Lena Teschlade

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Wir bleiben Ford“: Das ist keine Plattitüde. Das ist das Selbstverständnis einer ganzen Stadt. Das ist das Selbstverständnis einer ganzen Region. Ford ist der zweitgrößte Arbeitgeber in Köln. Ford sichert den Lebensunterhalt von über 11.000 Menschen und ihren Familien in Nordrhein-Westfalen. Ford gehört zur kölschen DNA. Das Unternehmen hat in der Vergangenheit immer für gute Arbeitsbedingungen gestanden. Aus diesem Grund hat es in der Vergangenheit auch selten Streiks gegeben. Ich möchte hier die wilden Streiks der überwiegend türkischen Gastarbeiter nicht unterschlagen, aber will jetzt auch nicht weiter ausführen. Landtag Denn mir geht es um Folgendes: Ford stand für gute Arbeitsbedingungen. Deshalb war es auch gelebte Tradition, dass Betriebsrat und Geschäftsführung gemeinsam Krisen bewältigen. Die Beschäftigten haben auch in schwierigen Zeiten dem Unternehmen die Treue gehalten und ihre Arbeit fortgesetzt – und das in Krisenzeiten von Kurzarbeit und auch bei der Streichung der dritten Schicht. Aber was wir jetzt erleben, ist eine Abkehr von dieser Tradition und der Zusammenarbeit. Die Beschäftigten haben in den letzten Jahren immer wieder Auf und Ab erleben müssen. Es wurde Stellenabbau angekündigt. Dann kamen plötzlich die massive Investition von Ford in den Kölner Standort und die Entscheidung für den Bau zweier E-Autos. Das gab wieder Hoffnung. Aber die Hoffnung wurde zerschlagen, weil die Absätze nicht stimmen. Und die Lage ist ernst. Das verstehen auch die Beschäftigten bei Ford. Deshalb waren sie weiterhin solidarisch. Dass diese Solidarität jetzt aber mit der Aufkündigung der Patronatserklärung und damit der Aufkündigung des Insolvenzschutzes für die deutsche Tochter „belohnt“ wird, ist eine Unverschämtheit und gegenüber der gesamten Belegschaft der Kölner Ford-Werke nicht tragbar. (Beifall von der SPD) Ich will hier sehr deutlich sagen: Solidarität ist keine Einbahnstraße. Die IG Metall und die Fordler haben in der letzten Woche bewiesen, dass sie diese Entscheidung nicht einfach hinnehmen. Es hat einen Streik gegeben. Damit hat die Belegschaft gezeigt: Sie ist nicht nur kompromissbereit, sondern im Zweifel auch kampfbereit. (Beifall von der SPD) Dabei waren die Forderungen sehr klar: Verhandlungen zu einem Sozialtarifvertrag und dem Erhalt der Arbeitsplätze. Wie wir seit dieser Woche wissen, hat der Streik auch Wirkung gezeigt. Es wurde sich zwischen Betriebsrat und Unternehmensleitung auf Eckpunkte geeinigt. Das ist ein erstes wichtiges Zeichen, und das ist gut. Trotzdem muss uns allen hier klar sein: Die Krise ist damit noch lange nicht abgewendet, und die Situation ist alles andere als entschärft. Deshalb brauchen die Beschäftigten bei Ford auch die Solidarität und Unterstützung dieses Parlaments und der Landesregierung. (Beifall von der SPD) Wir in Nordrhein-Westfalen dürfen dem Unheil nicht untätig entgegensehen, wenn jeden Tag immer mehr Industriearbeitsplätze abgebaut werden. Deshalb fordern wir die NRW-Landesregierung in unserem Antrag auch auf, die Belegschaft bei den 21.05.2025 Verhandlungen eines Sozialtarifvertrages weiterhin zu unterstützen, den Erhalt der Arbeitsplätze und die Sicherung des Kölner Ford-Standortes zu begleiten und voranzutreiben sowie einen Fahrplan für die Zukunft der Ford-Werke in Köln zu erarbeiten. Wir müssen wissen: Wie stellt sich das Unternehmen die Zukunft vor? Welche Arbeitsplätze sollen abgebaut werden? Was soll eigentlich noch erhalten bleiben? Welche Möglichkeiten haben wir? Und vor allen Dingen auch: Wie werden die Flächen im Zweifel weitergenutzt? Denn eines ist klar: Wir brauchen dort weiterhin einen industriellen Standort und die gut bezahlten und mitbestimmten Industriearbeitsplätze. (Beifall von der SPD) Deshalb dürfen wir nicht einfach wie das Kaninchen vor der Schlange stehen. Wir haben den politischen Auftrag, hier vor die Lage zu kommen und zu handeln. Das müssen die Beschäftigten bei Ford von uns erwarten dürfen. Wir dürfen die Beschäftigten nicht im Stich lassen. Wir bleiben Ford. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)