Marco Schmitz

Geschätzte Kollegin Teschlade, vielen Dank für diese Frage. Ich habe zu Beginn schon in Teilen ausgeführt, was wir bereits gemacht haben und was jetzt passieren wird. Das werden Sie gleich auch im Verlauf der Rede noch hören. Natürlich geht es darum, dass wir den Beschäftigten von Ford vor Ort klarmachen, dass wir an ihrer Seite stehen. Ich werde gleich noch darauf zu sprechen kommen, dass man deutlich signalisieren muss: Ja, es ist notwendig, dass wir in dem Rahmen unterstützen, in dem wir das können. Die Landespolitik und die Landesregierung sind aber keine Partner des Sozialtarifvertrages; die Gewerkschaften müssen den mit den Unternehmen aushandeln. (Kirsten Stich [SPD]: Wie kann man da „Soli- darität“ sagen?!) Wir haben dafür die Rahmenbedingungen zu geben. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Machen wir ja auch!) Wir haben die Bedingungen dafür zu geben, dass der Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen so attraktiv ist, damit Unternehmen investieren. Wir haben die Rahmenbedingungen zu geben, dass die Sozialpartnerschaft hier vor Ort gelebt werden kann. Das ist unsere Aufgabe. Es ist nicht unsere Aufgabe, Tarifverhandlungen zu führen. Das müssen die Tarifpartner selbst machen. (Beifall von der CDU – Zuruf von Lena Tesch- lade [SPD]) Die Einigung auf einen Sozialtarifvertrag ist ein Hoffnungsschimmer für die Belegschaft und ein Beleg dafür, dass es richtig war, auf die Stärke der Sozialpartnerschaft zu vertrauen. Ich bin den Verhandlern der deutschen Konzernspitze und der IG Metall dankbar, dass sie nun diese Lösung gefunden haben. Unser Wunsch muss nun aber sein – das ist mir ganz wichtig –, dass die Konzernspitze in den USA dieses Ergebnis auch mitträgt. Die deutsche Sozialpartnerschaft hat sich bewährt. Sie verdient Respekt, gerade auf internationaler Ebene. Landtag Ford ist kein x-beliebiger Betrieb. Ford ist Köln, Ford ist auch Nordrhein-Westfalen, und Ford ist Industriegeschichte. Ford ist aber – das gehört dazu – auch Teil eines weltweiten Konzerns, der unter gehörigem Druck steht. Der Absatz schwächelt. Der Wettbewerb ist hart. Die Umstellung auf Elektromobilität steht auf dem Prüfstand. Trotzdem – das betone ich ausdrücklich – hat sich Ford zum Standort in Köln bekannt. 2 Milliarden US-Dollar sind in das neue „Ford Cologne Electric Vehicle Center“ geflossen. Durch ein weiteres Finanzpaket sind über 4 Milliarden Euro zur Unterstützung der Restrukturierung geflossen. Das sind deutliche und klare Signale. Die Kündigung der Patronatserklärung war hingegen ein wirklich schmerzhafter Schritt. Sie ist aber leider auch Teil einer globalen wirtschaftlichen Normalisierung, bei der Tochtergesellschaften mehr Eigenverantwortung übernehmen müssen. Wir als Politik können nicht die Unternehmensstrategie bestimmen, aber den Rahmen für Investitionen, für gute Arbeitsplätze und für die Zukunft setzen. Das tun wir. Die Landesregierung fördert Transformation, Qualifizierung und Innovationsprojekte. Sie steht im engen Austausch mit Ford, mit der Belegschaft, mit der Stadt Köln und mit der Region. Das alles geschieht längst. Derzeit erleben wir eine Krise der Automobilindustrie, und das nicht nur bei Ford. Stellenabbau bei VW, bei AUDI, bei Porsche und bei Zulieferern: Das sind leider keine Einzelfälle. Mit der neuen Bundesregierung ist aber – das ist mir wichtig – eine wirtschaftspolitische Wende eingeleitet worden, die mit dem Ziel, die Automobilindustrie zu stärken, Entlastung und Investitionsanreize einsetzt. Wir lehnen den SPD-Antrag ab, nicht weil wir gegen die Beschäftigten sind, (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Sondern aus Prinzip!) sondern weil wir der Überzeugung sind, dass nicht politische Forderungskataloge zu Lösungen führen, sondern verlässliches Handeln. Wir stehen fest an der Seite der Beschäftigten bei Ford. (Zuruf von Jochen Ott [SPD]) Statt politischer Symbolanträge braucht es jetzt aber Respekt vor der Tarifautonomie, internationale Verantwortung des Konzerns und vor allem konkrete Lösungen für die Menschen vor Ort. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und Frank Jablonski [GRÜNE] – Zuruf von Lena Teschlade [SPD])