Sarah Philipp

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wohnen ist mehr als nur ein Dach über dem Kopf. Wohnen ist Teilhabe, Wohnen ist Sicherheit und Wohnen ist eine, wenn nicht sogar die soziale Frage dieser Zeit. Es hat auch etwas mit sozialem Zusammenhalt in unseren Städten zu tun, ob der Wohnungsmarkt funktioniert. Deswegen lohnt sich ein Blick nach Nordrhein-Westfalen. Was passiert da eigentlich gerade? Menschen suchen verzweifelt eine bezahlbare Wohnung und finden oft keine. Stattdessen steigen die Mietpreise, Wohnungen fallen aus der Preisbindung, und auf den nötigen Neubau wartet man vergeblich. NRW hat ein Wohnungsproblem, und dieses Problem wird leider kontinuierlich, jeden Tag größer. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Laut Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung fehlen in NRW jährlich fast 60.000 neue Wohnungen. Gebaut werden aber nur rund 6.700 – und das auch nur im Moment dank kurzfristiger Sondereffekte. Das reicht nicht einmal, um den Verlust von sogenannten Sozialwohnungen derzeit auszugleichen. Das Schlimme ist, dass alle Prognosen auch besagen, dass sich das Ganze in den nächsten Jahren noch weiter verschärfen wird. Deswegen muss klar sein, dass es hier nicht um irgendwelche Statistiken, um Zahlen geht. Es geht um Menschen, die in Nordrhein-Westfalen eine Wohnung suchen und oft keine finden. (Beifall von der SPD) Da muss man ganz einfach auch fragen, wer dafür zuständig ist und wer dafür die Verantwortung trägt. 21.05.2025 Dazu zählen Fakten und die Realität: Seit acht Jahren führt die CDU hier in Nordrhein-Westfalen das Bauministerium. Acht Jahre CDU und keine Verbesserung auf dem Wohnungsmarkt in Sicht – das ist die Realität, und das muss man ganz klar so sagen. (Beifall von der SPD – Thorsten Klute [SPD]: So ist es!) Ankündigungen gab es zu dem Thema genug, egal ob Förderprogramme, Wohnraumoffensive oder auch das schöne PR-Schild der Ministerin „place to bau“. Die Wahrheit ist aber, dass einfach zu wenig gebaut wird. Geändert hat sich in den letzten Jahren gar nichts. Stattdessen erleben wir, wie die Wohnraumförderung an vielen Punkten einfach schöngerechnet wird. Modernisierungen, Belegbindungen, Ankäufe – alles wird addiert, damit die Zahlen am Ende ein bisschen besser aussehen. Die Realität und die Lage der Menschen lassen sich aber nicht einfach beschönigen. Andere Bundesländer – auch darum geht es heute – zeigen, wie es geht und wie man es anders und besser machen kann. In Bayern bündelt die Landesregierung ihre Aktivitäten unter einem Dach, um ganz gezielt neuen Wohnraum zu schaffen. Niedersachsen ist unter einer rot-grünen Landesregierung ganz aktuell noch einen Schritt weiter gegangen. Die bündeln da ihre Aktivitäten, und sie haben auch kürzlich erst eine eigene Landeswohnungsbaugesellschaft gegründet, weil man in Niedersachsen erkannt hat, dass die Landesregierung selbst handeln muss, dass der Staat handeln muss, wenn der Markt versagt. Dann stellt sich die Frage, was denn Nordrhein-Westfalen macht. Diese Landesregierung, Schwarz-Grün, hat den Bodenfonds, um den es heute auch geht, sogar selbst in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben und dann aber offensichtlich leider wieder vergessen. Stillstand statt Fortschritt auch in dieser Koalition – das ist schlecht für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD) Ich kann mir ungefähr vorstellen, was gleich von der Gegenseite als Antwort kommt: Das braucht keiner, dauert zu lange, löst kein Problem, zu teuer, hatten wir alles schon mal. – Es wäre ganz schön, wenn diese Debatte und auch zukünftige Debatten dazu beitragen könnten, dass Sie mal sagen, was geht, und nicht immer nur sagen, was alles nicht geht und was Sie ablehnen. Das würde weiterhelfen. Das heute wäre vielleicht ein guter Anfang dafür. Die Wahrheit ist doch, dass diese Landeswohnungsbaugesellschaft, wie wir sie vorschlagen, kein Konkurrent zu irgendwelchen anderen Wohnungsunternehmen ist, sondern ein Partner der Kommunen sein soll. Sie soll schlank sein, sie soll an NRW.URBAN angegliedert sein, und sie würde auch keine eigenen Bestände halten. Wie wir uns das vorstellen, braucht Landtag es keinen riesigen Personalapparat, wie Sie immer behaupten. Es braucht keine teuren Strukturen, sondern es soll eine Unterstützung für unsere Städte und Gemeinden sein. (Beifall von der SPD) Weil auch das immer behauptet wird, will ich auch dazu noch mal ganz ausdrücklich sagen: Es geht hier nicht um eine neue LEG, wie wir sie aus der Vergangenheit kennen. Es geht auch nicht um eine Neue Heimat. Es geht um moderne, gezielte Wohnraumpolitik für eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik im Dienste des Gemeinwohls. Darum geht es uns. Das ist die SPD-Position. (Beifall von der SPD) Deswegen ist diese landeseigene Wohnungsbaugesellschaft für uns wichtig und auch das richtige Instrument. Dazu ist auch der Zugang zu Boden und zur Fläche entscheidend, denn wer Boden besitzt, der kann auch Stadtentwicklung ganz aktiv gestalten. Wer Boden nur dem freien Markt überlässt, der fördert am Ende Spekulationen und eben nicht Gemeinwohl. Hans-Jochen Vogel – da lohnt sich ein Blick in diverse Schriften und Bücher; er war nicht nur langjähriger SPD-Vorsitzender, sondern auch Bundesminister und vor allen Dingen Oberbürgermeister – hat schon vor vielen, vielen Jahren ganz klar benannt: Ohne eine gerechte Bodenordnung ist eine gerechte Gesellschaft nicht möglich. Was vor 40 Jahren galt, das gilt heute mehr denn je, denn wer den Markt nicht reguliert, der grenzt am Ende aus. (Beifall von der SPD) Deswegen fordern wir heute erstens den revolvierenden Bodenfonds, der in den Kommunen, für das Land und für den Bund dann eben nützlich gemacht werden kann, wo Flächen eingebracht werden können, damit eben Grundstücke nicht brach liegen, sondern für bezahlbaren Wohnraum genutzt werden können. Zweitens fordern wir die schon angesprochene landeseigene Wohnungsbaugesellschaft. Sie baut nicht für den Profit, sondern für Städte, die es alleine nicht können, und dann kann in Nordrhein-Westfalen darüber wieder mehr Wohnraum entstehen. Das ist ein Grundbedürfnis. Wohnen ist ein Grundbedürfnis und eine, wenn nicht die zentrale Frage, um die es in den nächsten Jahren gehen wird, hier in Nordrhein-Westfalen, aber auch in vielen anderen Bundesländern. Eines muss man sich immer wieder klarmachen bei diesem Thema: Wenn Menschen 40 % ihres Einkommens für Miete ausgeben, wenn sie aus ihren Vierteln verdrängt werden, weil sie sich ihre Wohnung nicht mehr leisten können, dann hat am Ende eben auch Politik versagt. Das muss man ganz klar 21.05.2025 so sagen. Sie verlieren dann nicht nur ihre Wohnung, sie verlieren Vertrauen, und wir verlieren am Ende den sozialen Zusammenhalt in unseren Städten. Das dürfen wir so nicht hinnehmen. NRW muss funktionieren, und dafür braucht es Mut, dafür braucht es Verantwortung, und dafür braucht es vor allen Dingen konkretes Handeln dieser Landesregierung, und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt sofort. – Ganz herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)