Dr. Martin Vincentz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der umtriebige französische Schriftsteller Jules Romain schrieb einst: Die Gesundheitsfrage ist nie eine rein medizinische, sondern immer auch eine Frage der Organisation, der Gerechtigkeit und der Kultur. – Das ist ein Zitat, das an Aktualität nichts verloren hat. Betrachtet man den vorliegenden Antrag der FDP zur Stärkung des Rehastandorts Nordrhein-Westfalen, wird deutlich, dass Anspruch und Wirklichkeit in diesem Bereich erkennbar auseinanderklaffen – nicht nur in organisatorischer Hinsicht, sondern eben auch im politischen Denken, man könnte sagen: der Kultur. Der Antrag der FDP greift ein wirklich wichtiges Thema auf, aber dabei wird übersehen: Es geht nicht steril darum, den Forderungskatalog der Rehakliniken abzuarbeiten – hallo, LobbyControl. Dort liegt auch tatsächlich einiges im Argen. Im Antrag fehlt der Blick auf den Menschen, auf den Patienten, der im Mittelpunkt stehen sollte, dessen Genesung nicht an fehlenden politischen Visionen oder Forderungen Landtag aus diesem Hause scheitert, sondern an ganz praktischen Hürden. Die Realität in unserem Land sieht doch längst anders aus: Selbst wenn eine Rehamaßnahme nach viel bürokratischem Aufwand und ärztlicher Begutachtung bewilligt wurde, beginnt für viele Betroffenen erst die eigentliche Zermürbung, obwohl der Heilungsprozess eintreten sollte: monatelange Wartezeiten auf einen Platz, eine unklare Perspektive und nicht selten die bittere Konsequenz, dass die Bewilligung durch die Krankenkasse schlichtweg verfällt, weil die Fristen überschritten werden. Eine Verlängerung kann zwar beantragt werden, ist aber nicht garantiert. Das hat mit Selbstbestimmung, mit Teilhabe, mit Genesung, mit Rehabilitation nichts zu tun. Das ist eher Frustration auf Rezept. (Beifall von der AfD) Und wer es schließlich schafft, unter Zeitdruck einen Platz zu ergattern, kann oft nicht mehr nach medizinischer Qualität wählen, sondern nur noch nach der schieren Verfügbarkeit. Die Unterschiede zwischen den Kliniken können dabei gewaltig sein, sowohl hinsichtlich der personellen Ausstattung als auch hinsichtlich der therapeutischen Konzepte. Wer dabei Pech hat, landet nicht in einer spezialisierten Einrichtung mit hohen Qualitätsstandards und therapeutischem Anspruch, sondern in einem chronisch unterfinanzierten Haus mit Personalmangel und schlimmstenfalls veralteter Ausstattung. Die Qualitätsunterschiede zwischen den Rehakliniken sind mitunter eklatant. Sie wirken sich direkt auf den Behandlungserfolg aus. Und hier geht es nicht um Wellnessaufenthalte oder eine Kur. Hier geht es um Existenzen, berufliche Zukunft, um Teilhabe; hier geht es oftmals um das Schicksal, um Frühberentung oder Weitermachen. Doch auch über die Situation des Personals wird im Antrag kaum ein Wort verloren. Die stationäre Rehabilitation ist längst nicht mehr der stille Ort der Genesung, sondern vielfach ein Brennpunkt systemischer Überlastung. Wie in nahezu allen pflegerischen Bereichen herrschen auch hier ein hoher Krankenstand und eine besorgniserregende Fluktuation unter den Pflegekräften. Motivierte Fachkräfte kehren der Reha zunehmend den Rücken – nicht, weil sie es wollen, sondern, weil die Rahmenbedingungen sie dazu zwingen und sie einfach nicht weitermachen können. Wer über Qualität in der Reha spricht, muss also nicht nur über die Finanzierung sprechen, sondern vor allem auch über Personalgewinnung, über Arbeitsbedingungen, über Vergütung und über die politische Verantwortung, hier verlässliche Strukturen zu schaffen. Stattdessen verliert sich der Antrag in vagen Prüfaufträgen und einem technokratischen Fortschrittsglauben, wie oftmals bei der FDP, der bestenfalls system-21.05.2025 bezogen, aber niemals ursachenorientiert ist. Digitalisierung allein wird kein Rehabett schaffen, wird niemanden pflegen, wird niemanden aus dem Bett helfen, wird keine Pflegekraft zurückholen und wird erst recht keine Wartezeit verkürzen. Auch die eleganteste KI, auch der eleganteste Roboter wird keinen einzigen Menschen durch die therapeutische Krise begleiten können. Wer Rehabilitation wirklich stärken will, muss den Mut aufbringen, die systemischen Engpässe offen zu benennen: zu wenig Kapazitäten, zu wenig Personal, zu viel Bürokratie und eine Finanzierung, die die Realität schlichtweg ignoriert. Es braucht eine Landespolitik, die sich nicht etwa hinter Bundeszuständigkeiten versteckt, sondern in den landeseigenen Einflussbereichen mutig voranschreitet. (Beifall von der AfD) Es ist höchste Zeit, Rehabilitation nicht als leidige, kostenpflichtige, teure Pflichtaufgabe, sondern als das zu begreifen, was sie ist: ein integraler Bestandteil der medizinischen Versorgung, ein Schutzraum für die Genesung und ein Gradmesser für die soziale Verantwortung eines Gemeinwesens. Es ist schlichtweg ein Ausdruck unserer Kultur. Solange die strukturellen Kernprobleme ungelöst bleiben, läuft jede Debatte über untergeordnete Optimierungen, wie hier in dem Antrag, schlicht ins Leere. Wir können ihn natürlich weiter im Ausschuss behandeln. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)