Berivan Aymaz

Für die Landesregierung hat nun Herr Minister Krischer das Wort. 21.05.2025 Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eins vorweg: Herr Kollege von der AfD, ich finde es widerwärtig, wie Sie eine solche Debatte über Mobilität von Kindern missbrauchen, um Ihre rechte Hetze in diesen Saal zu bringen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Da zeigen Sie mal wieder, wo Sie zu Recht stehen und dass es Debatten über Ihre Partei gibt. (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Das ist wirklich abstoßend. Meine Damen und Herren, ich möchte der antragstellenden Fraktion dafür danken, dass sie die Mobilität von Kindern und Jugendlichen hier zum Thema macht. Das ist ein absolut wichtiges und entscheidendes Thema, denn wir alle können uns vielleicht an unsere eigene Kindheit zurückerinnern. Ich habe sehr gut in Erinnerung, dass in einem kleinen Ort am Rande der Eifel in den 70er-, 80er-Jahren ein ernsthaftes Problem war – an vielen Orten ist es das leider bis heute –, dass man als Kind oder Jugendlicher nicht teilhaben konnte, dass man nicht mal wohin fahren konnte, dass man nicht aus dem engen Kreis des Ortes, des Viertels hinauskam. Deshalb ist es völlig selbstverständlich, dass es zu den Aufgaben der staatlichen Daseinsvorsorge gehört, für alle Menschen, aber eben auch für Kinder und Jugendliche Angebote zu schaffen, damit sie mobil sein können. Dem hat sich die Landesregierung auch verschrieben, nicht mit Plattitüden, nicht mit Forderungen, sondern dadurch, dass wir ganz konkrete Schritte gehen. Wir haben das Deutschlandticket für Schülerinnen und Schüler eingeführt. Inzwischen verfügen 640.000 Schülerinnen und Schüler über ein Deutschlandticket, als Freifahrtsberechtigte oder eben als solche, die es für 38 Euro erwerben können. Ich bin sehr froh darüber, dass wir es geschafft haben, mit einer dreistelligen Anzahl von Kommunen und anderen Schulträgern in Nordrhein-Westfalen eine Vereinbarung zu treffen, die es jungen Menschen ermöglicht, mobil zu sein und den ÖPNV deutschlandweit zu nutzen. Im Vergleich zu vor ein paar Jahren ist das ein Riesenfortschritt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich finde es schon sehr interessant, dass Sie einen Antrag zu diesem Thema stellen und das mit keiner einzigen Silbe erwähnen. Ich weiß nicht, wie Sie arbeiten und wie Sie konkrete Politik vorantreiben. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das wissen wir bei Ihnen auch nicht!) Landtag Sie können ja sagen, das ist unzureichend, das muss mehr oder günstiger werden, aber das überhaupt nicht zu berücksichtigen, da frage ich mich schon: Ist das eine ernsthafte Auseinandersetzung mit diesem Thema? (Beifall von Laura Postma [GRÜNE]) Es ist ja nicht nur das Schülerticket, sondern das Deutschlandticket insgesamt, was eine Revolution gebracht hat. Es ist auch das Semesterticket. Wir haben für 34,80 Euro ein deutschlandweites Ticket für alle Studierenden. Wir haben in Nordrhein-Westfalen ein Sozialticket. All das sind Fortschritte und konkrete Errungenschaften. Auch da kann man sagen: Das ist vielleicht nicht genug und muss noch mehr werden, aber es im Rahmen dieser Debatte überhaupt nicht zu reflektieren, das finde ich schon ein bisschen erstaunlich.