Guido Görtz

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der SPD-Fraktion trägt den markigen Titel „NRW muss funktionieren“. Doch was hier vorgelegt wird, ist weniger ein funktionierender Plan, sondern es ist ein ideologisch getriebener Vorschlag, der auf staatliche Allzuständigkeit, statt auf marktwirtschaftliche Lösungen und kommunale Verantwortung setzt. (Zuruf von Nadja Lüders [SPD]) Lassen Sie mich klar sagen: Ja, Nordrhein-Westfalen steht vor großen Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt. Und ja, der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum ist hoch. Das bestreiten wir nicht. Aber im SPD-Antrag werden Ursache und Wirkung verkannt – und vor allem, was wirklich hilft. Erstens. Die SPD fordert einen sogenannten revolvierenden Bodenfonds. Das klingt modern, ist aber in der Sache nicht neu und wurde in der Vergangenheit bereits diskutiert. Fakt ist: Die Umsetzung scheitert nicht am politischen Willen der Landesregierung. Sie scheitert vielmehr an der Realität, denn was die SPD hier vorschlägt, beschreibt ein aufwändiges Modell. Und damit beginnt das Dilemma: Wer verwaltet diese Flächen? Wer trägt das Risiko? Wer garantiert, dass die Flächen überhaupt für den Wohnungsbau geeignet sind? Diese Fragen lassen Sie in Ihrem Antrag unbeantwortet, ganz zu schweigen von fehlenden Haushaltsmitteln, fehlendem Know-how und fehlendem Personal. Dagegen setzen wir auf wirksame Instrumente wie „Bau.Land.Leben“ und „Bau.Land.Partner+“ – Hilfe zur Selbsthilfe. Zweitens. Noch gravierender ist die Forderung nach einer Landeswohnungsbaugesellschaft. Meine Damen und Herren, wir erleben hier wieder das Lieblingstier der Sozialdemokraten. Ich habe es dabei. Meine Kolleginnen stecken mir das immer zu. (Guido Görtz [CDU] nimmt eine kleine Figur in die Hand.) Das ist ein Murmeltier. Der Kollege Klute ist gerade nicht da. Den habe ich schon mal damit konfrontiert. Immer dann, wenn einem die Ideen ausgehen, dann bemüht man das pädagogische Instrument der Wiederholung. (Sarah Philipp [SPD]: Ganz toller bildungspo- litischer Wortbeitrag! Beeindruckend!) Das machen Sie schon nach knapp drei Jahren in dieser Wahlperiode. Das besorgt mich doch sehr. 21.05.2025 Wir haben hier ein Déjà-vu im Hinblick auf die 70er-Jahre: Der Staat soll planen, bauen, verwalten – und das alles möglichst zentral. Doch wir haben in der Vergangenheit gelernt: Die besten Ergebnisse entstehen nicht durch staatliche Großapparate, sondern durch Zusammenarbeit mit leistungsfähigen lokalen Partnern wie Genossenschaften, privaten Investoren, kommunalen Unternehmen und sozialen Trägern. Sie alle leisten bereits jetzt hervorragende Arbeit, die Sie mit diesem Antrag zu übergehen scheinen. Was die SPD vorschlägt, ist ein Schattenwohnungsmarkt mit staatlichem Anstrich, verbunden mit Risiken, Kosten und enormem Verwaltungsaufwand. Von einer schlanken Gesellschaft, wie Sie es in Ihrem Antrag schreiben, kann keine Rede sein. Wenn Bauprojekte über Ministerien, „NRW.URBAN“, die NRW.BANK, neue Fonds und verwaltende Instanzen laufen, dann glaubt niemand mehr daran, dass günstiger Wohnraum schnell geschaffen werden kann. Die SPD unterschätzt die Realität der Bauwirtschaft. Es braucht nämlich dynamische Lösungen. Drittens. Der Antrag lenkt vom eigentlichen Problem ab. Es wird nicht zu wenig gefördert – gerade in Nordrhein-Westfalen trifft das nicht zu –, sondern es wird zu wenig gebaut. Warum? Es ist eben schon angeklungen: Die Standards sind zu hoch und tragen nicht zur Förderung des Bauens bei. Wir brauchen keine neuen Strukturen, wir müssen bestehende Blockaden lösen. Wir setzen dabei zum Beispiel darauf, dass die neue Bundesjustizministerin Stefanie Hubig von der SPD rechtssichere Abweichungen – Stichwort: „Gebäudetyp E“ – möglich macht. Viertens. Die Mär vom Marktversagen, die in diesem Antrag immer wieder bemüht wird, greift zu kurz. Ja, der Markt wird durch Zinsen, Inflation und hohe Baukosten herausgefordert, aber er ist nicht tot. Wer als Land heute den Anspruch erhebt, zum Bauherren der Nation zu werden, übersieht, dass Wohnungsbau vor allem Folgendes braucht: Vertrauen, Investitionssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen. Der Staat muss ermöglichen und nicht ersetzen. Fünftens. Es ist nicht nur eine Frage des Ob, sondern des Wie. Wer die Kommunen stärken will, muss sie finanziell entlasten, ihre Bauämter modernisieren, Digitalisierung vorantreiben und die Wohnraumförderung zielgerichtet gestalten und darf nicht neue Mammutstrukturen schaffen. Der SPD-Antrag ist gut gemeint, aber schlecht gemacht. Er ist ein Paradebeispiel für Überregulierung und Zentralismus in einer Zeit, in der wir dringend mutige Vereinfachungen brauchen. Dennoch stimmen wir den entsprechenden Überweisungen selbstverständlich zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Jo- chen Ritter [CDU]: Sehr gut!) Landtag