Jochen Ott

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ergebnisse von PISA 2025 markieren einen historischen Tiefpunkt. Noch nie haben Jugendliche in Deutschland in Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften schlechter abgeschnitten. Rund ein Drittel der 15-Jährigen verfehlt die Mindeststandards – ein Befund, der nicht nur 17.09.2026 …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Je erfolgloser die 16.09.2026 Politik der Landesregierung, je einfältiger die Polemik von Herrn Schick und – um das sehr deutlich zu sagen – je weniger stolz Sie auf das eigene Regierungshandeln sind, (Zuruf von Bodo Löttgen [CDU]) desto größer ist die Realitätsflucht bei Herrn …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Optendrenk, Sie legen uns einen Haushalt mit einem Defizit von fast 10 Milliarden Euro vor. Die Hälfte davon soll durch neue Schulden gedeckt werden. Es geht also um 5 Milliarden Euro. Das ist die höchste Neuverschuldung seit 2010. Kein Finanzminister hat seitdem …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Familie ist die erste und wichtigste Gemeinschaft in unserem Leben. Sie ist die Basis für unsere Entwicklung. Sie ist die Quelle für unser Grundvertrauen. Sie ist der erste Anstoß für unseren Erfolg. Deshalb sage ich, die Familien sind die Basis für ein erfolgreiches Land. Der …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Juni dieses Jahres sind über 5.000 Menschen in Deutschland an den Folgen unerträglicher Hitze gestorben. In Nordrhein-Westfalen waren es über 1.200. Sie waren Mütter, Väter, Großeltern, Geschwister und Freunde. Ich glaube, ich kann für das ganze Haus sprechen, wenn ich ihren …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerade in der Wirtschaftspolitik halte ich es mit Ferdinand Lassalle: Sagen, was ist. – Denn das ist noch immer das beste Mittel gegen politische Gespenster, und nirgendwo werden gerade so viele Gespensterdebatten geführt wie in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Sagen wir also, was …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir kurz, die Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer des Schulprojekts „4 Veedel – 1 Stadt“ zu begrüßen, die aus unterschiedlichen Kölner Stadtteilen seit mehreren Jahren immer wieder zusammenkommen und sich begegnen. Ich freue mich, dass ihr heute hier …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir müssen endlich das tun, wofür ein Staat da ist. Wir müssen für Recht und Ordnung sowie für Sicherheit sorgen, vor allem dort, wo unsere Kinder einen Großteil ihrer Zeit verbringen, in den sozialen Medien. In der realen Welt würden wir unsere Kinder niemals an Orte lassen, wo …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ist ein enormer Fortschritt für Eltern wie für Kinder, für Chancengleichheit genauso wie für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Er wäre ein großer Fortschritt – so muss ich es sagen –, denn jetzt droht die Umsetzung zu scheitern, aber …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich an wenige Gesetze erinnern, wodurch ich das Leben meiner eigenen Kinder ganz konkret und ganz grundlegend geändert habe. Heute wird einer dieser seltenen Momente sein. Landtag Wenn wir heute diese kleine, aber sehr gewichtige Änderung in unserer Landesverfassung beim Wahlrecht …

Regieren Sie dieses Land. (Anhaltender Beifall von der SPD – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] – Zurufe von der CDU)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wüst, ich freue mich, dass Sie jetzt eine Regierungserklärung abgegeben haben, weil wir in diesem Parlament dann gemeinsam um den besten Weg für dieses Land ringen können. (Beifall von der SPD) Sie haben darauf hingewiesen, dass Politik einen Unterschied machen kann. …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Ende eines kräftezehrenden Jahres rufe ich mir immer wieder Erlebnisse in Erinnerung, die mir Mut und Zuversicht für das nächste Jahr geben. Wie im letzten Jahr möchte ich das WDR 2 Weihnachtswunder nennen, weil es wie kaum ein anderes Projekt in Nordrhein-Westfalen für Hoffnung …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Amtsantritt der schwarz-grünen Koalition ist in Nordrhein-Westfalen die Industrieproduktion um 12 % geschrumpft. Jeden Monat gehen Tausende Arbeitsplätze verloren. Derweil streicht die schwarz-grüne Koalition die Haushaltsmittel für den ökologischen Umbau von Wirtschaft und …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fakten und Narrative – Herr Kollege Wedel, ich fand das eine sehr gute Beschreibung, denn das ist genau das Problem, wenn wir über das größte Programm aller Zeiten reden; da muss man halt immer ein bisschen aufpassen. Als Historiker kann ich Ihnen sagen, dass es den NRW-Plan von Heinz …

… wird auf Teufel komm raus getrickst. Wir als SPD werden im Gesetzgebungsverfahren dafür kämpfen, dass die Kommunen das bekommen, was ihnen zusteht: 80 % und keinen Cent weniger. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)

Da fällt mir … (Unruhe – Glocke) Ich könnte jetzt auch über August Bebel sprechen, aber das lasse ich. Da fällt mir ein schöner Film ein: „Das Leben des Brian“. Darin heißt es: „Was haben die Römer je für uns getan?“ Allein der Stärkungspakt Stadtfinanzen, der den Namen verdient hat, hat die Kommunen mehr entlastet, als Sie sie jemals …

Selbstverständlich. Er kommt zwar aus Düsseldorf, aber sonst ist er ja ganz nett. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Der Kollege mit dem tiefen Fachwissen! – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Bereit zum Verwandeln!)

Herr Kollege Rock, noch sind 47 weniger als 60. – Erstens. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Zweitens. Während in Rheinland-Pfalz die Kommunen und die Landesregierung auf ein Tor spielen und sich geeinigt haben, sind unsere Spitzenverbände entsetzt über Ihre Vorgehensweise. Das ist die Wahrheit! (Beifall von der SPD …

Ja, bitte.