Christina Kampmann

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Reul, wissen Sie, was ich nicht mehr hören kann? Sie haben es hier immer und immer wieder gemacht, und langsam nervt es, dass Sie Strategie und konkretes Handeln immer wieder gegeneinander ausspielen. Herr Reul, das ist kein 21.05.2025 Gegensatz; das eine baut auf dem anderen auf. Dort, wo Politik gut funktioniert, wird es auch genauso gemacht. Da wird nicht so getan, als wäre das irgendwas Gegensätzliches. Das sollte in Ihren Kopf vielleicht irgendwann mal hineingehen. (Beifall von der SPD) Wenn demokratische Parteien unterschiedliche Meinungen haben und die Opposition der Regierung auf die Finger schaut, dann nennt man das Demokratie. (Beifall von der SPD) Im Übrigen versucht Russland gerade, genau das zu schwächen. Deshalb sollte es Ihre Aufgabe sein, demokratische Prinzipien hier nicht kleinzureden, sondern hochzuhalten und anzuerkennen, dass die Opposition ihre eigene Meinung hat, die sie in diesem Parlament selbstverständlich sagen darf. (Beifall von der SPD) Wenn Sie zusammenarbeiten wollen, dann strecken wir Ihnen unsere Hand aus. Beim Sicherheitspaket zum islamistischen Terrorismus warten wir darauf aber noch immer. Tun Sie hier also nicht so, als wollten Sie Zusammenarbeit. Ganz konkret bieten Sie uns das fast nie an. Deshalb ist es verlogen, hier zu sagen, das müsse der gemeinsame Weg sein. Wir als SPD stehen an Ihrer Seite und sind bereit, mitzuarbeiten, aber das bitte auf eine konstruktive und ehrlich gemeinte Art und Weise.