Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht nun Ministerin Frau Neubaur. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Umsetzung der Wärmewende ist ein zentrales Anliegen, und genau da besteht großer Handlungsbedarf. Liebe antragstellende SPD, das ist unbestritten. Deshalb handeln wir. Unsere Maßnahmen gehen weit über die im Antrag benannten Forderungen hinaus. In der Energie- und Wärmestrategie des Landes Nordrhein-Westfalen haben wir ein Zielbild und die Maßnahmen für alle Sektoren dargelegt und knapp 100 konkrete Maßnahmen in Verantwortung des Landes benannt. Ebenso setzen wir uns für die Umsetzung der wesentlichen Weichen 21.05.2025 durch die Europäische Union und die Bundesregierung ein. Zur Umsetzung der Wärmewende benötigen wir alle verfügbaren Optionen. Der Wärmebedarf der Bestandsgebäude muss gesenkt werden, damit wir sie effizient mit erneuerbaren Wärmequellen versorgen können. Erneuerbare Wärmequellen müssen erschlossen werden, um den verbleibenden Wärmebedarf zu decken. Wir haben bereits Strategien zur systematischen Erschließung vorgelegt, zum Beispiel den Masterplan Geothermie und die Gemeinsame Grundsatzerklärung zur Nutzbarmachung der Potenziale von Abwasserwärme. Damit haben wir die Dinge mit robusten Maßnahmen hinterlegt: die Absicherung des Fündigkeitsrisikos bei der Erschließung der tiefen und mitteltiefen Geothermie und die Förderung der Nutzung von Wärme aus Abwasser und Abwärme. Wir haben uns das Ziel gesetzt, den Netzausbau voranzutreiben, sodass im Jahr 2045 zwischen 22 und 26 % des Wärmebedarfs über Nah- und Fernwärmenetze gedeckt wird. Und die Potenzialstudie des LANUK zeigt, dass dieses Ziel ambitioniert, aber realistisch ist. Wir stärken deshalb die kollektiven Lösungen mit einer Vielzahl von Maßnahmen: mit der Auszeichnung KlimaQuartier.NRW und mit dem Landeswärmeplanungsgesetz, das Kommunen verpflichtet, Wärmepläne zu erstellen. Wir fördern die Errichtung von Netzen mit dem Programm progres.nrw –Wärme- und Kältenetzsysteme sowie mit dem Programmbereich „Klimaschutztechnik“. Wir unterstützen Bürgerinnen und Bürger bei der zukunftsgerechten Transformation der Gebäude, zum Beispiel mit der Förderung progres.nrw – Klimaschutztechnik, die die Bundesförderung für effiziente Gebäude an den Stellen flankiert, wo die Bundesförderung nicht greift. Weitere Unterstützungsangebote sind in Erarbeitung. Wir haben in der Bearbeitung eine Wärmepumpenoffensive, einen Gebäuderechner und die Finanzierung der Angebote der Verbraucherzentrale im Energiebereich, die flächendeckend alle Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen unterstützen sollen, eine unabhängige Beratung beim großen gesellschaftlichen Auftrag der Wärmewende zu erhalten. Sie wird nur dann gelingen, wenn wir Menschen mitnehmen. Deshalb müssen Hilfs- und Förderangebote sozialverträglich gestaltet sein. Wir sind deswegen klar für den Erhalt des Einkommensbonus bei der Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes. Ebenso braucht es weiterhin die verlässlichen und transparenten Rahmenbedingungen. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 im Gebäudesektor, wie auch in allen anderen Bereichen, muss bestehen Landtag bleiben. Fürs Protokoll: Es gibt im Gebäudeenergiegesetz keinen Zwang zur Wärmepumpe. Neue Heizungen müssen zu 65 % mit erneuerbaren Energien versorgt werden. Das kann, muss aber keine Wärmepumpe sein. Es ist wichtig, das in Nordrhein-Westfalen mal für die Republik festzuhalten. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Unsere Angebote erfreuen sich großer Nachfrage und tragen aktiv zur Umsetzung der Wärmewende bei. Gleichzeitig ist klar, dass wir bei der Finanzierung der Wärmewende wirklich enorme Investitionen brauchen. Das wird das Land alleine nicht schultern können. Wir arbeiten gerade an dem Handlungskonzept Finanzierung, um zu gucken, wie wir es schaffen, auch privates Kapital für diese große Aufgabe zu heben. Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung aus den beiden Unionsparteien und der SPD ist ein Energiewendefonds aufgeführt. Wir werden uns sehr genau anschauen, was das bedeutet und was davon auf NRW übertragen werden kann. Dieser Fonds kann allerdings wiederum nur ein Baustein der Maßnahmenpakete sein, die notwendig sind. Die Wärmewende wird darüber entscheiden, ob wir unsere Energieversorgung unabhängig und krisensicher gestalten, und sie wird mit darüber entscheiden, wie es mit der wirtschaftlichen Zukunft unseres Landes aussieht. Es ist unsere Aufgabe, alle Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg mitzunehmen, für Verlässlichkeit zu sorgen und zielgenau zu unterstützen. Den Weg gehen wir, und diesen Weg wollen wir auch weiter gehen. Ich jedenfalls freue mich sehr auf die Beratung im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)