Markus Wagner

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Grüne, SPD und CDU nehmen den Verdacht auf einen mutmaßlich schweren Fall des Versuches russischer Sabotage durch einen ukrainischen Staatsbürger zum Anlass für eine Aktuelle Stunde. Ich sage vorab ganz klar und eindeutig: Niemand – kein Russe, kein Ami, kein Chinese, kein Kongolese – hat in unserem Land zu spionieren, Anschläge, Sabotage und andere uns feindlich gesinnte Aktionen zu planen oder gar auszuführen. (Beifall von der AfD) Wir sind ein souveränes Land, und wir verteidigen unsere Integrität, immer und gegen jeden, zumindest unter einer AfD-Kanzlerin. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Ach ja? Das ist ein schlechter Scherz!) Wenn es stimmt, dass ein Ukrainer und zwei Komplizen gegen Geld des Kremls Gütertransporte angreifen wollten, dann gilt unseren Sicherheitsbehörden mein ausdrücklicher Dank dafür, das gestoppt zu haben. Dass wir jetzt möglicherweise Anzeichen dafür erhalten haben, dass wir nun auch an der Heimatfront vom Kriegsgeschehen in der Ukraine betroffen zu sein scheinen, ist dabei entschieden zu bekämpfen, allerdings auch nicht unfassbar verwunderlich. Die Agenten des deutschen Nachrichtendienstes BND unterstützen die Kriegspartei Ukraine mit Geodaten und Aufklärung über russische Truppenbewegungen, damit diese ihre Ziele besser trifft. Damit wir 21.05.2025 uns nicht missverstehen: Die Ukraine hat natürlich das Recht und die Pflicht, sich gegen den Angriff der Russen zu verteidigen – Das ist klar. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Weiß das auch der Blex? Wo ist der eigentlich?) Nicht ganz so klar scheint aber vielen zu sein, was denn die Vorgeschichte ist. (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Ebenso scheint einigen nicht klar zu sein, ab wann man selbst zur Kriegspartei wird. Das „Sprachwunder“ Baerbock erklärte den Russen mal soeben den Krieg. Und Taurus-Merz stellt Putin binnen kurzer Zeit zwei Ultimaten, die aber kein einziges Land inklusive der Russen und der Amerikaner interessiert haben. Die EU und insbesondere Deutschland haben sich in die totale Unwichtigkeit katapultiert. Wir werden nicht mehr ernst genommen – ihretwegen. Je unwichtiger und irrealer das Agieren, desto skurriler ist aber das Kriegsgeschrei und desto höher die Hypermoral. Wenn es doch nur erbärmlich wäre, aber es ist eben auch gefährlich. Wir lassen uns mit Nord Stream unsere Energiehauptschlagader wegsprengen. CDU und SPD haben uns erzählt: Das waren die Russen. Wer etwas anderes behaupte, sei ein rechtsextremer Putin-Versteher. Jetzt hören wir nur noch Schweigen – Totschweigen. Ja, man lehnt gegen die eigenen Interessen sogar ab, dass die Russen zusammen mit den Amerikanern wieder Gas über Nord Stream liefern, damit unsere Rezession und Deindustrialisierung gestoppt werden. Ach ja: „Putin-Versteher“ als Schimpfwort. Das ist auch so eine neue Logik wie: Schulden sind Sondervermögen. – Man sollte immer versuchen, einander zu verstehen. Verstehen, also den anderen in seinem Denken, Fühlen und Handeln nachvollziehen zu können, hat noch nie geschadet, weder privat noch politisch. (Zuruf) Jemanden verstehen zu wollen, ist gut und richtig und nicht rechtsextrem. Wie sonst sollte man ihm gegenüber richtig agieren? Immer mehr hat sich die etablierte deutsche Politik in einen von der Mehrheit der Amerikaner abgelehnten Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland hineinziehen lassen, geplant und umgesetzt von einer US-amerikanischen Administration, die mit Milliarden ein „Regime Change“ finanziert hat, wie Victoria Nuland unfreiwillig zugab, die militärisch lange vor dem Kriegsausbruch in der Ukraine aktiv, aber zumindest unter Barack Obama und Donald Trump noch so klug war, nicht in einen Krieg hineinzuschlittern. Landtag Es war Joe Biden, den man uns in Deutschland für angeblich gesund und brillant verkaufte, während er längst nicht mehr im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte war. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Boah!) Dessen Regierungshandeln wird nun selbst durch CNN und New York Times, also dem linken Teil der amerikanischen Presse, hart kritisiert. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Uiuiui!) Der Joe Biden, der die Wahl 2020 vermutlich auch deshalb knapp gewinnen konnte, weil der belastende Laptop seines drogensüchtigen Sohnes Hunter Biden, der in der Ukraine Milliarden abgesahnt hatte, (Sarah Philipp [SPD]: Junge, was laberst du für einen Quatsch!) angeblich eine Verschwörungstheorie war, die man per Zensur in den sozialen Medien unterdrücken ließ und die sich nach der Wahl – oh Wunder – als richtig herausstellte. Als nicht richtig stellten sich in den letzten zweieinhalb Jahren noch diverse andere angebliche Sachverhalte heraus: „Die Sanktionen wirken“, „Wir zwingen Putin in die Knie.“ Fakt ist: Die Sanktionen zwingen uns auf die Knie und in die Rezession. „Wir werden die russische Wirtschaft zerstören.“ Fakt ist: Wir zerstören uns als Industriestandort. „Das ist kein Stellvertreterkrieg. Wer das sagt, ist rechts.“ Fakt ist: Nur die Amerikaner und die Russen können für das Ende der Kämpfe sorgen. Warum wohl, wenn das kein Stellvertreterkrieg ist? Und ganz nebenbei: Auch der US-Außenminister nennt das einen Stellvertreterkrieg. „Die Ukraine wird gewinnen.“ Fakt ist: Sie wird es nicht. All das konnte man vorher wissen, aber man wollte es partout nicht wissen. Die Verweigerung der Realität und das Konstruieren einer eigenen Wirklichkeit sehen wir in der Wirtschafts-, der Migrations-, der Energie-, der Infrastruktur- und auch in der Außenpolitik. Das obsessive Verweigern der Realität, das Beschimpfen, das Zensieren sowie das Verbieten der Realitätsbeschreibung führt uns regelmäßig ins Aus. Während Putin und Trump dabei sind, den Krieg in nächster Zeit zu beenden, will Merz noch Taurus liefern, und zwar geheim. Klar, der Russe ist so doof, der merkt das natürlich nicht. Die EU sucht angesichts ihres weltpolitischen Bedeutungsverlusts an einem Feindbild außen aufzurichten: „Der Russe steht vor der Tür“, „Trump ist ein Faschist“ und „China ist auch böse“. Nach innen hat man sich das Feindbild „Realisten“ ausgesucht, was neuerdings rechtsextrem genannt wird. So ist man immer der Gute, und der Gute darf auch böse Mittel 21.05.2025 einsetzen, denn er ist ja das Gute. Das Problem: Das glaubt weder der globale Süden noch die Chinesen, die Amerikaner und immer weniger die eigenen Völker. Ich jedenfalls wünsche den Ukrainern Frieden. Ich wünsche den Russen Frieden. Ich wünsche uns und der Welt Frieden. Dafür sollten wir alle arbeiten und nicht das nächste Feindbild aufbauen, nur weil man es aus eigener Schwäche benötigt, ob nach innen die AfD oder nach außen die USA, Trump, Putin, Russland und China. (Beifall von der AfD) Deutschland auf dem hohen Ross gegen alle – das ging schon einmal schief. Belassen wir es besser dabei. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD – Widerspruch von der SPD – Lachen von Thorsten Klute [SPD])