger ist es jetzt, dass wir als Landespolitik verlässlich und verantwortungsvoll agieren. Genau deshalb werden wir Ihren Antrag heute auch ablehnen, aber nicht, weil wir die Sorgen der Beschäftigten ignorieren – nein, ganz im Gegenteil –, sondern weil dieser Antrag unterstellt, die Landesregierung sei untätig. Und das ist schlicht unzutreffend. Die Landesregierung ist seit Monaten aktiv. Landtag Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich gegenüber dem Management deutlich positioniert. Unsere Wirtschaftsministerin Mona Neubaur war früh vor Ort. Sie hat mit der Werksleitung, mit der IG Metall und auch mit den Beschäftigten gesprochen. Auch unser Arbeitsminister Karl-Josef Laumann ist letzte Woche noch persönlich dort gewesen. Er war vor Ort am Werkstor in Köln und hat den Streikenden zugehört, seine Solidarität gezeigt und ganz deutlich gemacht, dass Nordrhein-Westfalen seine Beschäftigten nicht alleinlässt. Das ist keine Symbolpolitik. Das ist gelebte Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es geht heute nicht um die Frage, ob wir alle an der Seite der Menschen in Köln stehen. Das tun wir. Es geht um die Frage, ob wir mit einem Landtagsbeschluss Tarifverhandlungen ersetzen können. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Nein!) Und das können wir nicht. Tarifautonomie ist ein hohes Gut in unserer sozialen Marktwirtschaft. Es ist auch ein gutes Zeichen, dass die Sozialpartnerschaft funktioniert. Deshalb freut es mich ausdrücklich, dass es nach zehn Wochen nun erste positive Signale aus den Verhandlungen zwischen Ford und der IG Metall gibt. Wie in den letzten Tagen in der Presse berichtet wurde, gab es deutliche Fortschritte bei der Einigung auf einen Sozialtarifvertrag.