Angela Freimuth

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Freiheit von Wissenschaft und Forschung ist eine der tragenden Säulen offener demokratischer Gesellschaften. Sie ist Grundbedingung für Innovation, Aufklärung und gesellschaftlichen Fortschritt. Umso bedenklicher sind Entwicklungen, die wir in Teilen der Welt derzeit beobachten. Eine Einschränkung wissenschaftlicher Freiräume, ideologisch motivierte Eingriffe in Forschung und Lehre sowie die systematische Schwächung wissenschaftlicher Institutionen sind reale Bedrohungen, und sie verdienen unsere Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP und Dr. Bastian Hart- mann [SPD]) So zeigt auch der im März veröffentlichte Academic Freedom Index 2025 in aller Deutlichkeit, dass die Wissenschaftsfreiheit weltweit unter Druck steht. In 34 Ländern hat sich die Lage laut diesem internationalen Vergleichsbericht weiter verschlechtert. Besonders betroffen sind autoritär regierte Staaten wie China, Russland, Iran oder Ägypten. In diesen Ländern können Forschung und Lehre nicht frei stattfinden. Viel zu oft stellt ihre Arbeit ein existenzielles Risiko für die dort tätigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dar. Genau da müssen rechtsstaatliche Demokratien ein Zeichen setzen: Wir sind ein sicherer Hafen für freie Wissenschaft. (Beifall von der FDP) Jede Freiheit und Rechtsstaatlichkeit verpflichtete Demokratie muss sich an ihrem Umgang mit der Freiheit der Wissenschaft messen lassen. Das gilt auch für Administrationen befreundeter Nationen, erst recht für solche mit Vorbildanspruch für freie Demokratien. Internationale Forschungskooperation und der Austausch von Studierenden und Lehrenden sind ein wichtiges Brückenelement für Frieden, Freiheit, Demokratie, Wohlstand und Sicherheit. Deshalb unterstützen wir Freie Demokraten die internationale Ausrichtung an unseren Hochschulen und Forschungs-21.05.2025 einrichtungen und die Kooperationen mit Partnern in der Welt. Gerade mit unseren Partnern in den USA verbindet uns viel. Das Fundament transatlantischer Partnerschaft ist breit und robust. Deswegen bin ich davon überzeugt, dass diese breite und robuste Partnerschaft letztlich überzeugen wird. Das gilt – der Antrag ist offensichtlich sehr stark auf die USA bezogen – auch für die Mehrheiten im Kongress, die dortige Wissenschaftslandschaft und die politische Gesellschaft. Wir sollten und wollen alle Möglichkeiten zu diesem Dialog nutzen. (Beifall von der FDP) Ich will einen Appell von Frau Professorin Ittel, Präsidentin der TU Braunschweig, anführen: Viel entscheidender sei es, die transatlantische und internationale Wissenschaftskooperation langfristig zu stärken und die globale Wissenschaftsfreiheit gemeinsam zu verteidigen. Der vorliegende Antrag der SPD greift ein berechtigtes Anliegen auf. Nordrhein-Westfalen soll für Forschende weltweit verlässlicher und attraktiver Standort sein. Die Stärkung der Wissenschaftsfreiheit und das Angebot an bedrohte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, hier eine neue akademische Heimat zu finden, sind richtig und wichtig. Der Antrag weckt aber auch Erwartungen, die derzeit nicht nur haushalterisch, sondern auch strukturell nicht realistisch sind. In Bezug auf das Finanzielle können Sie gerne mit dem Bundesfinanzminister Klingbeil die entsprechenden Voraussetzungen schaffen, dann korrigiere ich mich gern. Ich will aber auch darauf hinweisen, dass der Antrag eine globale Schieflage zeichnet; siehe Academic Freedom Index. Neben den bestehenden Programmen und Strukturen, zum Beispiel dem Rückkehrprogramm und der in die Vorhabenplanung der neuen Bundesregierung aufgenommene Verstärkung dieser Programme – auch bei der Europäischen Union gibt es derartige Pläne –, wird natürlich auch der internationalen Sichtbarkeit auf Plattformen, Messen und Konferenzen weiterhin eine strategische Bedeutung zukommen. Wir brauchen keine Parallelprogramme des Landes, des Bundes und der Europäischen Union, sondern sind klug beraten, alle Instrumente effizient zur Stärkung des Wissenschaftsstandorts auszurichten und zu bündeln. Klar ist für mich dabei auch, dass unsere Hochschulen für diese Stärkung einen flexiblen Einsatz einer verlässlichen, auskömmlichen Finanzausstattung benötigen. Die in der Diskussion befindliche Kürzung bei der Grundfinanzierung für unsere Hochschulen ist dabei völlig verfehlt. Landtag