Zacharias Schalley

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Wieder einmal serviert uns die FDP einen Antrag aus dem üblichen liberalen Baukasten. Man nehme ein beliebiges Thema – heute ist es die frühkindliche Bildung –, füge irgendwo das Schlagwort „Künstliche Intelligenz“ ein, versehe das Ganze mit einem knackigen Titel wie „KI-ta“ und verkaufe es als den großen Wurf. Dass dabei Umsetzung und Realitätstauglichkeit mangelhaft sind, scheint bei Ihnen keine Rolle zu spielen. Da Sie sich in Ihrem Antrag selbst auf Chat-GPT beziehen, habe ich es ausprobiert und diese KI gefragt, wie Ihr Antrag zu bewerten ist. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Die Antwort war nüchtern, aber treffend: Der Antrag greift ein aktuelles Thema auf, weist aber fachlich deutliche Schwächen auf, unter anderem unklare Zieldefinitionen, keine konkreten Umsetzungsvorschläge, fehlende empirische oder bildungspolitische Fundierung. – Wenn also sogar eine Künstliche Intelligenz Ihren Antrag zur Förderung Künstlicher Intelligenz kritisch beurteilt, dann sollten bei Ihnen die Alarmglocken schrillen. (Beifall von der AfD) Doch damit nicht genug. Ihr Antrag streift das Thema „Datenschutz“ – doch eigentlich ein Kernthema der FDP – gerade einmal am Rande – und das bei einem Vorhaben, bei dem sensible Sozialdaten von Kindern verarbeitet würden. Hier haben Sie Ihren Slogan „Digitalisierung first, Bedenken second“ geupdatet zu „Digitalisierung first, Datenschutz second“. Hat Deutschland überhaupt genug gute eigene KI-Programme, die wir für staatliche Zwecke nutzen können? Oder verlässt man sich dann doch lieber auf Elon Musk und seine bösen Trump-Freunde aus dem Silicon Valley? Sie liefern keine praktikablen Vorschläge zur Definition datenschutzrechtlicher Zuständigkeiten, zur Speicherdauer, zur Umsetzung und Anwendung in einer Einrichtung, wenn Eltern ihre Zustimmung verweigern, was auch deren gutes Recht ist. Doch gerade im Umgang mit Kindern sind diese offenen Fragen kein Detail, sondern Voraussetzung. Aber generell stellt sich die Frage, wie ernst es Ihnen eigentlich mit dem Thema ist, denn erst vor wenigen Monaten haben Sie selbst eine Enquetekommission zur Künstlichen Intelligenz ins Leben gerufen, unter anderem mit dem Ziel, Chancen und Risiken für Bildungseinrichtungen zu analysieren. Was steht in Ihrem eigenen Kommissionsantrag? Genau das, was Sie jetzt mit diesem Antrag übers Knie brechen 21.05.2025 wollen. KI soll Sprachbarrieren abbauen, Lernfortschritte dokumentieren, Angebote personalisieren. Warum also die Ungeduld? Oder hatten wir Ihrer Ansicht nach nicht genug Kita-Anträge in dieser Legislaturperiode? Ich glaube, es geht Ihnen vor allem darum, irgendeinen Arbeitsnachweis zu erbringen, um nicht ganz in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Dabei ist ja nicht alles schlecht. In der Tat können KIgestützte Werkzeuge bei Verwaltungsaufgaben in Kitas durchaus sinnvoll eingesetzt werden, etwa zur Erstellung von Elternbriefen, zur Dokumentation oder zur sprachlichen Vereinfachung von Texten. In solchen Fällen entlastet KI das pädagogische Personal von nicht-pädagogischen Aufgaben und schafft mehr Raum für die eigentliche Erziehungs- und Betreuungsarbeit. Das unterstützen wir ausdrücklich. Was wir jedoch entschieden ablehnen, ist Ihr Vorschlag, eine KI-gestützte Plattform für Übersetzungen und Sprachförderung bereitzustellen. Damit nehmen Sie Eltern ohne deutsche Muttersprache endgültig jeden Anreiz, Deutsch zu lernen. (Zuruf von Eileen Woestmann [GRÜNE]) Warum sollten sie sich mühsam mit der Landessprache auseinandersetzen, wenn ein Algorithmus das Elterngespräch gleich mehrsprachig übernimmt? Parallel dazu fliegen wir ausländische Fachkräfte ein, die mithilfe von Chat-GPT mit den Eltern kommunizieren – ganz ohne gemeinsame sprachliche Basis. Der nächste logische Schritt: Kinder, die kaum ein Wort Deutsch sprechen, werden zum Spracherwerb vor ein iPad gesetzt, und irgendein vorinstalliertes KI-Programm soll ihnen Deutsch beibringen, ohne mit Muttersprachlern zu kommunizieren. Sie kennen die Realität in Kitas genauso gut wie ich: akuter Personalmangel, übervolle Gruppen, oft zehn oder mehr verschiedene Muttersprachen in einer Einrichtung. Statt diese strukturellen Probleme ehrlich anzugehen, schlagen Sie die Künstliche Intelligenz als Allheilmittel vor – nicht nur in der Verwaltung, sondern auch in der Sprachförderung. Das kann und darf nicht der Weg sein. Wir brauchen Entlastung in der Verwaltung, nicht aber den schleichenden Ersatz echter pädagogischer Arbeit durch irgendwelche Algorithmen. Daher stimmen wir der Überweisung an den Ausschuss natürlich zu, den Inhalt lehnen wir zum großen Teil ab. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)