Sonja Bongers

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Opposition wirkt doch. Liebe Frau Erwin, auch wenn Sie zusammen mit den regierungstragenden Fraktionen noch nicht das umsetzen, was wir in den zahlreichen Anträgen gefordert haben, so haben Sie dennoch gesagt: Und täglich grüßt das Murmeltier. – Wunderbar, das war immer meine Formulierung. Ich habe Landtag gesagt: Wir werden hier so oft und so lange stehen, wie es notwendig ist; bis Sie alle begreifen, dass wir alle – auch gerne gemeinsam – unserer Justiz weiter den Rücken stärken müssen. (Beifall von der SPD und der FDP) Wenn man etwas kritisiert, hat das nichts damit zu tun, dass man etwas schlechtreden will, sondern man darf und muss Fehler deutlich benennen. Das machen wir. Das macht die FDP, das machen wir als SPD-Fraktion, und vor allem machen wir das, denke ich, gemeinsam bei diesem Thema. Denn Fakt ist: Es fehlen Menschen, die an den entsprechenden Stellen bei den Gerichten arbeiten. Es fehlt einfach an Fachkräften. Die Sachen bleiben liegen. Konkret hat das, worum es hier in diesem Antrag geht, dazu geführt, dass zahlreiche Akten in die Verjährungen liefen, dass Ordnungswidrigkeiten nicht mehr geahndet werden konnten. Jetzt kann man sagen: Na gut, wir reden hier heute über Ordnungswidrigkeiten; ist doch vielleicht alles gar nicht so schlimm. – Doch, das ist schlimm. Ein funktionierender Staat muss aufzeigen, dass, wenn etwas falsch gelaufen ist, das auch Konsequenzen hat. Das gilt für alle Täter, die etwas Unrechtes tun. Die müssen bestraft werden. Das gilt aber genauso, wenn man sich als Landesregierung oder als regierungstragende Fraktionen der Verantwortung entzieht. (Beifall von der SPD und der FDP) Sie laufen sehenden Auges in eine mittlere Katastrophe, und wenn Sie in sich hineinhorchen oder wenn Sie abends alleine zu Hause sind, stellen Sie fest: Sie wissen das ganz genau. Insofern – und täglich grüßt das Murmeltier –: Ich fordere, wir fordern den Justizminister und Sie als regierungstragende Fraktionen dazu auf, bei den nächsten Haushaltsberatungen den Rücken stark zu machen, sich für diese Justiz, für die Menschen, die dort arbeiten, und für das Gelingen und das Funktionieren unseres Rechtsstaats einzusetzen. Das ist nicht zu viel verlangt. Das ist eine Aufgabe, an der wir alle hier im Parlament gemeinsam arbeiten sollten, und wir sollten nicht irgendwelche seltsamen Schuldzuweisungen von A über B nach C tragen. In diesem Sinne für heute – und täglich grüßt das Murmeltier –: Bis zum nächsten Mal. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Wir stimmen diesem guten Antrag zu. (Beifall von der SPD und der FDP)