Raphael Tigges

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Ausschusssitzung vor zwei Wochen hatte ich den Eindruck, dass die Ausführungen des Ministeriums zu dem Thema, die aufgrund einer Berichtsanfrage der FDP vorlagen, nachvollzogen werden konnten und dass auch sehr deutlich wurde, Herr Kollege Hartmann, wie engagiert das Land NRW bei diesem Thema ist. Jetzt scheint sich die Opposition aber ein Stück weit gegenseitig übertreffen zu wollen, indem Sie auf dieses Thema aufspringen und diese politischen Pirouetten drehen. Nicht, dass ich missverstanden werde – ich sage das sehr deutlich –: (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das könnte leicht passieren!) Es ist völlig richtig, die Angriffe auf die Wissenschaftsfreiheit in Teilen der Welt durch Autokraten oder wild gewordene Präsidenten ernst zu nehmen und sich mit aller Kraft – auch das sage ich sehr deutlich – auch weiterhin für eine internationale Forschungszusammenarbeit starkzumachen, keine Frage. Die aktuellen Entwicklungen in den USA, aber auch in anderen Teilen der Welt, geben durchaus Anlass zur Sorge. Wir sind uns darüber einig, dass der ideologisch motivierte Rückbau wissenschaftlicher Strukturen, wie wir ihn beispielsweise aktuell unter Trump erleben, ein wirklich ernst zu nehmender Angriff auf den globalen Wissenschaftsdialog ist. Wir müssen als weltoffenes Land und auch als weltoffenes Bundesland mehr denn je zeigen, was Wissenschaftsfreiheit bedeutet und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern entsprechende Perspektiven bieten. NRW ist schon heute ein starker, international gut vernetzter Forschungsstandort. Wir sind attraktiv für Wissenschaftler aus aller Welt, die an unseren exzellenten Hochschulen forschen und lehren. Die meisten Hochschulen – das wissen in dieser Runde alle, die das Thema kennen – kooperieren bereits weltweit sehr intensiv und erfolgreich. Liebe Kollegen der SPD, ich frage Sie: Kann es tatsächlich in unserem Interesse liegen, massiv und 21.05.2025 offensiv Wissenschaftler aus den USA abzuwerben? Ist es nicht eher unsere Aufgabe, Wissenschaftler in den USA zu unterstützen; die dortigen Strukturen und auch die Kooperationen, die wir pflegen, zu unterstützen und zu stärken? Diese Auffassung vertritt beispielsweise der Präsident des DAAD, Professor Mukherjee von der Universität zu Köln. Erst kürzlich hat er das in Interviews gesagt. Das ist eine sehr deutliche Meinungsäußerung dazu. Sie vergessen in dem Antrag auch, dass Wissenschaft und Forschung imstande sein können, Gesellschaft und Staat von innen heraus zu bewegen, zu verändern und zu prägen. Dass dies von innen heraus geschieht, wünschen wir uns aktuell auch für die USA. Sie fordern in dem Antrag einerseits 50 Millionen Euro, um Wissenschaftler aus der ganzen Welt – nicht wirklich zielgerichtet –, eine neue Heimat zu bieten. Sie beziehen sich nicht nur auf die USA. Andererseits wollen Sie mit diesen Mitteln bestehende Kooperationen und Partnerschaften im Ausland weiter ausbauen. Ich frage mich: Was wollen Sie eigentlich? Was wollen Sie tatsächlich damit erreichen? Vor allen Dingen: Wo ist der Gegenfinanzierungsvorschlag dazu? Den habe ich im Antrag vermisst. Sie haben das Niederlande-Programm angesprochen. Ich habe bisher nur wahrgenommen, dass das eine Ankündigung, eine Idee war, aber ich habe bei meiner Recherche noch nichts detailliert dazu gefunden, wie viel Geld eingespeist, wie investiert und was damit befördert werden soll. Sie kritisieren die Kürzung im Rückkehrprogramm des MKW und tun so, als wäre das alles schon komplett eingestampft worden. Die Wahrheit ist aber auch – das haben Sie Gott sei Dank in dem Wortbeitrag anerkannt –, dass es nach wie vor das erfolgreichste Förderprogramm des MKW ist. Daran wird auch festgehalten. (Dr. Bastian Hartmann [SPD]: Aber ihr habt es gekürzt!) Sie wissen genau, dass gerade die Ausschreibung der neuen Förderrunde erfolgt und die Fortentwicklung mit Blick auf die aktuellen Rahmenbedingungen und auch die aktuellen Abstimmungen mit dem Bund geprüft wird. Vielleicht sollten wir erst einmal abwarten, was dabei herumkommt. In diesem Zusammenhang sollten wir auch nicht vergessen, uns für die Karrierepfade und die Förderung unseres eigenen akademischen Nachwuchses und deren Perspektive weiter stark zu machen. Das ist unsere Verpflichtung, und vielleicht werden wir ganz ohne Förderprogramme durch die demografische Entwicklung in diesem Bereich noch Spielräume bekommen. Landtag Sie lassen auch außer Acht – das will ich unterstreichen –, dass die Universitäten beispielsweise in Köln, Münster und Aachen längst Auslandsbüros unterhalten, die sich, wie zum Beispiel aktuell in New York, gezielt einbringen, um Talente zu werben. Auch außeruniversitäre Forschungseinrichtungen tun dies und bemühen sich sehr intensiv um die Wissenschaftler, die sie adressiert haben. Alle, die sich entscheiden – ich komme zum Ende, Herr Präsident –, in NRW zu forschen und zu lehren, ob aus den USA oder auch aus anderen Teilen der Welt, sind hier herzlich willkommen. Sie werden beispielsweise durch den DAAD, die Landesprogramme, die Deutsche Forschungsgemeinschaft und EU-Programme wie beispielsweise „Horizon Europe“ unterstützt. Meine Meinung ist, dass Brain Drain wirklich keine nachhaltige Lösung sein kann.