André Stinka

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wärmewende ist eine große Aufgabe, denn die Umstellung auf Erneuerbare funktioniert hier nicht gleichermaßen einfach wie beim Thema Strom. Sie stellt viele Menschen vor enorme finanzielle Herausforderungen. Denn die Transformation im Bereich „Heizen, energetische Modernisierung“ trifft Mieterinnen und Eigentümer unmittelbar. Dabei ist das Gelingen der Wärmewende essenziell, wenn es um das Thema „Klimaschutz“ geht. Ich bringe es auf den Punkt: Nur 18 % der Wärme wird durch erneuerbare Energien bereitgestellt. 2022 verursachte der Gebäudesektor 16 % der gesamten Treibhausemissionen in Deutschland. Etwa 75 % der Gebäude, über die wir sprechen, sind vor dem Inkrafttreten der Wärmeverordnung 1977 gebaut worden. Deutschland und NRW sind gebaut. Die EU hat das Ziel, bei den Bestandsgebäuden bis 2050 klimaneutral zu sein. Vor diesem Hintergrund kann man sich ausmalen, welchen Kraftakt es bedarf, um dieses Ziel zu erreichen, insbesondere, weil wir aktuell bei einer Sanierungsquote von 1 % liegen. Kolleginnen und Kollegen, in der Debatte um das Gebäudeenergiegesetz sind mehrere Dinge noch einmal deutlich geworden. Erstens. Es funktioniert keine One-fits-all-Lösung. Es braucht die lokal angepasste beste Lösung. Zweitens. Wenn Klimaschutz ins Innerste, in die Wohnung vordringt, muss es für die Bewohner finanzierbar und verständlich, also sozial zugehen. Drittens. Es braucht zeitlich realistisch umsetzbare Maßnahmen, die transparent und klar kommuniziert werden. Letzteres ist auch bei der anstehenden Novelle des GEG erforderlich. Es muss sichergestellt werden, dass die Bürgerinnen, Unternehmer und Kommunen auf die getroffenen Entscheidungen verlässlich zurückgreifen können. Damit verbunden ist auch die Fortsetzung der sozial gestaffelten umfänglichen Förderung beim Heizungstausch. Eine Rückabwicklung des GEG, wie sie ab und an im Wahlkampf aufleuchtete und propagiert wurde, wäre gerade vor 21.05.2025 dem Hintergrund der notwendigen Investitionen auch im Innungsbereich für Sanitär und Heizung ein fatales Zeichen. Vertrauen ist entscheidend, damit die Bürgerinnen diesen Weg mitgehen. Wir müssen Betroffene zu Akteuren machen und Möglichkeiten schaffen, dass die Bürgerinnen die Wärmewende und deren Vorteile mitgestalten können. Damit komme ich zu InnovationCity. Wir als SPD-Landtagsfraktion werden nicht nachlassen, von der Bottroper Erfolgsgeschichte als Blaupause für unser Bundesland Nordrhein-Westfalen zu sprechen und das Roll-out weiterhin zu fördern. Deswegen beunruhigt uns die aktuelle Situation in Bottrop auch sehr. Wir hoffen, dass wir zu einer Lösung finden, dass die Projekte weitergeführt werden können. Im Rahmen des Projekts InnovationCity Bottrop wurden in einem Zeitraum von zehn Jahren schätzungsweise 730 Millionen Euro investiert, 300 Projekte initiiert und 241 schlussendlich umgesetzt. Von den investierten Summen waren 70 % aus dem privaten und 30 % aus dem öffentlichen Bereich. Das Wuppertal Institut hat deutlich gemacht, dass es hier zu einer massiven Reduktion von Treibhausgasen um 48 % gekommen ist. Das ist eine Bilanz, die sich mehr als sehen lässt. Konkrete Erfolge für den Klimaschutz und die Wärmewende: Das ist mit einem konsistenten Vorgehen unter Beteiligung der Bürgerinnen erfolgt, die selbst entscheiden konnten, was mit ihrem Budget bestmöglich umzusetzen ist. Dabei ging es nicht darum, einen Effizienzstandard zu erreichen, sondern den Zustand des Hauses und die wirtschaftliche Situation des Eigentümers in den Blick zu nehmen und dabei das Optimum aus Investitionssumme und Effizienzgewinn zu erzielen. Individuell angepasst und selbstbestimmt: Damit erreichen wir Akzeptanz, denn letztendlich geht es darum, dass der alte Kessel raus und ein neuer hinein muss. Deshalb ist auch ein Roll-out für die Wärmewende in unserem Land so unglaublich wichtig. Nordrhein-Westfalen braucht neben den Plänen des Bundes auch einen eigenen Investitionsfonds für diese Energieinfrastruktur. Anders können wir die enormen Summen, die unter anderem in Dortmund mit 3 Milliarden Euro für Nah- und Fernwärme veranschlagt werden, nicht aufbringen. Wir dürfen keine Zeit vertrödeln, denn auch für die Umsetzung der europäischen Richtlinien muss ein eigener Renovierungsplan für Nordrhein-Westfalen entwickelt werden. Wir erwarten, dass die Landesregierung einen solchen Plan zeitnah vorlegt. Dabei ist auch klar, dass die europäischen Gelder und die Mittel aus Berlin finanziell vom Land flankiert werden müssen. Landtag Wir Sozialdemokratinnen sind überzeugt, dass die Wärmewende auch eine Chance zur Steigerung der Lebensqualität und zur Steigerung der Wertigkeit der Immobilien in Nordrhein-Westfalen darstellt und letztendlich zu einem Effizienzgewinn beiträgt. Deswegen freuen wir uns auf die Debatte im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)