Jens Kamieth

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich bitte, mein unziemliches Verhalten zu entschuldigen. Das war nicht angemessen. Aber ich habe mein eigenes Wort nicht mehr verstanden. So viel zur Frage der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, Herr Kollege. (Christian Loose [AfD]: Nein, ob Sie Kapitalis- mus abschaffen wollen! Das war die Frage!) Wir können Ihnen dazu gerne noch mehr erklären, wenn Sie denn gewillt sind, uns zuzuhören. Ich komme zum Ausgangspunkt zurück. Die Jugendverbände arbeiten gemeinnützig. Es gibt ein eingebundenes und bewährtes Prüf- und Berichtswesen. Die Aufsicht liegt bei den Bewilligungsbehörden. Sie sind an klare gesetzliche Vorgaben gebunden. Das ist der Maßstab. Dieser Maßstab gilt für alle. Verstöße werden sanktioniert. Das ist bereits heute rechtlich möglich. Was nicht geht, ist, Einzelfälle, die weder im Antrag konkret belegt sind noch durch belastbare Belege unterfüttert sind, zum Anlass dafür zu nehmen, ganze Trägerlandschaften unter Verdacht zu stellen. Das untergräbt Vertrauen und verkennt die Bedeutung dieser wichtigen Arbeit. Die offene Kinder- und Jugendarbeit – ich sagte es bereits – lebt von Vielfalt, von Partizipation und von der Möglichkeit junger Menschen, gesellschaftliche Prozesse kritisch zu hinterfragen und mitzugestalten. Politische Bildung gehört zur Kinder- und Jugendhilfe. Sie ist ausdrücklicher Teil ihres gesetzlichen Auftrags. Junge Menschen zu befähigen, eigene 21.05.2025 Positionen zu entwickeln, Verantwortung zu übernehmen und sich in einer pluralistischen Gesellschaft zu orientieren, ist kein Risiko, sondern eine Stärke. Es ist auch keine parteipolitische Einflussnahme, wenn Träger auf die Entwicklungen reagieren, die sie als demokratisch bedenklich empfinden. Entscheidend ist der Rahmen. Dieser Rahmen ist durch die geltende Rechtslage klar abgesteckt. Die Landesregierung hat in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage vom 4. März 2025 deutlich gemacht: Die geltenden Vorgaben reichen aus. Es besteht kein Anlass, aus Einzelfällen eine strukturelle Debatte abzuleiten. Wir nehmen den Antrag zur weiteren Beratung natürlich mit in den Ausschuss. Aber wir sagen auch mit aller Klarheit: Die Zukunftskoalition aus CDU und Grünen steht an der Seite der Träger, die tagtäglich wichtige Bildungsarbeit leisten. Wir stehen für Verantwortung statt Pauschalurteilen, für Klarheit statt Unterstellungen und für eine Kinder- und Jugendhilfe, die jungen Menschen Orientierung und Halt gibt – ohne ideologische Scheuklappen, aber mit klarer demokratischer Haltung. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Dr. Dennis Maelzer [SPD])