Dorothee Feller

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Freiheit von Forschung und Lehre ist ein wesentlicher und nicht verhandelbarer Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft, zu dem wir uns als Landesregierung klar und unmissverständlich bekennen. Diese Freiheit der Wissenschaft gilt es unbedingt zu schützen. Es ist daher in höchstem Maße besorgniserregend, dass die Wissenschaftsfreiheit aktuell an verschiedenen Stellen zunehmend unter Druck gerät. Unsere Solidarität gilt den Forscherinnen und Forschern, deren Forschung erschwert oder unmöglich gemacht wird, und die gegebenenfalls sogar die Einrichtungen verlassen müssen, an denen sie tätig sind. Um es klar zu sagen: Sie sind und bleiben wichtige Partnerinnen und Partner für den Wissenschaftsund Forschungsstandort Nordrhein-Westfalen. Nordrhein-Westfalen verfügt schon heute über attraktive Standortbedingungen, um Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler weltweit für sich zu gewinnen. Hierfür hält das Land bereits wirksame und teilweise seit vielen Jahren bewährte Angebote zur Unterstützung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in der beschriebenen Situation vor. Nicht zuletzt ist hier das Rückkehrprogramm zu nennen. Über das Programm zur Förderung der Rückkehr des wissenschaftlichen Spitzennachwuchses aus dem Ausland gewinnen wir junge, hochqualifizierte Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler für den Forschungsstandort Nordrhein-Westfalen zurück. 21.05.2025 Seit 2007 sind mit diesem unter den Bundesländern in dieser Form bisher einmaligen Programm rund 65 herausragende Talente für Nordrhein-Westfalen rekrutiert worden. Die Rückkehrer und deren Forschungstätigkeiten sind zu einem weiteren Baustein der attraktiven Ausgestaltung des Wissenschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen und seiner Hochschulen geworden. Aber auch und besonders die Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen selbst tragen mit ihren internationalen Netzwerken und Kooperationen schon heute wesentlich dazu bei, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in unserem Land eine neue Heimat finden zu lassen. Sie stellen sich dabei nicht nur dem internationalen Wettbewerb um Inhalte, sondern auch um Köpfe und betreiben mit ihrem attraktiven Studien- und Forschungsangebot aktive Werbung für den Innovationsstandort Nordrhein-Westfalen. In Anbetracht der erwähnten forschungs- und wissenschaftspolitischen Entwicklungen im internationalen Kontext prüft die Landesregierung selbstverständlich Möglichkeiten zur Weiterentwicklung bestehender und zur Einrichtung neuer Angebote. Maßnahmen zu gezielten Abwerbungen von Forscherinnen und Forschern von Einrichtungen im Ausland lehnen wir jedoch eindeutig ab. Denn solche Abwerbemaßnahmen würden die für den nordrheinwestfälischen Wissensstandort wesentlichen Kooperationsbeziehungen der Hochschulen und Forschungsinstitute mit kooperierenden Einrichtungen im Ausland nachhaltig belasten oder beschädigen. Mit anderen Worten: Das wäre ein Bärendienst für unseren Forschungsstandort. Die Forderung im vorliegenden Antrag, neue Maßnahmen vor Abschluss der Prüfung der Handlungsoptionen und der Abstimmung mit den zuständigen Stellen der Bundesregierung zu ergreifen und hierfür willkürlich ergriffene Beträge aus dem Landeshaushalt bereitzustellen, wären aus Sicht der Landesregierung voreilig, wenn nicht sogar unverantwortlich. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltssituation. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)