Franziska Müller-Rech

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Eğlence, ich kann da nahtlos anschließen, denn genau das war tatsächlich auch das Ziel, weswegen wir vor einigen Wochen eine Kleine Anfrage zu dem Thema gestellt hatten, um genau dieses Phänomen mal zu beleuchten. Ich war sehr bekümmert, als ich jetzt gesehen habe, dass die AfD versucht hat, dieses Thema irgendwie bei uns abzuschreiben, aber natürlich noch den für sie sehr, sehr typischen antimuslimischen Spin hinzugeschrieben hat. Auf den konnte die AfD nicht verzichten. Ich Landtag meine, das hat dieses Thema nicht verdient, sondern es verdient eine differenzierte Debatte. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Uns ging es damals – und das habe ich, wie gesagt, auch bei Frau Kollegin Eğlence herausgehört – um den Schutz von religionsunmündigen Mädchen unter 14 vor Überwältigung. In dem Antrag liest man aber heraus, dass es der AfD um eine generelle Abneigung gegenüber dem Kopftuch geht. Das schwingt in jeder Zeile des Antrags mit. Das hört man aber auch aus den Redebeiträgen heraus. Mal ein paar Zitate: Das Kopftuch dient als Mittel zur körperlichen und psychischen Disziplinierung. Es ist die Rede von Scharia und Sittenkonformität. Das muslimische Kopftuch ist ein Symbol für die Rolle der Frau in Staat und Gesellschaft. – Also, das zieht sich hier komplett durch, und das ist der große Unterschied zwischen einer demokratischen, sachlichen Betrachtung des Themas und der AfD-Betrachtung. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Ich verstehe, dass es der AfD missfällt, wenn eine Frau Kopftuch trägt –eine muslimische Frau; das muss man dazusagen. (Zuruf von der AfD) Denn bei Mennoniten akzeptieren Sie es zum Beispiel, nicht wahr? Dort ist auch das Kopftuch ein Symbol der Unterwerfung unter Gott. Aber da das die Zielgruppe ihrer Parteiwerbung ist, lassen sie diese Gruppe in Ruhe und fokussieren ihren Zorn nur auf den Islam. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Völlige Entlarvung! – Als Liberale sagen wir, es kommt nicht darauf an, ob Sie, ob ich, ob wir das Tragen eines Kopftuchs gut finden, aber weil wir in diesem Land Wert auf Gleichberechtigung legen, akzeptieren wir die Entscheidung einer mündigen Frau. (Zurufe von Enxhi Seli-Zacharias [AfD] und Markus Wagner [AfD]) Darauf kommt es an. Das ist der entscheidende Unterschied. Wir akzeptieren diese Entscheidung einer Frau, wenn sie sich für das Tragen eines Kopftuchs entscheidet. Akzeptanz ist der Kern einer liberalen Gesellschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zurück zu unserer damaligen Initiative. Wir haben diese Anfrage gestellt, weil wir Mädchen schützen und ihnen eine unbeschwerte Kindheit ermöglichen wollen. Deswegen haben wir uns auch gegen ein sogenanntes Kinderkopftuch ausgesprochen. Uns ist wichtig: Jugendliche sind ab dem 14. Lebensjahr religionsmündig. Das wäre für uns eine sinnvolle Altersgrenze, an der 21.05.2025 wir uns orientieren sollten, wo sie dann eigenständig und freiwillig entscheiden können, ob sie ein Kopftuch tragen möchten oder nicht. Es liegt aber ausdrücklich nicht in unserer liberalen DNA, religiöse Menschen aufgrund ihrer Werte und Praktiken prinzipiell zu verteufeln. Wir sind also nicht wie die AfD der Meinung, man müsse Frauen vor dem Tragen eines Kopftuchs – ich zitiere – „verschonen“. Uns ist es wichtig, dass wir dieses Thema mit Vernunft und mit Ernsthaftigkeit behandeln und diesem sachlich begegnen. Sie haben eben mit Ihrem dämlichen Zwischenruf, Frau Kollegin, bewiesen, dass Sie dazu nicht in der Lage sind, dieses Thema sachlich anzugehen. Das disqualifiziert Sie erneut. Diesen Antrag lehnen wir deswegen ab. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP, der SPD und den GRÜNEN)