Bianca Winkelmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit über 20 Jahren bin ich Ratsmitglied in meiner Heimatstadt Rahden, ganz oben an der Spitze von Nordrhein-Westfalen, eine kleine 16.000-Einwohner-Kommune. Die schwerste Entscheidung, die ich in diesen 20 Jahren treffen musste, war die Schließung der Hauptschule und einer wirklich sehr erfolgreich laufenden Realschule. Was war geschehen? Die Hauptschule bei uns in der Stadt hatte so wenige Schüler, dass keine Zweizügigkeit mehr gewährleistet war. Die verantwortlichen Politikerinnen und Politikern mussten entscheiden, wie und wo Schülerinnen und Schüler aus Rahden zukünftig die nächste Hauptschule finden sollten. Wir sahen es als unsere Verantwortung an, allen Schülerinnen und Schülern wohnortnah einen für sie geeigneten Bildungsgang zu ermöglichen. Für die Möglichkeit, die nun durch das 17. Schulrechtsänderungsgesetz geschaffen wird, wären wir alle dankbar gewesen, denn sie hätte in meiner Heimatstadt weiterhin ein dreigliedriges Schulsystem ermöglicht. Leider musste bei uns die Entscheidung getroffen werden, lange bevor die CDU wieder Verantwortung in unserem schönen Land übernehmen durfte. Uns blieb nur, beide Schulen zu schließen und eine Sekundarschule zu gründen. Die Verstetigung des Hauptschulbildungsgangs ab Klasse 7 und die Möglichkeit eines genehmigten Hauptschulbildungsgangs ab Klasse 5 an Realschulen wird also gerade im ländlichen Raum eine wohnortnahe Beschulung aller Schülerinnen und Schüler und eine individuelle Schullaufbahn ermöglichen, (Beifall von Tom Brüntrup [CDU]) und das nicht als Übergangsregelung wie bislang, sondern fest verankert im Schulgesetz. Das schafft Klarheit und Verlässlichkeit für Schulen und Schulträger, für Eltern, aber vor allem für die Schülerinnen Landtag und Schüler. Und um die sollte es doch uns allen in erster Linie gehen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Nun haben weder SPD noch FDP den Mut gezeigt, durch einen Änderungsantrag eigene Akzente im Gesetzentwurf zu platzieren. Stattdessen gibt es Entschließungsanträge und, wie ich gerade erfahren habe, möglicherweise auch eine dritte Lesung. Das lässt vermuten, dass Ihnen selbst, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Dunkel der Nacht wohl kein Licht aufgegangen ist, wie Sie Ihre Ideen rechtssicher umsetzen könnten. Gespickt von Vermutungen und Unterstellungen gegen die Ministerin finden sich darin Behauptungen wie, es gebe keinerlei strukturelle Verbesserung für die Realschulen. Dieser Behauptung stehen allerdings im aktuellen Haushalt 80 weitere Lehrerstellen für insgesamt 32 Realschulen entgegen. (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Aktuell haben 18 Realschulen einen Hauptschulbildungsgang ab Klasse 7 errichtet, wovon vier auslaufen. So können also auf Grundlage der im Haushalt verankerten 80 Stellen bis zu 18 weitere Realschulen einen Hauptschulbildungsgang ab Klasse 7 einrichten und mit entsprechenden Stellen ausgestattet werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie, das kann ich mir jetzt nicht verkneifen: Hätte die von Ihnen geführte Vorvorlandesregierung nicht mit den Sekundarschulen das Prinzip der Einheitsschulen verfolgt und stattdessen starke Haupt- und Realschulen gefördert, müssten wir heute nicht über diese Änderungen reden. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Sie haben doch dem Schulkonsens zugestimmt!) Schülerinnen und Schüler, unsere Kinder, sind nun einmal unterschiedlich. Den sozialistischen Einheitsmensch gibt es nicht. Wir stellen das dreigliedrige Schulsystem und unsere Hauptschulen nicht infrage – ganz im Gegenteil. Wir wollen aber den Schülerinnen und Schülern einen weiten Schulweg ersparen. Mit der vorliegenden Gesetzesänderung werden wir der Vielfalt der Kinder gerecht. Zum Verhalten der FDP, die diese Möglichkeit ja mit uns in der vergangenen Legislaturperiode erstmals geschaffen hat, fällt mir, auch bei Lichte betrachtet, eh nichts mehr ein. Für uns ist die gesetzliche Änderung die angemessene Reaktion auf demografische Entwicklungen und die Realität in den Kommunen, eben ohne ganze Schulformen auflösen zu müssen. Bevor ich noch auf einige weitere Punkte eingehe, ein Wort zu Dyskalkulie und LRS, wozu uns ja nun auch noch ein gemeinsamer Entschließungsantrag von SPD und FDP erreicht hat. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie sind alle bei der Anhörung 21.05.2025 dabei gewesen, und Sie wissen auch aus den vielen, vielen Diskussionen, die wir im Ausschuss geführt haben, dass das Ministerium mit Hochdruck an einer rechtssicheren – rechtssicheren! – Lösung arbeitet. Tun Sie also bitte nicht so, als würde sich hier nichts bewegen. Weitere Punkte wie die Verlängerung des islamischen Religionsunterrichts, der sonst im Sommer ohne Alternative ausgelaufen wäre, oder auch die Fortführung der aus dem Schulversuch PRIMUS hervorgegangenen Schulen unterstützen wir ebenfalls. Ein Gedanke zum Schluss, so als Betthupferl für uns alle, um einmal die Ehrlichkeit von SPD und FDP hier im Landtag zu verdeutlichen: Beide Parteien behaupten in ihren Pressemitteilungen, die Landesregierung habe die zweite Lesung auf einen späten Abendtermin, auf jetzt, gelegt, und die Ministerin verstecke sich im Schatten der Nacht. (Marc Lürbke [FDP]: Ja!) Was gaukeln Sie den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen eigentlich vor? Die Tagesordnung für Plenarsitzungen wird in Nordrhein-Westfalen weder ausschließlich von der Landesregierung noch von den Ministerien festgelegt, (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Hätten wir jeden Tagesordnungspunkt nach vorne legen sollen, oder was?) sondern vom Ältestenrat unter Beteiligung der SPD und der FDP. Aus welchen Gründen auch immer Sie jetzt hier, bewusst oder unbewusst, die Öffentlichkeit belügen, müssen Sie selbst entscheiden. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Belügen?)