Inge Blask

Wir diskutieren hier und heute einen Antrag der FDP-Fraktion zur Einrichtung eines gemeinsamen Jugendparlaments mit den Benelux-Staaten. Wir hatten das Thema bereits im Ausschuss und haben dort dazu auch eine Anhörung gehabt. Für uns als SPD-Fraktion war der Tenor der Anhörung relativ eindeutig und im Endeffekt auch maßgeblich für unser Votum zum Antrag: Die Jugendorganisationen haben sich gefreut und begrüßen, dass das Thema Jugendbeteiligung hier auf die Agenda gesetzt wurde. Sie sehen aber nicht, wie ein länderübergreifendes Jugendparlament den strukturellen Problemen, die sie für die Jugendbeteiligung sehen, hier Abhilfe leisten würde. So kritisierte der Landesjungendring z. B., dass bereits jetzt hohe Hürden für Beteiligung vorherrschen würden und so ein Parlament mit hohen Zugangsbeschränkungen die Schwelle zur Beteiligung und vor allem auch die Mitnahme benachteiligter Jugendlicher weiter erschweren würde. Diesem Statement schließen wir uns an: Mit politischer Beteiligung müssen so viele interessierte Jugendliche wie möglich erreicht werden – das schaffen wir nicht mit einem weiteren komplexen Gebilde wie dem von der FDP angedachten internationalen Jugendparlament. Wir müssen Beteiligung als Querschnittsthema etablieren und Jugendlichen den regelmäßigen und niedrigschwelligen Austausch mit Mandatsund Entscheidungsträgern ermöglichen. Eine Gelegenheit dazu hatten wir kürzlich bei uns im Ausschuss für Europa und Internationales: Anlässlich des Europatages hatten wir drei Europa-Schulen aus NRW eingeladen, um mit den Ausschussmitgliedern europa- und jugendpolitische Fragen zu diskutieren. Meine Europa-Schule aus Hemer war auch dabei Die Schülerinnen und Schüler hatten sehr gute Vorschläge im Gepäck. Einer davon war, Jugendbeteiligung- und Austausch mit vorhandenen Landtag Strukturen zu schaffen. So schlugen die Schülerinnen und Schüler vor, aus den Reihen der Schulsprecherinnen Delegierte zu wählen und diese in einem Onlineformat zusammenzubringen, um politische Fragen und Lösungen zu diskutieren, die man dann dem Landtag übergeben könnte. So würde man im ersten Schritt administrativen Aufwand und im weiteren auch logistischen Aufwand vermeiden und hätte ein Gremium mit landesweiter Reichweite und Expertise zur Verfügung. Ich fand diese Idee sehr charmant und durchdacht und würde mir wünschen, dass wir diesen Vorschlag als ernsthafte Alternative zu weiteren bürokratisch und finanziell aufwändigen Jugendparlamenten diskutieren. In diesem Sinne, meine Damen und Herren, lehnen wir den Antrag der FDP-Fraktion ab und wünschen uns, dass wir Jugendbeteiligung, auch die grenzüberschreitende, breiter und umfassender denken.