Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Minister Dr. Limbach. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit kommen wir zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss empfiehlt in Drucksache 18/13254, den Antrag Drucksache 18/10523 abzulehnen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 18/10523 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/10523 abgelehnt. Ich rufe auf: Landtag 16 Wahrung der politischen Neutralität bei öffentlich geförderten Trägern der Kinder- und Jugendhilfe statt parteipolitischer Agitation Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/13826 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der AfD dem Abgeordneten Schalley das Wort.