Ina Blumenthal

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manche nennen sich im Netz Clownswelt, im bürgerlichen Leben aber offenbar Marc-Philipp L.: Betreiber eines YouTube-Kanals, der frauenfeindliche, rassistische und transfeindliche Inhalte verbreitet; kein Satiriker, kein Aufklärer, sondern ein Teil eines rechten Netzwerks, das aus dem Schutz der Anonymität heraus Hass streut und damit genau jene Freiheit gefährdet, auf die es sich beruft. Genau dieses Netzwerk will die AfD heute mit diesem Antrag erneut schützen. Sie inszenieren sich hier als Verteidiger der Pressefreiheit und verlinken gleichzeitig Clownswelt als alternatives Medium in Ihren Kanälen. Sie tun so, als ginge es um den Schutz 21.05.2025 der freien Meinungsäußerung. In Wahrheit geht es Ihnen um Ihre eigene Echokammer aus Hetze und Desinformation. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Ja, Anonymität kann Schutz bedeuten: für Whistleblower, für verfolgte Künstlerinnen und Künstler in Diktaturen. Aber bitte hören Sie auf, Marc-Philipp L. mit Voltaire oder Erich Kästner gleichzusetzen. Das ist absurd (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) und eine Verhöhnung jener, die wirklich gegen Zensur, gegen Dogmatismus und gegen Faschismus gekämpft haben und immer noch kämpfen. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Es ist nur schlimm, wenn es die anderen machen!) Ihr Vorwurf lautet, Jan Böhmermann habe einen YouTuber demaskiert – als sei kritischer Journalismus plötzlich eine Gefahr für die Demokratie. Nein, gefährlich ist nicht das „ZDF Magazin Royale“. Gefährlich ist, wenn rechte Hetzer sich hinter Pseudonymen verstecken, mit Hass Geld verdienen und dann auf Schutz pochen, den Sie den anderen niemals zugestehen würden. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Sie reden von Doxing und ignorieren zeitgleich, dass Clownswelt-Unterstützer selbst die Kontaktdaten eines ZEIT-Journalisten veröffentlicht haben. Keine Silbe dazu in Ihrem Antrag! In Ihrer Rede haben Sie es gerade kurz erwähnt. Aber das finde ich der Sache nicht angemessen. Sie verdrehen Ursache und Wirkung. Was Sie „Doxing“ nennen, ist in Wahrheit der journalistische Auftrag der Aufklärung über politische Netzwerke und über ihre politischen und auch ihre ideologischen Weggefährten. Und nur ganz nebenbei: Der Betreiber von Clownswelt hat sich nachweislich nicht an das Digitale-Dienste-Gesetz gehalten. Ein monetarisierter Kanal ohne Impressum ist ein klarer Rechtsverstoß. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Sie werfen Journalistinnen vor, gegen Persönlichkeitsrechte verstoßen zu haben – ohne jeden Beleg. Art. 5 des Grundgesetzes schützt Meinungs- und Pressefreiheit, und zwar nicht nur dann, wenn Ihnen das Ergebnis gefällt, sondern gerade dann, wenn Berichterstattung unbequem ist, für Sie zum Beispiel. Der eigentliche Skandal an dieser Stelle ist also nicht, dass ein Satiriker einen rechten YouTube-Kanal analysiert. Der Skandal ist, dass Sie diesen Antrag stellen, um gezielte rechte Meinungsmacher wie Landtag Marc-Philipp L. zu schützen – das ist der eigentliche Skandal –: (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Leute, Menschen, die aus der Anonymität heraus hetzen, die diffamieren und Desinformation verbreiten und damit diese Gesellschaft bewusst spalten. Sie beziehen sich auch noch explizit auf Clownswelt als unverzichtbare Quelle. Das sagt doch alles. Und zum Schluss: Es geht Ihnen hier gar nicht um Pressefreiheit. Darum ging es Ihnen nie. Es geht Ihnen um den Schutz Ihres Netzwerkes, Ihrer ideologischen Blase, um die Verklärung rechter Hetze als Meinungsvielfalt und um die Verwandlung politischer Provokation in eine Opfererzählung. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, auch nicht für jemanden, der sich Clownswelt nennt. Wir als SPD stellen uns klar dagegen, und wir nehmen auch die Plattform in die Pflicht. Inhaltlich lehnen wir diesen Antrag entschieden ab. Den parlamentarischen Gepflogenheiten entsprechend stimmen wir der Überweisung aber selbstverständlich zu. Bleiben Sie informiert. (Beifall von der SPD und der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)