Gregor Golland

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bedrohung durch die Feinde von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist real. Russland führt einen hybriden und subtilen Krieg gegen die Unterstützer des ukrainischen Verteidigungskampfes – mit offener Propaganda, Desinformation und Lüge ebenso wie mit Cyberattacken, Spionage und Sabotage. Es geht um die Manipulation von Meinungen und Einstellungen sowie um die Zersetzung und Schwächung des Gegners: Wir sind die Zielscheibe. Es geht darum, Angst, Verunsicherung und Zweifel bei den Menschen zu schüren, wie schleichendes Gift, das Landtag in die Gesellschaft eingeträufelt wird, um die Entschlossenheit des Westens als Ganzes zu unterminieren. Es ist wie aus dem Lehrbuch des alten KGB im Kalten Krieg. Die Nachfolgeorganisationen SWR und der militärische Arm GRU versuchen, auf Gesellschaft, Medien, Politik, Sicherheitsbehörden, Streitkräfte, Wirtschaft und Wissenschaft Einfluss zu nehmen, diese auszuforschen oder zu schwächen. Dazu bedient man sich nicht nur getarnter Diplomaten und Botschaftsangehöriger, sondern auch zunehmend sogenannter Low-Level-Agenten, die entweder aus ideologischer Überzeugung oder für kleines Geld angeworben werden. Darunter sind Kriminelle ebenso wie bis dato unauffällig lebende Bürger in Deutschland, die sich von den Nachrichtendiensten für ihre Zwecke einspannen lassen. Mitunter wissen sie überhaupt nicht, warum und zu welchem Zweck sie benutzt werden oder wer wirklich ihre Auftraggeber sind. Sie werden instrumentalisiert, mit relativ einfachen Mitteln maximalen Schaden zu verursachen. Das können Ausspähaktionen mit Drohnen über Bundeswehrstandorten oder aber gefährliche Sabotageakte und Anschläge sein. So auch im Falle der drei kürzlich festgenommenen Ukrainer – ausgerechnet Ukrainer –, die Anschläge auf Transportwege mit sogenannten Thermitbomben geplant hatten. Thermit ist ein Metallgemisch, welches durch Entzünden Temperaturen von 2000 bis 3000 Grad erzeugt und sich damit durch fast alle Stoffe und Materialien durchbrennt. Es wurde im Zweiten Weltkrieg massenhaft in Stabbrandbomben bei Luftangriffen eingesetzt und kann eine verheerende Wirkung entfalten – ein extrem gefährliches Zeug also. Einer der Tatverdächtigen wurde vor wenigen Tagen in Köln, einer in Konstanz, einer in der Schweiz festgenommen. Vorausgegangen waren längere Observationen von Polizei und Verfassungsschutz. Offenbar ist man den Tätern auch deshalb auf die Spur gekommen, weil diese vorher zu Testzwecken und zur Sendungsverfolgung GPS-Tracker in Paketen Richtung Ukraine verschickt hatten. An dieser Stelle mein und unser ausdrücklicher Dank den aufmerksamen Sicherheitsbehörden! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das ist ein wichtiger Erfolg und hat Schlimmeres verhindert. Er zeigt aber auch, dass die Bedrohung unter uns und real ist. Denken wir zum Beispiel an den missglückten Anschlag auf ein Transportflugzeug am 20. Juli 2024 in Leipzig. Dort explodierte ein Paket in einem Frachtcontainer. Die Löscharbeiten dauerten Stunden. Nur aufgrund einer Verspätung war die Maschine Richtung London noch nicht in der Luft. Sonst wäre sie aller Wahrscheinlichkeit nach abgestürzt. Einen Tag später passierte das Gleiche am Flughafen in Warschau und wiederum tags darauf in einem DHL-Zentrum nahe des Flughafens Birmingham. 21.05.2025 Das war bestimmt kein Zufall. Das illustriert die enorme Gefahr, der unsere offene Gesellschaft ausgesetzt ist. Umso wichtiger ist es, starke, kompetente und effiziente Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste zu haben. Diese müssen wir mit den notwendigen personellen und materiellen Ressourcen ausstatten. Sie brauchen aber auch die notwendigen rechtlichen Möglichkeiten und Befugnisse sowie die politische Rückendeckung durch uns. Dazu passt die gerade erfolgte Vorlage des neuen Verfassungsschutzgesetzes durch die Landesregierung. Nach 30 Jahren ist ein neues, kernsaniertes Gesetz entstanden, welches eine Antwort auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit gibt. Denn die Bedrohungen sind multipel, die Möglichkeiten, Schaden zu verursachen, ebenso. Die Kompetenzen und Befugnisse unseres Verfassungsschutzes werden darin und damit richtigerweise ausgeweitet und verbessert. Der große Erfolg unserer Sicherheitsbehörden in dem benannten Fall darf uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass jeden Tag etwas passieren kann, zum Beispiel aufgrund von Plänen, von denen wir heute noch gar nichts wissen, oder Anschlägen und Sabotageaktionen, die wir gar nicht als solche erkennen und einordnen. Von daher müssen wir immer wachsam und wehrhaft sein. Zeitenwende bedeutet nicht nur Geld und Aufmerksamkeit für die Streitkräfte, sondern genauso für die Nachrichtendienste und die zivile Verteidigung. Sie meint ebenfalls eine geschärfte Wahrnehmung und ein Bewusstsein für Spionage, Sabotage, Propaganda und Zersetzung. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Da haben wir noch Nachholbedarf, denn leider sind wir eben nicht nur von Freunden umgeben. Und es bedeutet die Zusammenarbeit und den Austausch mit unseren Verbündeten und Partnern, von denen wir in der Vergangenheit enorm profitiert haben. Viele Anschläge, vor allem von Extremisten und Terroristen, konnten so schon vereitelt werden. Hoffen wir, dass insbesondere unsere amerikanischen Freunde und Verbündeten uns nicht im Stich lassen. Hier müssen wir abseits aller unterschiedlichen Ansichten als freie Welt zusammenstehen, so wie wir es als Demokraten auch in Nordrhein-Westfalen tun. Wir stehen ein für Freiheit, Sicherheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Denn wir alle haben einen Eid geschworen, Schaden von unserem Land abzuwenden. Denen, die uns angreifen, denen sage ich: Ob von innen oder außen, wir werden sie entschlossen, konsequent und gemeinsam bekämpfen und ihnen entgegentreten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag