Dr. Christos Katzidis

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Kollege Wagner, ich habe zwei kurze Anmerkungen zu dem, was Sie eben sagten. Erstens. Was Deutschland definitiv nicht braucht und was eher auch ein Schaden für die Bundesrepublik Deutschland wäre, ist eine AfD-Kanzlerin, um das in aller Deutlichkeit zu sagen. (Beifall von der CDU – Zuruf von Markus Wag- ner [AfD]) Zweitens. Unsere ehemalige Bundesaußenministerin hat niemandem den Krieg erklärt. Russland hat den Krieg begonnen, um auch das in aller Deutlichkeit zu sagen. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Es gab Sabotagevorbereitungen auf Lieferrouten militärischer Hilfsgüter für die Ukraine in Bayern, zahlreiche Drohnenangriffe auf zivile und militärische Infrastruktur in Deutschland – der Kollege Lürbke hat es Landtag eben dargestellt – und einen Brandsatz, versteckt in einem Massagekissen und – als Paket getarnt – auf dem Postweg versandt. Im Übrigen wurden vier solcher Pakete im Juli 2024 aus der litauischen Hauptstadt Vilnius versandt. Wie aus dem Nichts und ohne Auslösung gingen drei dieser Pakete – der Kollege Golland hat eben zwei Orte genannt – in Warschau, in Birmingham und am Flughafen in Leipzig/Halle in Flammen auf, zum Glück nur auf dem Boden und nicht an Bord eines Flugzeuges. Für diese versuchten Anschläge wurden unter anderem Low-Level-Agents benutzt. Ich sage wirklich „benutzt“, weil genau das die Menschenphilosophie des russischen Geheimdienstes ist. Hinter den Anschlägen steckt ein Netzwerk, an dessen Spitze zwei hochrangige Agenten des russischen Militärgeheimdienstes GRU stehen sollen, der sich im besonderen Maße dadurch auszeichnet, riskante und komplizierte Operationen mit hohem Einsatz durchzuführen. Russland führt Krieg gegen Europa, und viele haben es offensichtlich noch gar nicht verstanden, dass sich Europa und nicht nur die Ukraine im Krieg befinden. Ich bin froh, dass es heute zumindest von allen noch einmal in aller Deutlichkeit dokumentiert wurde, dass das so ist. In Polen, Spanien und Bosnien wurden bereits Verdächtige festgenommen. Jetzt gab es drei weitere Festnahmen; der Kollege Golland hat das eben angesprochen. Dass der Verfassungsschutz schon lange über die tatsächliche Bedrohungslage im Bilde ist, wird auch aus bestimmten Zitaten deutlich. Ich möchte einmal den Vizepräsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Sinan Selen zitieren. Man sehe seit Jahren eine deutliche Zunahme von Aktivitäten russischer Geheimdienste; Deutschland ist im Zielspektrum russischer Operationen. So Sinan Selen. Der Verfassungsschutz stellt auch klar, dass es sich schon längst nicht mehr nur um Einzelfälle handelt, sondern dass sich Europa auf eine langfristige Bedrohung durch Russland einstellen muss. Der Sicherheitsexperte Erich Schmidt-Eenboom sieht eine neue Stufe der Eskalation. Gleichwohl bewertet er die Festnahmen als einen großen Abwehrerfolg unserer Behörden. Deswegen gebührt allen Kräften, die hier, aber auch bei allen anderen Fällen mitgewirkt haben, Dank für diese gute und herausragende Arbeit. Danke schön dafür! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ausstattung, Personal und Technik sind aber nur eine Sache der Sicherheitsbehörden, die notwendig ist, um andere Staaten effektiv zu bekämpfen. Wichtig sind – Herr Minister Reul hat es angesprochen – 21.05.2025 die entsprechenden Befugnisse, denn sonst nützen die ganze Technik und das Personal nichts. Vor diesem Hintergrund wünschen wir uns wirklich, dass wir auf einen breiten Konsens abzielen können, was das Verfassungsschutzgesetz anbelangt. Wir würden das gerade mit Blick auf unsere Sicherheitsbehörden und eine lange Haltbarkeit des Verfassungsschutzgesetzes sehr wichtig finden. Deswegen möchte ich die Opposition – zumindest die FDP und die SPD – ausdrücklich dazu einladen, sich entsprechend zu beteiligen und einzubringen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür eintreten, dass wir am Ende ein Verfassungsschutzgesetz haben, dem ein breiter parlamentarischer und demokratischer Konsens zugrunde liegt. Das würden wir uns zumindest wünschen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und Dr. Julia Höller [GRÜNE])