Laura Postma

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Kolleg*innen der SPD-Fraktion, Öffentlicher Personennahverkehr, Bus und Bahn, das ist Daseinsvorsorge. Ein einfacher, günstiger und gut ausgebauter ÖPNV ermöglicht die gleichberechtigte Teilhabe am öffentlichen Leben. Schön, dass Sie das in Ihrem Antrag festgehalten haben; notwendig gewesen wäre das allerdings nicht. (Carsten Löcker [SPD]: Bitte keine Arroganz!) Denn natürlich ist längst klar, dass es nicht nur für die Freiheit und Selbstbestimmung von Kindern und Jugendlichen wichtig ist, dass es ein gutes Angebot von Bus und Bahn gibt. Es ist darüber hinaus auch für ihr zukünftiges nachhaltiges Mobilitätsverhalten wertvoll, wenn die Nutzung des ÖPNV früh kennengelernt und auch wertgeschätzt wird. So weit, so gut. 21.05.2025 Dann lese ich allerdings die weiteren Teile Ihres Antrags mit Ihren Forderungen und muss festhalten: Davon, wie Sie diese Ziele politisch umsetzen wollen, scheinen Sie keine Ahnung zu haben. Ehrlicherweise wundert mich das auch nicht, nachdem Sie eben sagten, das alles sei eigentlich überhaupt keine Verkehrspolitik. Ich kann mir nicht anders erklären, warum Sie sehr allgemein fordern, dass für Taktung und Anschlüsse Lösungen gefunden werden müssten. Wo sind die denn? Wo in Ihrem Antrag beschreiben Sie die? Ich kann sie nicht finden, helfe Ihnen aber gerne an dieser Stelle mit konkreten Lösungen weiter, die wir auf der Landesebene bereits angehen. Zum einen sind insbesondere dort, wo heute noch keine Schiene liegt, Schnellbusse eine gute Alternative, um komfortabel und zügig von A nach B zu kommen. Wir haben in ganz NRW bereits ein gutes und im Übrigen vom Land gefördertes Netz und wollen dieses noch weiter ausbauen. (Angela Freimuth [FDP]: Es gibt aber auch Landkreise, in denen kein Bus fährt!) Gerade in ländlichen Räumen sowie zu Randzeiten sind On-Demand-Verkehre eine ideale Ergänzung zum regulären, linienbasierten ÖPNV. Auch hierzu habe ich gute Nachrichten: Überall in NRW verteilt sind bereits gute On-Demand-Projekte unterwegs, und erst kürzlich haben wir einen Antrag diskutiert und beschlossen, mit dem die Taxibranche stärker integriert werden soll. Mit Mobilstationen wird in Städten wie auch in ländlichen Räumen der Umstieg zwischen Verkehrsmitteln leichter. Diese werden – Überraschung! – ebenfalls bereits vom Land gefördert und vor Ort in guter Zusammenarbeit mit den Verbünden und Kommunen weiter ausgebaut. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Zuruf von Carsten Löcker [SPD]) In der Frage des Deutschlandtickets tun Sie so, als hätten Sie hierauf keinen Einfluss auf der Bundesebene. Falls das so ist, liebe Kolleg*innen der SPD, dann fände ich das sehr schade, denn ich dachte, Sie hätten jetzt das Bundesfinanzministerium zu verantworten, also die Stelle, die erhebliche Mittel hierfür zur Verfügung stellen müsste. Gehen Sie gerne einmal auf Ihre Kolleginnen und Kollegen in Berlin zu und sprechen Sie sie auf eine einheitliche Lösung für Kinder und Jugendliche in Deutschland an. Das wäre für ein bundesweit gültiges Ticket, das gemeinsam vom Bund und allen Bundesländern gestaltet wird, angemessen. Denn genau diese Einfachheit und Einheitlichkeit ist doch ein entscheidender Teil der Attraktivität dieses Tickets.