Christof Rasche

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/12001. Der Ausschuss für Schule und Bildung empfiehlt in Drucksache 18/13793, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/12001 Landtag selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen der Koalition von CDU und Grünen. Wer lehnt diesen Gesetzentwurf ab? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/12001 so angenommen. Mit Schreiben vom 21.05. dieses Jahres, also von heute, hat die Fraktion der FDP zu diesem Gesetzentwurf gemäß § 78 Abs. 1 Satz 2 unserer Geschäftsordnung die Durchführung einer dritten Lesung beantragt und bereits vorsorglich der Durchführung der dritten Lesung in unmittelbarem Anschluss an die soeben erfolgte zweite Lesung widersprochen. Damit kommen wir zu einer dritten Lesung, und wir werden morgen zu Beginn der Plenarsitzung über die Ergänzung der Tagesordnung beschließen. Damit haben wir diesen Tagesordnungspunkt beendet, und wir kommen zu den Tageordnungspunkten 21 bis 28 – dem Endspurt für heute. Ich rufe auf: 21 Entwurf eines Gesetzes zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Schutz der Beschäftigten öffentlicher Stellen vor gefährdenden Personen (Beschäftigtenschutzgesetz NRW – BSchG NRW) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/13700 erste Lesung Herr Minister Reul hat seine Einbringungsrede zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 3). Eine weitere Aussprache ist heute nicht vorgesehen. Wir kommen daher zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/13700 an den Innenausschuss. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist auch nicht der Fall. Dann ist so beschlossen. Wir kommen zu: 22 Hürdenfrei über die Grenze – Erleichterter Grenzverkehr mit Pferden zwischen NRW und den Benelux-Staaten Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/13816 21.05.2025 Eine Aussprache zu diesem Antrag ist nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/13816 an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen. Wer stimmt dieser Empfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD. Enthält sich jemand? – Nein. Stimmt jemand dagegen? – Nein. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf: 23 Grenzenloses Ausreiten ermöglichen – Hürden im Reitsport zwischen Nordrhein- Westfalen und den Niederlanden abbauen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/13674 Eine Aussprache zu diesem Antrag ist nicht vorgesehen. Damit kommen wir zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/13674 an den Ausschuss für Europa und Internationales – federführend – sowie an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD. Enthält sich jemand? – Stimmt jemand dagegen? – Es gibt keine Enthaltung und keine Gegenstimme. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf: 24 Verkleinerung des Landtages NRW Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/13831 Eine Aussprache hierzu ist nicht vorgesehen. Wir kommen daher zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/13831 an den Hauptausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen. Wer stimmt dieser Empfehlung zu? – Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD. Stimmt jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Landtag Enthält sich jemand? – Das ist auch nicht der Fall. Dann ist so beschlossen. Wir kommen zu: 25 Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91 c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 18/13317 erste Lesung Eine Aussprache hierzu ist nicht vorgesehen. Wir kommen daher zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags auf Zustimmung zu diesem Staatsvertrag Drucksache 18/13317. Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, diesen Antrag an den Hauptausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung zu überweisen. Wer stimmt dieser Empfehlung zu? – Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Auch niemand. Somit ist so beschlossen. Ich rufe auf: 26 Staatsvertrag zur Neufassung des Bund-Länder-Abkommens über die gemeinsame Finanzierung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 18/13563 erste Lesung Eine Aussprache hierzu ist nicht vorgesehen. Wir kommen daher zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags auf Zustimmung zu diesem Staatsvertrag Drucksache 18/13563 an den Hauptausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Kultur und Medien. Wer stimmt dieser Empfehlung zu? – SPD, Grüne, CDU, FDP und AfD. Enthält sich jemand? – Nein. Stimmt 21.05.2025 jemand dagegen? – Auch nicht. Somit ist so beschlossen. Wir kommen zu: 27 In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 30 gem. § 82 Abs. 2 GO Drucksache 18/13848 Die Übersicht 30 enthält Beratungsverläufe und Abstimmungsergebnisse aus den Ausschüssen. Ich lasse nun über die Bestätigung der Übersicht 30 Drucksache 18/13848 abstimmen. Wer stimmt dieser Übersicht zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD. Stimmt jemand dagegen? – Nein. Enthält sich jemand? – Nein. Somit ist so beschlossen. Wir kommen zu: 28 Beschlüsse zu Petitionen Übersicht 18/26 gem. § 97 Abs. 8 GO Gemäß § 97 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung sind die Beschlüsse des Petitionsausschusses dem Landtag mindestens vierteljährlich zur Bestätigung vorzulegen. Ihnen liegen mit der Übersicht 18/26 die Beschlüsse zu Petitionen vor, über deren Bestätigung wir jetzt abstimmen. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen somit sofort zur Abstimmung. Wer stimmt diesen Beschlüssen des Petitionsausschusses zu? – Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD. Stimmt jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Enthält sich jemand? – Das ist auch nicht der Fall. Dann ist Übersicht 18/26 so beschlossen. Wir haben das Ende der heutigen Sitzung erreicht. Wir machen morgen weiter. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Schluss: 21:34 Uhr Landtag Anlage 1 Namentliche Abstimmung zu TOP 2: Gesetz zur rhein-Westfalen – Laufbahnrecht – Drucksache 18 Lfd. Name des Abgeordneten Nr. 1 Achtermeyer, Tim 2 Andrieshen, Nina 3 Aymaz, Berivan 4 Baer, Alexander 5 Bakum, Rodion 6 Baran, Volkan 7 Berger, Christian 8 Dr. Bergmann, Günther J. 9 Besche Krastl, Ina 10 Dr. Beucker, Hartmut 11 Bialas, Andreas 12 Blask, Inge 13 Dr. Blex, Christian 14 Blöming, Jörg 15 Blondin, Marc 16 Blumenrath, Peter 17 Blumenthal, Ina 18 Börner, Frank 19 Bongers, Sonja 20 Bostancıeri, İlayda 21 Brandes, Ina 22 Braun, Florian 23 Brems, Wibke 24 Brockes, Dietmar 25 Brüntrup, Tom 26 Busche, Andrea 27 Butschkau, Anja 28 Clemens, Carlo 29 Cordes, Frederick 30 Creuzmann, Norika 21.05.2025 Modernisierung des öffentlichen Dienstes in Nord-8/12817 Abstimmung Stimm-Fraktion entja nein haltung GRÜNE x SPD x GRÜNE x SPD x SPD x SPD x CDU x CDU x GRÜNE x AfD x SPD x SPD x AfD x CDU x CDU x CDU x SPD x SPD x SPD x GRÜNE x CDU x CDU x GRÜNE x FDP x CDU x SPD x SPD x AfD x SPD x GRÜNE nicht abgestimmt Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Nr. 31 Dahm, Christian 32 Deppermann, Dorothea 33 Déus, Guido 34 Dudas, Gordan 35 Durdu, Tülay 36 Eggers, Matthias 37 Eğlence, Gönül 38 Eisentraut, Julia 39 Engin, Dilek 40 Engstfeld, Stefan 41 Erwin, Angela 42 Esser, Klaus 43 Falszewski, Benedikt 44 Fohn, Annika 45 Franken, Björn 46 Freimuth, Angela 47 Frieling, Heinrich 48 Fuchs-Dreisbach, Anke 49 Ganzke, Hartmut 50 Gebauer, Katharina 51 Gebauer, Yvonne 52 Dr. Geerlings, Jörg 53 Göddertz, Thomas 54 Goeken, Matthias 55 Görtz, Guido 56 Golland, Gregor 57 Gosewinkel, Silvia 58 Grothus, Antje 59 Grunwald, Jonathan 60 Hafke, Marcel 61 Hagemeier, Daniel 62 Hansen, Klaus 63 Hanses, Dagmar 21.05.2025 Abstimmung Stimm-Fraktion entja nein haltung SPD x GRÜNE x CDU x SPD x SPD entschuldigt CDU x GRÜNE x GRÜNE x SPD x GRÜNE x CDU x AfD entschuldigt SPD x CDU x CDU x FDP x CDU x CDU x SPD x CDU x FDP x CDU x SPD x CDU x CDU x CDU x SPD x GRÜNE x CDU x FDP x CDU x CDU x GRÜNE x Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Nr. 64 Dr. Hartmann, Bastian 65 Haug, Sebastian 66 Dr. Heinisch, Jan 67 Dr. Höller, Julia 68 Höne, Henning 69 Höner, Markus 70 Hoppe-Biermeyer, Bernhard 71 Hovenjürgen, Josef 72 Jablonski, Frank 73 Jörg, Wolfgang 74 Kahle-Hausmann, Julia 75 Dr. Kaiser, Gregor 76 Kaiser, Klaus 77 Kamieth, Jens 78 Kämmerling, Stefan 79 Kampmann, Christina 80 Kapteinat, Lisa-Kristin 81 Dr. Katzidis, Christos 82 Kavena, Anna 83 Keith, Andreas 84 Kerkhoff, Matthias 85 Kirsch, Carolin 86 Klenner, Jochen 87 Klocke, Arndt 88 Klute, Thorsten 89 Dr. Korte, Robin 90 Korth, Wilhelm 91 Krauß, Oliver 92 Krückel, Bernd 93 Kuper, André 94 Kutschaty, Thomas 95 Laumann, Karl-Josef 96 Lehne, Olaf 97 Lienesch, Sascha 21.05.2025 Abstimmung Stimm-Fraktion entja nein haltung SPD x CDU x CDU x GRÜNE x FDP x CDU x CDU x CDU x GRÜNE x SPD x SPD x GRÜNE x CDU nicht abgestimmt CDU x SPD x SPD x SPD x CDU x SPD nicht abgestimmt AfD x CDU x SPD x CDU x GRÜNE nicht abgestimmt SPD x GRÜNE x CDU x CDU x CDU x CDU x SPD x CDU x CDU x CDU x Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Nr. 98 Löcker, Carsten 99 Löttgen, Bodo 100 Loose, Christian 101 Lucke, Martin 102 Lüders, Nadja 103 Lürbke, Marc 104 Dr. Maelzer, Dennis 105 von Marenholtz, Anja 106 Matzoll, Jan 107 Meinhardt, Sandy 108 Metz, Martin 109 Moor, Justus 110 Mostofizadeh, Mehrdad 111 Müller, Frank 112 Müller-Rech, Franziska 113 Müller-Witt, Elisabeth 114 Nettekoven, Jens-Peter 115 Neubaur, Mona 116 Neumann, Josef 117 Dr. Nolten, Ralf 118 Obrok, Christian 119 Odermatt, Vanessa 120 Oellers, Britta 121 Okos, Thomas 122 Dr. Optendrenk, Marcus 123 Osei, Christina 124 Ott, Jochen 125 Panske, Dietmar 126 Paul, Josefine 127 Dr. Peill, Patricia 128 Dr. Pfeil, Werner 129 Philipp, Sarah 130 Plonsker, Romina 131 Postma, Laura 21.05.2025 Abstimmung Stimm-Fraktion entja nein haltung SPD x CDU x AfD x CDU x SPD nicht abgestimmt FDP X SPD X GRÜNE X GRÜNE entschuldigt SPD entschuldigt GRÜNE nicht abgestimmt SPD x GRÜNE x SPD x FDP x SPD x CDU x GRÜNE x SPD nicht abgestimmt CDU x SPD x CDU x CDU x CDU x CDU x GRÜNE x SPD x CDU entschuldigt GRÜNE x CDU x FDP x SPD x CDU x GRÜNE x Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Nr. 132 Quik, Charlotte 133 Rasche, Christof 134 Rauer, Benjamin 135 Reul, Herbert 136 Ritter, Jochen 137 Rock, Simon 138 Röckemann, Thomas 139 Röls-Leitmann, Michael 140 Rüße, Norwich 141 Schäffer, Verena 142 Schalley, Zacharias 143 Scharrenbach, Ina 144 Scheen-Pauls, Daniel 145 Schick, Thorsten 146 Schlottmann, Claudia 147 Schmeltzer, Rainer 148 Schmitz, Hendrik 149 Schmitz, Marco 150 Schneider, René 151 Schneider, Susanne 152 Schnelle, Thomas 153 Scholz, Rüdiger 154 Schrumpf, Fabian 155 Schulze Föcking, Christina 156 Schwarzkopf, Ralf 157 Seli-Zacharias, Enxhi 158 Siebel, Christin 159 Sonne, Dennis 160 Stamm, Christin-Marie 161 Stich, Kirsten 162 Stinka, André 163 Stock, Ellen 164 Stoltze, Ralf 21.05.2025 Abstimmung Stimm-Fraktion entja nein haltung CDU x FDP x GRÜNE x CDU x CDU x GRÜNE x AfD x GRÜNE x GRÜNE x GRÜNE entschuldigt AfD X CDU nicht abgestimmt CDU X CDU X CDU entschuldigt SPD x CDU x CDU x SPD nicht abgestimmt FDP X CDU x CDU x CDU x CDU x CDU x AfD x SPD x GRÜNE x SPD x SPD x SPD x SPD x SPD x Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Nr. 165 Sträßer, Martin 166 Stullich, Andrea 167 Sundermann, Frank 168 Tarner, Hedwig 169 Teschlade, Lena 170 Thoms, Meral 171 Tigges, Raphael 172 Tritschler, Sven W. 173 Troles, Heike 174 Dr. Untrieser, Christian 175 Dr. Vincentz, Martin 176 Vogelheim, Astrid 177 Vogt, Alexander 178 Voussem, Klaus 179 Wagner, Markus 180 Watermeier, Sebastian 181 Wedel, Dirk 182 Wendland, Simone 183 Weng, Christina 184 Wenzel, Jule 185 Wermer, Heike 186 Dr. Wille, Volkhard 187 Winkelmann, Bianca 188 Witzel, Ralf 189 Woestmann, Eileen 190 Wolf, Sven 191 Wolters, Stephan 192 Wüst, Hendrik 193 Zimkeit, Stefan 194 Zimmermann, Marc 195 Zingsheim-Zobel, Lena 21.05.2025 Abstimmung Stimm-Fraktion entja nein haltung CDU x CDU x SPD x GRÜNE x SPD x GRÜNE x CDU x AfD x CDU x CDU x AfD x GRÜNE x SPD x CDU x AfD x SPD x FDP x CDU x SPD x GRÜNE x CDU x GRÜNE x CDU x FDP x GRÜNE x SPD x CDU x CDU x SPD x GRÜNE x GRÜNE x 71 106 2 Landtag Anlage 2 Zu TOP 18 – Mehr Jugendpartizipation in Europa durch ein gemeinsames Jugendparlament mit den BENELUX-Staaten und hierzu das Landesjugendparlament in Nordrhein-Westfalen endlich umsetzen – zu Protokoll gegebene Reden Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Zunächst einmal stimme ich Ihnen zu, wenn Sie mit Ihrem Antrag betonen, dass die Demokratie und das Gemeinwesen von der Mitbestimmung, Gestaltung und Partizipation jedes einzelnen und jeder einzelnen getragen und damit belebt wird. Gerade mir als Jugendministerin ist es dabei besonders wichtig, dass sich Jugendliche als Teil der Gesellschaft ganz selbstverständlich einbringen können, mitgestalten und ihre Stimme gehört und nicht nur angehört, sondern auch berücksichtigt wird. Die wesentliche Ebene der Partizipation junger Menschen ist die kommunale Ebene. Das ist der Bereich, in dem junge Menschen sich ganz konkret und unmittelbar einbringen, ihre Lebensumstände mitprägen und mitbestimmen können. Hier erleben junge Menschen ganz nah, was ihr Engagement im Entscheidungsprozess bewirken oder verändern kann. Das Gewicht ihrer Stimme wird für sie messbar und sichtbar. Dass eine solche Wirkung bzw. Wirksamkeit im Rahmen eines Landesjugendparlamentes oder gar grenzüberschreitend ebenfalls zu erzielen wäre, daran haben die kritischen Meinungen junger Menschen und beteiligten Wissenschaftler:innen Zweifel hegen lassen. Schließlich hat die am 17. Januar dieses Jahres durchgeführte Sachverständigenanhörung ein klares Bild gezeigt. Grundsätzlich wurde die Stärkung und Beteiligung junger Menschen begrüßt und der potenzielle Mehrwert einer parlamentarischen Beteiligungsform gesehen. Der Mehrwert des Gremiums auf Landesebene oder gar darüber hinaus wurde im Vergleich zu bestehenden Angeboten der Jugendarbeit nicht erkannt. Aber ich kann Sie beruhigen: Gerade weil die Kooperation mit den BENELUX-Staaten für Nordrhein-Westfalen eine besondere Bedeutung hat, werden hier bereits viele konkrete Angebote von Trägern der Kinder- und Jugendhilfe umgesetzt, um gemeinsames Erleben im Rahmen von internationalen Jugendaustauschmaßnahmen zu ermöglichen – und das ist aus meiner Sicht ebenfalls sehr wichtig, auch um den fachlichen Austausch 21.05.2025 zwischen den Fachkräften der Kinder- und Jugendhilfe zu fördern. Ich bin mir sicher, es werden mit den Maßnahmen, die wir aus dem Kinder- und Jugendförderplan des Landes NRW fördern, bereits jetzt zahlreiche Jugendliche erreicht, mehr als es mit einem länderübergreifenden Gremium möglich wäre. Denn wir teilen ja grundsätzlich die Anliegen, jungen Menschen mehr Beteiligung zur ermöglichen und mehr grenzüberschreitenden Austausch und gemeinsame Erfahrungen zu fördern. Deshalb wollen wir mit dem Aktionsplan Jugendbeteiligung genau bei der Stärkung der politischen Teilhabe vor Ort ansetzen. Und deshalb fördern wir den Austausch über den KJFP. Wir wollen junge Menschen dort erreichen, wo sie sind und mitgestalten wollen und das ist vor allem vor Ort. Das kann übrigens auch in regionalen, länderübergreifenden Projekten passieren. Wenn Sie die These aufstellen, dass die junge Generation in NRW auf das Einlösen des Versprechens der Landesregierung zur Schaffung eines Jugendparlaments wartet, dann will ich noch mal kurz die Debatten der letzten Legislatur anreißen. Auch da haben die Anhörungen und die unterschiedlichen Austauschformate, die wir ja gemeinsam mit den Jugendverbänden durchgeführt haben, deutlich gezeigt, dass sie es nicht sind, die darauf warten. Und Sie sind es damals schuldig geblieben und es hat sich auch nichts daran geändert: Welche jungen Menschen sind es denn, die genau diese Form der Beteiligung einfordern? Und warum hat sich weder die Fraktion der FDP noch der Landtag weiter mit der Frage einer Ausgestaltung und den vielen offenen Fragen, die sich an die Idee richten, auseinandergesetzt? Wenn man der Konzeptionierung eines Landesjugendparlaments nähertreten wollte, dann müsste das doch konsequenterweise aus dem Parlament heraus erfolgen. Das haben wir auch in der letzten Legislatur auch bereits so diskutiert, auch wenn dies nichts an meiner grundsätzlichen Skepsis ändert, ob es nicht andere Instrumente sind, die beim Thema Austausch und Beteiligung wirksamer sind.