Thomas Röckemann

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Justiz in NRW steht vor dem Zusam-21.05.2025 menbruch, und nun begehrt ausgerechnet die FDP eine umfassende Datenabfrage hinsichtlich der Arbeitsbelastung und des Stellenbedarfs an nordrheinwestfälischen Staatsanwaltschaften und Gerichten. Lange habe ich überlegt, wie es der FDP gelungen ist, sich derart erfolgreich ins politische Aus zu befördern. Erst dachte ich an Ignoranz. Inzwischen bin ich mir beinahe sicher: Die FDP leidet – wahrscheinlich wie auch andere Parteien – an politischer Demenz, und die Bürger haben es bemerkt; (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Unverschämtheit!) daher auch ihre katastrophalen Umfragewerte. Meine Damen und Herren von der FDP, vielleicht ist es schon zu lange her, aber ich helfe Ihnen gern auf die Sprünge: Wir von der AfD tragen keine Verantwortung, Sie von der FDP tragen Mitverantwortung an den Zuständen der Justiz im Lande. Denn bis zum Jahr 2022 waren Sie an der Regierung in NRW beteiligt. Haben Sie das vergessen? Zu Ihrer weiteren Erinnerung: Bereits zu Ihrer Regierungszeit war die Justiz hoffnungslos überlastet. Alles weg? Haben Sie auch das bereits vergessen – im Sinne einer politischen Amnesie? Sei’s drum. Ihr Schaufensterantrag bietet jedenfalls keine Problemlösung. Sie umschreiben die massive Überlastung der Justiz wegen steigender Asylverfahren beinahe so, als handle es sich um ein Naturereignis. Das ist es nicht. Das Problem ist menschengemacht. Es ist das direkte Ergebnis der katastrophalen Einwanderungspolitik, die Sie an verantwortlicher Stelle mitgetragen haben. (Zuruf von Dr. Werner Pfeil [FDP]) Ein weiterer Punkt: Es soll festgestellt werden, dass Ordnungswidrigkeiten und Straftaten wegen Überlastung verjähren – als wäre die Erde eine Scheibe. Fragen Sie sich inzwischen eigentlich, welche politischen Fehlentscheidungen zu dieser Überlastung geführt haben? Wer hat denn zugelassen, dass Verwaltungsgerichte mit 100.000 Asylverfahren geflutet wurden? Wer war verantwortlich, als die Justiz während der Coronapandemie missbraucht wurde? Viele der Verfahren laufen noch immer. Welche Partei trägt Mitverantwortung dafür, dass Staatsanwaltschaften und Strafgerichte mit der Verfolgung von Tausenden und Abertausenden Fällen aus dem Bereich der neu geschaffenen Majestätsbeleidigung gemäß § 188 lahmgelegt werden? Meine Damen und Herren der FDP, die Antwort gebe ich Ihnen: Das waren Sie. Was hier und Ihnen fehlt, ist Einsicht in begangenes Tun, verbunden mit einem grundlegenden Umdenken und echter Reue. Denn die Einwanderungspolitik führt zu den Massenverfahren, die unsere Gerichte lahmlegen. Sie lässt die Kriminalität in unseren Städten ansteigen und überlastet die Strafverfolgung. Und um davon abzulenken, Landtag fanden und finden zusätzlich politisch motivierte Verfahren gegen Regierungskritiker statt. So wird Justiz nicht entlastet – auch nicht durch Ihren Antrag, der wiederum wichtige Kapazitäten binden würde, ohne dass er etwas bewirkt. Was wir brauchen, ist eine politische Kehrtwende. Wir brauchen zum Beispiel eine konsequente Reduzierung von endlosen Asylverfahren durch eine echte Gesetzesnovelle. Asylverfahren könnten dann in sicheren Drittländern durchgeführt werden. Das schafft Platz und sichert dringend benötigte Ressourcen. Wir brauchen eine Aufwertung der juristischen Berufe nicht nur durch bloße Symbolpolitik, sondern über finanzielle und strukturelle Reformen. Wir brauchen eine Digitalisierung, die diesen Namen auch verdient, nicht eine halbgare Einführung der elektronischen Akte, die bislang mehr Frust als Fortschritt erzeugte. Und vor allem müssen wir unsere Justiz wieder auf das Wesentliche fokussieren: auf Sicherheit, Ordnung, Strafverfolgung, nicht auf Gendersprache, Diversitätsrichtlinien oder das nächste Projekt aus dem woke geführten Ministerium. Meine Damen und Herren von der FDP, Sie haben in der Vergangenheit das Pferd mit totgeritten. Seien Sie mutig. Steigen Sie davon ab, und nehmen Sie Ihren Antrag schnell noch zurück, bevor er abgelehnt wird. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)