Franziska Müller-Rech

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege, vielen Dank für diese Zwischenfrage. (Zuruf von Marc Lürbke [FDP]) Sich hinter technischen Details zu verstecken, ist schon ein bisschen schwierig. (Beifall von der FDP – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Falsche Behauptung!) Wir haben Folgendes gemacht. Ich habe die Tagesordnung gesehen – Herr Kollege? – und gesagt: Das ist doch nicht deren Ernst. Es kann doch nicht wahr sein, dass man ein Schulrechtsänderungsgesetz geplant (Bianca Winkelmann [CDU]: Sollen wir mal aus der Pressemitteilung zitieren?) – Frau Kollegin, lassen Sie mich bitte auch sprechen – um 23 Uhr, im Schatten der Nacht, aufruft. (Heiterkeit von Dr. Jan Heinisch [CDU]: Im Schatten der Nacht!) Ich als engagierte Schulpolitikerin habe mich bis aufs Herz beleidigt gefühlt, weil das die Hauptzuständigkeit des Landes ist – Entschuldigung, Inneres auch noch, Herr Kollege Lürbke. (Zuruf von Jens-Peter Nettekoven [CDU]) Ich habe mich wirklich aufs Schärfste beleidigt gefühlt, dass Sie so etwas wagen und dieses Gesetz selbst so schlecht finden und es da verstecken wollen. (Heiterkeit von Christian Dahm [SPD]) Ich habe alles in meiner Macht Stehende getan und meine Fraktion schnell davon überzeugt, dass man sich dafür engagieren muss, dass wir Ihnen das so nicht durchgehen lassen. (Beifall von der FDP, Frank Müller [SPD], Ste- fan Zimkeit [SPD] und Benedikt Falszewski [SPD]) Den Rest können Sie sicherlich untereinander klären. Ich hätte von Ihnen gerne einen Vorschlag gehört, wie wir es heilen könnten. Herr Kollege, es bleibt bei der Kritik. Sie haben es ja nicht 21.05.2025 vorgezogen. Sie haben das zusammen mit der CDU und auch der Landesregierung so gelegt. Sie haben nicht erklärt, warum das sinnvoll ist. Deswegen hatte diese Zwischenfrage aus meiner Sicht keinen Sinn. Es hat nicht zur Aufklärung beigetragen. Ich möchte darauf zurückkommen, wie die Grünen mit diesem Gesetzentwurf umgehen. (Jens-Peter Nettekoven [CDU]: Okay!) Im Schulausschuss sind gefühlt die Sektkorken geknallt. Dort haben wir von der Kollegin Lena Zingsheim-Zobel mit großem Lächeln gehört, dass das super und ein weiterer Schritt hin zum längeren gemeinsamen Lernen sei. Da muss ich doch fragen – Frau Kollegin Winkelmann, Sie haben eben vom sozialistischen Einheitsmenschen gesprochen –: Meinen Sie damit eigentlich auch Ihre Kollegin? (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD – Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Die CDU lässt sich gerade komplett vorführen, am Nasenring durch die Manege, und macht bereitwillig mit – Hauptsache Machterhalt; Hauptsache, es wird regiert. (Bianca Winkelmann [CDU]: Die Kollegin hat es doch gerade erklärt!) Schulpolitische Haltung? Fehlanzeige! Dabei wird mit dieser Gesetzesänderung sowohl den Haupt- als auch den Realschulen das Aussterben auf Raten verordnet. Das sehen nicht nur wir so. Ich möchte Sven Christoffer von lehrer nrw zitieren. Er sagt: Die Realschulen dürfen nicht zu etwas gemacht werden, was sie strukturell gar nicht sind. Die Realschulen haben faktisch weniger Ressourcen als zum Beispiel die Sekundarschulen. Die Realschulen sind nicht konzipiert für zwei Bildungsgänge unter einem Dach – zwei unterschiedliche Lehrpläne, Abschlüsse, pädagogische Konzepte in einem Klassenraum. Das wollen Sie jetzt ausweiten. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ein ewiges Pfeifen auf dem linken Ohr! Ich weiß gar nicht, woher das kommt! – Zuruf von Bianca Winkelmann [CDU]) Das ist kein Fortschritt. Am Ende verlieren alle: Die Realschulen werden überfordert, und die Hauptschulen werden gefährdet. (Beifall von der FDP – Zuruf) Die Schülerinnen und Schüler bekommen kein klares Bildungsangebot. Sie erhalten einen pädagogischen Flickenteppich. Was wir als FDP fordern, das kennen Sie doch: starke Hauptschulen, starke Realschulen und vor allem keine Übergangslösungen auf Dauer, (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das ist Schulideologie aus dem letzten Jahrhundert!) Landtag praxisorientierte Bildung, echte Vorbereitung auf die Berufsausbildung mit Profilen, mit Konzept und mit ausreichenden Ressourcen, mehr Vielfalt statt Einheitsbrei. Wir haben keine Einheitsschüler, also brauchen wir auch keine Einheitsschule. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Noch so ein Kalenderspruch!) Auch kleinere, vertraute Schulformen haben ihren Wert. Nicht jede Lösung muss „Gesamtschule“ heißen. (Beifall von der FDP – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das letzte Gefecht der FDP!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gut, dass wir morgen noch die dritte Lesung haben. Ich habe nämlich wirklich sehr viel zu sagen. Lassen Sie mich aber einmal noch den islamischen Religionsunterricht anreißen. Denn auch, was Sie hier machen, ist eine Frechheit. Es gibt massive Kritik am IRU. Nur 5,9 % der muslimischen Schülerinnen und Schüler werden erreicht. Wir haben große Zweifel an den angehenden Lehrkräften, die teilweise fundamentalistische Einstellungen mitbringen, (Zuruf von Marc Lürbke [FDP]) das Existenzrecht Israels ablehnen oder keine klare Haltung dazu haben, dem anderen Geschlecht nicht die Hand geben wollen; gefälschte Lehrerlaubnisse. (Ralf Witzel [FDP]: Was sagt denn der Innen- minister dazu?) Ein Lehrer wurde sogar als Islamist mit Verbindungen zur Blauen Moschee enttarnt. Besonders absurd: Die Eltern von Kindern, die den Religionsunterricht am dringendsten brauchen, nämlich aus erzkonservativen Elternhäusern, (Jens-Peter Nettekoven [CDU]: Cut!) melden ihre Kinder ab. Diese erreichen Sie überhaupt nicht. (Beifall von der FDP – Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Die Forderung lautet: Wir können doch nicht einfach sechs Jahre verlängern. Zwei Jahre hätten gereicht, um das Modell ordentlich zu überarbeiten. Warum Sie sechs Jahre machen, wird nicht erklärt. (Lachen von Fabian Schrumpf [CDU] – Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Dieses Gesetz ist wirklich außerordentlich schlecht gemacht, und ich bin sehr froh, dass wir morgen weiter darüber diskutieren. Vielleicht kommt dann noch was von Ihnen. (Beifall von der FDP) 21.05.2025