André Kuper

Danke, Herr Wagner. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Reul. Herbert Reul*), Minister des Innern: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Was wir da erleben, kommt einem vor wie ein schlechter Film, aber die Sicherheitslage hat sich verschärft. Übrigens warnen Verfassungsschutz und Sicherheitsbehörden nicht erst seit gestern davor, dass andere Staaten, insbesondere Russland – dieser Fall ist ja klar –, in unserem Land unterwegs sind. Ich finde es schon hochinteressant, dass wir uns mittlerweile, zumindest im Großen und Ganzen, unter den demokratischen Parteien einig sind, dass das eine große Gefahr und überhaupt eine Gefahr ist. Die Ausführungen von Herrn Wagner zu dieser Frage machen wieder deutlich, wo der Feind sitzt, wo das Problem ist und wo die Ursachen nicht sind. Diese Verniedlichung des Problems und das Vorbeireden an der Frage der Verantwortung durch Russland wurden nicht formuliert. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN) Herr Wagner, bitte sagen Sie doch einfach, dass das die Russen sind, nein, die russische Regierung ist und dass Sie das nicht in Ordnung finden. Wenn die AfD sich davon mal distanzieren würde, dann wäre das sehr hilfreich für uns alle. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Wir sind nicht irgendein Staat auf der Liste der russischen Regierung, sondern ein wichtiger, das hat Sinn. Wir sind herausragendes Ziel. Die aktuellen Festnahmen in Köln, Konstanz, Schweiz – das ist alles erzählt worden – haben das bestätigt. Da waren Brand- und Sprengstoffanschläge geplant. Russland war der Auftraggeber. Das ist klar, das ist nicht mehr zu diskutieren, glasklar in diesem Fall. Landtag Da sollten Pakete verschickt werden, das ist alles erzählt worden, die Transportwege sollten ausgekundschaftet werden. Es gab zwei Testpakete, alles richtig, und wir sind dem Mann auf die Schliche gekommen. Übrigens, Frau Kampmann, wir, die nordrheinwestfälische Polizei, der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz, haben das entdeckt, enttarnt und die Jungs festgenommen, damit das mal klar ist. Ich kann das Wort „Gesamtkonzepte“ nicht mehr hören. Wir entscheiden uns nicht für Konzepte und Theorien, sondern für konkretes Handeln und Hilfen, und das hier ist das Ergebnis. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Dass sich die Lage verschärft, ist offenkundig. Ich will nur zwei Zahlen nennen. 2022 hatten wir lediglich drei Straftaten im Bereich Spionage, Sabotage. 2024: elf. Da kann man sagen, das sind kleine Zahlen, aber es ist eine Vervierfachung in zwei Jahren. Zweitens wissen wir, dass das Folgen hat. Jede einzelne Tat im Bereich hat massive Folgen für unsere Sicherheit oder das Sicherheitsgefühl, Stichwort „Destabilisierung“. Das wird nur die Spitze des Eisberges sein, auch das ist klar. Die russischen Geheimdienste setzen dabei auf Schnelligkeit. Das ist die wichtige Neuigkeit: Schnelligkeit. – Professionalität ist weniger wichtig geworden, zweitrangig. Da werden keine Doppel-Null-Agenten, sondern Hobby-Agenten eingesetzt, das ist der Clou, die für kleines Geld schnell erreichbar sind, wobei es auch viel schwieriger ist, sie zu enttarnen. „Low-Level-Agents“ nennt man das. Die sind da überhaupt nicht wählerisch, solche Leute, diese Hobby-Agenten, anzuwählen. Das ist eine vollkommen neue Qualität. Die muss man einfach erkennen und auch benennen. Natürlich hat die nordrhein-westfälische Polizei, natürlich hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz das schon lange im Blick, übrigens viel früher als manch einer, der jetzt Reden in der Bundesrepublik Deutschland schwingt. Ich bin es langsam satt, dass immer der Eindruck erweckt wird, man würde das Problem ... Ja, jetzt, wenn es überall knallt, dann weiß jeder, es war immer so. Aber es hat auch Zeiten gegeben, in denen man Leute gewinnen musste, überhaupt einzusehen, dass da eine Gefahr unterwegs ist. Deswegen – noch mal – bin ich sehr froh, dass da jetzt ein großer Konsens herrscht, weil das eine wichtige Voraussetzung ist. Wir haben in den Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen, um konkret zu werden, natürlich einen Besteckkasten, an dem wir ganz viel gearbeitet haben, also weniger Gesamttheorie, sondern konkret helfen. Ich weiß auch nicht, ob die gegenseitigen Vorwürfe der Parteien uns in dieser Zeit helfen. 21.05.2025 Vielleicht liegt es doch daran, dass ich so alt geworden bin. Diese gegenseitigen Beschimpfungen, wobei nichts herauskommt, gehen mir langsam auf den Senkel. Wir müssen Instrumente haben. Da braucht man sehr oft eine große Gemeinsamkeit – ich werbe dafür noch mal – zwischen den demokratischen Parteien, damit man aktiv handeln kann, damit man permanent am Ball bleibt und damit man erstens ein Problem benennt und zweitens versucht, es mit ersten Schritten zu lösen. Ich will mal einen Punkt nennen, der nicht unwichtig ist. Sicherheitsbehörden reden miteinander, Bund, Länder, Bundeswehr und alle, die unterwegs sind, Verfassungsschutz, Polizei. Der Verfassungsschutz hat die Entwicklung im Blick. Im LKA und in den 16 Kriminalinspektionen haben wir zum Beispiel spezielle Ansprechpartner Spionage installiert, nicht nur installiert, auch geschult. Um ganz konkret zu werden: Genau in diesem Fall war dieses Instrument hilfreich dabei, um diese Typen zu erwischen. Also: Das Ergebnis dieser ganz konkreten Maßnahme hat auch ganz konkrete Erfolge. Es gibt bei uns Experten, und zwar zusätzliche, für Cybercrime. Die tauschen sich regelmäßig aus, weil es das Allerwichtigste ist, dass die, die an demselben Thema arbeiten, auch miteinander reden, anstatt sich vor lauter Furcht oder Abschottung nur um sich selber zu kümmern. Für den Bereich Drohnenabwehr – Herr Lürbke hat es kritisiert – haben wir die. Es gibt keine besseren in Deutschland. Das, was die nordrhein-westfälische Polizei da auf die Beine gestellt hat, ist großartig. Wir werden woanders eingeladen, um da zu helfen. Wir sind also problemorientiert unterwegs. Wichtig ist: Man muss die Bereitschaft haben – das ist nicht ganz einfach –, nicht nur in Personal, in Struktur, in Ausstattung zu investieren, sondern wir werden auch das Recht anpacken müssen und machen das ja auch: An welchen Stellen müssen wir unser Recht verändern? Herr Lürbke, ich glaube übrigens nicht, dass die Lösung darin liegt, den Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen aufzulösen – das haben Sie ja im Prinzip gesagt – und stattdessen alles auf Bundesebene zu konzentrieren. Den Glauben, dass Zentralismus die Lösung aller Probleme ist, teile ich überhaupt nicht. Man muss dezentral sein, man muss gut sein, man muss hochqualifiziert sein, und dafür haben wir eine ganze Menge getan. Es ist ein großer internationaler Erfolg von Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Die Polizei, der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen waren wesentlich beteiligt. Last, but not least noch ein anderer Gesichtspunkt. Natürlich ist kritische Infrastruktur das interessanteste Ziel. Aber zu glauben, das könnte ein Bundesland alleine machen, ist blauäugig. Deswegen ist der Hinweis richtig: Wir brauchen da eine entsprechende Landtag gesetzliche Grundlage bundesweit. Da sind wir dabei. Wir tun unseren Teil, indem wir die Betreiber kritischer Infrastruktur beraten, unterstützen, Hinweise geben, kümmern, beraten, sensibilisieren, informieren. Seit Jahren machen wir das. Das Sensibilisierungs- und Präventionsprogramm des Verfassungsschutzes zeigt Handlungsoptionen auf, wie Eigenschutzmaßnahmen gemacht werden können. Das ist nicht neu. Übrigens wird sich das im Verfassungsschutzgesetz auch wiederfinden. Drittens. Wir haben uns auch selber auf den Schadensfall möglichst gut vorbereitet. Die Koordinierungsstelle KRITIS gibt es in unserem Haus. Da gibt es ein Lagebild der KRITIS zur Versorgungssituation. Alle zwei Wochen wird das geupdatet, damit wir wissen: Was ist in unserem Lande los, und was müssen wir schützen? Die Sicherheitsbehörden selber sind auch gut vorbereitet. Wir haben die Notstromversorgung von Präsidien und Polizeiwachen ausgebaut. Wir haben dafür gesorgt, dass es ausreichend Nottankstellen und Kraftstoffe gibt. Wir haben die Notfallpläne für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erstellt. Also, noch mal: Das war ein großartiger Erfolg. Vielleicht ist es wichtiger, als zu meckern und sich gegenseitig Vorwürfe zu machen, einmal darüber nachzudenken: Wie können demokratische Parteien in der Mitte dieser Gesellschaft das Problem benennen und gemeinsam möglichst viel unternehmen, um sich so gut wie möglich davor zu wappnen? Es wird keine 100-%-Sicherheit geben. Ich bin sehr dankbar – das zum Schluss –, dass wir zumindest in der Frage der Problembeschreibung einen Konsens haben. Vielleicht gelingt es dann auch in den Maßnahmen. Es liegt demnächst hier auf dem Tisch das Verfassungsschutzgesetz. Ich will schon ein wenig dafür werben: Wenn es uns gelänge, daraus ein großes Gemeinschaftsprojekt zu machen, wäre das klug, hilfreich, auch für diejenigen, die damit arbeiten müssen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)