Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen! Geehrte Herren! Wissenschaftsfreiheit ist ein hohes Gut, das in der Bundesrepublik grundrechtlich geschützt ist – in der Bundesrepublik! Der Antrag bezieht sich zumeist auf die USA, wo das Grundgesetz nicht gilt. Die Situation dort können wir rechtlich kaum zutreffend einschätzen. Im Antrag geht es auch nicht so sehr um Recht als vielmehr um Solidarität. Ob die in den Blick genommenen Wissenschaftler diese auch verdienen, lässt sich lediglich im Einzelfall, aber keinesfalls so pauschal feststellen, wie im Antrag gewünscht. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Oh! Wissen- schaftler verdienen keine Solidarität?) Genannt sind die Professoren Snyder, Shore und Stanley. Sie verlassen die USA und behaupten, dies sei wegen des neu gewählten Präsidenten der Fall. Das erscheint fraglich. In Kanada, wo sie hingehen, warten – vertraglich vereinbart – Lehrstühle auf sie. Das geht normalerweise nicht so schnell wie in der kurzen Zeit seit der Wahl von Herrn Präsident Trump. Der Grund, warum der Präsident gegen einige seiner Universitäten vorgeht, ist auch der von links ausgerufene Kulturkampf. Doch vor allem gilt: Dort grassiert der Antisemitismus. Die taz schreibt im April 2024: „Judenhass in der Universität – Auf dem Weg in die Unfreiheit“. Studierende an der Columbia-Universität in den USA lassen ihrem Hass auf Juden freien Lauf. Die Uni schützt eher die Täter als die jüdischen Studierenden. […] Viele jüdische Studierende bleiben in der Folge dem Campus fern. An der Lehre sollen sie digital teilnehmen, weil sie schließlich bedroht sind.“ Der amerikanische Rabbiner Cooper sagte kürzlich dem österreichischen Standard: 21.05.2025 „Harvard steckt nicht wegen Trump in Schwierigkeiten. […] Und heute ist Harvard schuldig, nichts gegen Antisemitismus zu tun und seine jüdischen Studierenden nicht zu schützen.“ Darauf reagiert Präsident Trump. (Lachen von Dr. Bastian Hartmann [SPD]) Hatten sich die genannten drei Professoren mit den jüdischen Studenten solidarisiert? – Nee, davon ist nichts bekannt. Auch aus der übrigen Forscherlandschaft kamen keine flammenden Aufrufe gegen die geschilderten Vorfälle. Und was macht die SPD-Fraktion im Landtag NRW? Sie stellt die Harvard-Universität, die lange Zeit nichts, aber auch gar nichts gegen den Judenhass unternahm, als Opfer von Präsident Trump dar. Das ist doch verrückt. Ein dazu verfasster Untersuchungsbericht stellt fest, dass Israel in Lehrplänen, in Seminaren und in Forschungsprogrammen das Existenzrecht abgesprochen wird. Im Dezember 2023 wurde die damalige Harvard-Präsidentin vor dem amerikanischen Kongress gefragt, ob Aufrufe zum Genozid an Juden mit den Regeln der Harvard-Universität vereinbar seien. Sie sagte, dies komme auf den Kontext an. Das sind die Herrschaften, mit denen die SPD Solidarität fordert. Aber nehmen wir an, beispielsweise die Professorin Shore würde hier Aufnahme finden. Laut ihren Forschungsschwerpunkten weist sie deutliche Nähe zum Judentum auf – schade nur, dass wir ihr hier keinen Schutz bieten können, gerade wir hier in NRW nicht. In Düsseldorf wurden mehrere Räume der Uni mit antisemitischen Schmierereien versehen. Ein jüdischer Student sagte im WDR: „Viele haben Angst, den Campus zu betreten. Sie fragen sich, ob es noch sicher ist, an der Uni zu studieren.“ An der Humboldt-Uni verstörten aus antisemitischen Gründen herausgerissene Bänke, beschmierte Wände – Terrorsymbole überall. Die HU-Präsidentin sagte nach dem Angriff, die Besetzung und Zerstörung sei genau geplant gewesen. Die Täter: importiert. Zuvor hatte es bereits einen Angriff auf die FU Berlin gegeben. Vier der Angreifer sollten abgeschoben werden, was allerdings durch das Berliner Verwaltungsgericht verhindert wurde. Das alles stammt aus den letzten zwölf Monaten. Das sind Angriffe, die jüdische Studenten und Wissenschaftler verängstigen. Das sind Angriffe auf die freie Wissenschaft in Deutschland. Das sind Angriffe, zu denen die SPD im vorliegenden Antrag kein Wort findet. Die SPD hat in ihrem Antrag also die tatsächliche Lage an deutschen Universitäten ausgeblendet. Landtag (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Angriffe schwappten aus den Unis in den USA nach Europa. Der Zentralrat der Juden warnte im Mai 2024 genau davor – leider vergebens. Meine Damen und Herren von der SPD, Ihnen geht es anscheinend eher darum, Ihren Freunden im Kulturkampf zu helfen, nicht um Wissenschaftsfreiheit. Das ist Ihnen völlig unbenommen, das können Sie gerne tun, aber dann schreiben Sie es doch auch in die Überschrift. Wir sehen das eher skeptisch. Das wiederum ist uns unbenommen. Wir freuen uns jedenfalls auf die Debatte im Ausschuss. Da können wir uns weiter darüber unterhalten. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)