Volkan Baran

Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute mit dem dritten Gesetz zur Änderung des Abschiebehaftvollzugsgesetzes in Nordrhein-Westfalen. Konkret geht es bei den Änderungen darum, die Möglichkeit zu schaffen, pensionierte Polizei- und Justizvollzugsbeamtinnen und -beamte im Abschiebevollzug befristet einzusetzen. Der vorgelegte Gesetzentwurf zeigt wieder einmal, wie wenig vorausschauend die Landesregierung insbesondere in einem so intensiven und in einem so sensiblen Bereich plant. Es wird sehr viel improvisiert, und das halte ich nicht für richtig. Frau Ministerin, Sie haben es gerade gesagt: Das neue Rückführungsverbesserungsgesetz auf Bundesebene hat dazu geführt, dass sich der Bedarf an Haftplätzen erhöht hat. Das ist Fakt. Die Lösung, die uns die Landesregierung dafür präsentiert, wirft meiner Meinung nach aber mehr Fragen auf, als Antworten zu geben. Erstens. Es ist sehr bemerkenswert, dass es offenbar keine besseren Ideen gibt, als auf Menschen im Ruhestand zurückzugreifen. Außerdem soll diese Regelung ganze zehn Jahre gelten. Wir reden über zehn Jahre. Das ist also keine kurzfristige Notmaßnahme, sondern das ist der Ausdruck eines strukturellen Scheiterns bei der Personalplanung. (Beifall von der SPD) Zweitens. Die Ursache des Personalmangels wird nicht angegangen. Warum ist der Dienst in diesem Bereich so unattraktiv, und warum gelingt es nicht, Nachwuchskräfte auszubilden und junge Fachkräfte zu gewinnen und zu halten? Anstatt diese Fragen zu beantworten, wird eine Übergangslösung als Dauerlösung präsentiert. Das ist zu kurz gedacht und wird am Ende der Lage nicht gerecht. Drittens. Es fehlt ein Konzept zur Qualifizierung von Pensionärinnen und Pensionären. Der Abschiebevollzug ist kein gewöhnlicher Dienst, denn er verlangt spezifische fachliche, rechtliche und vor allem menschliche Kompetenzen. Ich möchte zum Ausdruck bringen und klarstellen, dass Menschen in Abschiebehaft keine Strafgefangenen und auch nicht per se kriminell sind. (Beifall von der SPD und Arndt Klocke [GRÜNE]) Sie befinden sich in einem Verwaltungsverfahren, stehen oft unter großem psychischem Druck und stecken häufig in schwierigen persönlichen Lagen. Wer in diesem Bereich arbeitet, braucht nicht nur Erfahrung, sondern auch Einfühlungsvermögen, interkulturelle Kompetenzen und eine gezielte Vorbereitung. Frau Ministerin, Rückführungspolitik darf nicht „abschieben, abschieben, abschieben – egal wie“ heißen. Vielmehr muss sie Teil einer rechtsstaatlichen 21.05.2025 und humanen Migrationspolitik sein, einer Politik mit klaren Regeln, aber auch mit Achtung der Würde jedes einzelnen Menschen. Ich weiß, dass das harte Kritik ist, aber ich finde auch, dass das berechtigte Kritik ist. Trotz dieser berechtigten Kritik sind wir in uns gegangen, und nach sorgfältiger Abwägung werden wir nicht nur der Überweisung, sondern am Ende des Tages auch dem Gesetzentwurf als solchem zustimmen. Denn ja, es braucht tatsächlich kurzfristige, praktikable Lösungen, um den aktuellen Herausforderungen zu begegnen. Lassen Sie mich aber auch noch einmal deutlich machen: Wir haben nicht gejubelt, wir stimmen nicht mit Begeisterung zu, und es soll auch kein Freifahrtschein sein. Wir erwarten ein nachhaltiges Personalund Ausbildungskonzept in vielen Bereichen, das dann auch umgesetzt wird. Wir haben in der Debatte zum zweiten Tagesordnungspunkt darüber gesprochen: Ich glaube, dass die interkulturelle Öffnung der Verwaltung auch in diesem Bereich eine sehr große Hilfe sein kann. Ansonsten stehen wir in ein paar Jahren wieder vor dem gleichen Problem. Die SPD steht für eine Migrationspolitik, die Humanität und Ordnung miteinander verbindet. Dazu gehört die funktionierende Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht. Das geht aber nur mit professionellem, gut vorbereitetem und ausreichend vorhandenem Personal, und nicht mit behelfsmäßigen Regelungen, die über zehn Jahre laufen sollen. Liebe Frau Ministerin, lieber Peter, unsere Zustimmung ist ein Signal der Verantwortung. Wir verfallen nicht dem Reflex der Opposition und sagen: Wir sind dagegen. – Es ist eine praktikable Lösung, auch wenn wir damit nicht ganz zufrieden sind. Wir möchten das mit der Forderung an die Landesregierung verbinden, sich auch zukünftig um diese strukturellen Probleme zu kümmern. Wir werden das auch weiterhin diskutieren und gucken, dass wir zu einem Ende kommen. Wie gesagt werden wir Argusaugen darauf gucken. – Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD)