Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Minister Reul. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Und wir kommen zu den eingangs von mir erwähnten diversen Abstimmungen. Wir stimmen erstens ab über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache18/13895. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der SPD. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von FDP und AfD. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/13895 angenommen. Wir stimmen zweitens über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/13896 ab. Wie der Präsident eingangs der heutigen Plenarsitzung bereits darauf hingewiesen hat, hat die Fraktion der SPD gemäß § 44 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung zu dem Änderungsantrag Drucksache 18/13896 beantragt. Ich gebe hierzu nachfolgend einige Informationen, bevor wir mit der namentlichen Abstimmung beginnen. Diese Informationen haben wir nach der ersten digitalen Abstimmung geändert, damit es noch deutlicher wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Oh-Rufe von der SPD) Landtag Nach Absatz 2 dieses Paragrafen erfolgt die namentliche Abstimmung in Form einer elektronischen Abstimmung. Sie können von jedem Platz im Plenarsaal aus abstimmen. Zur Durchführung der elektronischen Abstimmung benötigen Sie Ihre Stimmkarte. Sollten Sie eine Ersatzkarte benötigen, so melden Sie sich bitte hier vorne beim Sitzungsvorstand bei der Landtagsverwaltung. Wer also feststellt, dass er keine hat, darf sich jetzt schon auf den Weg machen. (Unruhe) – Nicht darüber diskutieren, ob sich einer auf den Weg machen muss. – Gleich werde ich die Abstimmung eröffnen. Erst nach der Eröffnung der Abstimmung legen Sie bitte Ihre Abstimmkarte auf das Kartenlesegerät auf. Wenn Ihre Abstimmkarte momentan schon aufgelegt sein sollte, entfernen Sie diese bitte jetzt von dem Kartenlesegerät. (Heiterkeit) – Es wird gelacht. Diese Formulierung stammt aus den Erfahrungen der ersten Abstimmung. (Heiterkeit) Für die Abstimmung stehen Ihnen fünf Minuten zur Verfügung. Sie haben wie immer die Möglichkeit, … (Heiterkeit – Zuruf von der FDP) … mit Ja, Nein oder Enthaltung abzustimmen. Es gilt die letzte Eingabe, die Sie vor dem Ablauf der fünf Minuten ausgewählt haben. (Unruhe) Ich eröffne nun die Abstimmung. Bitte legen Sie jetzt Ihre Abstimmkarte auf das Lesegerät und stimmen anschließend ab. Die Abstimmung ist somit eröffnet. (Die Abstimmung erfolgt.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die fünf Minuten sind vorüber, auch wenn es manchen länger vorkam. Ich schließe somit die Abstimmung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gebe Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Ihre Stimme abgegeben haben 180 Kolleginnen und Kollegen. Mit Ja stimmten 71 Abgeordnete, mit Nein stimmten 106 Abgeordnete, der Stimme enthalten haben sich zwei Abgeordnete. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/13896 abgelehnt. – Ich korrigiere: Abgestimmt haben 179 Abgeordnete, registriert waren 180. Es geht weiter. Wir kommen zur dritten Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/12817. Der Innenausschuss empfiehlt in Drucksache 18/13845, den Gesetzentwurf Drucksache 18/12817 unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/12817 selbst in der soeben geän-21.05.2025 derten Fassung und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der SPD und die Fraktion der FDP. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/12817 in der soeben geänderten Fassung angenommen und verabschiedet. Wir stimmen viertens über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/13897 ab. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? Das ist die Fraktion der SPD und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 18/13897 abgelehnt. Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/13912. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion der CDU. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von SPD und AfD. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 18/13912 abgelehnt. Ich rufe auf: 3 Automobilindustrie in der Krise – es braucht einen klaren Fahrplan für die Ford-Werke in Köln und klare Zukunftsperspektiven für die Beschäftigten Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/13815 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der SPD der Kollegin Teschlade das Wort.