Eileen Woestmann

Ich würde erst einmal fertig reden und dann gleich vom Platz antworten. Nicht allein die Politik trägt Verantwortung für die aktuelle Situation in Köln. Auch das Ford-Management hat Fehlentscheidungen betroffen, weshalb es jetzt die schlimmste Krise seit Bestehen der Ford-Werke gibt. Erst wurde der Einstieg in die E-Mobilität verschlafen, dann wurde mit der Entscheidung, zwei hochpreisige SUVs in Köln zu bauen, offensichtlich am Markt vorbeigeplant, denn der Absatz bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Auch das Ende der Produktion des Ford Fiesta ist nur schwer nachzuvollziehen, wenn man sich anschaut, wie sich die Verkaufszahlen der Wettbewerber im Segment der Kleinwagen gesteigert haben. Es gibt also einen Markt für Kleinwagen, im Verbrenner- und auch im E-Segment. Das hat übrigens nicht nur China, (Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) sondern das haben inzwischen auch VW, Renault und weitere erkannt. Bei Ford aber wurde alles auf den SUV ausgerichtet, und das rächt sich heute. Die Entscheidung, dass SUVs in Köln gebaut werden, wurde aber nicht in Köln, nicht in Nordrhein-Westfalen und ehrlicherweise nicht mal in Europa allein getroffen, sondern vor allem in den USA, genauso wie die Entscheidung, dass sich der Ford-Mutterkonzern mit der Aufkündigung der Patronatserklärung vom Kölner Standort zurückgezogen hat. Es wird also deutlich: Die grundlegenden Entscheidungen für den Standort Köln werden in den USA getroffen. Aus diesem Grund ist der Antrag der SPD im Landtag in der Sache zwar verständlich, aber die Schlussfolgerung ist nicht sinnvoll. Nicht nur wir Kölnerinnen und Kölner sind auf allen Ebenen mit Ford in engem Dialog. Auch unsere Wirtschaftsministerin Mona Neubaur steht in engem Austausch mit dem Unternehmen und den Vertreterinnen und Vertretern der Belegschaft. (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie führt regelmäßige Gespräche mit Ford. (Jochen Ott [SPD]: Machen die nicht! Gar nichts machen die!) Wir lassen den Standort nicht allein. Wir setzen aber auf Gespräche, auf Vermittlung und eben nicht auf Symbolpolitik. 21.05.2025 (Beifall von den GRÜNEN und Marco Schmitz [CDU]) Die Situation bei Ford ist ernst. Sie verlangt politische Aufmerksamkeit. (Frank Sundermann [SPD]: Nee, Handeln! Po- litisches Handeln!) Sie verlangt aber auch politische Klarheit. Das bedeutet: Wir helfen, wo wir können, aber wir greifen nicht dort ein, wo andere in der Verantwortung sind. Das gilt für die Tarifpartner genauso wie für das Management von Ford. Der vorliegende Antrag blendet diese Differenzierung aus. Er versucht, politische Verantwortung dort zu verorten, wo sie rechtlich und auch praktisch nicht liegt. Deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und Tom Brüntrup [CDU])