Plenarprotokoll 19/86

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 86. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, die Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich. Besonders begrüßen darf ich auch heute wieder Polizeidienstkräfte. – Herzlich willkommen im Berliner Abgeordnetenhaus und vielen Dank für Ihre Arbeit! [Allgemeiner Beifall] Dann darf ich ganz herzlich dem Kollegen Förster von der CDU-Fraktion zum heutigen Geburtstag gratulieren. – Alles Gute! Herzlichen Glückwunsch! [Allgemeiner Beifall] Als Geschäftliches habe ich Folgendes mitzuteilen: Am Montag sind die folgenden fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Berlin gewinnt mit Olympia: Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele in Berlin“ − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Berlin gewinnt mit Olympia: Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele in Berlin“ − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Uni -Gebäude dicht, Baugesellschaft ohne Plan: Wo bleibt der Masterplan für die Wissenschaft?“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Uni - Gebäude dicht, Baugesellschaft ohne Plan: Wo bleibt der Masterplan für die Wissenschaft?“ − Antrag der AfD- Fraktion zum Thema: „TU Berlin im Chaos, bröckelnde Gebäude, bröckelndes Vertrauen – Die Hochschulbaupolitik des Senats als Politikversagen mit Ansage“ Die Fraktionen haben sich auf das Thema der Fraktion der CDU verständigt. Somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Vorgesehen ist eine Verbindung mit Tagesordnungspunkt 3, das ist die Volksinitiative, und dem Tagesordnungspunkt 82, das ist die Vorlage des Senats zur Olympiabewerbung. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagesordnungspunkten 19 bis 22, 53 bis 55 und 81 A in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird – Widerspruch zur Dringlichkeitsliste höre ich nicht. Damit ist die dringliche Behandlung dieser Vorgänge so beschlossen. Unsere heutige Tagesordnung ist damit ebenfalls so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen – und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit angenommen. Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigungen des Senats mitteilen: Frau Senatorin Giffey nimmt an der Energieministerkonferenz und Frau Senatorin Günther-Wünsch nimmt an der Familienministerkonferenz teil. Ich rufe auf lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Berlin gewinnt mit Olympia: Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele in Berlin (auf Antrag der Fraktion der CDU) in Verbindung mit lfd. Nr. 3: „Die Spiele für Berlin“ Mitteilung des Ausschusses für Sport vom 8. Mai 2026 Drucksache 19/3232 zur Volksinitiative gemäß Artikel 61 Absatz 1 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/2962 hierzu: Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/2962-1 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/2962-2 und lfd. Nr. 82: Einreichung des BERLIN+ Konzeptes beim Deutschen Olympischen Sportbund Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/3220 hierzu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 8. Mai 2026 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. Mai 2026 Drucksache 19/3252 Der Dringlichkeit der Beschlussempfehlung haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Zu diesem Thema darf ich ganz herzlich den Olympiabeauftragten des Senats, Herrn Niroomand, auch bei uns im Abgeordnetenhaus auf der Besuchertribüne herzlich begrüßen! [Allgemeiner Beifall] Zu der Volksinitiative wurden im Ausschuss für Sport die Vertrauenspersonen angehört, sodass heute die im Abstimmungsgesetz vorgesehene Aussprache im Plenum erfolgen kann. Für die gemeinsame Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die Fraktion der CDU; und hier der Kollege Standfuß. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über eine Bewerbung Berlins für Olympische und Paralympische Spiele sprechen, dann sprechen wir nicht nur über ein Sportereignis. Wir sprechen über die Zukunft unserer Stadt, über ihre internationale Ausstrahlung, über Investitionen in Infrastruktur und Sportstätten, über gesellschaftlichen Zusammenhalt und auch über die Frage, welchen Anspruch Berlin an sich selbst stellt. Die Koalition ist überzeugt, Berlin sollte den Mut haben, sich um Olympische und Paralympische Spiele zu bewerben – nicht aus Prestigegründen und nicht, weil wir uns von großen Bildern blenden lassen wollen, [Tobias Schulze (LINKE): Nein, nein!] sondern weil wir in einer solchen Bewerbung enorme Chancen für unsere Sportmetropole, für unsere Stadt Berlin sehen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Berlin ist schon heute eine der großen Sportmetropolen Europas. Diese Stadt hat bewiesen, dass sie internationale Großveranstaltungen organisieren kann. Ob Fußballeuropameisterschaft, Berlin-Marathon, Leichtathletik-WM oder die Special Olympic World Games – Berlin kann Sportgroßveranstaltungen nicht nur organisatorisch bewältigen, sondern ihnen auch eine besondere Atmosphäre verleihen. Offenheit, Vielfalt und Begeisterung gehören einfach zu dieser Stadt. Genau das macht Berlin international so attraktiv. [Beifall bei der CDU – Beifall von Florian Dörstelmann (SPD) und Jörg Stroedter (SPD)] Deshalb wollen wir diese Chance nicht kleinreden, sondern ernsthaft prüfen und gestalten, denn Olympische und Paralympische Spiele können weit mehr sein als ein paar Wochen Spitzensport – von denen, glaube ich, auch die sportbegeisterten Abgeordneten der Opposition träumen und sich das erhoffen. Eine Bewerbung kann ein Motor für langfristige Entwicklung werden; sie kann Investitionen auslösen, die Berlin ohnehin braucht: moderne Sportstätten, sanierte Schwimmbäder, bessere Trainingsbedingungen für Vereine, barrierefreie Infrastrukturen, Verbesserungen im öffentlichen Raum. [Beifall von Lisa-Bettina Knack (CDU)] Gerade für den Breitensport kann eine solche Bewerbung ein wichtiger Impuls sein. Wir reden in diesem Hohen Haus häufig darüber, dass Kinder sich zu wenig bewegen, dass Vereine an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen und dass vielerorts Sportflächen fehlen oder sanierungsbedürftig sind. Die Austragung der Olympischen Spiele kann helfen, genau diese Probleme endlich mit der notwendigen Priorität anzugehen. Vor allem die Paralympics bieten eine große Chance für unsere Stadt: Sie können das Thema Inklusion und Barrierefreiheit dauerhaft stärker in den Mittelpunkt rücken – nicht symbolisch, sondern ganz konkret bei der Stadtplanung, bei Mobilität, bei Sportanlagen und bei gesellschaftlicher Teilhabe. Wenn Berlin sich bewirbt, dann sollte Berlin den Anspruch haben, die inklusivsten Spiele auszurichten, die es je gab. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Natürlich hören wir auch die Kritik, und ich möchte ausdrücklich sagen, dass auch wir als CDU die Risiken eines solchen Projekts sehen. Niemand sollte so tun, als gäbe es keine Herausforderungen. Große Projekte kosten Geld; große Projekte brauchen Vertrauen; große Projekte brauchen Transparenz und eine ehrliche Kommunikation gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Wir wissen, dass viele Menschen fragen: Was kostet uns das eigentlich? Bleibt am Ende wirklich etwas für die Stadt hängen? Wie verhindert man eine Fehlentwicklung? – Das sind berechtigte Fragen. Genau deshalb müssen Transparenz, Kostenkontrolle und Bürgerbeteiligung von Anfang an ernst genommen werden. Eine Bewerbung kann nur erfolgreich sein, wenn die Menschen in dieser Stadt einbezogen werden und am Ende ein überzeugendes Konzept auf dem Tisch liegt, das alle mitnimmt. Aber – das gehört auch zur Wahrheit – die Antwort auf Risiken kann nicht sein, dass jede große Chance von vornherein abzulehnen ist. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der AfD] Wenn Politik nur noch danach fragt, warum etwas schwierig ist, wird irgendwann gar nichts mehr funktionieren und möglich sein. Berlin darf sich nicht darauf beschränken, Risiken zu verwalten. In der Politik, davon bin ich fest überzeugt, muss der Mut zur Gestaltung der Zukunft deutlich größer sein als die Angst vor möglichen Herausforderungen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der AfD] Sollte die Berliner Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele erfolgreich sein, werden bei der Austragung der Spiele wahrscheinlich viele in diesem Hause gar nicht mehr da oder an anderen Stellen politisch oder wirtschaftlich aktiv sein. Der politische Mut besteht nun darin, ein Zukunftsprojekt für die nächsten Generationen anzustoßen. [Franziska Brychcy (LINKE): Die werden sich freuen!] Das mögen die Entscheidungsträger von heute den Verantwortlichen von morgen zutrauen und, wenn es um den Erfolg geht, auch gönnen. Viel wichtiger aber ist das klare Vertrauen in die Zukunft dieser Stadt, das mit einer solchen Entscheidung zum Ausdruck gebracht wird. Deshalb möchte ich mich mit der Perspektive, gemeinsam ein starkes Team zu sein und erfolgreich die Ziellinie zu passieren, noch einmal an die Opposition auf dieser Seite des Hauses wenden: Niemand verlangt an dieser Stelle blinde Begeisterung. Niemand verlangt, Risiken zu ignorieren oder kritische Fragen nicht zu stellen, aber wir würden uns wünschen, dass man die Chance einer solchen Bewerbung auch bei Ihnen erkennt. Denn Olympische und Paralympische Spiele sollten kein parteipolitisches Projekt sein. [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Sie sollten ein gemeinsames Projekt für Berlin sein. Gerade in einer Zeit, in der unsere Gesellschaft oft polarisiert wirkt, könnten die Spiele auch ein Zeichen setzen, dass Berlin gemeinsam etwas schaffen kann, das größer ist als parteipolitische Unterschiede. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Frank Scheermesser (AfD)] Dabei geht es ausdrücklich nicht um Größenwahn oder unrealistische Versprechen. Die olympische Bewegung hat sich in den letzten Jahren deutlich verändert: Nachhaltigkeit, Nachnutzung bestehender Infrastruktur und regionale Konzepte stehen heute viel stärker im Vordergrund als noch vor 20 Jahren. Genau darin liegt eine Chance für Berlin: Unsere Stadt verfügt bereits über viele Sportstätten und Veranstaltungsorte. Berlin muss nicht alles neu bauen; Berlin kann auf Bestehendem aufbauen und gleichzeitig gezielt dort investieren, wo die Stadt ohnehin Nachholbedarf hat. Außerdem sollten wir auch den wirtschaftlichen und den internationalen Effekt nicht unterschätzen: Olympische Spiele bedeuten weltweite Aufmerksamkeit. Sie stärken Tourismus, Wirtschaft, Gastronomie und den internationalen Standort Berlin. Vor allem aber senden sie ein Signal nach draußen: Diese Stadt traut sich etwas zu. Viel zu oft reden wir nur noch darüber, was angeblich alles nicht geht. Zu oft dominieren Zweifel, Bedenken und Skepsis jede Debatte. Natürlich gehört kritisches Hinterfragen zur Demokratie dazu, aber Fortschritt entsteht nicht allein durch Vorsicht, sondern auch durch Mut. Wer nicht wagt, der nicht gewinnt, und ich finde, genau dieser Gedanke passt auch zu Berlin. Diese Stadt war immer dann stark, wenn sie mutig war, wenn sie über den Tellerrand geschaut hat und bereit war, auch einmal neue Wege zu gehen. Deshalb sollten wir die Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele nicht als Belastung verstehen, [Tobias Schulze (LINKE): Total bescheuert!] sondern als Chance, den Sport zu stärken, als Chance, Infrastruktur zu modernisieren, als Chance, Inklusion sichtbar zu machen und als Chance, Berlin international weiter nach vorne zu bringen. Die Koalition ist bereit, diesen Weg konstruktiv im Team mit Ihnen zu gehen und zu begleiten – verantwortungsvoll, kritisch, aber auch mit Zuversicht und Optimismus. Denn Politik darf Risiken nicht ignorieren, aber sie darf sich von ihnen auch nicht lähmen lassen. In einem lateinischen Sprichwort heißt es: „Das Glück hilft den Mutigen und den Tüchtigen.“ – Vielleicht brauchen wir Glück; vielleicht brauchen wir Mut. Lassen Sie uns heute gemeinsam mutig und tüchtig sein. Lassen Sie uns gemeinsam eine Erfolgsgeschichte für diese Stadt, für die Sportmetropole Berlin schreiben und damit ein Zeichen der Geschlossenheit setzen – übrigens ein Zeichen für die Menschen dieser Stadt, für die sportlichen Werte, aber auch ein Zeichen nach draußen: Berlin ist weltoffen, Berlin ist vielfältig, Berlin ist quirlig und hat eine breite, sympathische Mitte der Gesellschaft. Berlin kann Olympia, und Berlin gewinnt mit Olympia. – Danke! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Graf das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Standfuß! Auch ich würde gern mal wissen: Was „geht“ in dieser Stadt? Dieser Tagesordnungspunkt heißt „Aktuelle Stunde“, und zur Aktuellen Stunde melden Sie Olympia an, obwohl vor knapp zwei Wochen die Technische Universität ihr Hauptgebäude schließen musste, mitten im Semester, eine der vier Exzellenzuniversitäten dieser Stadt. 350 wöchentliche Lehrveranstaltungen müssen gerade verlegt werden. Rund 53 000 Studierende sind davon betroffen. Doktorandinnen müssen ihre Forschungen unterbrechen, die Verwaltung muss ins Homeoffice umziehen, und Sie melden allen Ernstes als Aktuelle Stunde Olympia an. [Zurufe von der CDU] Ich hätte schon mal gerne gewusst: Was geht bei den Hochschulen? Ich frage mich auch: Was kommt denn als nächste Aktuelle Stunde, die Magnetschwebebahn? [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Dr. Robbin Juhnke (CDU): Ganz kleines Karo!] Sie wollen nicht über den Wissensstandort Berlin reden. Sie wollen nicht darüber reden, wie wir Berlin wieder verlässlich machen, nicht darüber, wie wir zu funktionierenden Infrastrukturen kommen. Berlin fällt gerade auseinander, aber das interessiert Sie und diese Regierung überhaupt nicht.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Sie bauen lieber Luftschlösser wie diese Olympiabewerbung, die völlig hoffnungslos ist. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Die Universitäten müssen schließen, Bus und Bahn kommen nicht mehr zuverlässig, die Kultur wird hart beschädigt, aber der Regierende Bürgermeister stellt sich allen Ernstes hin und sagt, er könne Olympia morgen ausrichten – morgen, ernsthaft? Sie wollen Olympische Spiele morgen ausrichten, morgen auf die Beine stellen, Sie bekommen aber nicht mal den Alltag der Menschen organisiert: Stromausfall, Glättechaos, Fördergeldaffäre, das Desaster beim Digitalisierungsdienstleister ITDZ, bröckelnde Hochschulen – [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] fünf Krisen in diesem Jahr, und es ist noch nicht mal die Hälfte dieses Jahres vergangen. Bei all diesen Krisen galt immer ein Motto: Kaum gibt es eine Krise, taucht der Regierende Bürgermeister Kai Wegner ab – kein Wunder, dass Sie heute lieber über KI-generierte goldene Brücken reden wollen als über die Probleme dieser Stadt Berlin. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Also hören Sie bitte auf, den Mund ständig so voll zu nehmen! [Heiko Melzer (CDU): Das sagt der Richtige!] Hören Sie auf mit diesen leeren Versprechungen! Sie müssen sie doch früher oder später sowieso alle wieder zurücknehmen. Sie sagen in Ihrer Olympiabewerbung, dass Sie mehr Radwege für Olympia bauen wollen, für eine fahrradfreundliche Stadt, für eine Stadt, die in die Welt ausstrahlt, aber gleichzeitig hat diese Koalition 2023 den Radwegestopp ausgerufen und baut im Augenblick Radwege zurück. [Thorsten Weiß (AfD): Reden Sie auch noch mal über Olympia? – Rolf Wiedenhaupt (AfD): Weitab vom Thema!] Sie haben Projekte angehalten, Vertrauen zerstört und Planungssicherheit kaputt gemacht. [Zurufe von der CDU] Sie lassen sich dafür feiern, dass jetzt neue U-Bahn-Wagen kommen, die übrigens noch von uns im Senat bestellt wurden, [Zurufe von der CDU] und dann halbieren Sie genau diese Bestellung der neuen U-Bahn-Wagen. Wenn Sie sagen, Sie können Olympia morgen ausrichten, dann bräuchten wir Busse und Bahnen, die verlässlich fahren, und nicht Busse und Bahnen, auf die die Menschen 20 Minuten warten müssen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Aber auch hier gilt wieder: wegsehen, nicht darüber reden, ganz nach dem Motto: „Krise, welche Krise?“ [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Vielleicht ist diese Regierung ja im Schönreden olympiareif, bei den Öffis sind Sie es noch lange nicht. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Sie sagen auch die ganze Zeit: Wir wollen Berlin grüner machen – , das sagen Sie auch mit Ihrer Olympiabewerbung: mehr Bäume, mehr Schatten, bessere Vorsorge gegen Hitze. Aber beim BäumePlus-Gesetz zeigen sich nach nur sechs Monate null Wille, null Bäume, null Klimaschutz. Heute, an diesem Tag – Thema Aktuelle Stunde – laufen zentrale gesetzliche Fristen ab, und die CDU liefert noch nicht einmal eine Reform der Baumschutzverordnung. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD) – Zurufe von der CDU] Keine freigegebenen Mittel, kein Personal, keine professionelle Planung – so wird Berlin nicht fit für die nächste Hitzewelle. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Michael Dietmann (CDU) – Weitere Zurufe von der CDU] Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe ja, dass man bei solch einer Schreckensbilanz ablenken muss. Was sollten Sie denn sonst tun? [Zuruf von der AfD: Was machen Sie denn gerade? – Zurufe von der CDU] Also gut, wenn Sie über Olympia reden wollen, dann reden wir auch über Olympia, aber dann nicht über schöne KI-Bilder, die Sie kurz produziert haben, über goldene Brücken und bunte Ringe. Dann reden wir über die Voraussetzungen, über Sportstätten, Schwimmbäder, Finanzierung und die Nachnutzung, denn die Spiele der Vergangenheit haben doch immer wieder bewiesen: Es ist kein Selbstläufer, dass Berlin positive Effekte wegen eines einzigen Großevents hat. Ganz im Gegenteil: Verträge mit dem IOC und solche Megaevents im Allgemeinen sind ein großes Kostenrisiko. Wenn man konstruktiv über die Möglichkeiten einer Bewerbung sprechen will, dann muss man auch anerkennen: Die Sportstätten in Berlin sind in einem schlechten Zustand. Kinder können wegen fehlender Bäder nicht mehr schwimmen lernen, [Zuruf von Franziska Leschewitz (LINKE)] Vereine warten seit Jahren auf verlässliche Zeiten und funktionierende Anlagen, um endlich wieder neue Mitglieder aufnehmen zu können, und Schulsport findet in kaputten Hallen oder gar nicht statt. [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Auch haushaltspolitisch ist dieses Konzept schlicht unseriös: keine transparente Kostenschätzung, [Zuruf von Jörg Stroedter (SPD)] keine ehrliche Antwort darauf, was dieses Projekt für den Landeshaushalt wirklich bedeutet. Eigentlich ist jetzt schon klar, dass Sie mit Olympia kein Plus schreiben werden, Sie haben nur nicht den Mut, den Menschen das ehrlich zu sagen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der AfD] Das Problem ist also nicht, dass wir Berlin nicht groß denken wollen, das Problem ist, dass Berlins Senat, Kai Wegners Senat nicht unterscheiden kann zwischen Versprechen und Umsetzen, zwischen Luftschloss und echter Baustelle. [Zuruf von Burkard Dregger (CDU)] Wir teilen ja die Ziele des Landesportbunds [Zurufe von der CDU] für mehr Bewegung in den Schulen, für eine Infrastruktur, die wirklich saniert wird, für Vereine, die noch stärker unterstützt werden. [Zurufe von der CDU] Dafür danken wir auch dem Landessportbund, für seinen Einsatz. Wir werden auch mit ihm gemeinsam die Baustellen angehen, aber indem wir das Geld direkt investieren und nicht, indem wir den Umweg über das IOC machen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der CDU] Wir sind für den Sport und deswegen gegen diese aussichtslose Bewerbung. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der CDU] Am Anfang habe ich gesagt: Diese Regierung baut Luftschlösser, während die echten Baustellen dieser Stadt liegen bleiben. Genau darum geht es auch in dieser Debatte, nicht darum, ob Berlin groß denken darf. Natürlich darf Berlin groß denken, Berlin muss groß denken, [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE) – Sven Heinemann (SPD): Dann denken Sie doch mal groß! Das ist doch ganz kleines Karo!] aber eine Stadt gewinnt nicht durch Luftschlösser und leere Versprechen. Eine Stadt gewinnt, wenn sie einen Plan hat, wie sie die echten Probleme angehen will, wenn sie einen Plan hat, wie sie die Probleme der Menschen vor Ort lösen will. [Zuruf von Katharina Senge (CDU)] Oder sagen wir es mal so: Erst kommt die Pflicht, dann kommt die Kür. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der SPD] CDU und SPD versprechen Berlin Olympia. Wir wollen ein Berlin, in dem der Alltag gewinnt. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der CDU und der SPD]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Buchner das Wort. – Bitte schön! [Zurufe von der CDU und der SPD]

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will es einmal klar sagen: Man darf skeptisch gegenüber einem so großen Projekt wie den Olympischen und Paralympischen Spielen sein. Man darf den Aufwand skeptisch beurteilen, vielleicht auch den Nutzen. Man kann den ökologischen Fußabdruck kritisieren. Und selbstverständlich kann man sich die Frage stellen, ob es solche Ereignisse überhaupt braucht. Und man kann auch skeptisch mit der Jahreszahl, die ja möglich wäre, 2036 sein. Ich bin sicher, dass das auch der DOSB im kontinuierlichen Bewerbungsprozess mit dem IOC berücksichtigt. Aber wir entscheiden heute gar nicht über die Frage, wie wir zu den Spielen stehen. Deutschland hat sich entschieden. Die Bundesregierung, der Deutsche Bundestag – mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und AfD – und der Deutsche Olympische Sportbund sind klar: Es wird eine Bewerbung geben, und die Chancen sind gut, dass es 68 oder 72 Jahre nach der letzten deutschen Ausrichtung auch tatsächlich Spiele in Deutschland geben wird. Ich finde das gut, weil es völlig unabhängig von der Frage, wo die Spiele stattfinden werden, die Chance ist, dem Sport über eine ganze Dekade mehr Aufmerksamkeit zu geben. [Beifall bei der SPD und der CDU] Über 50 Prozent der Deutschen treiben regelmäßig Sport. Annähernd 30 Millionen Mitglieder in Sportvereinen gibt es. In ein paar Jahren wird der Sport sogar vor den Kirchen die mitgliederstärkste Organisation unseres Landes sein. Der Sport gehört für deutlich mehr Menschen zum Alltag als der Kirchenbesuch, der Besuch im Kino, im Theater oder einer Konzertveranstaltung. Trotzdem bekommt er nicht die Aufmerksamkeit, die er haben müsste. Wir kennen den Zusammenhang zwischen Bewegung und guter Bildung. Wir wissen um die Wirkung des Sports für die Gesundheit und die Leistungsfähigkeit. Wir nutzen die Bedeutung des Sports für Inklusion und die Integration zwar, aber immer noch zu wenig. Bundesweit gibt es einen großen Sanierungsstau bei Sportanlagen, nicht nur hier in Berlin. In vielen Flächenländern gibt es zu wenig Schwimmhallen. Im Leistungssport sind wir von vielen Ländern überholt worden. Nicht überall gibt es ausreichend Sport- und Bewegungsangebote. Trainerinnen und Trainer werden vielerorts knapp. Vor allem sind die Barrieren für viele Menschen mit Behinderungen viel zu groß. Deswegen sind auch die allerersten Paralympics in Deutschland eine riesige Chance. Ich bin dankbar, dass der Bund und der deutsche Sport sehr deutlich gemacht haben, dass es um weit mehr geht als nur vier Wochen Sportwettbewerbe in Deutschland. Es gibt ein klares Bekenntnis zur besseren Finanzierung des Leistungssports. Dafür ist der Bund zuständig. Es geht um bessere Bedingungen und eine bessere soziale Absicherung von Athletinnen und Athleten, denn in einem großen Teil der olympischen Sportarten wird kein Geld verdient oder sehr wenig. Und es geht um mehr Geld für die sportliche Infrastruktur. Die Sportmilliarde dieser Legislatur, mit der der Bund die Sanierung kommunaler Sportstätten bundesweit unterstützt, brauchen wir bis zur Ausrichtung der Spiele in jedem Jahr. Das kann dann eine Dekade werden, in der nach Jahrzehnten endlich wieder ein Schwerpunkt auf dem Sport liegt. Das ist gut für Deutschland, gut für Berlin. Jetzt kommen wir zu Berlin: Man kann die Haltung der Linken haben. Sie erzählen den Menschen, solange es in Berlin noch Obdachlose gibt, eine kaputte Schultoilette oder ein geschlossenes Schwimmbad, sollten wir uns Olympia und Paralympics nicht leisten und hier keine finanziellen Schwerpunkte setzen. Auch in Hamburg sagen die Linken, dass 6 Milliarden Euro staatliches Geld für die Spiele viel zu viel sind. Ja, 6 Milliarden Euro sind ein gewaltiger Betrag. Allerdings werden der Bund und Berlin zusammen bis 2040 noch mindestens 14 000 Milliarden Euro ausgeben. 6 Milliarden Euro von 14 000 Milliarden Euro bis 2040! Hier wird deutlich: Es geht nicht um die Frage, ob wir uns das leisten können. Nein, es geht um die Frage, ob wir eine Dekade lang dem Sport mehr finanzielle Aufmerksamkeit schenken als heute. [Beifall bei der SPD, der CDU und der AfD] Und es geht um die Frage, ob wir die zusätzlichen Gelder des Bundes – der Kanzler und der Finanzminister haben sich gerade noch mal zu den Spielen bekannt – nach Berlin bekommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, verkauft doch die Menschen dieser Stadt nicht für dumm! [Tobias Schulze (LINKE): Das gilt für euch auch!] Die Frage, ob Berlin die Spiele ausrichtet, hat keinerlei Auswirkung darauf, wie viele Obdachlose es noch gibt, ob eine Theaterkarte teurer wird oder auch nur eine einzige Schule neu saniert wird. Jeder im Sport weiß, dass euer Argument, man müsse erst alle Sportanlagen saniert haben, bevor man sich bewirbt, großer Blödsinn ist. [Beifall bei der SPD und der CDU] Die Senatsvorlage, die hier vorliegt, zeigt doch, dass für die Spiele – keine Zwischenfragen, die Linken kommen gleich noch dran – 80 bezirkliche Sportanlagen zusätzlich mit 270 Millionen Euro saniert werden sollen. Derzeit geben wir – das wisst ihr genau – 18 Millionen Euro im Jahr dafür aus. Im Höchstfall waren es 24 Millionen Euro.

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Zillich?

Nein, danke! – Liebe Linke! Es geht allein um die Frage, ob Sport in Berlin für einige Jahre ein Schwerpunkt sein soll. Eure Antwort an den Sport in Berlin ist klar: Nein! [Zurufe von der LINKEN] Die Antwort der Kolleginnen und Kollegen der Grünen ist aber noch bemerkenswerter. Die Grünen in allen Bewerberstädten brennen für die Spiele und unterstützen die Bewerbung. Sie regieren dort alle mit. Auch die Grünen im Deutschen Bundestag haben als Oppositionspartei die Bewerbung unterstützt. [Frank-Christian Hansel (AfD): Hört, hört!] Ihr sagt, im Prinzip sind Olympia und Paralympics eine tolle Idee, aber das soll gerne woanders stattfinden, denn in Berlin können wir das alles nicht und wollen das hier nicht haben. [Beifall bei den GRÜNEN] Der Auftritt von Werner Graf war unfassbar bemerkenswert, denn die Grünen haben sieben der letzten zehn Jahre diese Stadt mitregiert. Sie hatten die Verantwortung für den öffentlichen Nahverkehr, den Sie gerade kritisiert haben. Sieben Jahre lang, Frau Jarasch, Frau Günther! Und die Grünen regieren sämtliche Innenstadtbezirke. Sie stellen fünf Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister, so viele wie keine andere Partei in der ganzen Stadt. [Beifall bei der SPD, der CDU und der AfD – Zurufe von den GRÜNEN] Wenn es so wäre, dass Berlin das alles nicht kann, dann müsste man eigentlich Ihre Führungsfähigkeiten in Frage stellen, und dann wäre es höchste Zeit, dass wir die Grünen aus jeder Verantwortung für diese Stadt entlassen. [Beifall bei der SPD, der CDU und der AfD – Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Herr Graf! Sie haben heute gezeigt, dass Sie schon als Dorfbürgermeister für Bullerbü eine Belastung wären. Für eine Weltmetropole wie Berlin wäre das eine Katastrophe. [Beifall bei der SPD, der CDU und der AfD] Ich kann euch, liebe Grüne, aber beruhigen. Wir sind nämlich gar nicht so schlecht, wie ihr Berlin als Opposition herbeireden wollt. Wir sind in ganz Deutschland die Stadt, in der mit Abstand die meisten großen Sportevents stattfinden. [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Nahezu alle olympischen Verbände wissen das, denn sie sind regelmäßig unsere Partner, wenn es um Veranstaltungen geht. Keine deutsche Stadt hat, insbesondere mit unseren Partnern im BERLIN+-Konzept, so viele Sport- und Veranstaltungshallen wie Berlin. 97 Prozent unserer Veranstaltungsstätten, die wir brauchen, stehen schon. Wenn es den Grünen also wirklich um Nachhaltigkeit gehen würde, dann müsste man sich klar für unser Konzept aussprechen, [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Frank Scheermesser (AfD)] denn die anderen Konzepte in Hamburg oder in München, die von den Grünen gestützt werden, hinterlassen einen weit größeren ökologischen Fußabdruck. Keine deutsche Stadt tut so viel für den Sport wie wir. Viele schauen auf unser Programm „Berlin hat Talent“, auf unsere drei Eliteschulen des Sports, auf unsere sechs Profisportvereine, die sich alle mit „Profivereine machen Schule“ für die Gesellschaft engagieren, die alle auch die Entwicklung des Frauensports vorantreiben. Im Übrigen schauen auch alle auf über 120 Bundesligavereine, die mit ihren Punktspielen jedes Wochenende Aushängeschilder in dieser Stadt sind, mit einer Bandbreite zwischen Schach und Rugby. [Beifall bei der SPD und der CDU] Keine deutsche Stadt befördert auch nur annähernd so viele Fahrgäste im ÖPNV. Keine deutsche Stadt bringt auch nur annähernd so viele Übernachtungsgäste unter. Keine deutsche Stadt hat im Moment ein so großes Wirtschaftswachstum wie Berlin. Und trotzdem sagen Sie, wir können das alles nicht. Ich habe es am Anfang gesagt: Es geht nicht um die Frage, ob die Spiele in Deutschland stattfinden, sondern es geht um die Frage, wo sie stattfinden sollen. Es geht um die Frage, ob über 5 Milliarden Euro Mittel des IOC und private Mittel am Ende in Berlin landen, bei unseren Hotels, Gastronomen, Caterern, Messebauern, Beschilderern, Taxifahrern, Einzelhändlern, oder ob andere profitieren. Und die Grünen in Berlin sagen: Nein, lasst doch lieber München oder Hamburg profitieren! – Es geht um die Frage, wo aus unseren eigenen Mitteln und aus Zuschüssen des Bundes in den nächsten Jahren in Veranstaltungshallen investiert werden kann, in unser Olympiastadion, in unser Velodrom, in unsere Sprunghalle, in unser Olympiaschwimmbad oder in unsere Max-Schmeling-Halle. 220 Millionen Euro extra! Grüne und Linke beantworten das: Nein, lasst uns das Geld lieber in Hamburg oder in München ausgeben! – Es geht um die Frage, wo aus unseren eigenen Mitteln und den Zuschüssen des Bundes in 80 Anlagen des Breitensports investiert wird, weil sie für die Spiele als Trainingsorte gebraucht werden. Nach unseren Planungen sind das 270 Millionen Euro. Grüne und Linke sagen heute: Nein, lasst uns das Geld lieber in Hamburg oder München ausgeben! – Es geht um die Frage, wo wir zusätzliches Geld für Verkehrsinfrastruktur und Barrierefreiheit haben. Sie sagen: Lieber in Hamburg und München! – Und es geht auch um die Frage, welche Stadt und Region in den nächsten zwei Jahrzehnten wirtschaftlich erfolgreich und touristisch interessant bleibt. Und auch da sagen Sie: Lieber Hamburg oder München! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns heute ein Zeichen setzen für die Faszination der größten Sportveranstaltung der Welt, die Chancen der allersten Paralympics in Deutschland, für neue Möglichkeiten in der Stadtentwicklung, einen neuen Aufbruch für den Sport und für einen gesellschaftlichen Stimmungsumschwung in unserem Land, wie wir ihn mit dem Sommermärchen 2006 schon einmal geschafft haben. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Berlin ist die Stadt der Freiheit, eine Weltmetropole, in der nahezu alle Nationen der Erde ohnehin vertreten sind. Lassen Sie uns die Chance nutzen, gemeinsam mit unseren Partnern ein starkes Signal in die Welt zu setzen. Hören wir auf, uns kleiner zu machen, als wir sind. Lassen Sie uns die Chance der Spiele nutzen, und stimmen Sie heute der Senatsvorlage und der Volksinitiative zu. – Herzlichen Dank! [Anhaltender Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall bei der AfD]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat jetzt Herr Kollege Schulze das Wort. – Bitte schön! [Kristian Ronneburg (LINKE): Endlich mal Fakten!]

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! – Lieber Dennis Buchner! Dass ausgerechnet die SPD hier die Klatschvorlagen für die Rechtsextremen und Rechtspopulisten im Haus liefert, ist auch bemerkenswert. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Oh! – Zurufe von der CDU und der SPD] Ich will einmal versöhnlich anfangen. [Zurufe von der CDU und der AfD] Sie können sich wieder beruhigen! Ich will einmal versöhnlich anfangen. [Anne Helm (LINKE): Ich kann dich nicht verstehen! – Zurufe von der CDU und der AfD]

So, jetzt ist in der Tat Ruhe hier! Jetzt hat nämlich der Kollege Schulze das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wir alle hier mögen Olympia. Ich glaube, da sind wir uns einig. Wir sind alle mit den Fernsehbildern aus Calgary, aus Sarajevo, aus Los Angeles, aus Moskau, aus Barcelona oder aus Sydney aufgewachsen. [Zurufe von der CDU – Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] Aber unsere Aufgabe aus der Berliner Stadtpolitik ist es nicht, den ohnehin verklärten Blick auf Olympia noch weiter zu verklären. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE)] Ich sage es ganz klar: Herr Regierender Bürgermeister! Frau Senatorin Spranger! Unsere gemeinsame Aufgabe hier im Haus ist es, den Berlinerinnen und Berlinern neben aller Sportbegeisterung die Wahrheit darüber zu sagen, was diese Olympiabewerbung für sie persönlich und für ihren Alltag in dieser Stadt bedeutet. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Harald Laatsch (AfD): Nur Verbesserungen!] Da fangen wir einmal an, Herr Wegner! Sagen Sie die Wahrheit über die Kosten. Alle Olympischen Spiele der Vergangenheit haben ihren Kostenrahmen weit überschritten. Die letzten drei Spiele in Tokio, Peking und Paris sind mehr als doppelt so teuer geworden wie bei der Bewerbung geplant. In der Wissenschaft wurde tatsächlich einmal untersucht, welche öffentlichen Großprojekte ihren Kostenrahmen dauerhaft am meisten überschritten haben. Ich frage in die Runde: Können Sie sich vorstellen, welche das waren? [Dennis Haustein (CDU): BER! – Zuruf von der CDU: Friedrichstraße!] Auf Platz drei lag der Bau von Atomkraftwerken, auf Platz zwei lagen Olympische Sommerspiele, die nur noch übertroffen worden sind – man höre – von der Einrichtung von Atommüllendlagern. [Zuruf von der AfD] Zurück zum Alltag der Berlinerinnen und Berliner: In Paris haben die Spiele etwa 6,6 Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln gekostet, die aus Steuermitteln aufgebracht werden mussten. Treiber waren hier vor allem die Sicherheitskosten, die wir auch in Berlin komplett aus unserem Haushalt werden tragen müssen. Diesen immensen Kosten stand laut französischem Rechnungshof eine sogenannte Stadtrendite von etwa 1,9 Milliarden Euro gegenüber, die in die Taschen der heimischen Wirtschaft floss, [Zuruf von der CDU] weniger als ein Drittel der öffentlichen Aufwertung. Es war ein Plus von 0,07 Prozent beim BIP. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Die Hotels waren leerer, und die Restaurants hatten während Olympia nicht mehr, sondern weniger Umsatz. Sagen Sie also den Berlinerinnen und Berlinern die Wahrheit, Herr Wegner, so wie der Olympiabeauftragte des Senats, Herrn Niroomand, der heute auch hier ist. Er hat im Sportausschuss von realistischeren 9 Milliarden Euro Gesamtkosten gesprochen, davon etwa 4,5 Milliarden Euro, die vom Land Berlin zu tragen wären. 4,5 Milliarden! Schreiben Sie sich das alle einmal auf: mindestens 4,5 Milliarden Euro Mehrausgaben für die öffentliche Hand für den Landeshaushalt. [Zurufe von Dr. Robbin Juhnke (CDU) und Harald Laatsch (AfD)] Da fehlen übrigens noch Dinge. Da fehlen noch Dinge, die noch gar nicht eingerechnet sind. So steht im Bewerbungskonzept, dass das Flughafengebäude Tempelhof für Olympia saniert werden soll. Das wird vermutlich etwas mehr als 1 Milliarde Euro kosten. Wissen Sie das schon, Herr Evers? Haben Sie da hineingeschaut? [Zurufe von der CDU] Wissen Sie, aus welcher Kasse die Milliarde für Tempelhof kommt? – Nein, vermutlich nicht! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zurufe von der CDU und der AfD] Im Konzept steht auch, dass zu den Olympischen Spielen in der Spree gebadet werden soll. Wie bitte? [Heiterkeit bei der LINKEN und den GRÜNEN] Gestern wurde das Flussbadschwimmen in der Spree noch verboten. Die Spree sei viel zu dreckig. Haben Sie vielleicht eine Idee, wie Sie das hinbekommen und bezahlen wollen? – Nein, haben Sie nicht! [Zurufe von der CDU und den GRÜNEN – Dr. Kristin Brinker (AfD): Man muss doch jetzt nicht alles fertig haben!] Herr Wegner! Frau Spranger! Berlinerinnen und Berliner sind der Politik gegenüber traditionell skeptisch und viele sind auch sehr missgelaunt. [Zuruf von Frank Scheermesser (AfD)] Da kommt man nur mit radikaler Ehrlichkeit weiter. [Zuruf von Dr. Claudia Wein (CDU)] Sagen Sie die Wahrheit darüber, dass der Berliner Landeshaushalt nur noch steht, weil Sie alle Rücklagen aus rot-grün-roten Zeiten aufgebraucht und noch 6 Milliarden Euro Neuverschuldung hineingeschrieben haben. Sagen Sie das den Berlinerinnen und Berlinern! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Sagen Sie die Wahrheit, dass Schwarz-Rot den Schuldenberg des Landes Berlin mit diesem Doppelhaushalt und einer massiven Neuverschuldung auf das Rekordniveau von 84 Milliarden Euro steigert, und dass Sie keinerlei Idee haben, wie Sie davon wieder herunterkommen. Das überlassen Sie nämlich schön der nächsten Regierung, der Sie dann allerdings nicht mehr angehören werden! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Ja, Sie auch nicht!] Ich will es hier ganz klar sagen, Herr Wegner! Die ungeschönte Wahrheit ist: Berlin kann sich Olympische Spiele nicht leisten. [Frank-Christian Hansel (AfD): Wir müssen sie uns leisten können!] Sagen Sie das den Berlinerinnen und Berlinern. Radikale Ehrlichkeit hilft weiter. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Das gilt übrigens auch für den Breitensport. Sagen Sie die Wahrheit. Die Wahrheit ist, dass Berlin 4 450 Sportstätten an 1 200 Standorten hat. Viele davon sind sanierungsbedürftig. Die Wahrheit ist, dass für Olympia nur 80 von diesen 1 200 Standorten saniert werden sollen. Die Wahrheit ist auch, dass vermutlich die restlichen 1 120 Standorte genau dafür werden bluten müssen. Sagen Sie ihnen die Wahrheit, Kollege Wegner! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Lisa-Bettina Knack (CDU)] Da wäre es übrigens auch an der Zeit, dass Sie den Verbänden und den Vertreterinnen und Vertretern dieser Verbände im Olympiakuratorium die Wahrheit sagen. Da sitzt beispielsweise Herr Prof. Parzinger von der Stiftung Preußischer Kulturbesitz für die Kultur. Da sitzt Frau Lurati von der Charité für Wissenschaft und Gesundheit. Da sitzt Frau Buss von der Volkssolidarität für den Bereich Soziales. In alle diese Bereiche – Kultur, Wissenschaft, Gesundheit und Soziales – hat Ihr Senat massive Kürzungen hineingedrückt. Wenn Sie ehrlich zu den Verbänden wären, dann würden Sie ihnen eine Frage stellen: Liebe Verbände aus Kultur, aus Sozialem, aus Wissenschaft, aus Gesundheit, aus Bildung! Was sind Sie bereit, zusätzlich aus Ihren ohnehin schon gekürzten Fördermitteln noch für die Olympiabewerbung abzugeben? – Diese Frage muss man den Verbänden stellen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Denn das wird die reale Entscheidung der Politik sein: Stecken wir das Geld in die Olympiabewerbung oder stecken wir es in die Kultur, in Theater, Museen, Hochschulen oder Krankenhäuser? Stecken wir es in massenhaft Polizeikräfte, die wir für Olympia brauchen, und in Hochglanzstadien? Oder stecken wir es in eine goldene Brücke auf der Straße des 17. Juni? Überhaupt diese goldene Brücke: Finanzsenator Evers läuft durch das Land und erzählt den Menschen, was in Zukunft alles zu teuer ist. Zu teuer ist beispielsweise die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung – dafür haben wir kein Geld – , die Hilfen zur Erziehung für Kinder und Jugendliche – dafür haben wir auch kein Geld – , die Hilfen für Geflüchtete – auch dafür ist kein Geld da – [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] und die Hilfen für Obdachlose – dafür ist auch kein Geld da. Sozialtickets für arme Menschen müssen drastisch verteuert werden, und das kostenlose Schulessen können wir uns eigentlich auch nicht mehr leisten. [Sebastian Walter (GRÜNE): SPD-Politik!] Die Mieten in Berlin werden jetzt schon immer teurer, und die Menschen in Berlin wissen ganz genau: Wenn Olympia kommt, werden sie noch teurer. [Thorsten Weiß (AfD): Ach so!] Und so weiter und so fort. Sie sparen die soziale Stadt kurz und klein, Sie haben die Produktivkräfte dieser Stadt, Kultur und Wissenschaft, rasiert. Bei uns fallen Brücken, Schulen, Krankenhäuser und Unis zusammen, aber Sie wollen eine 20 Kilometer lange goldene Brücke durch Berlin bauen. Ernsthaft? [Heiterkeit bei der LINKEN und den GRÜNEN] Ernsthaft? Dafür ist Geld da? [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Diese Idee hört sich nach dem Feudalzeitalter an, sie hätte zu Ludwig XIV. gepasst, dem Sonnenkönig. [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Herr Wegner! Sie sind aber nicht der Sonnenkönig. Sie sind demokratischer Bürgermeister einer Metropole, in der die Spaltung in Arm und Reich dramatisch zunimmt. Wir haben noch nicht mal darüber gesprochen, was Sie mit den obdachlosen Menschen während Olympia machen wollen. Und wir haben übrigens auch noch nicht darüber gesprochen, dass die CDU-Regierung unter Kanzler Merz im Moment alles dafür tut, dass wir 2036 eine AfD-Bundesregierung haben. Darüber haben wir auch noch nicht gesprochen. Haben Sie sich das Szenario mal vorgestellt? [Dr. Kristin Brinker (AfD): Wahnsinn!] Ich komme zum Schluss. [Zuruf von der AfD: Das ist gut!] Im Zusammenhang mit Olympia ist viel von einer Vision, von einem Leitbild für Berlin die Rede, und ich will es ganz klar sagen: 30 Tage überteuertes Großevent im Jahr 2040 sind keine Vision für Berlin. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Ich will Ihnen mal eine Vision für Berlin vorschlagen. Was halten Sie von der Vision einer bezahlbaren Metropole, von einer Hauptstadt der kleinen Leute, von einem Berlin, das billig genug ist für Gründer, Kreative, Künstler, Wissenschaftler aus aller Welt? [Stephan Schmidt (CDU): Aber bitte nicht so billig wie Ihre Rede!] Was halten Sie von einem Berlin, das von unten, von der Mehrheit der Menschen her entwickelt wird, die kein dickes Portemonnaie haben, eine menschliche, eine soziale Metropole, eine Stadt der Freiheit? Damit wäre Berlin einzigartig in Europa, vielleicht sogar weltweit. Keine Hauptstadt hat sich so etwas als Vision gegeben. Und jetzt überlegen Sie mal selbst, ob diese Olympiabewerbung etwas zu dieser Vision beiträgt [Dr. Kristin Brinker (AfD): Ja, natürlich!] oder ob sie eher schadet. Haben Sie überlegt? [Frank-Christian Hansel (AfD): Wer schadet, sind Sie!] Danke schön! Ich sage, wer Olympia in Berlin will, der hat Berlin einfach nicht verstanden. – Danke! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Für die AfD-Fraktion hat die Abgeordnete Dr. Brinker jetzt das Wort. [Zuruf von der AfD: Die Grünen flüchten schon!]

Verehrter Kollege Schulze! Sie haben ja eben eindrücklich berichtet, was sich Berlin alles nicht leisten kann. Ganz ehrlich? – Berlin kann sich die Linke nicht leisten. Das ist genau der Punkt und das Problem. [Beifall bei der AfD] Verehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Berlin hat eine einzigartige und sehr wechselvolle Geschichte. Unsere Stadt stand immer wieder im Mittelpunkt der Weltpolitik. Sie war ein Ort des kulturellen Aufbruchs, des intellektuellen Aufbruchs. Berlin durchlebt aber auch sehr dunkle Zeiten, Diktaturen, die Teilung unserer Stadt. Berlin kennt also Licht und Schatten. Es kennt den Aufstieg und den Verfall, und seit Jahren ist Berlin, auch durch Ihre Regierungszeit von links und grün, wieder dem Verfall preisgegeben. [Beifall bei der AfD] Dank der Politik dieser wechselnden Koalitionen wollen wir, dass es endlich wieder mit unserer Stadt aufwärts geht. Sie haben heute, sowohl die Grünen als auch die Linken, bewiesen, dass es mit Ihnen eben nicht aufwärts geht. [Beifall bei der AfD] Berlin muss wieder den Anspruch haben, eigene Maßstäbe zu setzen, die Stadt hat sich schon viel zu lange an die Verwaltung des Mangels gewöhnt. Olympische und Paralympische Spiele können ein Aufbruch zu genau diesen neuen Berliner Maßstäben und vor allen Dingen auch zu mehr Optimismus für Berlin sein. Eine gute Olympiabewerbung kann die Grundlage dafür liefern, dass Sportstätten erneuert, Vereine gestärkt werden. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Sie kann Menschen begeistern und unserer Stadt ein gemeinsames, endlich positives Ziel geben. Voraussetzung dafür ist aber, dass die Bewerbung natürlich ordentlich vorbereitet wird. Genau solche Ziele wie Olympia braucht unsere Stadt. Berlin muss doch aus diesem ewigen Klein-Klein und dem allgegenwärtigen Reparaturbetrieb endlich rauskommen. [Beifall bei der AfD] Deshalb stehen wir Olympia positiv gegenüber. Wir trauen Berlin Olympia zu. Wir trauen dieser Stadt zu, wieder zu zeigen, endlich zu zeigen, was in ihr steckt. Aber solch ein großes Ziel wie Olympia braucht auch gleichermaßen Sorgfalt. Wer der Hauptstadt ein derartiges Projekt verspricht, muss es natürlich sachgerecht planen und konsequent umsetzen können. Aus dieser großen Idee muss ein gründlich durchdachter Plan werden, und dieser Plan würde dann auch konsequent zum Erfolg führen. Gerade für diese Ausrichtung hat Berlin einen besonderen Schatz zu bieten wie keine andere Stadt in Deutschland, nämlich großartige, geschichtsträchtige Bilder, die in die Welt getragen werden und begeistern können. Diese Bilder zeigen sofort, was Berlin im Kern ausmacht. Denken Sie ans Brandenburger Tor! Dort wird deutlich, dass Freiheit für unsere Stadt, für Berlin keine hohle Formel ist. Denken Sie an das Tempelhofer Feld! Das erinnert daran, dass Berlin auch in schwerster Zeit und schwerster Not nicht aufgegeben wurde. Auch das Olympiastadion steht für eine lehrreiche Geschichte in einer heute freien Hauptstadt. Gerade deshalb kann Berlin Olympischen und Paralympischen Spielen eine besondere Bedeutung geben, die über den Sport selbst hinausreicht. [Beifall bei der AfD] Berlin hat eine Erzählung, die weltweit verstanden wird und Menschen mitreißen kann. Unsere Stadt muss sich für Olympia nicht künstlich neu erfinden. Sie muss das Beste aus dem machen, was sie bereits ist: eine pulsierende Hauptstadt, ein Ort der hart erkämpften Freiheit und eine europäische Kulturmetropole. Diese Stärke Berlins, die wir in uns tragen, verpflichtet uns auch. Olympia darf in Berlin nicht im Symbolischen stehen bleiben. Am Ende muss die Austragung der Spiele natürlich in erster Linie den Berlinern nutzen. Deshalb ist die Initiative „Spiele für Berlin“ auch so wichtig. Sie erinnert daran, dass eine Olympiabewerbung nur dann Sinn macht, wenn sie den Berliner Sport in seiner gesamten Breite stärkt. [Tobias Schulze (LINKE): Macht sie aber nicht!] Der Sanierungsstau beträgt bekanntlich bei der Berliner Sportinfrastruktur circa 1,2 Milliarden Euro. Wenn Olympia dazu beitragen kann, diesen Sanierungsstau aufzulösen, dann ist das das beste Argument für Olympia. [Beifall bei der AfD] Allerdings gehört zu einem solchen Projekt auch eine Regierung, die in der Lage ist, solche Großprojekte umzusetzen. Und da kommen durchaus berechtigte Zweifel auf. Zu häufig wird in Berlin groß angekündigt, um dann in der praktischen Organisation ins Stolpern zu geraten. Das jüngste Beispiel ist die Debatte um die Fanmeile zur diesjährigen Fußballweltmeisterschaft. Auf dem offiziellen Hauptstadtportal wurde der Eindruck erweckt, die Fanmeile sei in der konkreten Vorbereitung. Dann kam plötzlich die Korrektur: Keine Fanmeile, kein Veranstalter, kein Antrag. Die Zuständigkeiten zwischen Senatskanzlei, Fachverwaltung und Bezirk funktionierten offensichtlich nicht miteinander. Das ist ein Warnsignal. Wer Olympische und Paralympische Spiele nach Berlin holen will, muss mehr können, als gutgemeinte Absichten zu formulieren. Er muss rechtzeitig planen, Zuständigkeiten klären, Partner einbinden, Verlässlichkeit schaffen und termingerecht umsetzen. Daran hapert es in unserer Stadt immer wieder. [Beifall bei der AfD] Verehrter Herr Wegner! Verehrte Frau Spranger! Berlin braucht bei Olympia keine weitere ins Leere laufende Verwaltungschoreographie, bei der am Ende niemand zuständig ist. Berlin braucht Verlässlichkeit und den unbedingten Willen zur Umsetzung. Ein weiteres Beispiel des kläglichen Berliner Hin und Her: die Expo. Erst soll sich Berlin auf Olympia konzentrieren, dann gibt es plötzlich wieder ein Feedback zur Expo, mal ist Tegel im Gespräch, mal Schönefeld, mal Metropolregion, mal doch wieder Olympia, mal wurde mit Brandenburg gesprochen, auch wenn sich Brandenburg oder Ministerpräsident Woidke nicht erinnern konnten. Für eine Stadt, die international ernst genommen werden will, gibt das wahrlich kein überzeugendes Bild ab. Das muss sich zwingend ändern. Das erwarten auch die Berliner bei einer Bewerbung von einem Senat, von einer Regierung. Die laufende Debatte um die Expo zeigt eindrücklich, wie unglücklich der derzeitige Senat mit großen Zukunftsfragen umgeht. Statt klarer Entscheidungen dürfen sich die Berliner immer wieder wundern, wie Großprojekte zerredet und Verantwortlichkeiten hin und hergeschoben werden. Berlin braucht aber bei Großprojekten eben genau das Gegenteil: eine Richtung, eine Zuständigkeit, eine Regierung, die vorangeht und die eigenen Behörden zusammenhalten und führen kann. Denn eines darf aus solchem Regierungschaos nicht folgen: Dass sich Berlin vor großen Chancen wegduckt. [Beifall bei der AfD] Genau deshalb ist die Antwort von grün und links, wie wir es hier eben eindrücklich gehört haben, auf die Olympiabewerbung falsch. [Zuruf von den GRÜNEN: Aha!] Verehrte Kollegen, Sie ziehen eine fatale Schlussfolgerung. Sie wollen die laufende Bewerbung ernsthaft zurückziehen? Sie würdigen zwar in großen blumigen Worten die Anliegen des Berliner Sports, trennen diese aber von Olympia und fordern, sich von dieser Idee zu verabschieden? Ernsthaft, das ist das Zukunftskonzept der Linken und Grünenpartei, ein Rückzug auf ganzer Linie und Weiterwursteln im links-grünen Bullerbü? [Beifall bei der AfD] Nein, das ist mit Sicherheit keine Berliner Zukunft. So wird Berlin sicher nicht stärker, und so löst man auch keinen Sanierungsstau, begeistert man keine Jugend, so gewinnt man kein Profil, kein internationales Profil. Die deutsche Hauptstadt darf nicht bei jeder großen Aufgabe zuerst nach Exitplänen suchen. Selbstverständlich ist Olympia kein Ersatz für eine solide Sportpolitik. Kein Großereignis nimmt dem Senat seine Pflicht ab, Schwimmbäder, Sportplätze, Schulsport endlich nachhaltig auf die Beine zu stellen und zu finanzieren. Aber eine klug durchgeführte Bewerbung und eine klug durchgeführte Umsetzung der Olympischen und Paralympischen Spiele kann genau hierfür die Initialzündung sein. Die Zustimmung zu diesen Spielen ist deswegen richtig, unter einer Bedingung: Der Fokus muss auf dem Nutzen für Berlin liegen, auf dem Nutzen für den Berliner Sport und nicht zuletzt auf der vollständigen Kostentransparenz und Kostenkontrolle. [Beifall bei der AfD] Volle Kostentransparenz heißt zunächst, dass der Senat seinen eigenen Zahlen nicht ausweichen darf. Er kalkuliert mit einem Überschusspotenzial von rund 400 Millionen Euro ‒ das klingt erst mal erfreulich ‒, aber ein Überschuss auf dem Papier ersetzt eben keine Haushaltswahrheit. Deswegen muss klar sein, woher das notwendige Milliardengroßinvestitionsbudget kommt. Wie hoch müssen die öffentlichen Leistungen taxiert werden, wie Sicherheit, Mobilität, medizinische Grundversorgung und weitere mit der Bewerbung verbundene staatliche Aufgaben? An dieser Stelle entstehen tatsächlich ganz erhebliche Kosten. Aber finanzielle Obergrenzen sind nach Ihrer Auskunft nicht beabsichtigt. Das halten wir in der Tat für fragwürdig, und das darf niemals zum Standard werden. Aus der Begeisterung für Olympia muss auch Verantwortung für Olympia werden. Wenn wir Olympia nach Berlin holen wollen, dürfen wir den Berlinern keinen Blankoscheck zumuten, das ist klar. Die Berliner Bürger haben ein Recht auf konkrete Zahlen, klare Zuständigkeiten, eine enge parlamentarische Kontrolle, bevor aus der Olympiabewerbung ein haushaltspolitisches Fass ohne Boden wird. Unser Ja zu Olympia ist kein Freifahrtschein für den aktuellen Senat. Wir sagen Ja zu einer großen Chance, die Berlin verdient hat. Und wir danken allen, die sich bisher mit aller Kraft für ein starkes Berlin und die olympische Idee für Berlin engagiert haben. ‒ Herzlichen Dank dafür! [Beifall bei der AfD]

Dann darf ich, bevor ich dem Regierenden Bürgermeister das Wort gebe, noch eine weitere Gruppe von Dienstkräften der Berliner Polizei ganz herzlich bei uns im Abgeordnetenhaus begrüßen. [Allgemeiner Beifall] Und für den Senat spricht nun der Regierende Bürgermeister. ‒ Bitte sehr!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Ich habe der Debatte sehr aufmerksam zugehört, [Benedikt Lux (GRÜNE): Danke!] und ich kann Ihnen sagen: Ich finde es schade. Ich finde es schade, dass hier wieder klassische Reflexe ausgetragen wurden, [Zurufe von den GRÜNEN: Oh!] statt sich mal ernsthaft mit den Zukunftschancen dieser Olympischen und Paralympischen Spiele für Berlin auseinanderzusetzen. [Beifall bei der CDU ‒ Vereinzelter Beifall bei der SPD ‒ Zuruf von Christoph Wapler (GRÜNE)] Wir debattieren heute über eine große Chance, eine große Chance für Berlin, eine große Chance für Ostdeutschland, eine große Chance für Deutschland. Wir sprechen heute über eine, ja vielleicht die entscheidende Zukunftsfrage unserer Stadt. Wir sprechen über Olympische und Paralympische Spiele in Berlin. Der Senat hat am 5. Mai einstimmig das Konzept BERLIN+ für Olympische und Paralympische Spiele in Berlin beschlossen. Ich bin dankbar, dass wir mit Rostock-Warnemünde, mit Potsdam und mit Leipzig drei starke Partnerstädte, drei starke Partnerländer an unserer Seite wissen, die für diese Spiele brennen. Sie brennen für Impulse in Investitionen, in Infrastruktur, in Nachhaltigkeit, in den Sport. Dieses Feuer hätte ich mir von Linken und Grünen in diesem Hause auch gewünscht. [Beifall bei der CDU ‒ Vereinzelter Beifall bei der SPD und der AfD] Herr Schulze, Sie haben behauptet, dass Berlin Olympia nicht kann. [Tobias Schulze (LINKE): Nicht bezahlen kann!] Ich kann Ihnen sagen: Wer behauptet, dass Berlin Olympia nicht kann, der hat Berlin nicht verstanden. [Beifall bei der CDU ‒ Vereinzelter Beifall bei der SPD ‒ Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Herr Graf! Sie haben eine ganze Weile und immer wieder über Luftschlösser gesprochen. Ich habe den Eindruck, Sie haben sich unser Konzept nicht durchgelesen. [Zurufe von den GRÜNEN] Ich habe den Eindruck, Sie haben das Konzept überhaupt nicht mal auf Inhalte geprüft. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Denn ich kann mich noch erinnern – und ich freue mich sehr, dass unser Olympiabeauftragter Kaweh Niroomand hier ist; ich freue mich sehr, dass Herr Härtel und Herr Teuffel vom Landessportbund hier sind ‒, als wir uns das erste Mal zusammengesetzt haben, wo wir überlegt haben, wie wir so ein Konzept erarbeiten, liebe Iris Spranger. Wir haben sehr bewusst gesagt ‒ lieber Werner Graf ‒, dass wir die Fehler der Vergangenheit, wo wir neue Luftschlösser planen, wo wir neue Hallen und Arenen planen, nicht noch mal machen wollen. Wir wollen auf unsere Sportinfrastruktur setzen. Wir wollen unsere Sportinfrastruktur modernisieren. Wir wollen sie fit machen für die Zukunft, und nicht nur die Wettkampfarenen, auch die Breitensportanlagen, die vielen Sportanlagen, die wir in unserer Stadt haben. Das war die Prämisse der Sportmetropole Berlin, unserer Profisportclubs. Das war die Prämisse vom Landessportbund, von den Breitensportvereinen. Genau deshalb unterstützen die Profisportvereine und der LSB unsere Bewerbung, weil wir diese Fehler der Vergangenheit nicht machen. Wir haben das nachhaltigste Konzept in ganz Deutschland. Ich verstehe gar nicht, warum Sie gegen ein nachhaltiges Konzept sind, lieber Herr Graf. Nachhaltigkeit schreiben Sie sich doch immer sich so groß auf die Fahne! [Beifall bei der CDU ‒ Vereinzelter Beifall bei der SPD ‒ Beifall von Frank Scheermesser (AfD)] Und dann sagen Sie auch noch allen Ernstes, Sie tragen die Ziele des Landessportbundes mit. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Und Sie möchten das auch alles erfüllt wissen. Lieber Herr Graf! Dass wir in den letzten Jahren, in den letzten Jahrzehnten viel zu wenig Geld ‒ alle gemeinsam, die hier irgendwann mal Verantwortung getragen haben ‒ in die Sportinfrastruktur gesteckt haben, ist doch die Wahrheit ‒ auch Sie in Ihrer Regierungszeit, denn sonst hätten wir an vielen Stellen die Situation in unserer Stadt nicht, was die Infrastruktur angeht, die Sie hier übrigens angemahnt haben. [Zuruf von André Schulze (GRÜNE)] Wir hätten die Situation nicht, dass wir bei der Sportinfrastruktur deutlich Luft nach oben haben. Wir hätten die Situation nicht, dass viele Vereine mittlerweile Anmeldelisten haben, weil sie Mitglieder nicht mehr aufnehmen können, weil die Sportanlagen zu wenige sind. Ich frage mich die ganze Zeit, Herr Graf, warum Sie das in Ihrer langen Regierungszeit gemeinsam mit dem LSB nicht längst geändert haben? [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Denn die LSB-Forderung ist schon lange bekannt. Wir haben mit diesem Senat, mit der Sportsenatorin, mit dem Finanzsenator dafür gesorgt, dass der Sportetat so hoch wie noch nie ist in dieser Stadt. [Beifall bei der CDU und der SPD] Zur Wahrheit, Herr Graf, gehört trotzdem, obwohl der Etat so hoch ist wie nie zuvor, dass wir nicht die Möglichkeit hätten, den Investitionsstau angemessen aufzulösen, den unsere Sportinfrastruktur derzeit darstellt. Und genau deshalb bewerben wir uns für Olympische und Paralympische Spiele. Wir wollen, dass die Sportanlagen, dass der Breitensport von dieser Bewerbung profitiert. Wir wollen, dass der Schulsport profitiert. Wir wollen, dass die Schulsporthallen besser werden. Wir wollen das Sportangebot deutlich erhöhen in unserer Stadt. [Elif Eralp (LINKE): Mit welchem Geld?] Schauen Sie sich doch mal die Städte an, wo Olympische Spiele stattgefunden haben: Paris. Was ist dort alles durch Olympische und Paralympische Spiele entstanden? Barcelona, London, übrigens auch 1972 München. In München wurde 1972 das S-Bahn-Netz in Betrieb genommen, deutlich beschleunigt. Ohne diese Olympischen Spiele wäre wahrscheinlich in München heute noch nicht dieses S-Bahn-Netz vorhanden. [Niklas Schrader (LINKE): Wir haben doch schon eins!] Im Übrigen leben in München heute noch Studierende im ehemaligen Olympischen Dorf, lieber Herr Graf! [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Wir wollen mit der Investition in Olympische und Paralympische Spiele Wohnraum schaffen, Infrastruktur verbessern, öffentliche Infrastruktur verbessern, Nachhaltigkeit statt Umbau – all das, was in den letzten Jahren in anderen Städten passiert ist. Jetzt stellen Sie sich mal vor: das Olympische Dorf an der Messe, 15 Minuten vom Olympiastadion, 15 Minuten vom Brandenburger Tor, ein Olympisches Dorf, wo 15 000 Athletinnen und Athleten leben werden, das danach dafür sorgen wird, dass 2 500 Wohnungen entstehen, ein Zuhause für 5 000 Berlinerinnen und Berliner, lieber Herr Graf! Ohne Olympische und Paralympische Spiele wird das alles sehr viel schwieriger. Deswegen wollen wir den Investitionsbooster für unsere Stadt und für ganz Ostdeutschland. [Beifall bei der CDU und der SPD – Beifall von Frank Scheermesser (AfD)] Im Übrigen, lieber Herr Schulze, hat genau das Herr Parzinger in unserem Kuratorium gesagt, den Sie ja schon zitiert haben. Sie haben einige Namen aus dem Kuratorium zitiert, die kann ich tatsächlich alle bestätigen. Ich will Ihnen sagen, in diesem Kuratorium ist mit Herrn Bartsch auch ein Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, der sehr für diese Bewerbung eintritt. [Tobias Schulze (LINKE): Der kommt aus Moskau!] In diesem Kuratorium ist mit Jörn Oltmann auch ein grüner Bezirksstadtrat [Zurufe von GRÜNEN und LINKEN: Bezirksbürgermeister!] – Bezirksbürgermeister! – , der sich insbesondere in diesem Kuratorium dafür eingesetzt hat, [Elke Breitenbach (LINKE): Ja, aber was wollen Sie uns damit denn sagen?] mit anderen Bezirken, wie wir die Infrastruktur, die Sportinfrastruktur in den Bezirken stärken. [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Aber wir haben auch unterschiedliche Kulturschaffende in diesem Kuratorium, wie Frau Zietzschmann zum Beispiel, die sehr für diese Spiele wirbt. [Tobias Schulze (LINKE): Dann sagen Sie denen doch mal die Wahrheit!] – Wir reden, lieber Herr Schulze, sehr offen in diesem Kuratorium. Wir beraten in diesem Kuratorium. Wir haben unser Konzept in dem Kuratorium weiterentwickelt, mitentwickelt. – Wir haben die Landesschülersprecherin als Vorkämpferin für die Olympischen und Paralympischen Spiele in der Stadt. [Beifall bei der CDU – Beifall von Dennis Buchner (SPD) und Reinhard Naumann (SPD) – Zurufe von GRÜNEN und LINKEN] Denn, lieber Herr Schulze, in unserem Konzept – und das unterscheidet uns von München, von Köln und von Hamburg – setzen wir auf Zukunft. Unsere Bewerbung ist ein echtes Zukunftsversprechen; ein Zukunftsversprechen für nachfolgende Generationen. Dass die Landesschülersprecherin hier so engagiert mitwirkt, so wirbt für diese Spiele, das hat einen Grund, denn die höchste Zustimmung unter den Berlinerinnen und Berlinern – – Sie kennen die Zahlen, nach einer Umfrage von Infratest dimap sind 60 Prozent für diese Spiele. [Kristian Ronneburg (LINKE): Es gibt schon wieder eine neue Umfrage! – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Diese Umfrage hat weder der Regierende Bürgermeister noch die Sportsenatorin, nicht einmal der Olympiabeauftragte in Auftrag gegeben, sondern der DOSB: 60 Prozent Zustimmung, im Übrigen die höchsten Zustimmungsraten bei jungen Menschen. [Frank-Christian Hansel (AfD): Genau so ist es!] Die höchsten Zustimmungsraten bei jungen Menschen! [Beifall bei der CDU] Die jungen Menschen in dieser Stadt sehen es als Zukunftsversprechen. Die jungen Menschen sehen, dass viele Investitionen in dieser Stadt sonst nicht möglich wären, gerade im Bereich der Sportinfrastruktur, aber auch in anderen Bereichen. [Zuruf von links: So ein Quatsch!] Nehmen Sie diesen jungen Menschen nicht dieses Zukunftsversprechen, lieber Herr Graf! [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Geht’s ’ne Nummer kleiner?] – Nein, das ist so! – Nehmen Sie diesen jungen Menschen nicht das Zukunftsversprechen! Wir haben sehr bewusst in unserem Konzept gesagt: Gebt den Kindern die Spiele! [Kristian Ronneburg (LINKE): Die jungen Menschen können sich keine Wohnung mehr leisten! Das ist das Problem!] Denn wir reden hier nicht über ein Projekt, das im nächsten, im übernächsten, nicht mal in fünf Jahren sein wird, sondern wir reden über ein echtes Generationenprojekt. [Zuruf von den GRÜNEN: Meine Güte! – Zurufe von Benedikt Lux (GRÜNE) und Elke Breitenbach (LINKE)] Sie haben ja den Haushalt angesprochen, Herr Schulze: Das kann sich Berlin nicht leisten. – Wenn ich mir den Haushalt in München anschaue, wenn ich mir den Haushalt in Köln anschaue und in Nordrhein-Westfalen in Gänze, in Hamburg, dann kann ich Ihnen nur sagen, die Haushaltssituation ist da mindestens genauso dramatisch und angespannt wie die unsere. [Zuruf von der LINKEN: Die können sich das auch nicht leisten! – Zurufe von Franziska Brychcy (LINKE) und Dr. Klaus Lederer (LINKE) – Weitere Zurufe von GRÜNEN und LINKEN] Aber die bewerben sich um diese Spiele, weil sie sich daraus Impulse versprechen, weil sie sich daraus etwas versprechen für die Entwicklung ihrer Städte. Genau diese Entwicklung wollen wir auch, wir wollen eine positive Entwicklung für Berlin! Wir wollen darüber sprechen, was in Zukunft geht, und nicht, was nicht geht, was Sie die ganze Zeit gesagt haben. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Dr. Klaus Lederer (LINKE): Dann müssen Sie eine andere Politik machen! – Zuruf von Werner Graf (GRÜNE) – Weitere Zurufe von GRÜNEN und LINKEN] Wissen Sie, jetzt stellen Sie sich mal vor, der DOSB entscheidet im September, am 26. September, wer den Zuschlag bekommt – München, Hamburg, Köln oder Berlin. [Zuruf von den GRÜNEN: Bestimmt nicht Berlin!] – Ich habe gerade schon wieder gehört: Bestimmt nicht Berlin. – Meine Damen und Herren, jeder in den Sportspitzenverbänden – vielleicht sollten Sie auch mal mit denen reden – , jeder beim DOSB, auch die Vertreterinnen und Vertreter des IOC, mit denen ich gesprochen habe, die sagen eines glasklar: Die Stadt mit der größten internationalen Strahlkraft, die Stadt, die als internationale Metropole die größten Chancen hat, sich nicht nur gegen München, Köln und Hamburg, sondern im nächsten Schritt gegen Istanbul, gegen Budapest, gegen Doha, gegen andere große Metropolen durchzusetzen, ist Berlin. [Zuruf von der CDU: So ist es!] Deswegen sage ich Ihnen: Reden Sie unsere Stadt doch nicht klein und schlecht! Ja, wir haben Herausforderungen. Ja, wir haben Probleme. Aber wir sind die Stadt, die die größte Wahrscheinlichkeit mit sich bringt, dass Deutschland Olympische Spiele in dieses Land holt, Herr Graf! Das ist doch unsere Verantwortung, die wir gemeinsam haben. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Wissen Sie, ich glaube felsenfest daran, dass Berlin gut im Rennen ist und dass wir eine große Chance haben, uns national durchzusetzen und dann auch international. Aber (Regierender (Regierender Bürgermeister Bürgermeister Kai Kai Wegner) Wegner) wenn Sie sich mit Ihrer Idee durchsetzen würden, Herr Graf, Herr Schulze, dann werden wir 2036, 2040 oder 2044 feiernde Menschen in München, Köln oder Hamburg sehen. Wir werden junge Leute sehen, die die Athletinnen und Athleten begrüßen. [Tobias Schulze (LINKE): Ja! – Kristian Ronneburg (LINKE): Sehen Sie es doch mal sportlich! – Zuruf von Franziska Brychcy (LINKE)] Wir werden Investitionen in die Sportinfrastruktur, in die Schulhallen und in vieles mehr sehen, was in Köln, München oder Hamburg stattfindet. Wir werden erleben, dass diese Investitionen eben alle nicht in Berlin gelandet sind, sondern in den anderen Städten. [Tobias Schulze (LINKE): Der Kater kommt danach! Auch in den anderen Städten! – Zuruf von Franziska Brychcy (LINKE)] Ich möchte gerne, dass sich unsere Stadt, dass sich Ostdeutschland mit diesen Investitionen, mit diesen Zukunftsinvestitionen fit macht für die Zukunft. Lassen Sie mich jetzt einen letzten Punkt sagen: Es wurde 1936 erwähnt. Ich glaube, wir kennen alle die Bilder von den Nazispielen in Berlin. Wir kennen alle die Bilder der Spiele in einer Diktatur, die politisch missbraucht wurden. Wir kennen alle den großen Schatten, den wir in unserer Stadt haben, mit den Spielen, die 1936 hier stattgefunden haben. Aber wir leben in einer Welt voller Krisen, voller Kriege, Verunsicherung, Spaltung. Immer mehr Menschen auf dieser Welt leben nicht mehr in einer Demokratie, sondern in Autokratien und in Diktaturen. Jetzt stellen Sie sich doch einfach mal vor, dass die Spiele in Berlin stattfinden, ob im Jahr 2036, 2040 oder 2044 – wenn junge Athletinnen und Athleten, viele Zuschauerinnen und Zuschauer, Fans gemeinsam den Sport feiern, gemeinsam Werte feiern, Werte wie Freiheit, Frieden, Demokratie, Fairness, Wettbewerb und gemeinsam diese Feierlichkeiten am Brandenburger Tor stattfinden, dort, wo alle Athletinnen und Athleten ihre Medaillen bekommen; dort, wo Selfies entstehen von israelischen Sportlerinnen und Sportlern, dort, wo Selfies entstehen von Sportlerinnen und Sportlern aus dem arabischen Raum, von vielen anderen internationalen jungen Menschen am Symbol der Freiheit, das weit über Berlin bekannt ist! [Niklas Schrader (LINKE): Wollen Sie den Nahostkonflikt jetzt auch noch lösen? – Elke Breitenbach (LINKE): Sie lösen alle Konflikte bis hin zum Nahostkonflikt! – Zurufe von Franziska Brychcy (LINKE) und Anne Helm (LINKE) – Weitere Zurufe von GRÜNEN und LINKEN] Berlin könnte deutlich machen, dass Veränderungen möglich sind. [Katina Schubert (LINKE): Das Wort zum Sonntag! – Zuruf von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE) – Weitere Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Berlin kann deutlich machen, dass Wandel möglich ist. Berlin kann deutlich machen, dass wir die Stadt der Freiheit, der Weltoffenheit, der Internationalität, des Respekts und der Vielfalt sind. Wir können deutlich machen, dass wir in einer starken und stabilen Demokratie leben. [Elke Breitenbach (LINKE): Dann muss man Politik gegen Rechtsextreme machen und nicht nur quatschen! – Zuruf von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)] Diese Bilder, die den Schatten von 1936 wegnehmen und ein echtes Sommermärchen in die Welt ausstrahlen, was für mehr Zusammenhalt sorgt, das ist nicht nur für Berlin und Deutschland und Europa eine Chance. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ja, das ist für die Welt eine Chance! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der AfD – Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Genau deswegen, lieber Herr Graf, lieber Herr Schulze, bitte ich Sie: Verbauen Sie nachfolgenden Generationen nicht die Chance. [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Geht es eine Nummer kleiner?] Ermöglichen Sie diese Investitionen, die wir brauchen – egal, wer in den nächsten Jahren regiert. [Zuruf von den GRÜNEN: Rechtsextreme stehen bei 20 Prozent!] Sie, Herr Graf, wissen es genauso gut wie ich. Den Investitionsstau werden wir aus dem jetzigen und aus den zukünftigen Haushalten, die wir bräuchten, nicht auflösen können, [Franziska Brychcy (LINKE): Aber das macht Olympia doch nicht besser!] sonst hätten Sie das in Ihrer vergangenen Regierungszeit erledigt, und sonst hätten wir es in den letzten drei Jahren noch stärker erledigt. [Zurufe von Tobias Schulze (LINKE) und Torsten Schneider (SPD)] Wir brauchen diese Investitionen, die in diese Stadt kommen. Wir brauchen diese finanziellen Mittel. Deswegen ist es ein Zukunftsversprechen: für die Zukunft unserer Stadt, für die Zukunft von Kindern und Jugendlichen, für die Zukunft von nachfolgenden Generationen. [Zuruf von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)] Ich bedanke mich bei unserem gesamten Team, das dort oben auf der Tribüne sitzt. Ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus der Senatskanzlei, aus der Sportverwaltung, beim Team um Kaweh Niroomand. Ihr habt in den letzten Wochen und Monaten einen sensationellen Job gemacht. Von daher ein ganz herzliches Dankeschön an euch! [Beifall bei der CDU, der SPD und der AfD] Ja, Berlin gewinnt mit Olympia. [Zuruf von den GRÜNEN: Aber nicht mit euch!] Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich glaube, Olympia gewinnt auch mit Berlin. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD]

Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Behandlung der Vorgänge. Zu der Volksinitiative „Die Spiele für Berlin“, Drucksache 19/2962, darf ich zunächst festhalten, dass das in der Verfassung von Berlin und im Abstimmungsgesetz vorgesehene Verfahren zur Anhörung und Beratung fristgerecht zum Abschluss gekommen ist. Zu der Volksinitiative wurden zwei Entschließungsanträge eingebracht: einer von den Koalitionsfraktionen und einer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke. Die Fraktionen haben sich verständigt, zunächst über den Antrag der Grünen und der Linken abzustimmen. Wer also den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2962-2 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneten. Enthaltungen? – Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt. Dann folgt die Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen: Wer den Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/2962-1 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die AfD-Fraktion, ein fraktionsloser Abgeordneter und der Abgeordnete Philipp Bertram. Dann darf ich fragen, wer dagegen stimmt. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag angenommen. [Beifall bei der CDU, der SPD und der AfD] Wir kommen nun zur Behandlung der Vorlage – zur Beschlussfassung – auf Drucksache 19/3220, „Ein - reichung des BERLIN+ Konzeptes beim Deutschen Olympischen Sportbund“. Diese Vorlage habe ich auf Antrag des Senats vorab an den Ausschuss für Sport und den Hauptausschuss überwiesen. Dazu besteht kein Einvernehmen, weshalb über die Bestätigung der Vorabüberweisung abgestimmt wird. Vor der Abstimmung kann einmal für und einmal gegen die Vorabüberweisung gesprochen werden. Wird das Wort für die Vorabüberweisung gewünscht? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Wird das Wort gegen die Vorabüberweisung gewünscht? – Das ist offensichtlich auch nicht der Fall. Dann können wir darüber abstimmen. Wer der erfolgten Vorabüberweisung der Vorlage an den Sport- und Hauptausschuss zustimmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die AfD-Fraktion sowie ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Vorabüberweisung bestätigt. Die Ausschüsse haben die Vorlage bereits behandelt; zur Dringlichkeit der Beschlussempfehlung bestand Einvernehmen. Der Sport- und der Hauptausschuss empfehlen mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Annahme. Wer die Vorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3252 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die AfD-Fraktion sowie ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gibt es Enthaltungen? – Bei einer Enthaltung des Kollegen Bertram ist die Vorlage so angenommen. Der Abgeordnete Bertram von der Fraktion Die Linke hat soeben anders als die Mehrheit seiner Fraktion abgestimmt und möchte dazu eine Erklärung abgeben. – Bitte sehr, Herr Kollege, Sie haben das Wort! [Thorsten Weiß (AfD): Guter Mann! – Zuruf von Dennis Haustein (CDU)]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich habe heute um die Möglichkeit zur Abgabe einer persönlichen Erklärung gebeten, da ich abweichend zur Entscheidung meiner eigenen Fraktion in die heutige Abstimmung gegangen bin. Ich halte parlamentarische Prinzipien für wichtig und habe mich grundsätzlich an die Statute meiner Fraktion gehalten. Auch heute hätte ich dies gern getan. Umso mehr danke ich der Fraktion, dass sie meine Positionierung als Minderheitenposition toleriert. Jedoch berührt die vorliegende Entscheidung für mich ganz persönlich Grundprinzipien und Überzeugungen, die mich heute zu diesem Entschluss gebracht haben, dem Koalitionsantrag zuzustimmen. Bitte erlauben Sie mir, dies kurz in der Sache zu erläutern. Es ist absolut berechtigt und notwendig, die Planungen des Landes Berlin für Olympische und Paralympische Spiele kritisch zu betrachten, zu hinterfragen und die Machbarkeit zu prüfen. Dazu gehört insbesondere die Frage, wie dieser Prozess und die Veranstaltung selbst finanziert werden. Es ist richtig, dass diese Entscheidung mit enormen Kosten verbunden ist, ich halte es aber für einen Trugschluss, die Kosten allein in Relation zu ein paar Wochen Sportveranstaltung zu stellen. [Beifall bei der CDU, der SPD und der AfD] Vielmehr reden wir hier von mindestens zehn Jahren an Investitionen, Weiterentwicklung der Infrastruktur, der Fördersysteme und gesellschaftlicher Möglichkeiten in Berlin. Eine Idee sollte dazu hier noch besprochen werden: Die Kosten für Sicherheit sollten bei einer deutschen Bewerbung und deutschen Spielen als Bundesaufgabe begriffen und auch übernommen werden. [Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Richtig! – Tobias Schulze (LINKE): Werden sie aber nicht! – Dr. Kristin Brinker (AfD): Warten wir mal ab!] Das könnte und würde die Diskussion auf ein sehr viel konstruktiveres Level heben und eine ganz andere Verbindlichkeit des Bundes unterstreichen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Spiele in Berlin sind eine riesige Chance, mit einer Vision und Zielstellung entscheidende Prozesse mit einem Schwerpunkt und positivem Handlungsdruck zu versehen. Wir alle kennen die politischen Realitäten, und aus diesem Grund halte ich es für Augenwischerei, wenn den Berlinerinnen und Berlinern vorgehalten wird, dass wir beispielsweise unsere Sportinfrastruktur auch ohne die Spiele sanieren und ausbauen könnten. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Die Befunde zum Sanierungsstau, den Wartelisten und stillgelegten Anlagen liegen seit weit mehr als zehn Jahren vor. Wir haben hier kein Erkenntnisproblem, sondern brauchen eine Lösung. Olympische und Paralympische Spiele können einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, diese Investitionsschwerpunkte legislaturübergreifend zu verankern, zusätzliche Investitionen vom Bund zu erhalten und erhebliche Investitionen aus dem privaten Bereich zu akquirieren. Zum Abschluss: Ja, die Spiele bedeuten auch für Deutschland endlich die Chance, die Sportförderung insgesamt weiterzuentwickeln und endlich mehr Teilhabe zu schaffen. Vergessen wir nicht, dass die Paralympischen Spiele 50 Prozent ausmachen und wir hier im Bereich Teilhabe, Finanzierung, Förderung und ganz grundsätzlich für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention noch viel zu tun haben! Lassen Sie uns diese Chance zur Veränderung nutzen! Ich bin persönlich davon überzeugt, dass dieser Weg richtig ist. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU, der SPD und der AfD]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Damit hat die Aktuelle Stunde ihre Erledigung gefunden. Ich rufe auf lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage einem weiteren Mitglied des Hauses zu. Wir beginnen mit der CDU-Fraktion. Es beginnt der Kollege Schmidt. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich frage den Senat: Welche Auswirkungen hat die Steuerschätzung für das Land Berlin? [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN]

Herr Senator Evers, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Kollege, herzlichen Dank für die Frage und damit für die Gelegenheit, ein Bild davon zu vermitteln, wie sich die finanzpolitische Wirklichkeit nach heutiger Einschätzung und Prognose in den nächsten beiden Jahren entwickeln wird! Nach den regionalisierten Ergebnissen der Maisteuerschätzung darf das Land Berlin für 2026 mit Steuereinnahmen von rund 31 Milliarden Euro und für 2027 mit rund 31,9 Milliarden Euro rechnen, was gegenüber den in der Aufstellung des Doppelhaushalts 2026/27 zugrunde liegenden Annahmen bedeutet, dass wir Mindereinnahmen von rund 64 Millionen Euro im laufenden Jahr und rund 187 Millionen Euro im kommenden Jahr zu gewärtigen hätten. [Zuruf von den GRÜNEN] Das sind zum einen Beweise einer insgesamt negativen wirtschaftlichen Tendenz, auf die ich schon seit geraumer Zeit hinweise. Ich will aber an der Stelle auch einen weiteren Hinweis geben: Diese Zahlen spiegeln insofern nicht mehr die politische Realität wider, als dass die damals noch sowohl auf Bundes- als auch auf der regionalisierten Ebene eingepreiste 1 000-Euro-Prämie mit den damit einhergehenden Mindereinnahmen aus heutiger Sicht nicht mehr zwingend zu erwarten ist. Aber das ist eine persönliche Einschätzung, die das Ergebnis des laufenden Verfahrens nicht vorwegnehmen will. Gegenüber der vorangegangenen Schätzung vom Oktober 2025 können wir davon sprechen, dass damals für 2027 noch rund 32,1 Milliarden Euro erwartet wurden. Insofern sprechen wir schon von einer spürbaren Abwärtskorrektur. Der Aufwärtstrend, den die Oktobersteuerschätzung gegenüber der Maisteuerschätzung 2025 ausgewiesen hatte, hat sich damit nicht fortgesetzt, ganz im Gegenteil, er hat sich teilweise zurückgebildet. Nach unserer Einschätzung hat diese Entwicklung im Wesentlichen zwei Ursachen. Das ist zum einen die aktuelle, insgesamt sehr krisenhafte Situation, die auch Auswirkungen auf Kostenentwicklungen, Preisentwicklungen, insbesondere im Energiebereich, hat, das muss ich, glaube ich, nicht näher erläutern, zum anderen aber nach wie vor und in zunehmendem Maße die strukturelle wirtschaftliche Schwäche Deutschlands. Wir führen ja auf Bundes- wie auf Landesebene sehr intensive Debatten darüber, durch tiefgreifende strukturelle Reformen zu neuer wirtschaftlicher Dynamik beizutragen. Die Zahlen zeigen, es ist dringlicher denn je, ausdrücklich auch im Interesse des Berliner Haushalts dringlicher denn je, dass wir hier wieder zu einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung, zu einem neuen Schub kommen müssen, denn anderenfalls ist es ausgeschlossen, dass die Entwicklung des Steueraufkommens auch nur annähernd mit der Ausgabenentwicklung Schritt halten kann. Für Berlin gilt anhand dieser Zahlen, dass mit Blick auf den Zeitraum des Doppelhaushalts die Haushaltslage angespannt, aber beherrschbar bleibt. Wir haben bewusst in der Aufstellung des Doppelhaushalts keine überoptimistischen Annahmen unterstellt, und diese vorausschauende Planung trägt jetzt. Der mit dem Doppelhaushalt eingeschlagene Kurs aus gezielten Investitionen und maßvoller Konsolidierung muss konsequent fortgeführt werden. Spielräume für neue, dauerhafte Ausgabenprogramme bestehen aufgrund dieser Steuerschätzung definitiv nicht. [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank, Herr Senator! – Die erste Nachfrage geht an den Kollegen Schmidt. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Senator, für die Antwort! Mich würde noch interessieren, und das wäre meine Frage, wie sich der Wegfall der Entlastungsprämie auswirkt, die ja noch in der Steuerschätzung eingeplant war.

Herr Senator Evers, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Ich hatte ja schon darauf hingedeutet. In der Tat hat die Schätzung vom 7. Mai noch die vom Bundestag am 24. April beschlossene steuer- und abgabenfreie Entlassungsprämie, die berühmte 1 000-Euro-Prämie, als Mindereinnahme eingepreist, allerdings mit der Versagung der Zustimmung durch den Bundesrat am 8. Mai und dann der endgültigen Entscheidung des Koalitionsausschusses vom 12. Mai, das Vorhaben nicht weiter zu verfolgen, ist diese Annahme offenkundig überholt. Damit verbessert sich das Bild für Berlin rein rechnerisch definitiv. Eine belastbare Einschätzung werden wir allerdings erst mit der Oktobersteuerschätzung sehen. Aus heutiger Sicht können wir aber von einer zweistelligen Entlastungswirkung noch einmal für das Jahr 2026 und einer höheren zweistelligen Summe im Jahr 2027 ausgehen. Noch einmal: Genauer quantifiziert werden wir es erst mit der Oktoberschätzung erleben. Was ich an der Stelle aber auch noch einmal anmerken möchte, zeigt, ich sage mal, dieser enge Zusammenhang von Bundestagsbeschluss, Steuerschätzung und Bundesratsbeschluss: Wir sollten in Zukunft insgesamt, glaube ich, auf eine engere Abstimmung zwischen Bundes- und Landesebenen insgesamt miteinander achten. Ich glaube, das ist eine Lehre, die man aus dieser Entwicklung ziehen kann. Ich will jetzt gar nicht inhaltlich eine Bewertung der 1 000-Euro-Prämie vornehmen, aber unter dem Strich hat sich erwiesen, dass es in jedem Fall zielführend ist und mehr Tragfähigkeit gibt, wenn hier im Vorfeld seitens des Bundes auch eine Einschätzung der politischen Willensbildung in den Ländern vorgenommen wird, denn es sollte sich nicht als neue Regel herausstellen, dass nicht nur steuerpolitische, aber gerade solche zentralen Vorhaben des Bundes anschließend im Bundesrat keine Mehrheit finden. Das gilt erst recht dann, wenn wir tiefgreifendere strukturelle Reformen miteinander bewegen müssen. Dort möchten wir Vergleichbares, glaube ich, nicht mehr miteinander erleben. Also insofern vielleicht ein wichtiges Lehrstück dafür, was wir alle miteinander auch für die Zukunft im Umgang zwischen Bund und Ländern beherzigen sollten! [Beifall von Sebastian Schlüsselburg (SPD)]

Vielen Dank, Herr Senator! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Förster. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Senator! Wie stehen Sie in diesem Zusammenhang zu der Notwendigkeit weiterer Reformen auf Bundesebene?

Herr Senator Evers, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Aus persönlicher Überzeugung, aber auch hergeleitet aus der objektiven Entwicklung der Zahlen kann ich sagen, es muss die politische Agenda vollständig auf Wachstum getrimmt werden. Das gilt für die Bundesebene, ebenso für die Landes- und kommunale Ebene. Insofern kann ich anknüpfen an die eben geführte Debatte. Wir müssen uns darum kümmern, dass auch die Wirtschaft in Berlin in Schwung kommt, dass Investitionen in großem Umfang getätigt werden können, dass die Dynamik wieder Fahrt aufnimmt, die in den vergangenen Jahren so spürbar erlahmt ist. Die Debatten, die auf Bundesebene jetzt, glaube ich, noch einmal in neue und konstruktivere Bahnen gelenkt wurden über tiefgreifende Strukturreformen im Bereich sowohl der Entwicklung der Staatsausgaben einerseits, aber andererseits auch, was die Entlastung der Wirtschaft angeht, von der jetzt immer wieder zu lesen war, die Pferde saufen seit zu langer Zeit nicht. Es ist an der Zeit, dass wir hier auch zu einem neuen Schub kommen. Ich glaube, beides sind zwei Seiten einer Medaille, die im Blick behalten werden müssen, wenn wir diese tiefgreifende Strukturschwäche der deutschen Wirtschaft überwinden wollen. Wir müssen es miteinander tun, denn ansonsten geraten nicht nur die kommunalen Haushalte, sondern auch die der Länder und die Bundesrepublik insgesamt immer mehr unter Druck und berauben uns damit des demokratischen Gestaltungsspielraums. Was ist das Königsrecht des Parlaments, einen Haushalt zu beschließen, noch wert, wenn keinerlei Spielraum mehr gegeben ist? Insofern müssen wir alle ein nicht nur finanzpolitisches, sondern auch demokratisches Interesse daran haben, dass der Versteinerung des Haushalts Paroli geboten wird, dass wir hier zur Erschließung neuer Spielräume kommen. Und noch einmal: Die Antwort darauf ist Wachstum und nichts anderes.

Vielen Dank, Herr Senator! Die nächste Frage geht an die SPD-Fraktion und da an den Kollegen Schneider. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Beamtenbesoldung, Umgruppierung beim Bundessondervermögen, Lehrer entlasten, Gebäude sanieren, fachpolitisch bestimmt alles interessant, aber ohne ordnende Führung schwierig! Herr Regierender Bürgermeister, stimmen Sie mir zu, dass eine ernsthafte, angemessene Politik für die Menschen auch eine belastbare Finanzierung erfordert, Wahlversprechen also besser in Wahlprogrammen aufgehoben sind? [Zuruf von der AfD: Was ist denn da wieder los?]

Herr Regierender Bürgermeister, bitte schön!

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Schneider! Ich hoffe, das gilt für alle Parteien, also ja.

Vielen Dank! – Dann geht die erste Nachfrage an den Kollegen Schneider. – Bitte schön!

Vielen Dank für diese klare Antwort! – Nun wird Berlin jüngst ein angespanntes Verhältnis zur Landeshaushaltsordnung nachgesagt. Deshalb frage ich Sie: Durch welche konkreten Einsparungen sollen die bestimmt sehr wichtigen Entlastungen, zum Beispiel im Bildungsbereich, finanziert werden, so wie es die Verfassung und die Gesetze vor Eingehung einer Verpflichtung vorschreiben? [Zurufe von der AfD: Was ist denn da los in der Koalition? – Wahlkampf!]

Herr Staatssekretär, bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich gehe davon aus, dass hier auch unsere Vereinbarung mit der GEW gemeint ist, was die Entlastung betrifft. Da haben wir natürlich geschaut, was im Rahmen der aktuell zur Verfügung stehenden Möglichkeiten des Haushalts möglich ist. Insofern geht es hier aktuell nicht um zusätzliche Belastungen, sondern um den Einstieg in Entlastungsmaßnahmen. Für das Thema der Absenkung der Frequenzen im Eingangsbereich an Grundschulen haben wir zum Beispiel die Möglichkeiten des aktuellen Stellenplans genutzt und für Maßnahmen zur Entlastung im Bereich des Ganztags, was Erzieherinnen und Erzieher betrifft, die Möglichkeiten des aktuell laufenden Investitionsprogramms Ganztagsausbau, also Bundesmittel. Insofern haben wir hier Möglichkeiten genutzt, die uns der aktuelle Haushalt bietet, und werden bei der Fortschreibung und Neuaufstellung des Haushaltes natürlich darauf achten, Anschluss- und Ausfinanzierung entsprechend mit umzusetzen. Es war uns nur wichtig, hier zu einer Vereinbarung zu kommen, auch im Sinne eines Schulfriedens. Wir hatten im letzten Jahr mehrere konfliktträchtige Situationen, was für die Schulen sehr belastend war. Insofern haben wir hier diese Möglichkeiten genutzt, zu einer Verständigung zu kommen, um hier im Sinne unserer Schülerinnen und Schüler eine gute Bildung umsetzen zu können. – Herzlichen Dank!

Vielen Dank, Herr Staatssekretär! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Lux. – Bitte schön!

Vielen Dank! – Kollege Schneider hat gefragt, wie die wichtigen Aufgaben im Bereich Bildung und Gesundheit finanziert werden sollen, und der Finanzsenator hat davor gesagt, dass die Steuern nicht sprudeln. Deswegen frage ich den Regierenden Bürgermeister: Nachdem Sie einen Vorstoß zu einer Vermögensbesteuerung gewagt haben, die wir als Grüne sehr teilen, was sind die nächsten konkreten Schritte, damit Ihr Vorschlag eine mögliche Umsetzung findet? Könnten Sie vielleicht auch noch erläutern, wenn wir jetzt schon über Steuern reden, warum der Aufwand für die Erhebung einer Verpackungssteuer, die konservativ geschätzt 40 Millionen Euro pro Jahr einbringen soll und gleichzeitig unsere Stadt sauberer – –

Herr Kollege, die Frage ist nicht kurz und auch in Unterfragen gegliedert. Ich habe jetzt mindestens zwei Fragen gezählt.

Sie ist auch schon fast fertig. Deswegen beende ich jetzt auch die Fragestellung. [Lachen]

Das ändert nichts am Umstand.

Freuen Sie sich auch auf die Antwort wie ich? [Zuruf: Frech seid ihr! – Unruhe]

Sie können den Senat fragen, allerdings nicht mich. Der Senat darf sich jetzt eine Frage aussuchen, die er gern beantworten möchte. – Bitte schön! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Lux! Lassen Sie mich das vielleicht auch noch mal an dieser Stelle sagen: Ich glaube, es steht uns allen gut zu Gesicht, die Situation für Schülerinnen und Schüler sowie für Lehrkräfte zu verbessern. Da ist über viele Jahre zu wenig passiert. Wenn ich die Frage vorhin gehört habe, wie es um Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit in Wahlprogrammen steht, dann sage ich Ihnen: Die heutigen Oppositionsparteien sollten der GEW nicht noch mehr versprechen, sondern einfach das, was vereinbart ist, mit der GEW gemeinsam unterzeichnen. Ich glaube, das ist dann auch eine ehrliche Haltung. [Beifall bei der CDU] Zu Ihrem Punkt, lieber Herr Lux: Der Finanzsenator hat das völlig zu Recht gesagt. Wir brauchen jetzt Reformen auf Bundesebene, die alles auf Wachstum stellen. Ich glaube aber auch, dass wir in diesem Land Reformen brauchen, die insbesondere die kleinen und mittleren Einkommen entlasten. Ich halte nichts von weiteren Steuererhöhungen im Bereich der Mehrwertsteuer. Ich sage das in dieser Form sehr deutlich, denn wenn ich mir allein die Steigerungsraten bei Grundnahrungsmitteln in den letzten fünf Jahren anschaue, dann sind sie um 37 Prozent gestiegen. Viele Menschen, die ein normales Einkommen haben, sogar ein gutes Einkommen, wissen heutzutage nicht mehr, wie sie sich bestimmte Einkäufe leisten sollen. Genau deswegen erwarte ich hier Entlastung und Reformen auch durch die Bundesregierung, damit genau diese Mittelschicht, die in unserem Land den ganzen Karren am Laufen hält, damit diese Menschen entlastet werden. Hier erwarte ich ein großes Reformpaket dieser Bundesregierung. Da gehört alles auf den Prüfstand. Das ist genau das, was ich gesagt habe. Ich glaube, die Erwartung der Menschen in unserem Land entspricht der meinen. Wir brauchen jetzt Lösungen, nicht so viel Streit, sondern ein großes Gesamtpaket, das diese Bundesregierung am besten vor der Sommerpause auf den Weg bringt. [Beifall bei der CDU]

Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! Die nächste Frage geht an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier an die Kollegin Dr. Kahlefeld. – Bitte schön!

Vielen Dank! – Wie erklärt der Regierende Bürgermeister, dass seine Senatskanzlei nicht willens oder nicht in der Lage gewesen ist, die Vorladung des Zeugen und Senators a. D. Joe Chialo durch den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur CDU-Förderaffäre formell korrekt zuzustellen?

Ich darf noch einmal darauf hinweisen und bitte das künftig auch zu berücksichtigen, dass Sie alle nur den Senat fragen können und sich nicht aussuchen können, welches Senatsmitglied die Frage beantwortet. – Herr Regierender Bürgermeister!

Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Ich denke, die Senatskanzlei hat sich hierzu bereits geäußert. Ich wiederhole das hier gern auch noch mal. Es kam mit Blick auf die Zustellung der Ladung zu einem Fehler in den internen Verwaltungsabläufen. Das ist nicht nur bedauerlich, sondern in der Tat auch ärgerlich. Ich möchte allerdings auch darauf hinweisen – und jeder, der eine Behörde leitet und geleitet hat, weiß das, damit zum Beispiel auch Sie, Herr Kollege Wesener – , dass Vorgänge dieser Art innerhalb der Verwaltung abgewickelt werden und die Leitungsebenen da eben nicht erreichen. Insofern sind bei allem Ärgernis über diesen Fehler die von Ihnen gemachten Vorwürfe, lieber Herr Wesener, absolut konstruiert. [Zuruf: Wie immer!]

Vielen Dank! – Dann geht die erste Nachfrage an die Kollegin Dr. Kahlefeld. – Bitte schön!

Das übliche Blame Game also: Die Verwaltung ist schuld. [Dennis Haustein (CDU): Oh!] Das erleben wir im parlamentarischen Untersuchungsausschuss auch die ganze Zeit. [Dennis Haustein (CDU): Was ist denn mit Ihrem Verein?] Trotzdem frage ich, welche Konsequenzen der Regierende Bürgermeister daraus zieht, dass dieses angebliche Versehen in seiner Senatskanzlei passiert ist. [Zuruf von der AfD: Die Reise war doch schon lange gebucht!]

Herr Regierender Bürgermeister, bitte schön!

Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Ich glaube, ich bin nicht dafür bekannt, dass ich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Senatskanzlei nicht in Schutz nehme, auch wenn dort Fehler gemacht wurden. Ich sage Ihnen: Auch jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter darf einen Fehler machen, auch wenn es ärgerlich ist. Dieser Fehler muss jetzt im Haus schnellstmöglich korrigiert werden. Ich kann Ihnen nur so viel auch noch mal zu diesem Fall sagen: Ich selbst und die Leitungsebene meines Hauses, meiner Senatskanzlei, haben am Dienstag von diesem Fehler Kenntnis genommen. Wir haben dann Gespräche geführt, und noch einmal: Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dürfen auch Fehler machen, auch wenn sie ärgerlich sind. [Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Vielen Dank! – Die zweite Frage geht an den Kollegen Mirzaie. – Bitte schön!

Vielen herzlichen Dank für die Ausführungen bis hierher! Ich frage den Senat trotzdem noch einmal, wie denn der Regierende Bürgermeister den Eindruck ausräumt, dass es sich hierbei nicht um ein bloßes Versehen handelt, sondern um ein vorsätzliches Manöver, um die Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu boykottieren und eine Gegenüberstellung des Zeugen Chialo mit der Zeugin Wedl-Wilson und dem Zeugen Friederici zu verhindern? [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE) – Zurufe von der CDU]

Herr Regierender Bürgermeister, bitte schön!

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich habe Ihnen gesagt, dass es in der Senatskanzlei bei internen Verwaltungsabläufen zu Fehlern gekommen ist. Ich kann Ihnen sagen, der Eindruck, von dem Sie darstellen, dass er entsteht, wird immer wieder ausdrücklich und ausschließlich von Ihnen transportiert. [Zuruf von den GRÜNEN] Ich kann Ihnen nur sagen: Es sind Fehler passiert, die sind ärgerlich. Wir werden alles daransetzen, das der Untersuchungsausschuss auch die Betroffenen, die Sie genannt haben, schnellstmöglich anhören kann. [Daniel Wesener (GRÜNE): Bedauern klingt anders!]

Vielen Dank! Dann geht die nächste Frage an die Linksfraktion und hier die Kollegin Eralp. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin – –

Wir arbeiten daran. – Jetzt, bitte schön!

Jetzt geht das Mikrofon. – Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Herr Wegner hat gegenüber den Streikenden bei Vivantes und ihrer Gewerkschaft ver.di auch auf verschiedenen Videos sichtbar geäußert, dass die VBL-Betriebsrente Teil einer tariflichen Lösung des Tarifstreits mit nun über 30 Tagen Erzwingungsstreik sein muss. Aber Vivantes werden vom Finanzsenator nicht die erforderlichen Mittel zugesagt. Werden der Senat und Herr Wegner ihr Wort halten und eine Angleichung für die Beschäftigten an den TVöD mit VBL finanziell unterlegen und vor der Sommerpause umsetzen?

Herr Finanzsenator, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Lassen Sie mich klarstellen, was Gesprächsgegenstand der laufenden Tarifverhandlungen zwischen Vivantes auf der einen Seite und der Gewerkschaft auf der anderen Seite ist. Das geben wir weder vor, noch verbieten wir Gesprächsgegenstände, und selbstverständlich kann in diesem Zusammenhang auch über die angesprochene Leistung gesprochen werden. Da sich der Senat aber zu keinem Zeitpunkt einen laxen Umgang mit dem Haushaltsrecht unterstellen lassen möchte, möchte ich auf einige rechtliche Sachverhalte hinweisen. Erstens sind wir nach Landeshaushaltsordnung verpflichtet, wenn es um die Frage geht, in welcher Art und Weise wir Unternehmen des Landes Berlin Geld zur Verfügung stellen, beziehungsweise wozu wir sie anweisen oder nicht anweisen, niemals zu ihren wirtschaftlichen Lasten zu entscheiden; im Übrigen insbesondere dann, wenn es um Leistungen geht, die immer auch im Vergleich zu den marktüblichen Kosten gestellt werden, auch hier nicht zulasten anderer Marktteilnehmer zu agieren. Das ist im Übrigen auch eine beihilferechtlich Dimension, die dieses Thema hat, die neben dem Landeshaushaltsrecht ebenfalls im Blick zu behalten ist. Dann wird immer wieder gerne darauf verwiesen, dass das Land Berlin gegenwärtig noch Mittel zu einem Verlustausgleich bereitstellt und dieses, darauf will ich hinweisen, im Rahmen der Finanzverfassung deswegen kreditfinanzieren kann, weil es insgesamt eine vorübergehende Zahlung ist, die die Konsolidierung von Vivantes stützen soll. Würden wir Vivantes rechtlich verpflichten, über eine Gesellschafterweisung beispielsweise, zu seinem eigenen wirtschaftlichen Nachteil zu handeln und anschließend über den Verlustausgleich Landesmittel zur Kompensation einer solchen Weisung bereitstellen, dann würden wir die aus der Finanzverfassung folgende Bindung dieses Verlustausgleichs zur Wertsteigerung der Vivantes unterlaufen. Das wäre die dritte rechtliche Dimension, die wir im Blick zu behalten haben. Aus all diesen Gründen hat nicht der Finanzsenator die Entscheidung darüber zu treffen, was im Rahmen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Vivantes darstellbar ist oder nicht darstellbar ist, sondern das hat die Geschäftsführung abzuwägen und in den Tarifverhandlungen jetzt mit den Gewerkschaften auf Augenhöhe zu verhandeln. Ich glaube, das liegt im Interesse aller Beteiligten. Ich glaube, dass Tarifverhandlungen zwischen Gewerkschaften und Geschäftsführung auf Augenhöhe stattfinden und nicht regelmäßig durch politische Interventionen unterbrochen werden. Das liegt im Sinne der Tarifpartnerschaft, von der ich immer dachte, dass sie auch in ihrem Sinne zur Stärkung der Gewerkschaften liegt. – Vielen herzlichen Dank!

Vielen Dank, Herr Senator. Die erste Nachfrage geht an die Kollegin Eralp. – Bitte schön!

Von Augenhöhe kann kaum gesprochen werden, wie mir die Beschäftigten von Vivantes draußen berichtet haben. Es wird vonseiten der Vivantes-Geschäftsführung auf die Finanzen verwiesen. Wie viel ist das Versprechen eines Regierenden Bürgermeisters, Herr Wegner, wert, der die Angleichung versprochen hat? Werden Sie dieses Versprechen, das dieser Senat abgegeben hat, vor der Sommerpause umsetzen, ja oder nein?

Herr Senator Evers, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Mir ist kein solches Versprechen des Regierenden Bürgermeisters bekannt. Was mich erreicht hat, war der Umstand, dass im Rahmen der laufenden Tarifverhandlungen selbstverständlich auch über dieses Thema gesprochen werden kann, und am Ende wird das natürlich in Beziehung zu anderen Gegenständen des möglichen Tarifergebnisses zu setzen sein. Noch einmal ein klarer Hinweis von meiner Seite: Wir haben auf der einen Seite natürlich das Ziel, das ist im Senat auch geeint, schrittweise zu einer Angleichung des Entgeltniveaus zu kommen. Wir haben den Weg bei der CFM auch eingeschlagen. Wir werden ihn bei der Vivantes natürlich auch erreichen wollen, und das im Rahmen dessen, was die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Vivantes im Rahmen ihres eigenen Konsolidierungspfades ergibt. Das Ziel Entgeltgleichheit zum TVöD ist klar politisch verabredet und wird stufenweise auch zu erreichen sein. Das weiß auch die Geschäftsführung, und sie wird es sicherlich bei ihren Tarifverhandlungen nicht ausblenden. Insofern müssen wir jetzt über die Schritte miteinander sprechen. Die zeitlichen Abläufe werden natürlich auch vom Ergebnis dieses Tarifvertrages abhängig sein, und die Tarifverhandlungen selbst führt aus sehr gutem Grund nicht die Finanzverwaltung. Das würde ich als Tarifpartner auch niemandem wünschen wollen.

Vielen Dank, Herr Senator! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Schulze. – Bitte schön!

Vielen Dank, Herr Evers, für die Antwort! Sie haben gerade die rechtlichen und finanziellen Restriktionen benannt, unter denen das gerade stattfindet, die Ihnen, und uns auch, vermutlich auch schon klar waren, bevor Sie den Koalitionsvertrag und die Richtlinien der Regierungspolitik verabredet haben, in denen klar drinsteht, dass Sie die Töchter von Vivantes und Charité in dieser Legislaturperiode zurück in die Mutter führen wollen. Insofern frage ich Sie, ob dieses Ziel aus den Richtlinien der Regierungspolitik für den Senat noch aktuell ist oder ob Sie das offiziell abschreiben. – Danke schön!

Herr Senator Evers, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Es ist und bleibt das Ziel des Senats, die Rückführung der Töchter schnellstmöglich zu realisieren, und im Rahmen des Möglichen bewegt sich die Politik von jeher, so auch in diesem Fall. [Steffen Zillich (LINKE): Ein Schritt vorwärts und zwei zurück!]

Vielen Dank! Dann geht die nächste Frage an die AfD-Fraktion und hier an den Abgeordneten Wiedenhaupt. – Bitte schön!

Danke, Frau Präsidentin! – Der Regierende Bürgermeister hat mehrfach behauptet, er habe am 3. Januar 2026 wegen des linksterroristischen Anschlags auf die Stromversorgung und des damit einhergehenden Stromausfalls mit Bundeskanzler Merz telefoniert. Am 16. Mai hat das Bundeskanzleramt jedoch mitgeteilt, ein solches Telefonat habe nicht stattgefunden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Wie erklärt der Senat den Widerspruch zwischen diesen beiden Aussagen?

Herr Regierender Bürgermeister, bitte schön!

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Der Regierende Bürgermeister hat stets erklärt, nach dem 3. Januar fortfolgende, dass er im Austausch mit dem Bundeskanzleramt stand. Genau diese Aussage habe ich getroffen: im Austausch mit dem Bundeskanzleramt, und das war auch so!

Vielen Dank! – Dann geht die erste Nachfrage an den Abgeordneten Wiedenhaupt. – Bitte schön!

Herzlichen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! Welche schriftlichen oder elektronischen Aufzeichnungen über die am 3. Januar 2026 zwischen 7 Uhr und 14 Uhr getätigte Kommunikation mit dem Bundeskanzleramt liegen vor und können dem Haus vorgelegt werden? [Dennis Haustein (CDU): Und dann Protokolle über die Toilettengänge!]

Herr Regierender Bürgermeister, bitte schön!

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Ich habe mittlerweile immer wieder gesagt, zu welchen Uhrzeiten ich mit dem Kanzleramt und mit anderen Institutionen im Austausch stand. Von daher sind die Fragen öffentlich und beantwortet. [Tommy Tabor (AfD): Offensichtlich ja nicht!]

Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Franco. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Noch sind ganz viele Fragen im Raum, Herr Regierender. Deshalb frage ich Sie, da Sie ja zumindest nicht auf Anfragen oder Akteneinsicht Ihre Telefonprotokolle vom 3. Januar herausgeben möchten, ob Sie aufgrund der vielen Fragen nicht einfach reinen Tisch machen und dem Parlament und der Öffentlichkeit sagen wollen, wann Sie an diesem Samstag mit wem worüber telefoniert haben? [Zuruf von Maik Penn (CDU)]

Herr Regierender Bürgermeister, bitte schön!

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Franco! Ich kann nur noch einmal sagen: Ich habe in einer großen Zeitung auch über Uhrzeiten gesprochen, wann ich mit wem telefoniert habe. Ich habe immer wieder gesagt, mit wem ich an diesem Tag im Austausch stand. Von daher sind die Sachen öffentlich, und von daher habe ich dazu alles zur Kenntnis gegeben und alle informiert.

Vielen Dank! – Die Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichnen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt. [Gongzeichen] Dann gehe ich davon aus, dass alle die Gelegenheit hatten, sich einzudrücken und beende die Anmeldung. [Gongzeichen] Dann darf ich die Liste der ersten zehn eingedrückten Fragestellerinnen und Fragesteller verlesen. Das ist der Abgeordnete Vallendar, der Abgeordnete Trefzer, der Abgeordnete Ubbelohde, der Abgeordnete Mirzaie, der Abgeordneter Schopf, der Abgeordnete Schulz, der Abgeordnete Valgolio, der Abgeordnete Simon, der Abgeordnete Tabor und die Abgeordnete Kapek. – Wir starten mit dem Abgeordneten Vallendar. – Bitte schön!

Vielen Dank! – Die am 14. Mai 2026 ausgestrahlte ZDF-Dokumentation „A m Puls “ zeigt erschütternde Szenen aus Berliner Jobcentern und Kiezstrukturen. Dort berichten Insider von einer Lebensalternative Bürgergeld, bei der Schwarzarbeit mit Einkünften in Höhe von Zehntausenden Euro pro Jahr mit staatlichen Leistungen kombiniert wird, während Jobcentermitarbeiter von Durchgriffslosigkeit sprechen. Dazu frage ich den Senat: Wie steht der Senat zu dem in der Dokumentation gezeigten Ausmaß an systematischem Betrug und der faktischen Kapitulation der Berliner Behörden vor diesen Strukturen?

Frau Senatorin, bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Diese Dokumentation vermengt einiges. Wir haben die Datenlage zu den Missbrauchsfällen, es gibt Missbrauch, aber es ist jetzt nicht so, dass alle Bürgergeldempfängerinnen und Bürgergeldempfänger die Sozialleistungen missbräuchlich verwenden würden. Wir in Berlin begleiten zum Teil auch die Jobcenter, wenn es darum geht zu gucken, wie die Unterkünfte ausgestattet sind, ob Qualitätsstandards eingehalten werden können, was die Betreiber von Unterkünften für obdachlose Menschen eben leisten müssen, aber eben nicht leisten, und dort können wir feststellen, dass leider in Berlin viele Betreiber der sogenannten ASOG-Unterkünfte eben fehlerhafte Daten haben, also die Zahl der untergebrachten Personen stimmt oftmals nicht et cetera pp., und natürlich sind auch die Kosten für diese Unterbringung für das Land Berlin sehr hoch. Über 360 Millionen Euro im Jahr zahlt das Land Berlin für diese Unterkünfte. Deshalb ist es richtig, dass wir auch im Berliner Senat das Gesetz zur Umsetzung der gesamtstädtischen Steuerung der Unterbringung eingebracht haben, um hier zu schauen, dass wir qualitätsgesicherte, vertraglich gebundene Unterkünfte haben. Wir zentralisieren das mit einem Fachverfahren und wollen so auch die Kosten für das Land senken und eben auch den Umstand, dass viele Immobilienanbieter sich hier leider dumm und dämlich verdienen. Das ist unser Ziel, wir wollen nicht mit einer Kommunikation Bürgergeldempfangende beschuldigen, sondern wir schauen, wo findet tatsächlich Missbrauch statt, und das ist nicht die Mehrheit der Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger, sondern eher das Gegenteil. – Danke!

Dann frage ich, ob Sie nachfragen möchten. – Herr Kollege Vallendar, bitte schön!

Sehr geehrte Frau Senatorin! In der Dokumentation schätzen Insider, dass bei bis zu 30 bis 40 Prozent der Fälle unrichtige Angaben zu Einkommen oder Vermögen vorliegen. Wie steht der Senat zu diesen Angaben?

Bitte schön, Frau Senatorin!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Danke für die Nachfrage, Herr Abgeordneter! Wir schauen uns das natürlich auch an, und wir stellen eben fest, dass Arbeitsausbeutung eine sehr starke Rolle spielt. Es sind Menschen, die sich leider in dieser Abhängigkeit befinden aus finanziellen Gründen, weil sie darauf angewiesen sind, und wir versuchen, diese Menschen davor zu schützen, dass sie ausgebeutet werden, und das ist unser Fokus in dem Bereich. – Danke!

Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Kurt und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte, Herr Kollege!

Vielen Dank, Frau Senatorin! Mich würde interessieren aufgrund der geplanten Verschärfung beim Bürgergeld, gehen Sie davon aus, dass mehr Menschen in Notlagen kommen werden, auch aufgrund der nunmehr geplanten Sanktionen, während jetzt schon in Berlin 20 Prozent aller Menschen armutsbetroffen sind?

Bitte sehr, Frau Senatorin!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die Nachfrage! Sie wissen, ich habe die ganze Debatte um die Bürgergeldreform sehr kritisch begleitet. Ich habe mich auch dazu geäußert, und wenn wir uns hier die Zahlen anschauen, sind die Sanktionen nicht dermaßen überbordend, sodass hier wirklich auch Reformen notwendig gewesen wären. Wir haben uns das auch für Berlin angeschaut. Ich war im Kontakt auch mit den zuständigen Berichterstattern in der Bundestagsfraktion, auch vor der Anhörung im Bundestag, was die Vorgaben und die Karenzzeiten für die Übernahme der Miete angeht. Das ist sehr kritisch, und wir werden genauestens beobachten müssen, welche Folgen das für das Land Berlin und die Menschen, die natürlich davon, insbesondere armutsgefährdete Menschen, noch stärker betroffen sind.

Dann geht die zweite Frage auch an die AfD-Fraktion, diesmal an den Kollegen Trefzer. – Bitte schön!

Vielen Dank, Herr Präsident! – In der Fragestunde des Abgeordnetenhauses am 7. Mai sagte der Regierende Bürgermeister auf die Frage, wann er von der CDU-Liste zu fördernder Projekte gegen Antisemitismus erfahren habe, Zitat: „Ich kenne keine Liste, die mir vorgelegt wurde. Die hatte ich nicht, und ich kenne sie nicht.“ Jetzt ist einem taz-Artikel zu entnehmen, dass der Regierende Bürgermeister diese Liste doch gekannt haben könnte. Deswegen frage ich: Bleibt der Regierende Bürgermeister bei der Aussage vom 7. Mai oder möchte er diese korrigieren?

Dann wird der Regierende Bürgermeister selbst antworten. – Bitte schön!

Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ja.

Dann frage ich den Abgeordneten Trefzer, ob er eine Nachfrage stellen möchte. – Das ist der Fall.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Haben Sie denn, Herr Regierender Bürgermeister, die Akten, die diesen Punkt betreffen könnten, sich nach dem taz-Artikel noch mal angeschaut, oder haben Sie das nicht weiter geprüft?

Bitte schön, Herr Regierender Bürgermeister!

Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Nein.

Dann geht die zweite Nachfrage in die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und an den Kollegen Wesener. – Bitte schön!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Wegner, haben Sie denn noch eine Erinnerung daran, wann Sie erstmals mit einzelnen Projekten der sogenannten Stettner-Goiny-Liste in der CDU-Fördergeldaffäre befasst waren?

Bitte, Herr Regierender Bürgermeister!

Herr Präsident! Herr Abgeordneter Wesener! Da ich eine Liste nicht kenne, nein.

Dann geht die nächste Frage auch noch mal an die AfD-Fraktion, an den Kollegen Ubbelohde. – Bitte schön!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ein Schiff des in Berlin eingetragenen Vereins Sea-Watch wurde in Italien wegen Beihilfe zur unerlaubten Einreise und Schlepperei festgesetzt. In Berlin wird dieser Verein von den Finanzbehörden als gemeinnützig eingestuft und ist steuerbefreit. Dazu frage ich den Senat: Wie rechtfertigt der Senat die Einstufung eines Vereins von politischen Aktivisten als gemeinnützig, die gegen das Recht verstoßen? [Martin Matz (SPD): Da gibt es noch ganz andere Vereine! – Zuruf von der AfD: Die werden nicht von euch gefördert!]

Bitte sehr, Herr Senator Evers! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Die Überprüfung von Gemeinnützigkeit von Vereinen erfolgt regelhaft durch die Finanzämter, durch Anfragen des Abgeordnetenhauses ausgelöst eher seltener, aber natürlich wird auch Berichterstattung verfolgt. Ich werde allerdings zu Einzelfällen schon aus Gründen des Steuergeheimnisses hier nichts sagen können.

Dann frage ich, ob es noch eine Nachfrage gibt? – Das ist der Fall. – Herr Kollege!

Wie hoch schätzt der Senat den außenpolitischen, insbesondere inneneuropäischen Reputationsschaden Deutschlands und Berlins angesichts dieser Unterstützung ein?

Dann fragen wir mal, ob künftig jemand Außenpolitik machen möchte in diesem Senat. – Auch der Finanzsenator. – Bitte schön, Herr Senator Evers! [Heiterkeit] Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Mir wird im Zweifelsfall ja eine Allzuständigkeit unterstellt, insofern können wir das aus Sicht des Senats nicht bewerten.

Dann gibt es keine weitere Nachfrage. Die nächste Frage geht in die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, an den Kollegen Mirzaie. – Bitte schön!

Vielen herzlichen Dank! – Ich frage den Senat: Immer mehr Menschen in unserer Stadt ächzen vor dem Müllproblem in unseren Straßen, Parks und Gehwegen. Dieses muss strukturell angegangen werden. Deshalb frage ich: Woraus ergibt sich der vom Senat behauptete zu hohe Verwaltungsaufwand für die Einführung und Erhebung einer Verpackungsteuer im Einzelnen? [Marc Vallendar (AfD): In Kreuzberg liegt besonders viel Müll rum!]

Bitte sehr, Herr Senator Evers! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Das von Ihnen angesprochene Problem ist dem Senat insgesamt ja nicht nur bekannt, sondern auch von ihm auf verschiedene Weise adressiert worden, ob wir vom neuen Bußgeldkatalog sprechen, ob wir von der Stärkung der BSR und ihren zusätzlichen Einsätzen bei verschiedenen Gelegenheiten in der Stadt sprechen. Ich möchte bei der Gelegenheit gern auch einen Dank an die BSR für diese unglaublichen Leistungen aussprechen, zuletzt haben wir es ja in Folge des 1. Mai beobachten dürfen, [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Jörg Stroedter (SPD)] wie hier in einem gemeinsamen Kraftakt der Beschäftigten wirklich Großartiges geleistet wurde, die Folgen der Maifeste und Maidemonstrationen auch möglichst rasch wieder zu beseitigen! – Ich glaube, daran ist uns allen gelegen. Das Thema Verpackungsteuer beobachten wir anhand des immer wieder zitierten Tübinger Beispiels natürlich sehr genau und übertragen die dort gemachten Erfahrungen auch auf eine Großstadt wie Berlin mit ihren annähernd 4 Millionen Einwohnern und einer ungleich höheren Zahl an betroffenen Einrichtungen, Betrieben, et cetera. Die Senatsstellungnahme zu dem Thema beinhaltet insbesondere eine sehr wesentliche Feststellung, dass es wenig Sinn macht, erst recht in der Großraumverflechtung Berlin, hier eine für Berlin isolierte Regelung zu treffen, sondern regt an, sich über diesen Sachverhalt bundeseinheitlich zu verständigen, denn ansonsten haben wir es mit einem Grad von Verkomplizierung und insbesondere auch Wettbewerbsverzerrung zu tun, der mindestens zulasten der Berliner Wirtschaft und auch der Berliner Verbraucherinnen und Verbraucher ginge. Ich glaube, das ist das Erste, was wir im Blick zu behalten hätten: dass es bei diesem Thema insbesondere hilfreich wäre, bundeseinheitliche Regelungen zu treffen. Zum Zweiten haben wir den Verwaltungsaufwand abgeschätzt, der damit verbunden wäre angesichts der Vielzahl von Einrichtungen, um die es geht, und der Vielzahl der Fälle, die zu erfassen und zu begleiten wären, nicht nur für die notwendige Einführung, sondern auch dafür, anschließend für die Umsetzung und Kontrolle zu sorgen. Angesichts dessen, was Sie sich bei der Pommesschale angefangen über viele andere Formen der Einwegverpackungen hinweg selbst an Masse vorstellen können, die dort erzeugt wird – dieses an Masse stünde anschließend auf Verwaltungsseite natürlich ebenfalls ins Haus und muss in Relation gesetzt werden zu einer auf einen Lenkungseffekt gerichteten Abgabenerhebung, die ja im Ergebnis dazu führen soll, dass diese Steuer oder diese Abgabe möglichst in wenigen Jahren gar keinen Ertrag mehr bringt. Das ist natürlich auch Gegenstand der Abwägung des Senats bei seiner Stellungnahme gewesen.

Dann frage ich den Kollegen Mirzaie, ob er noch nachhaken möchte.

Ja, sehr gerne! – Der Verweis auf eine bundeseinheitliche Regelung sollte natürlich nicht dazu führen, dass man sich hier in Berlin nicht mehr mit der Frage der Reduzierung von Verpackungsmüll beschäftigt. Hier ist die Verpackungsteuer einfach ein wichtiges Instrument. Wir haben auch andere Steuern, die kommunal, berlinweit erhoben werden.

Herr Kollege, könnten Sie bitte Ihre Frage stellen?

Wo ist der Unterschied zu anderen Steuern im Einzelnen, wenn Sie hier die Verpackungsteuer herausheben? [Zurufe von Michael Dietmann (CDU) und Stephan Schmidt (CDU)]

Bitte sehr, Herr Senator Evers! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Zunächst einmal handelt es sich ja der Natur der Sache nach um eine Abgabe. Nichtsdestoweniger ist natürlich mit einer solchen neuen Abgabe zunächst ein Einführungs-, dann aber anschließend auch ein Kontroll- und Umsetzungsaufwand verbunden, der dann übrigens weniger bei den Steuerbehörden läge, sondern bei einer Vielzahl anderer Behörden. Insbesondere auf bezirklicher Ebene wird das natürlich ein mit den Bezirken zu diskutierendes Thema sein. Wir haben ja heute, Gott sei Dank, das Konnexitätsausführungsgesetz auf der Tagesordnung. Da wir ja schon gehört haben, wie es um die finanziellen Rahmenbedingungen Berlins in nächster Zukunft bestellt sein wird, werden die Bezirke sich sehr interessiert mit dem Vollzugsaufwand, der mit einer solchen neuen Abgabe einherginge, auseinandersetzen. Noch einmal: Ich glaube, es ist einhellig das Ziel dieses Senats, den Verpackungsmüll, wie alle anderen Erscheinungsformen des Mülls im Stadtbild, besser in den Griff zu bekommen. Das ist ein Thema, das allgegenwärtig ist. Insofern haben wir auch verschiedene Kampagnen, die jetzt allerdings weniger in meiner Zuständigkeit liegen, die auf die Reduzierung von Verpackungsmüll gerichtet sind und, wie ich annehme, da dieser Senat immer erfolgreich zu wirken bestrebt ist, auch erfolgreiche Arbeit erwarten lassen. – Vielen herzlichen Dank!

Dann geht die zweite Nachfrage auch an die Grünenfraktion, und zwar an die Kollegin Kapek. – Bitte schön!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Interessant, dass Sie immer sagen, was Ihnen wichtig ist, aber nicht, was Sie tun. Deshalb frage ich vor diesem Hintergrund den Senat: Der Regierende Bürgermeister hat sich ja für die Wiedereinsetzung einer Vermögensbesteuerung ausgesprochen. Wie verhält sich denn der Aufwand für diese Wiedereinführung und Erhebung einer Vermögensteuer im Vergleich zur Verpackungsteuer?

Damit wir die Performance von Senator Evers hier nicht unterbrechen müssen, lasse ich die Frage zu. Grundsätzlich ist es schon ein weiter Sprung von der Verpackungzur Vermögensteuer. – Bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Ich habe vor allen Dingen am Anfang der Fragestellung herausgehört, dass Frau Kapek erfahren möchte, was wir alles tun. Das will ich natürlich sehr gerne anschließen an die bisherigen Ausführungen. [Heiterkeit bei den GRÜNEN] Ich habe vom neuen Bußgeldkatalog gesprochen, der übrigens auch Verpackungsmüll, der illegal entsorgt wird, umfasst. Genau das ist doch unser eigentliches Problem: nicht das Aufkommen von Verpackungsmüll allein, sondern die Frage: Wie gelangt er dann oder eben nicht in die kreislaufwirtschaftlichen Zusammenhängen, in denen wir uns die anschließende Entsorgung vorstellen? – Wenn er denn illegal entsorgt wird, dann haben wir auf der einen Seite einen sehr scharfen Bußgeldkatalog, der, glaube ich, auch deutschlandweit seinen Vergleich sucht, erlassen [Zurufe von Vasili Franco (GRÜNE) und Benedikt Lux (GRÜNE)] und andererseits den Bezirken zusätzliche Stellen für die Überwachung genau dieser Vorschriften zur Verfügung gestellt, damit anschließend auch der Vollzug dieser Regelungen gelingen kann. Das Nächste, was die Bezirke bei dem Thema zusätzlich anreizen dürfte, ist der Umstand, dass wir im Rahmen der Bezirksfinanzierung eine Regelung getroffen haben, die den Verbleib dieser Einnahmen bei den Bezirken sicherstellt und damit sicherlich auch dafür sorgt, dass ein besonderes Augenmerk bei den zuständigen Behörden auf genau dieser Einnahme liegen wird, die durch die Verhängung von mülldeliktbezogenen Bußgeldern möglich ist. Das ist einer von vielen Tatbeständen. Wir haben mit der BSR eine Vielzahl von Vereinbarungen darüber getroffen, wie beispielsweise zusätzliche Grünflächen oder auch Spielflächen in die Pflege der BSR übernommen werden können, damit auch hier eine Verstärkung der ohnehin von den Bezirken geleisteten Arbeit bei der Reinigung von Parks und Grün- und Spielflächen gewährleistet sein kann. Wir sind gemeinsam mit der BSR bestrebt, hier zu einer weiteren Verbesserung der Versorgungsstruktur und der Reinigung zu kommen. Das liegt jetzt ein Stück weit jenseits meiner Zuständigkeit, aber ich kann jedenfalls aus eigener Beschauung der Beteiligungsverwaltung bestätigen, dass dieser Einsatz nicht nur erfolgreich ist, sondern auch tatsächlich quantitativ von Jahr zu Jahr stärker erfolgt. Last, not least sollten wir uns aber alle miteinander auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Thema Vermüllung einer Stadt nicht allein ein politisches und staatliches sein kann, sondern immer auch ein gesellschaftliches ist. [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Deswegen begrüße ich ganz ausdrücklich die Vielzahl von zivilgesellschaftlichen Initiativen, die sich – nicht erst seit Neuestem, aber seit Neuestem immer stärker zu beobachten – in ihrem jeweiligen Kiez, in ihrer Nachbarschaft [Benedikt Lux (GRÜNE): 70 Prozent sind für die Verpackungsteuer!] mit Unterstützung der BSR, der Bezirke und des Senats für die Stadtsauberkeit einsetzen. Auch dieses zivilgesellschaftliche Engagement werden wir weiter stärken, denn es ist unsere gemeinsame Stadt, und je mehr wir erkennen lassen, was uns allen gemeinsam diese Stadt an Einsatz wert ist, desto höher wird anschließend auch die soziale Kontrolle über diejenigen, die achtlos mit dem öffentlichen Raum umgehen, ausfallen. Ich glaube, es gibt nicht die eine Antwort, wie Sie meinen, dass es die Verpackungsteuer wäre. Es gibt eine Vielzahl von Antworten, die in einer übergreifenden Strategie auf ein gemeinsames Ziel gerichtet werden sein müssen, und das ist die saubere Stadt. Wir sind hier gute Schritte vorangekommen und haben noch ein gehöriges Stück vor uns. Gottlob sind wir auf dem richtigen Weg. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)]

Dann geht die nächste Frage in die SPD-Fraktion, und zwar an den Kollegen Schopf. – Bitte schön!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Wir wechseln mal die Rubrik und gehen rüber in den Bereich Verkehr: [Zuruf von der CDU: Ach!] Welche Beschleunigungsmaßnahmen für die Schienenanbindung der neu geplanten Stadtquartiere wie zum Beispiel an der Urban Tech Republic sieht der aktuell in Erarbeitung befindliche Nahverkehrsplan vor?

Bitte sehr, Frau Senatorin Bonde!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schopf! Der Nahverkehrsplan befindet sich derzeit in der Abstimmung. Wir haben Stellungnahmen eingeholt. Natürlich wird der Nahverkehrsplan dann auch noch in dem zuständigen Ausschuss diskutiert. Uns ist es ein sehr wichtiges Anliegen, gemeinsam mit dem Senator für Stadtentwicklung die neuen Stadtquartiere und so auch die Urban Tech Republic, aber auch alle anderen Stadtquartiere entsprechend anzuschließen. Das tun wir mit dem neuen Nahverkehrsplan.

Dann frage ich, ob es eine Rückfrage gibt. – Herr Kollege Schopf, bitte schön!

Danke, Frau Senatorin! Meine Nachfrage: Inwiefern sind die Festlegungen für Priorisierungen und Bedarfe im Nahverkehrsplan mit den Planungen im Gemeinschaftsprojekt i2030 kongruent, und sind die Festlegungen mit den Kooperationspartnern in i2030, also sowohl dem Land Brandenburg als auch dem Bund, geeint?

Bitte sehr, Frau Senatorin Bonde!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schopf! In dem Projekt i2030 sind Projektpartner und haben einen Vertrag geschlossen nicht der Bund mit den Ländern, sondern die Länder Berlin und Brandenburg und die DB. Insofern bedarf es hier keiner Verständigung mit dem Bund, sondern wenn, dann bedarf es im Rahmen von i2030 einer Verständigung zwischen DB, Brandenburg und Berlin. Wie ich gesagt habe, haben wir den Nahverkehrsplan in die Beteiligung gegeben. Mein Haus ist natürlich auch zuständig für die Planung von i2030. Insofern können Sie sich vorstellen und ist es auch so, dass eine Kongruenz besteht. Wir diskutieren im Rahmen von i2030 im Lenkungskreis zu i2030 mit den Beteiligten, sprich mit der DB, mit Brandenburg und Berlin. In der nächsten oder übernächsten Woche findet ein entsprechender Lenkungskreis statt. Dort besprechen wir natürlich die einzelnen Vorhaben.

Dann geht die zweite Nachfrage an Frau Kapek in die Grünenfraktion. – Bitte schön, Frau Kollegin!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Sie haben gestern im Mobilitätsausschuss zum Nahverkehrsplan ausgeführt, dass es nicht stimmen würde, dass Sie das U-Bahn-Angebot ausdünnen wollen. Können wir deshalb davon ausgehen, dass die jetzt in dem Entwurf des Nahverkehrsplans, den Sie in die Beteiligung geben, angekündigte Reduktion des U-Bahn-Takts von 3 Minuten, 20 Sekunden auf 4 Minuten von Ihnen wieder zurückgenommen wird?

Bitte schön, Frau Senatorin Bonde!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Kapek! Ich möchte gerne noch mal auf die gestrige Sitzung zurückkommen. Dort haben Sie mich aus einem Artikel zitiert, obwohl dieser Artikel gar kein Zitat von mir vorsah. Sie haben mir dann Äußerungen aus dem Nahverkehrsplan quasi in den Mund gelegt. Das habe ich gestern schon als fragwürdig dargestellt. Ich stelle das heute noch mal als fragwürdig dar. Zu Ihrer Frage nach dem Takt: Wir fahren den Takt, der in Berlin möglich ist aufgrund der Infrastruktur, die wir als Erbe vorgefunden haben – zum einen – , aber auch aufgrund der Fahrzeuge, die wir haben. Sie wissen, dass die Fahrzeuge im U-Bahn-Bereich sich gerade in der Einflottung befinden. Sowohl JK als auch J befinden sich in der Einflottung. Dieser Nahverkehrsplan ist nicht auf alle Ewigkeit geschrieben, sondern wir haben ihn für die nächsten zwei Jahre geschrieben. Insofern bringen wir alles, was wir an Fahrzeugmaterial haben und was uns infrastrukturell in den Werkstätten möglich ist, natürlich auf die Strecke. [Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Dann geht die nächste Frage wieder an die SPD-Fraktion, und zwar an den Kollegen Schulz.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Frage bezieht sich auf das Klimaanpassungsgesetz, das wir hier im Parlament mit großer Mehrheit vor einem halben Jahr beschlossen haben. Heute enden einige wichtige Fristen für die Umsetzung des Gesetzes, zum Beispiel sollte die Baumschutzverordnung novelliert werden, und das Umsetzungsplanungsprojekt sollte vorliegen. Meine Frage geht daher an den Senat: Da ankündigt ist, dass nicht alle Fristen zu erreichen sind, ist die Frage, warum das nicht gelungen ist.

Das beantwortet auch Frau Senatorin Bonde. – Bitte schön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schulz! Das Gesetz ist mit entsprechenden gesetzlichen Fristen geschrieben worden. Dass wir eine Frist nicht eingehalten haben, räume ich gerne ein. Wir haben die Frist nicht eingehalten, dem Parlament bis heute zu übermitteln, wie wir die Konzeption der Umsetzung des Gesetzes vorsehen. Was wir eingehalten haben, ist, dass wir einen wissenschaftlichen Beirat berufen haben. Wir haben eingehalten, dass wir auch einen Steuerungskreis etablieren. Es handelt sich hierbei um eine Jahrhundertaufgabe. Bei einer solchen Jahrhundertaufgabe, wie es beispielsweise auch bei den Wasserleitungen, die wir in Berlin haben, wie es beim Schienensystem, das wir in Berlin haben, wie es beim Stromnetz, das wir in Berlin haben, der Fall ist, ist es erforderlich, Gründlichkeit vor Geschwindigkeit an den Tag zu legen. Das haben wir getan. Wir sind hier strategisch, konzeptionell und strukturiert vorgegangen. Wir haben einen umfassenden Beteiligungsprozess durchgeführt. Wir haben alle Stakeholder an den Tisch geholt. Wir haben auch die Bezirke an den Tisch geholt. Es macht keinen Sinn, wenn man vom grünen Tisch aus entscheidet, nur um eine gesetzliche Frist einzuhalten. Insofern haben wir uns dafür entschieden, hier Gründlichkeit vor Geschwindigkeit Raum zu geben. Wir haben im Senat am Dienstag eine Besprechungsunterlage behandelt, und diese ist Grundlage für die Mitzeichnung, die wir im nächsten Schritt vornehmen. Ich gehe davon aus, dass der Senat dann im Juni diese Vorlage beschließt, sodass sie dann auch im Juni noch das Abgeordnetenhaus erreicht. Ich hatte die Präsidentin darüber informiert, dass diese Frist nicht eingehalten werden kann. Ich bedauere es sehr, dass wir die Frist nicht eingehalten haben und nicht einhalten konnten. Wir haben alles daran gesetzt, sie einzuhalten. Es ist uns in der Tat nicht gelungen. Ich bedauere das. Aber nochmal, hier geht Gründlichkeit vor Geschwindigkeit, und dem haben wir uns gestellt. Wir stellen uns dieser schwierigen Transformation für das Land Berlin. Es geht eben nicht nur darum, alle 15 Meter einen Baum zu pflanzen, sondern es geht insbesondere darum, diese Stadt klimaresilient zu machen und zu einer Schwammstadt hinzuführen. Deswegen ist insbesondere von ganz entscheidender Relevanz, was unter der Erde liegt. Denn ich kann dort, wo unter der Erde Leitungen liegen, keinen Baum pflanzen. [Zuruf von Daniel Wesener (GRÜNE)]

Dann frage ich den Kollegen Schulz, ob er eine Nachfrage stellen möchte. – Das ist der Fall. – Bitte schön!

Ihr dürft euch gerne eindrücken, wenn ihr Nachfragen an die Senatorin habt. – Erst einmal danke, Frau Senatorin, für die Ausführungen! Sie haben zu Recht gesagt, dass das ein Projekt einer bestimmten Größenordnung ist, das hier vor uns liegt. Das ist sicherlich richtig. Ein Projekt solcher Größenordnung braucht natürlich auch eine entsprechende Budgetplanung und einen entsprechenden Personaleinsatz. Meine Nachfrage wäre: Welche Gedanken hat der Senat dazu bereits, was die Planung für Budget und Personal an der Stelle angeht, für die Umsetzung des Gesetzes?

Bitte schön, Frau Senatorin Bonde!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schulz! Noch einmal – ich habe es Ihnen schon gesagt – : Wir sind strategisch, konzeptionell und strukturiert vorgegangen, und das heißt auch, dass wir nicht damit beginnen zu sagen, was kostet uns das und wie viel Personalbedarf haben wir. Sondern wir nehmen erst mal auf: Wo befinden wir uns eigentlich? Welche Aufgaben liegen vor uns, und wie sollen diese umgesetzt werden? Und dann werden wir genauso strategisch, konzeptionell und strukturiert bestimmen, welche Personalressourcen erforderlich sind und welche finanziellen Ressourcen sich ergeben. Jedenfalls sieht das Gesetz jetzt vor, dass wir wieder zu 440 000 Bäumen kommen. Das tun wir mit einem Sprintprogramm, das wir aufgelegt haben. Alle weiteren Vorgaben des Gesetzes gehen wir dann entsprechend der gesetzlichen Fristen an. Da ergibt sich jetzt sehr schnell kein Bedarf für finanzielle Infrastruktur, die wir jetzt auf die Straße bringen müssen.

Die zweite Nachfrage geht an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, an den Kollegen Lux.

Vielen Dank! – Frau Senatorin! Sie haben gerade dargestellt, dass Sie fristgemäß einen wissenschaftlichen Beirat zur Umsetzung des Klimaanpassungsgesetzes einberufen haben. Können Sie dem Parlament erklären – ohne Ansehung einzelner Personen, die bestimmt honorig sind – , warum keine Personen aus der Berliner Hochschullandschaft, keine Personen, die die Berliner Verwaltung von innen kennen, keine Personen, die Erfahrungen mit Umsetzungs-, Transformations- und KI-Prozessen und Hebeln von großen Finanzmitteln haben, und keine Personen, die in einer Stadt, die eine Größenordnung von 500 000 oder mehr Einwohnerinnen oder Einwohnern hat, ansässig sind, im Beirat sind?

Bitte schön, Frau Senatorin Bonde!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Lux! Wir haben uns natürlich deutschlandweit erkundigt, wo die wissenschaftliche Brillianz liegt, die wir für diese Transformation brauchen. Wir haben eine Berlinerin aus der Wissenschaft dabei, die an der TU Braunschweig ist. Sie ist aber Berlinerin. Wir haben aus Erkner jemanden dabei. Das würde ich mal im Großraum Berlin ansiedeln. Im Übrigen haben wir jemanden aus dem Gesundheitsbereich – in Abstimmung mit der Wissenschafts- und Gesundheitsverwaltung – im Beirat. Wir haben auch – in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung – jemanden, der sich in Stadtplanung auskennt. Insofern glaube ich, dass wir wissenschaftlich sehr gut aufgestellt sind.

Die Fragestunde ist damit für heute beendet. Dann darf ich heute noch einmal die Polizei auf der Tribüne begrüßen, und zwar diesmal einer Gruppe der Polizeiakademie. – Schönen Dank, dass Sie hier sind! Willkommen im Abgeordnetenhaus! Viel Erfolg für Ihre Ausbildung! [Allgemeiner Beifall] Tagesordnungspunkt 3 wurde bereits in Verbindung mit der Aktuellen Stunde behandelt. Wir kommen zu lfd. Nr. 4: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf lfd. Nr. 4.1: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 72 Errichtung eines Berliner Landesamts für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3170 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion mit dem Abgeordneten Weiß.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Rechnungshof von Berlin hat in seinem Jahresbericht vom 27. November des vergangenen Jahres 37 Berliner Katastrophenschutzbehörden danach befragt, ob sie ihre gesetzliche Aufgabe wahrnehmen. Fünf antworteten: Wir sind gar keine Katastrophenschutzbehörde. – Vier weitere antworteten überhaupt nicht. In genau diesem Zustand traf Berlin am 3. Januar dieses Jahres der linksterroristische Anschlag auf das Stromnetz, die erste Großschadenslage dieser Art in der Geschichte der Stadt. Deshalb waren die Folgen beim Katastrophenschutz nicht nur ein Versäumnis, sie waren systemisches Versagen mit Ankündigung. [Beifall bei der AfD] Der Rechnungshof hat es nüchtern auf den Punkt gebracht – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten – : „Berlin ist organisatorisch und personell nicht gut auf den Krisenfall vorbereitet. … So ist Berlin im Ernstfall nicht handlungsfähig.“ Zitat Ende. – „Nicht handlungsfähig“: Wer den Schutz von Millionen Menschen verspricht und im Ernstfall nicht handeln kann, der hat seine erste Pflicht verfehlt. [Beifall bei der AfD] Bereits im Dezember 2022 hat der Senat ein Katastrophenschutzzentrum mit 24 Stellen angekündigt. Eineinhalb Jahre später, Mitte 2024, waren von diesen 24 Stellen ganze vier besetzt. Ich wiederhole: vier Stellen. Auch die Bezirke liefern nicht. Von 45 geplanten Katastrophenschutz-Leuchttürmen sind heute nur 21 betriebsbereit, weniger als die Hälfte. In sechs Bezirken steht nicht ein einziger. Ausgerechnet Steglitz-Zehlendorf, also der Bezirk, der von dem linksterroristischen Anschlag betroffen war, hat unter einer Grünen-Bezirksbürgermeisterin bis heute keinen einzigen Leuchtturm eingerichtet. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Hört, hört!] Die Senatsinnenverwaltung führt dafür in meiner Anfrage als Begründung multifaktorielle Gründe an. [Heiterkeit von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Multifaktorielle Gründe, das ist nichts anderes als Verwaltungsdeutsch für: Wir haben es schlicht nicht hinbekommen. [Beifall bei der AfD] Lassen Sie mich an einen Antrag erinnern, den meine Fraktion am 8. Oktober 2024 hier eingebracht hat. Der Titel war „Eine Herausforderung wird erst dann zur Katastrophe, wenn sie uns unvorbereitet trifft.“ Wir haben darin schon damals klare Strukturen, eindeutige Zuständigkeiten und eine ressortübergreifende Bestandsaufnahme zur Krisenversorgung gefordert, also eineinhalb Jahre vor dem linksterroristischen Anschlag auf das Stromnetz. Sie hätten gut daran getan, diesen Antrag gründlich zu lesen und umzusetzen, dann wäre unsere Stadt heute besser auf den linken Terror vorbereitet. [Beifall bei der AfD] Frau Senatorin Spranger! Sie selbst haben im Innenausschuss am 12. Januar 2026 eingeräumt, dass es bei Großschadenslagen in Berlin keine Weisungsbefugnis des Senats gibt. Die Diagnose ist richtig, aber was fehlt, ist die richtige Konsequenz. Diese hat auch der Regierende Bürgermeister nicht gezogen, der im Jahr 2020 noch in der Opposition sagte – ich zitiere – : Berlins Katastrophenvorsorge ist eine Katastrophe. Wir fordern mit Nachdruck ein Landesamt für Bevölkerungsschutz. – Zitat Ende. – Heute, als Regierender Bürgermeister, hat er dieses Versprechen still und leise begraben – nichts, was die Berliner nicht gewohnt wären, denn mit gebrochenen Versprechen kennt sich Kai Wegner aus. Was bleibt von Wegners Forderung nach einem Landesamt? – 66 Einzelmaßnahmen. Nur, diese lösen das strukturelle Problem nicht, sie zementieren es. Mehr Sirenen, mehr Notstromaggregate, Aufstockung der Bezirksstellen von zwei auf fünf, eine Tanklogistik – alles nicht falsch, alles längst überfällig. Aber 37 Behörden bleiben 37 Behörden. Das ist keine Strukturreform, das ist Symptombehandlung! [Beifall bei der AfD] Rheinland-Pfalz hat nach der Ahrtal-Katastrophe in unter vier Jahren ein Landesamt errichtet: 24-Stunden-Lagezentrum, 5 000 Einsatzkräfte beim ersten Landesübungstag, 37 000 Lehrgangsteilnehmertage an der Akademie. Bayern hat zum 15. April dieses Jahres nachgezogen. Albrecht Broemme, ehemaliger Präsident des Technischen Hilfswerks, vom Regierenden Bürgermeister persönlich in seine Expertenkommission berufen, hat das Versagen der Berliner Politik der letzten Jahre auf eine schlichte Formel gebracht – ich zitiere – : „Gendern und die Breite von Radwegen waren wichtiger als der Katastrophenschutz.“ Besser und vernichtender hätte man die Politik, die Sie hier alle schon lange zu verantworten haben, nicht beschreiben können. [Beifall bei der AfD] Wie wichtig und drängend ein funktionierender Katastrophenschutz ist, zeigt der vor zwei Wochen auf der linksextremistischen Plattform Indymedia angekündigte neue Anschlag, der Berlin treffen soll. Es ist Zeit zu handeln. Berlin hatte zwei schwere linksterroristische Anschläge in den letzten zwölf Monaten, ein weiterer wurde jetzt angekündigt. Mein Appell an Sie ist: Errichten Sie das Landesamt, geben Sie dieser Stadt im Ernstfall eine Behörde, die handeln kann! – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Dann folgt für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Dregger.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die sicherheitspolitische Lage erfordert nicht nur die Wiederherstellung der militärischen Abschreckungsfähigkeit, sondern sie erfordert ebenso die Stärkung der zivilen Verteidigungsfähigkeit. Der Bevölkerungsschutz stärkt die Resilienz unseres Landes vor kriegerischen Ereignissen ebenso wie vor zivilen Katastrophen, und er hat deswegen höchste Priorität. [Beifall bei der CDU – Beifall von Florian Dörstelmann (SPD)] Wiederholte Angriffe linksextremistischer Terroristen auf unsere überlebenswichtige Infrastruktur, wie die Stromversorgung, zeigen, dass sich die Bedrohungslage geändert hat und dass gewissenlose linksextremistische Verbrecher nicht davor zurückschrecken, die Lebensgrundlagen der Berlinerinnen und Berliner zu zerstören. Im Mittelpunkt unserer Überlegungen steht, anders als der AfD-Antrag es vorsieht, nicht die Schaffung einer weiteren Katastrophenschutzbehörde, denn Berlin verfügt bereits über 37 Katastrophenschutzbehörden. Im Mittelpunkt stehen die Schärfung der Zuständigkeiten und die Sicherstellung, dass alle Katastrophenschutzbehörden ihren Aufgaben insbesondere im Bereich der Katastrophenvorsorge vollständig nachkommen. Das ist wichtig, weil eine gute Vorbereitung auf eine Katastrophe maßgeblich darüber entscheidet, wie gut ihre Folgen für das Leben und die Gesundheit der Menschen in Berlin abgewehrt werden können. Gut vorbereitet sein ist die Devise. Daher kommt es darauf an, dass die Katastrophenschutzbehörden das leisten, was ihnen das Katastrophenschutzgesetz bereits heute auferlegt, nämlich Krisenstäbe aufzubauen, auszubilden und vorzuhalten, Katastrophenschutzpläne auszuarbeiten, Katastrophenschutzübungen und Fortbildungsveranstaltungen durchzuführen und die behördenübergreifende Zusammenarbeit in der Katastrophenabwehr zu üben. Ich will Ihnen ein Beispiel geben: Wenn die Bezirke bereits im Rahmen der Katastrophenschutzvorsorge aufgeklärt haben, welche Senioreneinrichtungen in ihrem Bereich mit Notstromaggregaten ausgestattet sind oder zumindest über einen Notstromanschluss verfügen, dann muss das im Falle eines Ausfalls der Stromversorgung nicht mehr von der Feuerwehr erkundet werden. Zeit ist ein kritisches Moment in der Katastrophenabwehr, und daher müssen die Katastrophenschutzbehörden bereits im Rahmen der Vorsorge die Notstromfähigkeit überlebenswichtiger Einrichtungen erkundet haben und auf die Herstellung der Notstromfähigkeit gedrungen haben. Der Jahresbericht 2025 des Landesrechnungshofs hat erhebliche Unzulänglichkeiten bei so mancher Katastrophenschutzbehörde aufgedeckt. Einigen Behörden war nicht einmal bekannt, dass sie Katastrophenschutzbehörden sind – und das ist wirklich unverantwortlich. [Beifall von Vasili Franco (GRÜNE)] – Ja, wir sind uns einig! [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Daher kommt es jetzt darauf an, die Steuerungsmöglichkeiten gegenüber den Katastrophenschutzbehörden zu stärken. Bislang gewährt das Katastrophenschutzgesetz der Senatsinnenverwaltung lediglich die Befugnis zur Koordinierung der Katastrophenvorsorge. Das reicht nicht. Daher soll zukünftig die Senatsinnenverwaltung Eingriffsbefugnisse gegenüber säumigen Katastrophenschutzbehörden erhalten. Die bevorstehende Novelle des Katastrophenschutzgesetzes wird ferner ein elektronisches Ressourcenregister über die für den Katastrophenfall vorgehaltenen materiellen Ressourcen des Landes Berlin einführen, denn es muss stets klar und abrufbar sein, über welche materiellen Ressourcen zur Katastrophenabwehr das Land Berlin verfügt und inwieweit diese Ressourcen auszubauen sind. Zudem sollen Vorsorgemaßnahmen durch Verträge mit geeigneten Unternehmen möglich werden, um den Zugriff auf deren Ressourcen zu erleichtern. Das gilt zum Beispiel für die Vorhaltung von Kraftstoffen, für Notstromaggregate, aber auch für den Fuhrpark der Katastrophenschutzbehörden. Wir werden diese und alle weiteren notwendigen Maßnahmen und ebenso die Empfehlungen der vom Senat eingesetzten Expertengruppe im Einzelnen im Innenausschuss erörtern und die notwendigen Entscheidungen dazu fällen. Denn eines ist klar: Die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner hat höchste Priorität, und das gilt insbesondere für extreme Katastrophenszenarien. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Dann folgt jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Franco.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Antrag der AfD ist mal wieder ganz großes Tennis. Die AfD hat den Katastrophenschutz für sich entdeckt – was für ein Treppenwitz! Man stelle sich einmal vor, diese Partei müsste sich tatsächlich um die Krisen unserer Zeit kümmern, eine Partei, die den menschengemachten Klimawandel leugnet und bei Hitzerekorden, Dürren und Überschwemmungen von Wetter spricht, [Dr. Kristin Brinker (AfD): Wo waren Sie denn?] eine Partei, die in der Hochphase der Pandemie lieber Verschwörungstheorien propagiert und deren Krisenmanagement in der Realität Hunderttausende Menschenleben gekostet hätte, [Zuruf von Frank Scheermesser (AfD)] und nicht zuletzt eine Partei, die lieber mit Putin kuschelt, auf die Krim fährt und die Aggression Russlands durch die Bank weg ignoriert. [Jeannette Auricht (AfD): Langweilig!] Damit haben sich die Herren von Rechtsaußen bereits für jeglichen Diskurs zum Bevölkerungsschutz disqualifiziert, bevor sie überhaupt gesprochen haben. Sie sind die Katastrophe und nicht der Schutz davor. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Martin Matz (SPD) – Thorsten Weiß (AfD): Und das von einem Gesinnungsgenossen der Linksterroristen!] – Das könnte man mal prüfen. – Sie fordern ein Landesamt für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, weil es das in Rheinland-Pfalz oder in Niedersachsen schon gibt. Aber vielleicht ist es Ihnen ja aufgefallen: Berlin ist nicht Rheinland-Pfalz. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Blitzmerker!] In einem Flächenland kann ein Landesamt durchaus Sinn ergeben; wo die Koordination von Landkreisen erfolgen muss, braucht es Bündelung. Aber Berlin ist bekanntlich Einheitsgemeinde, und das, was wir brauchen, sind funktionierende Strukturen und nicht noch mehr Chaos. Chaos ist übrigens auch die Beschreibung für Ihren Antrag. Was sind die Aufgaben des Landesamts? Wer soll da eigentlich arbeiten? Wie viel soll das kosten, und wer finanziert das? – Sie haben eine Antwort auf all diese Fragen: Darum soll sich der Senat kümmern. Dafür, wie sehr Sie hier regelmäßig auf die Regierung schimpfen, ist Ihr Vertrauen in den Senat an der Stelle relativ groß. Nach allem, was ich über die Krisenkompetenz des Wegner-Senats in den letzten Monaten gesehen habe, würde ich sagen: deutlich zu groß. [Senatorin Iris Spranger: Was?] Es ist auch übrigens nicht das erste Mal, dass wir über ein Landesamt für Katastrophenschutz sprechen. Liebe Senatorin Spranger! Sie hatten diese Idee ja auch schon. Auch da möchte ich Wasser in den Wein gießen: Eine Überschrift ist noch lange kein Konzept, und ein Landesamt macht noch lange keine krisenfeste Hauptstadt. Dafür müsste man erst mal verstehen, wie der Katastrophenschutz funktioniert. Wir haben viele Katastrophenschutzbehörden, 36 an der Zahl. Das ist auch nicht falsch, denn jedes Ressort, jede Behörde, jedes Amt muss sich Gedanken machen, wie es auch in der Krise funktioniert. Und es gibt ein Kompetenzzentrum, das dafür die Koordination übernehmen müsste, damit die Zahnräder im Ernstfall auch ineinandergreifen. Doch leider frage ich mich, welche Kompetenz das mittlerweile schon seit Anfang 2025 in Betrieb befindliche Kompetenzzentrum dann eigentlich wahrnimmt. Nicht mal im Katastrophenschutzgesetz findet sich bis heute eine Aufgabenbeschreibung. Vielleicht sollte man da erst mal anfangen, bevor man das neue Luftschloss baut. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schrader (LINKE)] Der Katastrophenschutz in Berlin braucht ein Update, aber eben nicht mit neuen Überschriften, sondern indem das System der organisierten Unzuständigkeit endlich beendet wird. Diese Erkenntnis hat der Rechnungshof dem Senat ins Hausaufgabenheft geschrieben. Leider ist die organisierte Unzuständigkeit noch immer mehr Status quo als Vergangenheit, aber die nächste Krise, die ist nur eine Frage der Zeit. Wir brauchen klare Zuständigkeiten und Aufgaben in Land und Bezirken. Wir brauchen Risikoanalysen und Notfallpläne in allen Bereichen, und wir müssen viel mehr üben. Wer sich erst in der Krise kümmert, wenn sie da ist, kümmert sich zu spät. Vergessen wir zum Schluss auch nicht: Katastrophenschutz wird von Menschen gemacht, von den Ehrenamtlichen beim THW, in den Hilfsorganisationen genauso wie von den Beschäftigten in den Sicherheitsbehörden, der Stromnetz GmbH, in den Krankenhäusern, Pflegeheimen, ja, sogar in den Supermärkten. Und wir sind in der Krise nur handlungsfähig, wenn wir diejenigen unterstützen, die systemrelevant arbeiten, und ja, auch diejenigen, die selbst in der Not spontan Solidarität und Hilfe leisten. Damit Berlin krisenfest wird, braucht es einen Plan, eine Resilienzstrategie aus dem Roten Rathaus, die alle mitnimmt und abholt, und einen Bürgermeister, der dann auch dafür Verantwortung übernimmt. Das wäre mal ein echter Aufschlag. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schrader (LINKE)]

Für die an den Kollegen Franco gerichtete Unterstellung, er sei ein Gesinnungsgenosse der Linksterroristen, rufe ich den Abgeordneten Weiß zu Ordnung. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Dann folgt jetzt für die SPD-Fraktion der Kollege Matz.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das hätte heute für eine Oppositionsfraktion eine Chance sein können, mehrere Monate nach einem großen Anschlag auf das Stromnetz, nach einem mehrtägigen Stromausfall. Für viele Zehntausend Menschen in Berlin wäre das eine Chance gewesen, heute hier etwas vorzuschlagen, was Hand und Fuß hat und uns irgendwie weiterbringt. [Thorsten Weiß (AfD): Haben wir ja!] Stattdessen hat uns die AfD-Fraktion diesen Antrag vorgelegt, in dem ich nicht erkennen kann, dass es irgendwelche neuen Lösungen gibt, sondern in dem ich erkennen kann, dass es neue Bürokratie gibt, denn was passiert denn, wenn wir aus dem schon funktionierenden KBK, dem Kompetenzzentrum in der Innenverwaltung, jetzt ein Landesamt machen? Schauen Sie sich mal die Stellenpläne von Landesämtern an! Wir würden dann als allererstes erleben, wie die nächsten 20, 25 Stellen, die wir in diese Struktur hineingeben würden, damit sie ein Landesamt werden kann, nur gebraucht werden würden, um die Bürokratie eines Landesamts abdecken zu können – Finanzen, Personal, all diese Funktionen, die man dann braucht, wenn man aus einem Referat innerhalb einer Struktur, in einer Abteilung der Innenverwaltung ein eigenes Landesamt macht. Was wir aber brauchen, ist, dass die nächsten 20 Leute, die da reinkommen, auch tatsächlich für die Krisenbewältigung zur Verfügung stehen, damit diese Struktur gegenüber dem, was sie heute schon darstellt, gestärkt wird und im Katastrophenfall eine tatsächliche Hilfe sein kann. Das ist das, was gemacht werden muss, und nicht ein Referat, in dem Personal und Finanzen bearbeitet werden. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Niklas Schrader (LINKE)] Deswegen kann man nur sagen: Das, was wir in den letzten Jahren gemacht haben, ging schon ganz klar in die richtige Richtung, auch, dass wir hier im Parlament im letzten Haushalt noch gesagt haben: Jedes Bezirksamt braucht im Katastrophenschutz eine professionelle Vollzeitstruktur. Wir brauchen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bezirksämtern und haben deswegen dafür zwei Vollzeitstellen pro Bezirk zur Verfügung gestellt. Das sind tatsächlich konkrete Schritte, die uns weiterbringen. Hier war es dann ärgerlicherweise so, dass wir diesen Beschluss schon gefasst hatten, den Haushalt beschlossen haben, aber natürlich das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf noch gar keine Gelegenheit hatte, zwei Leute einzustellen, die Stellen auszuschreiben und so weiter, um entsprechend präpariert zu sein. Wir haben ein Bezirksamt gehabt, das mit dieser personellen Ausstattung natürlich nicht vorher geübt hat, nicht die Strukturen, die Unterlagen geschaffen hat, die auch Kollege Dregger zu Recht angesprochen hat. Man kann viele Erkundungen im Katastrophenfall tatsächlich überflüssig machen, indem man vorher schon weiß, welche Liegenschaften dann eine Unterstützung brauchen. Wo gibt es eine Einspeisemöglichkeit? Wie kann man tatsächlich ‒ und an welcher Stelle ‒ schnell helfen? Diesen Schritt der Erkunder, die dort unterwegs waren, hätte man sparen können, wenn man entsprechend vorbereitet gewesen wäre. Aber ‒ und das muss man an dieser Stelle noch mal sagen ‒ es waren trotzdem Profis am Werk, und das hat die Berliner Bevölkerung auch gemerkt. [Zuruf von Niklas Schrader (LINKE)] Ich glaube, man hat bei jedem Schritt festgestellt, dass die zuständigen Senatorinnen, Iris Spranger für Inneres, aber unbedingt zu erwähnen auch Franziska Giffey für Wirtschaft und damit fürs Stromnetz, und auch Ina Czyborra, die die Krankenhausstruktur und die Pflegestruktur verantwortet, professionell reagiert und dafür gesorgt haben, dass die Folgen, die dieser Stromausfall gehabt hat, nicht so schlimm ausgefallen sind, wie es denn noch hätte werden können. Deswegen sind wir auf dem richtigen Weg. Ich will überhaupt nicht ausschließen, dass wir im Katastrophenschutzgesetz wegen der Frage der Zuständigkeiten und der Durchgriffsrechte der Innenverwaltung noch einige Veränderungen schaffen. Viele andere Veränderungen sind seit dem Januar schon geschaffen worden. Wir haben seitdem schon mehrere Senatspressekonferenzen gehabt, auf denen auch Konsequenzen präsentiert worden sind, in denen Handlungsfähigkeit gezeigt worden ist und erklärt wurde, dass wir uns auf zukünftige Fälle besser vorbereiten. Aber eines brauchen wir nicht: die Gründung eines Landesamtes, das sich dann in erster Linie mit viel Bürokratie selber beschäftigt und nicht zur Verfügung steht, um tatsächlich im Katastrophenfall die Hilfe auf die Straße zu bringen, die wir brauchen. ‒ Vielen Dank! [Beifall bei der SPD ‒ Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN]

Dann folgt für die Linksfraktion der Kollege Schrader.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag von der AfD-Fraktion ist eigentlich überholt. Ein Landesamt für Katastrophenschutz war mal in der Diskussion, ist aber aus guten Gründen verworfen worden. Ich glaube, das muss ich hier nicht noch einmal wiederholen. Für einen Antrag der AfD, womit man irgendwie versuchen kann, Kompetenz vorzutäuschen, mag das vielleicht noch gut genug sein, aber seriös ist das nicht. [Beifall bei der LINKEN ‒ Vereinzelter Beifall von den GRÜNEN ‒ Beifall von Martin Matz (SPD)] Warum jetzt aber die Innensenatorin, das war 2022, vor vier Jahren, mit wirklich großer Geste verkündet hat, ein Landesamt für Katastrophenschutz zu gründen, um dann wenig später einzuräumen, dass das vielleicht doch keine so gute Idee war, [Zuruf von Senatorin Iris Spranger] das müssen Sie sich schon fragen lassen, Frau Spranger. Da gab es doch wohl die Devise: Erst verkünden, dann denken. Da muss man schon sagen, das war nicht ganz so zielführend, Frau Senatorin. Beim Aufbau der Alternative, diesem sogenannten Kompetenzzentrum für Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement, sind die Schwachstellen dann auch beim Anschlag auf das Stromnetz deutlich geworden. Die Koordinierung mit den Bezirken, die Einbindung der großen Wohlfahrtsorganisationen der Hilfsorganisationen, das Ausrufen der Großschadenslage, das hat alles nicht reibungslos geklappt. Ein Landesamt hätte das definitiv nicht besser gekonnt. So viel ist klar. Es wäre wahrscheinlich auch bis heute nicht einsatzbereit gewesen. Aber auch ohne sind wir nicht da, wo wir eigentlich sein sollten. Das ist schon etwas, was man diesem Senat vorwerfen kann. Wo es hapert, ist bekannt. Das ist auch schon gesagt worden. Die Stellenbesetzung in der Innenverwaltung bei diesem KBK, bei den klaren Organisationsabläufen und Zuständigkeiten, bei der Ausstattung in den Bezirken, bei dem Aufbau der Katastrophenschutz-Leuchttürme, da liegen die Herausforderungen für den Senat, da liegen die Herausforderungen für die Innensenatorin. Dass Sie da dran sind, das nehme ich Ihnen ab. Dass das für sie jetzt hohe Priorität hat, nehme ich Ihnen aber nicht so richtig ab, [Senatorin Iris Spranger: Doch!] denn dass Sie zum Beispiel gleichzeitig noch vollkommen sinnlose und kontraproduktive Gesetzesänderungen wie die Einschränkung des Informationsfreiheitsrechts vorangetrieben und dann auch noch versucht haben, das den Menschen als Maßnahme für den Schutz von kritischer Infrastruktur zu verkaufen, das spricht schon für sich, liebe Frau Innensenatorin. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Und dass Sie so eine Gesetzesänderung dann auch noch im Eiltempo zusammen mit der Koalition hier im Parlament durchgefochten haben und gleichzeitig der Ausbau des Katastrophenschutzes und diese ganzen Baustellen, die wir da haben, wirklich nur im Schneckentempo vorangehen, das müssen Sie sich vorwerfen lassen. Das ist eine Diskrepanz. Die werfen wir Ihnen vor. Da wird auch weiterhin der Druck aus dem Parlament benötigt. Mit solchen Anträgen wie dem, den wir heute hier vorliegen haben, wird das natürlich nicht sinnvoll passieren. Aber das machen wir gerne besser. ‒ Vielen Dank, gern geschehen! [Beifall bei der LINKEN ‒ Vereinzelter Beifall den GRÜNEN ‒ Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. ‒ Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Dann rufe ich auf die lfd. Nr. 4.2: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 26 Gesetz zur Weiterentwicklung der Berliner Kinder- und Jugendhilfe Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/3235 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU mit der Kollegin Usik.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kinder und Jugendliche! Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Berliner Kinder- und Jugendhilfe beraten wir heute ein Vorhaben, das für die CDU-Fraktion von zentraler Bedeutung ist, denn Kinder- und Jugendhilfe ist ein Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. Sie begleitet junge Menschen in schwierigen Lebenssituationen. Sie schützt Kinder vor Gewalt, Vernachlässigung und Missbrauch. Sie gibt Familien Rückhalt, Unterstützung und Perspektiven. Genau deshalb müssen wir ihre Strukturen kontinuierlich verbessern. Wir als CDU-Fraktion begrüßen es ausdrücklich, dass dieses Gesetz den Kinderschutz stärkt, die Förderung der Kinder und Jugendlichen entwickelt und bestehende Lücken schließt. An dieser Stelle möchte ich mich bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie und bei unserer Senatorin Katharina Günther-Wünsch sowie beim Staatssekretär für Kinder, Jugend und Familie, Falko Liecke, ganz herzlich bedanken, dass sie sich für den Bereich Kinder- und Jugendhilfe sehr stark einsetzen. [Beifall bei der CDU ‒ Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD) und Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] Gerne würde ich nun auf die konkreten Änderungen und Verbesserungen eingehen. Erstens: Im Gesetz geht es um Verbesserung des Kinderschutzes. Das ist richtig und notwendig. Künftig sollen alle Angebote und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe verbindliche Maßnahmen zur Qualitätssicherung und zum Kinderschutz vorhalten. Das gilt ausdrücklich auch für Angebote der Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit. Damit wird klargestellt: Kinderschutz endet nicht an der Tür der stationären Einrichtungen. Er gilt überall dort, wo Kinder und Jugendliche betreut werden. Wir als CDU-Fraktion unterstützen außerdem die Verpflichtung zu institutionellen Schutzkonzepten auch bei ambulanten Trägern. Schutzkonzepte dürfen keine Formalia sein, Sie müssen gelebt, sie müssen überprüft und weiterentwickelt werden. Wie wichtig es ist, hat uns der schreckliche Fall in der Wutzkyallee im Jugendclub in Neukölln ganz anschaulich vor Augen geführt. Hätten da die Schutzkonzepte und Schutzketten besser funktioniert, würde das Betroffene besser schützen. Zweitens: Im Gesetz geht es um die stärkere Beteiligung junger Menschen. Es ist ein wichtiger Bestandteil des Gesetzes und auch der explizite Wunsch vieler Kinder und Jugendlicher. Mit dem neuen Landesgremium für Kinder und Jugendliche in stationären Einrichtungen wird Betroffenen endlich eine stärkere Stimme gegeben. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Mitbestimmung und Transparenz, denn Beteiligung stärkt Vertrauen. Beteiligung stärkt Selbstbestimmung, und Beteiligung verbessert am Ende auch die Qualität der Arbeit der Einrichtungen selbst. Für uns als CDU-Fraktion ist klar, Jugendhilfe darf nicht nur über junge Menschen sprechen. Jugendhilfe muss junge Menschen aktiv mit einbeziehen. Drittens: Das Gesetz setzt außerdem wichtige Schwerpunkte im Bereich Medienbildung. Beim Girls`Day in Gespräch mit vielen Jugendlichen gerade um dieses Thema Medienbildung, Medienkompetenz, kritische Auseinandersetzung mit Fake News, Medienkonsum, Schutz vor Gewalt im Netz. Kinder und Jugendliche wachsen heute selbstverständlich in der digitalen Lebenswelt auf. Soziale Medien prägen Kommunikation, Information und gesellschaftliche Debatten. Damit entstehen Chancen, aber auch gleichzeitig Risiken. Deshalb ist die gesetzliche Verankerung des Kinder- und Jugendmedienschutzes ein wichtiger Schritt. Viertens: Im Gesetz geht es um Regelungen zur Prävention und Bekämpfung von Extremismus in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Das begrüßen wir als CDU-Fraktion ausdrücklich. [Beifall bei der CDU ‒ Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD) und Sven Meyer (SPD)] Extremistische Ideologien bedrohen unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie greifen gezielt junge Menschen an, und sie versuchen, Unsicherheiten, Perspektivlosigkeit und soziale Konflikte auszunutzen. Deshalb braucht es klare Haltung und konsequente Prävention. Es darf keinen Raum für Extremismus geben – weder von rechts noch von links noch islamistisch motiviert. [Beifall bei der CDU – Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD)] Fünftens: Das Gesetz enthält wichtige strukturelle Modernisierungen. Es geht um Inklusion, Digitalisierung und Fachkräftesicherung. Und, das möchte ich besonders hervorheben, gerade Kinder und Jugendliche mit Behinderungen müssen gleichberechtigten Zugang zu Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe haben. Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe ist ein wichtiger Schritt für mehr Schutz, mehr Beteiligung und mehr Qualität in der Kinder- und Jugendhilfe. Es stärkt Kinderrechte, es verbessert Schutzmechanismen, und es modernisiert die zentralen Strukturen im Bereich Kinder- und Jugendhilfe. Wir als CDU-Fraktion unterstützen diesen Weg ausdrücklich, und ich hoffe sehr, dass dieses Gesetz breite überparteiliche Unterstützung findet. Denn unsere Verantwortung endet nicht bei politischen Debatten, unsere Verantwortung gilt den Kindern und Jugendlichen in dieser Stadt. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD) und Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)]

Dann hat jetzt die Kollegin Burkert-Eulitz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wächteramt, der Kinderschutz steht im Grundgesetz fast 80 Jahre. Dass Kinderschutz zu gewährleisten ist, ist im Grundgesetz geregelt und steht in § 8a SGB VIII schon lange Zeit. Es ist eher traurig, dass das jetzt offensichtlich auch noch mal stärker in das AG KJHG geschrieben wird. In Neukölln hat es nicht funktioniert. Da gab es ja auch mal CDU-Stadträte; vielleicht hat es da auch schon nicht so gut funktioniert. Auch öffentliche Einrichtungen müssen also den Kinderschutz gewährleisten. Vor wenigen Wochen hat die schwarz-rote Koalition im Bund etwas gemacht und damit ihr wahres Gesicht gezeigt: 8,6 Milliarden Euro auf Kosten unserer Zukunft, auf dem Rücken unserer Kinder und Jugendlichen und ihrer Familien und dem Rücken der schwächsten Menschen, die von Behinderung betroffen sind, sollen weg. Das ist wirklich grauenhaft, und das werden wir so nicht mitmachen. [Beifall bei den GRÜNEN] Den passenden Gesetzentwurf hat die Bundesfamilienministerin auch schon vorgelegt; das Gesetz, das unseren Kindern die Zukunft stiehlt. Heute legt Senatorin Günther-Wünsch einen umfänglichen Gesetzentwurf vor, der mit heißer Nadel gestrickt wurde, ohne genug Zeit für die Debatte, weder in den Fachgremien noch durch die Verbände noch mit genügend Zeit zur Debatte hier im Haus. Nachdem eine Beteiligung in der Kurzstrecke stattgefunden hat, hat sich im Nachhinein noch § 3 Absatz 1a neu in den Gesetzentwurf hineingeschlichen – komisch, dass er da auf einmal reinkommt! – , der genau zu den Plänen des Bundes passt, die seit Jahrzehnten bewährten individuellen Rechtsansprüche für Hilfen abzuschaffen und sie durch Gruppenangebote zu ersetzen. Berlin setzt also das hoch umstrittene Gesetz schon mal vorweggreifend um. Das geht so nicht! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katina Schubert (LINKE)] Ja, das Land steht unter einem fiskalischen Druck. Aber anstatt bei den Reichen umzuschichten, unterstützt die CDU-Senatorin aus Berlin die soziale Kälte ihrer Kollegen im Bundesministerium und im Bundeskanzleramt. Wir werden dies auf allen Ebenen ablehnen und auch hier in diesem Gesetz. Ich frage mich: Warum will die CDU eigentlich den Berliner Familienbeirat abschaffen beziehungsweise zum Spielball der jeweiligen politischen Administration machen? Das versteht kein Mensch. Er hat sich als unabhängiges politisches Sprachrohr der Interessen der Berliner Familien etabliert. Ich finde keinerlei Gründe, seine Existenz infrage zu stellen. Lassen Sie das! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Regina Kittler (LINKE) und Katina Schubert (LINKE)] Der Gesetzentwurf kommt mit fünf Jahren Verspätung, denn er ist eine Angleichung des Berliner Ausführungsgesetzes zur SGB-VIII-Reform von 2021; wir haben jetzt 2026. Die Verbände waren sehr überrascht von der Übermittlung des Gesetzentwurfs. Es gab vorab keinerlei fachpolitische Debatte, und Sie hatten drei Jahre Zeit. So funktioniert Partizipation nicht. Es sind Teile in das Gesetz gekommen, die mit niemandem diskutiert wurden und wo auch die Fachebene, die Praxis, sich fragt, wie sie sie umsetzen sollen. Ein Diskurs hat nicht stattgefunden. Das wäre eigentlich guter Stil in der Berliner Jugendhilfe gewesen. Das Gesetzespaket ist umfänglich und in kürzester Zeit übers Knie gebrochen worden. Es gibt diverse Vorschläge, die Sie nicht aufgenommen haben vom RdB, von den Verbänden, obwohl es absolut notwendig wäre, wie etwa endlich die einheitliche Gewährung von Hilfen und Leistungen, egal in welchem Bezirk das Kind oder seine Familie lebt. Das darf so nicht sein. Dem Wildwuchs zum Beispiel der Anwendung des § 35a hätten klare Regelungen gutgetan. Eine Ombudsstelle für den Kitabereich – immerhin über 100 000 Kinder – wäre auch notwendig gewesen. Was zu begrüßen ist: Sie wollen mehr Inklusion in der Berliner Jugendhilfe. Das ist erst mal grundsätzlich richtig. Wie sich aber das mit dem drohenden Gesetz auf Bundesebene vereinbaren lassen soll, ist völlig offen. Sie lassen auch die Frage offen, wer die Barrierefreiheit zum Beispiel in den Freizeiteinrichtungen überhaupt bezahlen soll. Auch die Veränderungen in den stationären und ambulanten Hilfen bei den Beratungsstellen und Jugendförderangeboten müssen irgendwie refinanziert werden. Eine einseitige Verpflichtung freier Träger ohne klare Finanzierungsverantwortung ist nicht tragfähig. Sie übergeben diese Aufgabe einer nächsten Koalition. Zu der Finanzierung haben Sie nichts gesagt. Sie werden davon ausgehen, dass neue Anforderungen im laufenden Haushalt oder durch Umorganisation umgesetzt werden. Wenn zum Beispiel auch ein CDU-verantwortetes Jugendamt in Friedrichshain-Kreuzberg 9 Millionen Euro Minus bei den Hilfen zur Erziehung produziert hat, weiß ich nicht, wie die das alles umsetzen sollen. Kostenneutral ist es nicht. Wir werden den Diskurs weiterführen. Verhindern Sie als CDU und SPD im Bund den Wahnsinn der Pläne der Bundesfamilienministerin und des Bundeskanzleramtes! Wir werden das auch zu tun versuchen. – Vielen Dank! – Es ist kaum Zeit, um das Ganze zu diskutieren, mit heißer Nadel gestrickt. Das hätte man auch gut in einer nächsten Legislatur machen können. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Regina Kittler (LINKE) und Katina Schubert (LINKE)]

Dann hat die Kollegin Usik um das Wort für eine Zwischenbemerkung gebeten und erhält es jetzt.

Sehr geehrte Frau Burkert-Eulitz! Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie sich tatsächlich konstruktiv einbringen. Ich kann ausdrücklich nicht zustimmen, dass da keine Beteiligung der Fachverbände oder Gremien stattgefunden hat. Sie begleiten diesen Prozess genauso eng wie ich, und wir haben Ende Dezember den gesamten Prozess angefangen und alle – Landesjugendhilfeausschuss, alle Gremien, Verbände – hatten ausgiebig genug Zeit, um sich dazu zu äußern. Gestern habe ich Sie ganz schmerzlich vermisst im Landesjugendhilfeausschuss. Denn gerade da haben wir über die Bundesinitiative gesprochen; dass das Ganze noch gar nicht auf den Weg gebracht wurde und wir tatsächlich mit diesem Gesetz auf der Landesebene ganz gut die Lücke schließen. Deswegen freue ich mich sehr, wenn Sie sich ein bisschen konstruktiver einbringen, und freue mich sehr, dass Sie diese Gesetzesinitiative mit uns gemeinsam begleiten. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]

Dann hat die Kollegin Burkert-Eulitz die Gelegenheit zur Beantwortung.

Liebe Frau Kollegin – sehr geehrter Herr Präsident! – , wenn Sie mich gestern schmerzlich vermisst haben, habe ich Sie schmerzlich vermisst im Landesjugendhilfeausschuss, als gerade die Träger und auch die Unterausschüsse sich beschwert haben, dass sie null Zeit hatten, sich mit dem Gesetzentwurf vernünftig zu beschäftigen, dass es keinen Diskurs gab. Wenn Sie die Stellungnahmen zum Beispiel des Paritätischen jetzt auch noch mal gelesen hätten, wüssten Sie, dass das Anschreiben genau so war, dass sie sich darüber beschweren, dass sie nicht mit einbezogen waren. Insofern ist vielleicht die Wahrnehmung unterschiedlich, aber wir können ja mal gucken, wer wann wo war. Ich nehme immer gerne an fachpolitischen Diskursen teil, das wissen Sie. Aber dass es keine Beschwerden darüber gab, dass in einem so umfänglichen Gesetzesreformprozess die Verbände und auch der RdB nicht ordentlich einbezogen waren und die alle nur ein paar Tage Zeit hatten, dazu Stellung zu nehmen, das, was Sie hier sagen, stimmt nicht. Die hatten keine Zeit, und es gab die ganze Zeit auch eine Beschwerde. Da hätten Sie auch mit den Leuten sprechen sollen; ich habe es gemacht, ich habe mit denen auch telefoniert, und da ist keine Freude über den Prozess und die Beteiligung. [Beifall bei den GRÜNEN]

Es ist doch schön, liebe Kolleginnen, dass man sich auch vermisst, wenn man sich mal irgendwo nicht sieht! Das spricht ja dafür, dass wir gut zusammenarbeiten. [Beifall von Sandra Khalatbari (CDU)] Jetzt hat der Kollege Freier-Winterwerb das Wort für die SPD-Fraktion. [Katina Schubert (LINKE): Wo genau warst du denn?]

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hiermit gestehe ich, dass auch ich sehr häufig viele Menschen unter Ihnen vermisse, wenn sie nicht da sind und ich schon. [Beifall von Dr. Klaus Lederer (LINKE)] Ich vermisse übrigens auch den zuständigen Staatssekretär für Jugend. – Oder vertreten Sie heute? – Dann vermisse ich ihn trotzdem, auch die Senatorin, aber es ist dann ja zumindest jemand aus der Bildungsverwaltung da. [Senator Stefan Evers: Ich mache heute auch Bildung!] – Ach, auch noch Bildung? Es ist natürlich auch gut, wenn jemand von den Finanzen da ist, denn es geht immer um Geld. – Vielleicht eine gute Nachricht für den Finanzsenator: Alle sind sich einig, dass das, was wir hier miteinander verabreden und was entschieden wird, nicht der große Wurf ist, weil der große Wurf natürlich auch einen großen Wurf Geld mit sich gebracht hätte, aber dazu gehen wir noch einmal in die Tiefe. Über das Thema Inklusion haben wir gerade gesprochen; das Thema Beteiligung hat die Kollegin Usik aufgebracht: das Stärken von Strukturen, mehr Flexibilität und so weiter. Das ist eine vorsichtige Evolution der Kinder- und Jugendhilfe, keine Revolution, aber das ist der Weg, wie er sein muss. Wir haben vor zwei Wochen schon einmal über mögliche Maßnahmen und Sparpakete auf Bundesebene gesprochen. Es ist völliger Irrsinn, damit an die Kinder- und Jugendhilfe heranzugehen, weil wir das vielfach höher bezahlen müssten. [Beifall von Regina Kittler (LINKE)] – Danke schön! – Ich finde, wir sollten noch einmal sehr offen miteinander über das Thema diskutieren, was die Ziele der Jugendhilfe sein sollen und wohin sie entwickelt werden müssen. Ich habe die Kritik von Marianne Burkert-Eulitz natürlich gehört – das ist gar nicht schlimm – , und normalerweise ist es so, dass sie natürlich das Ohr bei den Trägern hat. Ich sage einmal vorsichtig: Es gab schon Problemanzeigen, die ein Stück weit kleiner waren. Davon ist relativ viel bei mir angekommen, bei diesem Gesetzesentwurf aber tatsächlich nicht. Es gibt zwar Unzufriedenheiten über das Verfahren – dass man sagt, man hätte es länger diskutieren und noch eine Schleife machen können, oder fragt, warum man das am Ende der Legislaturperiode macht – , aber große Alarmzeichen habe ich nicht mitbekommen. Das ist für mich ein Zeichen, dass wir in die richtige Richtung gehen. Auch die öffentliche Jugendhilfe, deren Grundlage dieses neue Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz ist, hat keine großen Probleme angezeigt. Mir fehlen drei Dinge in dem vorgeschlagenen Gesetzesentwurf: Zum einen wünschen wir uns als sozialdemokratische Fraktion – und wir haben dafür auch die CDU-Fraktion zumindest schon einmal begeistern können; wir müssen noch schauen, dass wir es auch umsetzen können – , dass mit diesem Gesetz ein unabhängiger Kinder- und Jugendbeauftragter möglich gemacht wird, weil wir finden, dass Erwachsene, auch Seniorinnen und Senioren, für sich selbst sprechen können und das auch sehr wirkmächtig tun, aber Kinder und Jugendliche Fürsprecherinnen und Fürsprecher brauchen, die unabhängig sind, über Ressortgrenzen hinaus schauen und sprechen können und ihre Interessen vertreten. Wir haben das Thema Jugendgewalt miteinander besprochen. Wir haben über Jugenddelinquenzteams gesprochen und festgestellt, dass das eine gute Sache ist, also dass sie denen, die Ärger machen, Ärger machen, damit sie keinen Ärger mehr machen, und sie auf die richtige Spur bringen. Das ist im weitesten Sinne das Ziel des Ganzen, und wir möchten es auch im Gesetz verankert haben. Wir alle wissen – das habe ich beim letzten Mal auch gesagt – , dass die Jugendhilfe insbesondere für diejenigen, die sie in Anspruch nehmen möchten, sehr kompliziert ist. Deshalb ist es ganz wichtig, dass Menschen, die ein Anliegen haben, das nicht so einfach zu klären ist wie ein Kita-Gutschein, sondern wirklich komplexe Unterstützungsbedarfe mit sich bringt, entsprechende Hilfen bekommen. Deshalb möchten wir die Verfahrenslotsen, die wir eingeführt haben, finanzieren und weiter im Bestand halten. Das sind drei Punkte, die uns auf jeden Fall unter den Nägeln brennen. Wir haben am nächsten Donnerstag im Bildungsausschuss eine umfassende Anhörung zum Thema, und ich bin sehr gespannt, was dabei herauskommt, um im Zweifel noch einmal nachsteuern zu können, wenn es notwendig sein sollte. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD und der CDU]

Für die Linksfraktion hat jetzt die Kollegin Kittler das Wort. Sie haben wir hier auch lange vermisst; jetzt ist sie wieder da und hat das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Änderungen im Bundesrecht, konkret des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes, des Vormundschafts- und des Betreuungsrechts, sowie fachliche und fachpolitische Bedarfe machen eine Novellierung des AG KJHG notwendig. Es gibt im vorgelegten Antrag begrüßenswerte, aber auch zu kritisierende Punkte: Natürlich begrüßt Die Linke die durchgängig verankerte Stärkung der inklusiven Ausgestaltung der Jugendhilfeangebote und die Erleichterung der Zugänge zu ihnen. Wie wir wissen, steht das im Spannungsfeld der durch Bundes-, Landes- und Spitzenverbände jüngst veröffentlichten Kürzungspläne. Ich glaube, dass Berlin sich dagegen deutlich wehren muss. Umso wichtiger ist es, dass hier gesetzliche Änderungen für Berlin festgeklopft werden wie die Einführung eines Landesgremiums für stationäre Hilfen als Beteiligungsgremium für Kinder, Jugendliche und junge Volljährige, dass die Erziehungs- und Familienberatung mit je einer Stelle in freier und öffentlicher Trägerschaft pro Bezirk gesetzlich geregelt wird, und dass die Festschreibung der Finanzierung durch SenBJF gesichert wird. Das ist überfällig und begrüßenswert. Die in § 52 des Gesetzes verankerten sozialpädagogischen Fortbildungsansätze im Fortbildungsinstitut und die Rechtsgrundlage für die Erhebung von Fortbildungsbedarfen sind überfällig und gut. Gut ist auch, dass in § 38 die Zusammensetzung des Landesjugendhilfeausschusses geändert wird, sodass zusätzlich bis zu drei Vertretungen von selbstorganisierten Zusammenschlüssen im Sinne von § 4a SGB VIII beratend gewählt werden können. Mit den Änderungen in § 15a, Kinder- und Jugendmedienschutz, soll Jugendmedienschutz als originäre Kinderschutzaufgabe definiert und festgelegt werden, dass Träger Zugang zu angemessenen Technologien und Inhalten sowie entsprechende Beratungs- und Bildungsangebote gewährleisten müssen. Das ist wichtig, aber dafür ist keine Finanzierung zugesichert; im Gegenteil wird hier ein Finanzierungsvorbehalt bereits in das Gesetz eingeschrieben. Die Umsetzung ist damit also mehr als fraglich. In § 16 geht es um den besonderen Schutz junger Menschen. Jugendhilfebehörden müssen nun mittels Öffentlichkeitsarbeit und Fortbildungen für Fachkräfte junge Menschen vor sexualisierter, psychischer und physischer Gewalt schützen. Auch das ist wichtig und überfällig, muss aber ebenfalls finanziell durch das Land abgesichert werden. Dazu finden wir im jetzigen Entwurf nichts. Wir geben zu bedenken: Unter § 6a, Ziele der Jugendarbeit, wird hinzugefügt: „junge Menschen zu befähigen, Gefahren durch extremistische Strukturen oder Institutionen zu erkennen und sich für … die freiheitliche demokratische Grundordnung einzusetzen.“ – Zitat Ende. – Das bezieht sich deutlich, wie in der Erläuterung klar wird, auf den Nationalsozialismus oder andere Lehren, die auf Gewaltherrschaft abzielen. Auf Bundesebene wird aber aktuell im großen Stil das Förderprogramm „Demokratie leben!“ zusammengestrichen. Das steht im klaren Widerspruch zu dem im Gesetz genannten Ziel; dem müssen wir entschieden entgegentreten. [Beifall bei der LINKEN] Den Änderungen in § 24, Berliner Beirat für Familienfragen, widersprechen wir deutlich. De facto steht da: Wenn der Senat den Familienbeirat nicht mehr wichtig findet, kann er ihn abschaffen. – Das ist eine Missachtung der tollen Arbeit des Familienbeirats, der einen Berliner Familienbericht pro Legislatur abliefert, Familienforen und in diesem Jahr, 2026, erstmals auch einen Familiengipfel organisiert. Abschließend muss ich mich der Kollegin Burkert-Eulitz anschließen: Auch als Mitglied des Familienbeirats und des Landesjugendhilfeausschusses muss ich feststellen, dass die Übermittlung des überarbeiteten Papiers und die Auf-forderung zur Stellungnahme kurz vor Silvester viel zu kurzfristig für alle erfolgte, sehr geehrte CDU-Kolleginnen und -kollegen. Das wurde von allen Angehörten des vorigen Jahres auch deutlich kritisiert. Auch jetzt ist nicht genügend Zeit zur Diskussion im Ausschuss und mit dem Familienbeirat, dem Landesjugendhilfeausschuss, den Paritätern, der LIGA und durchaus auch mit dem RdB. So etwas darf hier nicht wieder passieren; darum möchte ich bitten. Setzen wir die Debatte detailliert in der nächsten Woche Donnerstag im Ausschuss fort! [Beifall bei der LINKEN]

Dann folgt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Tabor.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Der vorliegende Gesetzesentwurf ist in Teilen ein Skandal. § 16c liest sich, als hätte ihn eine Antifa-AG einer Kreuzberger Schule formuliert. [Regina Kittler (LINKE): Das ist ja wohl der Gipfel!] Jugendhausmitarbeiter sollen zu Stasi-Denunzianten umgeschult werden, und missliebige Jugendliche – auch Minderjährige – sollen ans Messer geliefert werden. Offiziell geht es um ein Einschreiten gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit – so benannt durch Wilhelm Heitmeyer, der diesen Begriff, diesen wissenschaftlichen Terminus, weitgehend geprägt hat. [Heiko Melzer (CDU): Unbegriff!] Die von Heitmeyer aufgestellten Merkmale unterstellen jedoch sehr vorschnell eine feindselige Einstellung: Wer Mitleid – als Beispiel – mit Behinderten hat, ist nach Heitmeyer bereits ein Menschenfeind. Wer die Scharia ablehnt, ist laut Heitmeyer auch ein Menschenfeind. Wer dagegen ist, dass das Wahlrecht mit dem Passieren der Grenze verliehen wird, ist nach Heitmeyer auch ein Menschenfeind. Wer Langzeitarbeitslosen eine bezahlte Tätigkeit wünscht, ist nach Heitmeyer ebenfalls ein Menschenfeind. Diese Reihe könnte man endlos fortsetzen. Wer anders denkt, soll künftig politisch und strafrechtlich verfolgt werden, auch im Kindes- und Jugendalter. Das Absurde dabei ist: Bei Vergewaltigungen im Jugendhaus – wir haben alle noch den Fall in der Neuköllner Wutzkyallee im Kopf – wurde keine Anzeige gestellt. Bei missliebigen Äußerungen künftig schon. Für Vergewaltigung gibt es also durch die Jugendhausmitarbeiter keine Strafanzeige, für das Thematisieren von Gruppenvergewaltigungen durch bestimmte Gesellschaftsschichten mitunter schon. Das ist nicht nur völlig absurd, sondern eine völlig verkehrte Welt. [Carsten Ubbelohde (AfD): DDR 2.0! – Zuruf von Regina Kittler (LINKE)] Jugendzentren sind bereits Angsträume. Nichtlinke Jugendliche müssen künftig auch noch Angst vor Strafanzeigen wegen vermeintlicher Meinungsdelikte haben. Dagegen sind wir absolut. [Beifall bei der AfD] Alles, was nicht links ist, ist nach Ihrer Fasson bereits rechts und muss sanktioniert werden, erst in den sozialen Medien und nun auch noch in den Jugendeinrichtungen. [Zuruf von Regina Kittler (LINKE)] Die Mitte- Studien wie auch die Studienreihe „Deutsche Zustände“ von Wilhelm Heitmeyer sind methodisch nicht haltbar. Das können Sie alles nachlesen. Das Ergebnis ist stets vorprogrammiert. Mit unwissenschaftlichen Tricks wird das rechtsextreme Potenzial künstlich erhöht. Das hat seinerzeit Klaus Schroeder kritisiert, aber übrigens auch Sigmar Gabriel von der SPD. Wer „Ausländer“ sagt, gilt laut Friedrich-Ebert-Stiftung bereits als rechts; im Neusprech soll es dann „Neuhinzugekommene“ heißen. Das heißt aber meines Erachtens „Ausländer“. Der Begriff des Rechtsextremismus wurde und wird immer weiter ausgedehnt: Früher fielen darunter beispielsweise die Ablehnung binationaler Ehen oder die Rückforderung von deutschen Ostgebieten. Heute gilt man schon als rechtsextrem, wenn man der Meinung ist, es sei Zeit – Zitat –, „mehr Widerstand gegen die aktuelle Politik zu leisten“. Ich kann die Berliner ehrlich gesagt nur dazu aufrufen, gegen diese verrückte Berliner Politik Widerstand zu leisten. [Beifall bei der AfD – Zurufe von Regina Kittler (LINKE) und Benedikt Lux (GRÜNE)] Dann komme ich zur Studie zum angeblichen Rechtsextremismus aus Neukölln von – wer weiß es? – Bezirksstadträtin Sarah Nagel von der Linken, die zurückgezogen werden musste. [Heiterkeit von Jeannette Auricht (AfD)] Ist Herr Liecke jetzt mittlerweile da? – Da ist er! – Herr Liecke! Sie erinnern sich bestimmt noch: Die CDU-Fraktion konstatierte dazu – Zitat – : „Der Bericht ist methodisch mangelhaft. So werden Taten dem rechtsextremen Milieu zugeordnet, die dort nicht hingehören.“ – Zitat Ende. Und erinnern wir uns nur an die Broschüre „Ene, mene, muh“: Ein Mädchen mit Zöpfen, eine Vorliebe für Handarbeit oder ein körperlich fitter Junge wurden bereits als Hinweise auf Rechtsextremismus gedeutet. Herr Liecke riet im Namen des Neuköllner Bezirksamtes – und das völlig zu Recht – davon ab, die Broschüre zu verwenden. Heute sitzen Sie aber mit den gleichen Leuten in einem Boot und versuchen, diesen völlig überdehnten Rechtsextremismusbegriff zu etablieren. [Zuruf von Regina Kittler (LINKE)] – Es ist aber wichtig! Die über § 16c angeordnete Bekämpfung von Extremismus in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe hat mit einer vertrauensvollen Jugendarbeit doch nichts mehr zu tun. Jugendliche werden unter Generalverdacht gestellt. Der Effekt wird sein, dass bestimmte Jugendliche die Jugendhäuser und die Angebote meiden werden. Jugendliche mit neonazistischer Einstellung, mit denen man auf jeden Fall sozialpädagogisch arbeiten sollte, wird man so überhaupt nicht mehr erreichen. Es betrifft aber nicht nur die Jugendhäuser. Zu den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe gehören Wohngruppen, Krisendienst, Pflegefamilien, Kita, Hort, Jugendhaus und so weiter. Wer als Jugendlicher künftig nach Misshandlung Schutz und Hilfe sucht, muss damit rechnen, im Knast zu landen – überspitzt gesagt. Die CDU hat sich in der Vorbereitung in ihren Gruppen offensichtlich mal wieder völlig von den Linken über den Tisch ziehen lassen. Die Senatorin Günther-Wünsch – leider ist sie heute nicht da – macht Politik der Antifa. – Herr Liecke! Finden Sie noch den nötigen Mut – Sie sind zum Glück heute da – , diesen Quatsch noch zu stoppen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich habe die Gesetzesvorlage vorab an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie überwiesen und darf hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 4.3: Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 28 Gesetz zur Neuregelung des Gaststättenrechts im Land Berlin Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/3243 Erste Lesung In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD mit dem Kollegen Stroedter.

Sehr verehrter Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir legen heute das Gesetz zur Neuregelung des Gaststättenrechts in Berlin als Antrag von SPD und CDU vor. Mit unserem Gesetzesentwurf heben wir das Berliner Gaststättenrecht ins neue Jahrtausend [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Jahrtausend!] und schaffen moderne und verlässliche Rahmenbedingungen für die Gastronomie in Berlin. Und wir nutzen endlich die Spielräume unserer Ländergesetzgebungskompetenz und schaffen ein zeitgemäßes Berliner Landesgaststättengesetz, um das Gaststättenrecht an die veränderten Sitten der aktuellen Zeit anzupassen, aber auch neue, verbindliche, berlinweit geltende, gastfreundliche Regelungen zu schaffen. [Beifall bei der SPD – Beifall von Lucas Schaal (CDU)] Wir geben Betrieben mehr Planungssicherheit, bauen bürokratische Hürden ab und schaffen digitalisierte Verfahren. Die Betriebe können einen digitalen One-Stop-Shop nutzen und so alles aus einer Hand erledigen. Der Antragsprozess wird als Bestandteil des digitalen Wirtschaftsservice bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft gebündelt. Wir vereinfachen und beschleunigen die Gaststättengründung; die aufwändigen Genehmigungsverfahren weichen einer Anzeigepflicht für ein Gaststättengewerbe; die bisherigen Nachweispflichten reduzieren wir auf ein notwendiges Maß. Mit diesem bewussten Wechsel vom Erlaubnis- zum Anzeigeverfahren sorgen wir für mehr Prosperität in der Gastrobranche und gleichzeitig für mehr Freude bei den Gästen, weil die Betriebe schneller und verlässlicher öffnen können. Wir fordern immer Bürokratieabbau: Hier machen wir ihn, mit dem Ziel, Wirtschaftswachstum zu bekommen. Wir überwinden mit unserem Gesetz das mittlerweile komplett aus der Zeit gefallene Bundesgaststättenrecht aus dem Jahr 1971. Mit dem neuen Gesetz wollen wir auch erreichen, dass die Berliner Gastwirtinnen und Gastwirte besser durch die aktuell erkennbar schwierige – und langanhaltend schwierige – wirtschaftliche Lage kommen. Auch für die Außengastronomie schaffen wir neue, klare und rechtssichere Regelungen, die dann auch einheitlich für alle Bezirke gelten werden. Sind wir doch mal ehrlich: Das Freizeitverhalten der Berlinerinnen und Berliner hat sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten massiv geändert. Berlin wird immer mehr zu einer Draußenstadt – das hängt natürlich auch mit der Klimaerwärmung zusammen. [Lachen von Alexander Bertram (AfD)] Die Straßen sind deutlich lebendiger als früher; vielerorts haben wir schon ein sogenanntes mediterranes Flair. Dazu tragen auch die vielen internationalen Gäste Berlins bei. Wir begrüßen das ausdrücklich: Wir wollen mehr Touristen. Wir wollen die Stadt so erhalten. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] Im Sommer bei schönem Wetter mal länger draußen sitzen – das muss möglich sein. Die Nachtruhe gilt aber natürlich trotzdem. Draußen sitzen heißt auch, Verantwortung für die Nachbarschaft zu übernehmen. Ich habe das Vertrauen in die Berliner Gastronominnen und Gastronomen, dass sie die erweiterten Schankgastregeln verantwortlich nutzen werden. [Beifall von Sebahat Atli (SPD) und Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Und falls es doch noch mal zu überbordender Alarmstimmung kommt – das ist nicht ausgeschlossen – , kann im Einzelfall auch die Nachtruhe durchgesetzt werden. Das Bundesrecht der Nachtruhe wird dadurch übrigens in keiner Weise berührt. Es ist aus unserer Sicht unerlässlich, dass die Frage, wo in Berlin Ausgehviertel festgelegt werden – der Begriff ist ja neulich bei dem Urteil mal ausgiebig besprochen worden – , zentral geregelt wird. Wir wollen nicht, dass in jedem Bezirk eine andere Definition gilt, dass also auf der einen Straßenseite die Gastronomie offen ist und auf der anderen Straßenseite nicht. [Jeannette Auricht (AfD): Auf beiden Seiten zumachen!] Und insbesondere bei manchen Stadträten der Grünen ist das auch hilfreich, dass wir das hier im Land verabschieden und nicht den einzelnen Bezirken überlassen. [Beifall bei der AfD] Deshalb muss der Senat zum Teil festlegen, welche Viertel Ausgehviertel sind. Selbstverständlich erwarten wir, dass diese Festlegungen in Absprache mit den Bezirken getroffen werden. Die Rückkopplung mit den Bezirken ist auch zugesagt. Und last, not least modernisieren wir natürlich auch die Regeln für das Angebot an Toiletten. Auch das ist ein wichtiger Punkt. Gaststätten können jetzt größere Gestaltungsspielräume nutzen. So wird die strikte Trennung nach Geschlechtern gelockert, aber gleichzeitig bleibt der Schutz von Frauen gesetzlich verankert. Auch das ist uns sehr wichtig. [Beifall bei der SPD] Mit unserem Gesetz schaffen wir einen fairen Ausgleich zwischen wirtschaftlichen Interessen und dem Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner. Das war uns wichtig. Ich glaube, dieses Gaststättengesetz wird der Berliner Wirtschaft helfen, es wird dem Tourismusstandort Berlin helfen, und ich bitte sehr herzlich um die Zustimmung möglichst aller Fraktionen zu diesem Thema. – Danke! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Dann folgt jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Schwarze.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Berlin lebt von seiner Vielfalt, von den Menschen, die hier wohnen und arbeiten und ihre Nachbarschaften prägen, aber auch von seiner Gastronomie, von Spätis, Kneipen, Cafés und Restaurants, die unsere Kieze prägen. Diese Kultur gehört zu Berlin – wirtschaftlich, sozial und kulturell. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Damiano Valgolio (LINKE)] Deshalb ist es richtig, dass Berlin ein modernes Gaststättengesetz bekommt. Überfällig ist das ohnehin. Seit der Föderalismusreform 2006 liegt das Gaststättenrecht bei den Ländern. Es ist richtig, endlich gesetzlich festzuschreiben, was in Berlin längst Realität ist, diese Stadt braucht keine Sperrstunde. Ebenso sinnvoll ist es, Verfahren zu digitalisieren und zu vereinfachen. Am Ende muss das Ganze dann aber auch funktionieren und darf nicht auf der einen Seite Arbeit einsparen und dann an anderer Stelle viel mehr neue schaffen. Beispiele dafür sind die Themen Immissionsschutz oder die Zulassung neuer Betriebe. Genau hier gab es auch zahlreiche Anmerkungen und Hinweise aus den Bezirken. Entscheidend ist aber, dass Entbürokratisierung nicht nur auf dem Papier stattfindet, denn vieles von dem, was der Senat als Vereinfachung verkauft, landet am Ende als zusätzliche Arbeit bei den Bezirken oder als Risiko bei den Gaststätten, etwa beim genannten Immissionsschutz oder bei der Kontrolle von neuen Betrieben, gerade dann, wenn es zu Problemen kommt. Die Bezirke warnen deshalb auch zu Recht, wenn neue Konflikte entstehen, zusätzliche Abwägungen nötig werden und rechtliche Unsicherheiten bleiben, drohen mehr Verwaltungsaufwand, mehr Streit und mehr Gerichtsverfahren. Das hilft weder den Betrieben noch den Anwohnerinnen und Anwohnern. Genau darüber müssen wir im Ausschuss noch sprechen, denn klar ist, ein modernes Gaststättengesetz ist richtig, aber es muss mit den Bezirken abgestimmt sein und praxistauglich funktionieren. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Damiano Valgolio (LINKE)] Das gilt besonders für die Außengastronomie. Der Vorschlag, längeres Draußensitzen am Wochenende zu erleichtern, ist grundsätzlich sinnvoll, fraglich ist aber, wie das mit den speziell definierten Ausgehvierteln funktionieren soll, denn genau dort beginnen die Probleme. Kriterium für solche Ausgehviertel soll sein, dass es eine hohe Dichte gastronomischer Betriebe geben muss, damit länger draußen gesessen werden kann. Das birgt dann natürlich gleichzeitig die Gefahr, dass dadurch Monostrukturen in den Kiezen gefördert und kleine Geschäfte verdrängt werden. Gleichzeitig heißt es vom Senat und der Koalition immer wieder: Menschen in solchen Kiezen müssten eben mehr Lärm akzeptieren, sie hätten sich schließlich ausgesucht, dort zu wohnen. – Wer so argumentiert, der macht es sich natürlich viel zu einfach, so einfach ist es aber leider nicht. Viele dieser Viertel haben sich erst in den letzten zehn, zwanzig Jahren zu beliebten Ausgehvierteln entwickelt, und nicht wenige Anwohnende leben dort schon viel länger. Einfach umziehen, ist in Berlin längst keine realistische Option und für viele einfach überhaupt nicht mehr bezahlbar. Gerade deshalb kann die Ausgestaltung solcher Ausgehviertel nur gemeinsam mit den Bezirken gelingen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Die Bezirke kennen ihre Kieze. Die Bezirke kennen ihre Bezirke – und Kieze und Konflikte. Die Bezirke kennen sie natürlich auch, aber vor allen Dingen die Besonderheiten vor Ort. Wir begrüßen daher sehr ausdrücklich, dass Senatorin Giffey am Montag im Wirtschaftsausschuss angekündigt hat, noch mal auf die Bezirke zuzugehen und eine gemeinsame Lösung in dieser Sache zu finden. Zum Schluss noch ein Punkt, der klein wirkt, aber wichtig ist: die Toilettenfrage. Es ist gut, dass endlich auch die CDU die Realität dieser Stadt anerkennt und mehr Flexibilität ermöglicht, dass Restaurants, Bars und vor allem Clubs künftig ganz legal neben Frauentoiletten auch All-Gender-Lösungen anbieten können. Das ist pragmatisch und passt besser zu Berlin als jede kulturkämpferische Symboldebatte. [Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Roman Simon (CDU)] Berlin braucht eine moderne Gastronomiepolitik, eine Politik, die Clubs, Bars und Restaurants stärkt, das Lebensgefühl dieser Stadt erhält und zugleich Konflikte vor Ort ernst nimmt, rechtssicher arbeitet und die Bezirke mitnimmt. In diesem Sinne freuen wir uns auf die Beratung im Wirtschaftsausschuss. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Dann folgt für die CDU-Fraktion der Kollege Schaal.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Einem alten Witz zufolge wird in Deutschland zu viel getrunken und zu viel gemeckert. Das ist beides nicht schön, aber das mit dem Meckern muss wirklich aufhören. [Beifall bei der CDU] Herr Schwarze! Wenn ich Ihre Rede heute gehört habe [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] und wenn ich auch die Rede der Grünen zum ersten Tagesordnungspunkt heute zu Olympia gehört habe, dann glaube ich, Sie haben sich den Status der Meckerpartei in dieser Stadt redlich verdient, hart erkämpft, und das werden die Berlinerinnen und Berliner auch einzuschätzen wissen. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Niklas Schrader (LINKE)] Wir haben in Berlin eine Gastronomie, die ihresgleichen sucht, die wir in ganz Deutschland so nicht vorfinden, 20 000 Restaurants, Cafés, Bars, Clubs, Kneipen, und jährlich kommen 700 dazu. Darauf können wir stolz sein. Das ist ein enormer Wirtschaftsfaktor für unsere Stadt, und das prägt das Lebensgefühl und die Lebendigkeit unserer Stadt natürlich auch in den Kiezen. Wir machen uns hiermit auf den Weg, mit dem Landesgaststättengesetz jetzt erstmals eine landeseigene Regelung zu treffen und die bundesrechtliche Regelung aus dem Jahr 1970 zu ersetzen. Das ist dringend notwendig, und mit dem Gesetz werden wir mehr Planungssicherheit geben, bürokratische Hürden abbauen, zugleich die Sicherheit für die Verbraucher gewährleisten.

Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schwarze zulassen möchten.

Ja, bitte, gerne! – Ich habe zwar noch nicht viel gesagt, aber – –

Na ja, Sie haben aber auch schon genug gesagt! Vielen Dank erst mal für die Zulassung der Zwischenfrage, die sich nämlich daran anschließt, was Sie eben ausführten! Apropos Meckern, es ist ja so, dass die Bezirke Stellungnahmen abgegeben haben, und da stellt sich zum Beispiel die Frage: Der Bezirk Reinickendorf wird ja von Ihren Parteikollegen an der Stelle regiert und hat auch die entsprechenden Fachämter. Die haben diesen Entwurf deutlichst kritisiert und abgelehnt. Ist das jetzt etwas, was Sie auch nur als Meckern abtun würden und wo Sie den Kollegen eine Fachlichkeit absprechen, oder wie gehen Sie dann mit den ausgeführten Punkten darin um? Ich nehme an, Sie kennen die. [Beifall von Vasili Franco (GRÜNE)]

Ja, vielen Dank für die Zwischenfrage! Die Stellungnahmen, die von den Bezirken diskutiert werden, das wissen wir aus den Gesprächen, haben durchaus unterschiedliche Prägungen. Es gibt auch unterschiedliche Stellungnahmen, die uns bisher erreicht haben und mit denen wir diskutieren. Von daher ist das, worauf Sie anspielen, natürlich ein Punkt, über den wir reden, gar keine Frage, wir beginnen ja auch erst die Beratungen, aber ich glaube nicht, dass das ein pauschales Meckern ist, was Sie den Bezirken da unterstellen, [Daniel Wesener (GRÜNE): Was Sie da unterstellen!] sondern es geht natürlich da um die beste Lösung. Es geht nicht darum. Es geht darum, hier die beste Lösung zu finden. Aber jetzt komme ich vielleicht mal im Weiteren dann zu den Ausführungen. So viele habe ich ja noch gar nicht gemacht. Wesentlicher Bestandteil des neuen Gaststättengesetzes ist also, dass wir von dem präventiven Erlaubnis- und Nachweisverfahren zu einem modernen und transparenten digitalen Anzeigeverfahren wechseln. Das ist ein enormer Fortschritt für die Gastronomen, für die Selbstständigen unserer Stadt, weil es ein Vertrauensvorschuss ist, bei dem man sagt: Wir trauen euch zu, dass ihr euch an die Regeln haltet, und wir wollen euch möglichst schnell erlauben, hier auf den Markt zu gehen. Wir wechseln zu dem Digital-Only-Ansatz, das wurde schon gesagt, und trotzdem behalten wir natürlich im Sinne des Verbraucherschutzes die Zuverlässigkeitsprüfung bei. – Zu den Toiletten ist etwas gesagt worden. Auch die Vorgaben der Barrierefreiheit werden natürlich im neuen Gaststättengesetz umgesetzt und eingehalten. Das ist insgesamt eine recht runde Sache, die jetzt hier vorliegt, die die Fraktionen vorgelegt haben, die wir jetzt weiter beraten werden. Nach dem aktuell geltenden Gaststättengesetz ist es auch so, dass bei der IHK noch lebensmittelrechtliche Kenntnisse nachgewiesen werden müssen, um die Gaststättenerlaubnis zu erhalten. An diesen Schulungspflichten werden wir in Zukunft nicht mehr festhalten. Auch in Absprache mit der IHK haben wir gesagt, es gibt Sachen, die wir entschlacken können, und Sachen, die wir herausnehmen können, und da vertrauen wir darauf, dass es besser läuft. Natürlich wird auf der anderen Seite, wenn man das Vertrauen erhöht, auch die Kontrolldichte erhöht, aber das werden Sie unserem Entwurf entnommen haben. Gaststättengewerbe, und das führt mich zum zweiten Teil des Witzes vom Anfang, unterliegen nach dem neuen Landesgaststättengesetz in Zukunft nicht mehr zeitlichen Einschränkungen. Aktuell gilt die Sperrzeit zwischen 5 und 6 Uhr. Das schaffen wir ab. Es soll in Berlin keine Sperrstunde mehr geben. Es kann sich rund um die Uhr um die Förderung der lokalen Wirtschaft gekümmert werden, und das ist eine gute Nachricht. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Jetzt kommen wir vielleicht zu dem, was Sie angesprochen haben und was auch Kern der Diskussion ist, die wir im Weiteren noch führen werden, zur Außengastronomie. Für die Außengastronomie schaffen wir neue, klare Regeln, die für alle Bezirke einheitlich gelten. Wir wollen keinen Flickenteppich mehr, sondern wir wollen künftig über das Konstrukt der Ausgehviertel erlauben, die Außengastronomie sonntags bis donnerstags bis 23 Uhr sowie an Freitagen, Samstagen und vor Feiertagen bis 24 Uhr zu betreiben. Diese Ausgehviertel werden wir auf der Senatsebene, natürlich in Absprache mit den Bezirken, festsetzen. Es geht nicht darum, dass die Bürger jetzt an allen Stellen Angst haben müssen, dass bei ihnen die Gastronomiebetriebe endlos Lärm machen. Das ist nicht so, denn es ist natürlich klar, wer sich das im Gesetz anschaut: Es ist eine Vermutungsregel. Es wird vermutet, dass Außengastronomie in diesem Bereich keinen Lärm verursacht. Weiterhin gilt natürlich die konkrete einzelfallbezogene Prüfung. Das heißt, wenn es Betriebe gibt, die im Außenbereich so laut und störend sind, dass die Anwohner sich beschweren, dass objektiv festgestellt werden muss, dass es zu laut ist, dann kann natürlich auch weiterhin die Zeit eingeschränkt werden. Sie brauchen den Leuten keine Angst zu machen. Wir haben hier eine Vorlage und eine Regelung für diesen Bereich getroffen, der alle Interessen abwägt, der mehr Zeit schafft, im Sommer draußen zu sitzen, worauf sich alle freuen, gerade jetzt zur WM, und der gleichzeitig im Weiteren natürlich die Anwohnerinteressen schützt und den Lärmschutz angemessen berücksichtigt. Wir werden sie im Ausschuss weiter diskutieren, aber die Abwägung, die hierin angelegt ist, ist, glaube ich, eine sehr gute Abwägung. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Dann folgt für die Linksfraktion der Kollege Valgolio.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kneipen, Restaurants und Außengastronomie in Wohngebieten sind eine gute Sache. Da kann man hingehen. Sie führen aber eben auch zu Konflikten. Deshalb muss man, wenn man faire Lösungen herbeiführen will, die Interessen abwägen und zu einem Ausgleich führen. Die Koalition will jetzt doch eher einseitig zugunsten der Gastronomen eingreifen und unter anderem in sogenannten Ausgehvierteln die Schließzeiten anheben. Darüber kann man reden. Ich fand das sympathisch, was der Kollege Stroedter zum mediterranen Flair und so weiter gesagt hat. Man kann darüber reden, aber dann muss eine solche Regelung zumindest Rechtsklarheit schaffen und die Dinge vereinfachen. Diese Neuregelung, die die Koalition vorschlägt, schafft keine Rechtsklarheit und vereinfacht auch nichts, sondern sie stellt die Anwohner und die Bezirke vor erhebliche Probleme. Die Bezirksämter müssen immer noch in jedem Einzelfall, für jede Kneipe entscheiden, welche Lärmbelästigung wie lange zumutbar ist. Jetzt sagt der Senat: Na ja, aber in der Regel ist es in sogenannten Ausgehvierteln bis 23 Uhr beziehungsweise bis 24 Uhr zumutbar. – Das Bezirksamt muss dann aber entscheiden, was „in der Regel“ bedeutet, während gar nicht der Bezirk festlegt, wo die Ausgehviertel liegen, sondern das legt der Senat von oben fest. Es ist doch völlig klar, dass das im Einzelfall zu erheblichen Anwendungsproblemen führen muss. [Beifall bei der LINKEN] Regelungen zur Außengastronomie, davon bin ich fest überzeugt, müssen immer vor Ort getroffen werden, weil man nur so die verschiedenen Interessen unter einen Hut bringen und mit Fingerspitzengefühl passgenaue Lösungen vor Ort finden kann. Ich denke, das ist auch eine Frage der demokratischen Kontrolle, wenn nämlich die Gewerbetreibenden und die Anwohner sich in den Prozess einbringen können, zum Beispiel über die Bezirksverordnetenversammlung und so weiter, was in dem Fall wegfällt, wenn man das alles zentral regelt. Das muss man auch akzeptieren, wenn man vielleicht mit der Mehrheit in einem Bezirk nicht so einverstanden ist. Das ist halt Demokratie, wie wir sie verstehen. Jetzt ist von der Koalition und auch von der Wirtschaftssenatorin im Ausschuss gesagt worden, dass wir berlinweit einheitliche Kriterien brauchen, was ein Ausgehviertel ist. Wohlgemerkt wird ein Ausgehviertel unter anderem als ein Bereich mit viel nächtlichem Publikumsverkehr definiert. Jetzt ist aber doch völlig klar, dass bei uns in Friedrichshain immer überall viel mehr nächtlicher Publikumsverkehr ist als zum Beispiel in Biesdorf. Wenn man jetzt sagt, diese Kriterien dürfen aber nicht vor Ort angepasst werden, sie müssen stadtweit für alle Bezirke einheitlich sein, führt das möglicherweise dazu, das ganz Friedrichshain im Vergleich zu Biesdorf viel nächtlichen Publikumsverkehr hat und damit auch ein Ausgehviertel sein müsste. Zumindest könnte das ein Gastronom dann möglicherweise sogar einklagen. Deswegen ist es falsch, dafür unbedingt stadtweite Kriterien festlegen zu wollen. Außerdem, das ist gesagt worden, soll die Genehmigungspflicht für Gastronomiebetriebe wegfallen. Im Moment ist es doch so, dass vorab, bevor ein solcher Betrieb neu eröffnet werden darf, geprüft und genehmigt wird, ob die Lärmbelastung zumutbar ist und ob der Betreiber zuverlässig ist. Wir reden hier über Gastronomiebetriebe, in denen Alkohol ausgeschenkt wird. Wir reden über eine Branche, die ein Schwerpunkt der Schwarzarbeit ist. Wenn man jetzt sagt, die Genehmigungspflicht fällt weg, jeder kann erst mal alles eröffnen, das wird dann vielleicht hinterher durch die Bezirksämter geprüft – wo jeder weiß, dass die Bezirksämter völlig überlastet sind und gar nicht in der Lage sein werden, das nachträglich zu prüfen, weil das im Vergleich zur Vorabprüfung natürlich zu zusätzlicher Arbeit führt – , dann, denke ich, ist das kein Bürokratieabbau, zumindest dann nicht, wenn man nicht die Bezirksämter entsprechend personell stärkt. Es ist dann kein Bürokratieabbau, sondern es ist schlicht der Rückzug des Staates aus einem Bereich, in dem eigentlich staatlicher Schutz und staatliche Regulierung nötig sind. Wenn man das so macht und nicht noch abändert, führt das möglicherweise einfach zum Recht des Stärkeren und zum Recht des Dreisteren auf der Straße.

Herr Kollege, ich darf Sie kurz fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schaal zulassen mögen.

Ja, gern.

Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage! – Angesichts Ihrer Ausführungen stelle ich mir jetzt die Frage, warum die Vermutungsregel, die wir für Außengastronomie einführen, aus Ihrer Sicht rechtsunsicher ist und zum Recht des Dreisteren führt – das haben Sie gerade gesagt – , denn wir haben eine Parallelregel. In § 11 des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin ist im alten Absatz 2, dem zukünftigen Absatz 3, eine gleiche Vermutungsregel für den Lärm, der durch Kinder hervorgerufen wird. Dieser bezieht sich auf Spielplätze, Kitas und so weiter. Hier arbeitet der Gesetzgeber auch mit einer Vermutungsregel. Ich habe nicht den Eindruck, dass wir in dem Bereich eine Rechtsunklarheit haben, dass Kinderlärm in dem Fall vermuteterweise kein Lärm ist. Warum ist jetzt das gleiche Regelungsinstrument, das wir bei Kindern anwenden, bei Gaststätten auf einmal rechtsfehlerhaft? Das kann ich in Ihren Ausführungen nicht verstehen.

Ich habe nicht gesagt, dass es rechtsfehlerhaft ist, ich habe gesagt, das Problem ist, dass nicht die Behörde, die das anwendet und auslegt, festlegt, wo das Ausgehviertel ist, sondern der Senat. Der Senat will es mit unbestimmten Rechtsbegriffen zentral festlegen und überlässt es dann dem Bezirksamt, das im Einzelfall anzuwenden. Das führt zu Rechtsunsicherheit. Das Recht des Stärkeren entsteht nicht durch diese Vermutungsregelung. Das habe ich nicht gesagt, sondern die große Gefahr, dass das Recht des Stärkeren entsteht und dass sich der Dreistere dann gegen den Rechtstreuen durchsetzt, entsteht dadurch, dass die Genehmigungspflicht entfällt. Jeder kann erst mal irgendwie loslegen, in der Hoffnung, dass die Bezirksämter dann vielleicht später eingreifen werden, wozu sie aber mit Personal ausgestattet werden müssten. Es ist natürlich für das Bezirksamt deutlich aufwendiger, später Auflagen zu machen und sie dann durchzusetzen, als wenn das vorab geprüft wird und Teil der Genehmigung ist, unter welchen Bedingungen man eröffnen darf, wie die Lärmbelästigung für die Anwohnerschaft sein darf und wie die sonstigen Bedingungen sind. Es ist doch völlig klar, dass es sehr viel schwieriger ist, da einzugreifen – rechtlich und tatsächlich – , wenn so ein Betrieb schon im vollen Gange ist und die Anwohner möglicherweise schon viele Monate belästigt worden sind. Das ist der große Unterschied, und das muss man auch so klar aussprechen. Das ist eben der Unterschied zwischen Bürokratieabbau und einem Rückzug des Staates. [Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Wenn man Bürokratie abbauen möchte, was man gerne machen kann, da gibt es richtige Ansätze, muss man digitalisieren, das Verfahren vereinfachen, die Behörden stärken. Aber man kann nicht einfach sagen: Wir schaffen die Regelung ab und wenden sie vielleicht erst später an. – Das dazu, ich hoffe, das ist damit beantwortet. [Beifall bei der LINKEN] Ein letzter Punkt, weil von meinen Vorrednern auch gesagt wurde, was für eine große Hilfe diese Änderung bei den Öffnungszeiten für die Gastronomie sein wird: Da möchte ich schon noch mal darauf hinweisen, dass das größte Problem für die Gastronomen nicht die Frage der Öffnungszeiten ist, sondern die explodierenden Gewerbemieten. Die werden verdrängt, gerade die Eckkneipen, und das große Problem ist, dass die Kunden wegbleiben, weil viele eben durch die Preisexplosion, durch explodierende Spritpreise, gar nicht mehr genug Geld in der Tasche haben, um abends ein Bier zu trinken oder ins Restaurant zu gehen. Das heißt, wenn man der Gastronomie in Berlin helfen möchte, –

Herr Kollege! Sie müssten bitte zum Schluss kommen.

– muss man die Gewerbemieten regulieren und dafür sorgen, dass die Menschen mehr Geld in der Tasche haben! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Dann folgt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Hansel.

Vielen Dank, Herr Präsident! Gratulation auch noch mal zu Ihrer sehr guten Rede heute bei der Aktuellen Stunde. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer in Berlin mit Gastronomen spricht, und das klingt ein bisschen anders als bei Ihnen heute, hört überall dasselbe: Es wird enger, wir können bald nicht mehr, und viele sagen: Wir wollen auch nicht mehr. – Energie, Lebensmittel, Personal, Mieten, Versicherungen: Alles ist teurer geworden. Gleichzeitig bleiben die Gäste zurückhaltender – wir wissen das – , nach Corona, der Krise. Es hat sich noch nicht wieder erholt. Die Margen schrumpfen, und dann kommt aus Rot-Rot-Grün-Zeiten noch das hinzu, was die Linke des Hauses immer am besten kann: Verfahren, Gebühren, Zuständigkeiten, Formulare, Auflagen. Dabei reden wir nicht über eine Randbranche. Das wurde auch gesagt. Wir reden über Restaurants, Cafés, Bars, Kneipen, Imbisse, Familienbetriebe. Wir reden über Orte, die Kieze prägen, Arbeitsplätze schaffen, Tourismus anziehen und Berlin überhaupt erst zu dem machen, was es ist, nämlich eine Metropole, die Spaß macht. Deshalb ist es völlig richtig, dass das Gaststättenrecht modernisiert werden soll. Ich sehe hier einen interfraktionellen Konsens. Das ist ja auch mal etwas Schönes in diesem Hause, dass es hier auch in die richtige Richtung geht, dass es in die richtige Richtung geht, das alte Erlaubnisverfahren zurückzudrängen und durch ein Anzeigeverfahren zu ersetzen, mit Digitalisierung, und dass schnellere Abläufe geschaffen werden sollen. Das ist mehr als überfällig, das wurde auch schon gesagt. Aber wir dürfen uns nicht blenden lassen, denn wenn man genauer hinsieht, verschwindet die Bürokratie nicht. Sie wird nur neu sortiert. Aus der alten Erlaubnis wird eine Anzeige, aus der alten Prüfung neue Nachforderungen und aus dem bisherigen Behördenlauf werden neue Schnittstellen zwischen Gewerberecht, Gaststättenrecht, Immissionsschutz, Sondernutzung und Bezirksverwaltung. Am Ende steht der Wirt wieder zwischen mehreren Behörden. Nur diesmal heißt es digitaler Prozess. Das ist aber keine echte Entlastung, sondern eine neue, modernisierte Verwaltungsoberfläche. Besonders bitter ist, das Gesetz soll erst zum 1. Januar 2027 wirken. Damit ist ein weiterer Sommer verloren. Jeder, der diese Branche kennt, weiß: Der Sommer ist für die Gastronomie nicht irgendeine Saison. Der Sommer ist Außengastronomie, Umsatz, Überleben. [Beifall bei der AfD] Es ist der Sommer, der darüber entscheidet, ob ein Betrieb durch den Winter kommt. Wer also erst 2027 entlastet, lässt 2026 liegen. Für manche Betriebe kann das zu spät sein. Darum sagen wir als AfD: Ja, dieser Gesetzesentwurf geht in die richtige Richtung, aber er kommt zu spät, und er bleibt zu zaghaft. [Beifall bei der AfD] Wenn wir wirklich helfen wollen, dann müssen die Gebühren runter. Ein Entlastungsgesetz darf nicht an anderer Stelle neue Kosten produzieren. Anzeigen, Ummeldungen, saisonale Erweiterungen, Außengastronomie, Public Viewing und temporäre Nutzungen müssen für kleine und mittlere Betriebe deutlich günstiger werden. Auch die Fristen müssen kürzer werden. Sechs Wochen Vorlauf sind für eine Branche, die von Wetter, Saisonveranstaltungen und kurzfristigen Chancen lebt, zu lang. Wenn Unterlagen vollständig sind und die Behörde nicht innerhalb von vier Wochen konkret widerspricht, muss ein Betrieb starten dürfen. Zentral ist die Außengastronomie, das wurde auch schon von allen gesagt. Berlin lebt von Straßen, Plätzen, Terrassen, Cafés und Restaurants. Das ist keine Störung, was die Linken und die Grünen da sehen, das ist Urbanität. Ich kenne noch die Debatte, die wir immer im Wirtschaftsausschuss haben, wenn wir über Tourismus reden, wenn Sie immer von Overtouristen sprechen. Das ist ein Luxusproblem. Ich würde mich freuen, wenn wir dieses Problem irgendwann mal hätten. Vielleicht hilft Olympia dabei in den nächsten 10, 14 Jahren. Natürlich, das ist auch gesagt worden, braucht es Rücksicht auf die Anwohner, aber bewährte Außengastronomie darf nicht jedes Jahr wieder neu eine behördliche Gnade erfahren. Was funktioniert, braucht Bestandsschutz, und der Immissionsschutz darf nicht zur neuen Hauptbremse werden. Schallgutachten auf Vorrat? – Nein! Ein kleines Café, eine normale Terrasse, eine Außengastronomie ohne Beschallungsanlage: Erst wenn es konkrete, dokumentierte Probleme gibt, muss weitergehend geprüft werden. Auch bei Verstößen braucht es Augenmaß. Bei erstmaligen formalen Fehlern ohne Gefahr für Sicherheit oder Gesundheit muss gelten: Hinweis, Frist, Nachbesserung, nicht sofort Bußgeld. Verwaltung muss ermöglichen, nicht einschüchtern. Wir alle reden gern von Kiezleben, Tourismus und Weltstadt. Die entsteht aber in den Betrieben und bei Menschen, die morgens einkaufen, mittags kochen, abends bedienen und am Ende hoffen, dass noch etwas übrig bleibt. Diese Menschen brauchen Luft, Luft zum Atmen. Weniger Gebühren, kürzere Fristen, mehr Verlässlichkeit bei der Außengastronomie, Bestandsschutz, und eine Verwaltung, die nicht zuerst fragt, was nicht geht, sondern eine, die ermöglicht. Dieser Gesetzesentwurf, ich glaube, das haben alle schon verstanden, ist ein Anfang. Es ist noch nicht das Ende, und wer Gastronomie erhalten will, muss jetzt entlasten, nicht erst ab Januar 2027. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.4: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 76 Entlastung jetzt: 9-Euro-Ticket für 3 Monate im Sommer wiedereinführen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3238 in Verbindung mit lfd. Nr. 41: Mobilität für alle: Sozialticket für 9 Euro wiederherstellen, Deutschlandticket sozial machen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 16. April 2026 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. April 2026 Drucksache 19/3209 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2683 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Kollegin Hassepaß.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Berlinerinnen und Berliner! Wir alle spüren es: Das Leben in unserer Stadt ist teuer geworden. Der Wocheneinkauf kostet mittlerweile das Doppelte, Fahrscheine für Bus und Bahn sind erheblich teurer geworden, und die Mieten gehen durch die Decke. Das tut richtig weh, und für viele ist es einfach nicht mehr leistbar. Es ist klar: Die Menschen brauchen dringend Entlastung, vor allem die mit kleinem Geldbeutel. Aber was macht die CDU? – Sie beschließt einen Tankrabatt. Das hat schon letztes Mal nicht geklappt: nicht zielgenau, ohne ökologischen Anreiz und wahnsinnig teuer für den Staat. Aber die CDU muss das Fiasko unbedingt noch mal wiederholen. Das Ziel diesmal: fraglich, das Argument der CDU: Autofahrende entlasten, der tatsächliche Effekt: Die Taschen der Mineralölkonzerne werden gefüllt. Es profitieren wieder nur die Menschen, die sich ein Auto leisten können. Wirklich alle anderen gehen leer aus. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Antje Kapek (GRÜNE): Pfui!] Was für ein Wahnsinn! Man muss sich das mal klar machen: In Berlin sind 80 Prozent der Menschen nicht mit dem Auto unterwegs. Die haben rein gar nichts von dem Tankrabatt, keine Entlastung, keine Ersparnis, nur die Kosten. Es profitieren die Mineralölkonzerne auf unser aller Kosten. Das ist Umverteilung, nur verkehrt herum. Die, die wenig haben, zahlen für die, die viel haben. Das ist doch absurd. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Das ist CDU-Politik gegen die Menschen, und damit muss endlich Schluss sein! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir Grünen wollen die Menschen entlasten, und zwar die, die es wirklich benötigen. Wir fordern das 9-Euro-Deutschlandticket zurück, jetzt sofort und über den Sommer. 2022 war es bereits ein voller Erfolg. 52 Millionen verkaufte Tickets haben gezeigt, die Menschen wollen einfache, günstige und klimafreundliche Lösungen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Egal ob zur Arbeit, raus ins Grüne oder zum Verwandtenbesuch, gerade jetzt ist das 9-Euro-Ticket eine effektive Maßnahme, die schnell wirkt, einfach verständlich ist und vor allem direkt bei den Menschen ankommt. Klasse! Das Beste daran ist, die Menschen lieben es. Keine Maßnahme war in den letzten Jahren so beliebt wie das 9- Euro-Ticket, so wirksam und so beliebt. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Deshalb fordern wir: Bringt das 9-Euro-Ticket zurück! Setzen Sie sich dafür bei Ihren Freunden aus dem Bundestag ein, denn gute Mobilität ist eine Frage der Gerechtigkeit. Ein günstiges Ticket bedeutet: mehr Teilhabe, mehr Freiheit, mehr Klimaschutz und sofort finanzielle Entlastung. Besonders Kinder und Jugendliche, die selbstständig unterwegs sein wollen, und ältere Menschen, die auf Bus und Bahn angewiesen sind, profitieren davon. Das 9-Euro-Ticket ist ein einfacher Schritt durch die Krise. Das wollen wir! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Kristian Ronneburg (LINKE) und Katina Schubert (LINKE)] Und ja, auch das Klima profitiert. Schon heute spart das Deutschlandticket Millionen Tonnen CO ein. Auch das 2 wollen wir. Natürlich wollen wir das. Was für eine super Maßnahme. Es profitieren Millionen Fahrgäste, die Umwelt und unsere Volkswirtschaft. Wer könnte das ablehnen? [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Kristian Ronneburg (LINKE) und Katina Schubert (LINKE) – Catrin Wahlen (GRÜNE): Niemand!] Und wenn es gleich wieder Stimmen gibt, die behaupten, es wäre kein Geld da, dann jetzt noch mal gut zuhören bitte: Der Tankrabatt kostet für zwei Monate mehr als das jetzige Deutschlandticket in einem gesamten Jahr. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Wir sagen: Schluss mit den CDU-Lobbygeschenken! [Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der CDU: Oh!] Wir wollen Entlastung jetzt für die Menschen, denn eines ist klar: Der Berliner Sommer wird noch viel schöner mit dem 9-Euro-Ticket und gerechter. [Stefan Häntsch (CDU): Ach ja!] Dafür kämpfen wir, bis sich etwas ändert. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Wohlert das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich könnte es mir jetzt einfach machen und den Ball von Frau Hassepaß aufgreifen und in eine haushaltspolitische Debatte einsteigen. [Oda Hassepaß (GRÜNE): Mach mal!] Aber ich glaube, wir alle wissen, wenn wir die beiden Anträge sehen, ein niedrigerer Preis beim Berlin-Ticket S plus ein Deutschlandticket für 19 Euro [Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] plus ein Deutschlandticket im Sommer für drei Monate für 9 Euro ist zumindest aus Perspektive eines Bundeslandes seriös nicht finanzierbar. [Beifall bei der CDU – Zurufe von den GRÜNEN] Ich denke, wir müssen das nicht weiter vertiefen. Wir nehmen alle die Debatte im Bund und auch in den Bundesländern wahr, auf der einen Seite dringend benötigte Investitionen in die Infrastruktur, aber auf der anderen Seite notwendige Aufgabenkritik und Haushaltskonsolidierung, und natürlich müssen wir auch solche Vorschläge im Lichte dieser Dinge bewerten. [Kristian Ronneburg (LINKE): Aber Olympia! – Niklas Schrader (LINKE): Den jungen Menschen die Chancen nehmen! ] Sie haben recht, die Lebenshaltungskosten, die Energiekosten sind dramatisch gestiegen. Natürlich muss dieser Umstand auch Anlass dafür sein, über weitere Entlastungen zu sprechen, und zu Recht können wir auch die Erwartung haben, dass die Bundesregierung hier ein weiteres Reformpaket auf den Weg bringt. Ich glaube, dabei müssen Dinge eine Rolle spielen, die allen Menschen, die der Mitte der Gesellschaft, der Breite der Gesellschaft, allen Bevölkerungsgruppen zugutekommen. [Catrin Wahlen (GRÜNE): Wie das 9-Euro-Ticket!] Da könnte man sich beispielsweise eine Mehrwertsteuersenkung für Lebensmittel und auch für andere Dinge des täglichen Bedarfs vorstellen. Ich möchte aus sozialpolitischer Perspektive vielleicht mit einer Mär, die auch wieder in den Anträgen mitschwingt, aufräumen, nämlich dass das Berlin-Ticket S sich massiv erhöht hätte. Das Berlin-Ticket S ist jetzt bei dem Preis 27,50 Euro auf dem Vor-Corona-Niveau, ein Preis, den Rot-Rot-Grün vor neun Jahren offenkundig bei der Einführung für günstig hielt, und ein Preis, der im Vergleich der Bundesländer weiterhin im unteren Bereich liegt. [Kristian Ronneburg (LINKE): Abgesenkt auf 9 Euro!] Auch aus sozialpolitischer Perspektive möchte ich zum Deutschlandticket für 9 Euro für drei Monate im Sommer noch etwas anmerken: Jeder Mensch, gerade auch Menschen mit geringem Einkommen, freuen sich über jede Entlastung. Das ist so. Jeder, der vielleicht selber mal mit dem Deutschlandticket gereist ist in dem Zeitraum, wo es für 9 Euro angeboten wurde, und in dem Antrag wird von Teilhabe sichern gesprochen, kann bestätigen, dass, wenn die Infrastruktur im Bahnverkehr nicht mitwächst und wir dann ein Ticket so vergünstigt anbieten, dass das vor allem für viele ältere Menschen und für viele Menschen mit Behinderung sehr viele Probleme mit sich brachte: überfüllte Züge, kaum Bewegungsfreiheit, teilweise auch keinen Sitzplatz, gestresste Menschen. [Dennis Haustein (CDU): Hört, hört!] Das war aus sozialpolitischer Perspektive nicht uneingeschränkt ein Erfolg, und wenn wir an die Arbeitsbedingungen für das Bahnpersonal denken, dann kann ich es nicht unterschreiben, dass das in Gänze ein Erfolg war. [Beifall von Stefan Häntsch (CDU) – Kristian Ronneburg (LINKE): Das eine tun ohne das andere zu lassen!]

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Hassepaß? – Nein.

Wenn wir über die Anträge sechs Monate nach dem Haushaltsbeschluss und einen Monat vor dem Sommer, wo das Deutschlandticket noch mal vergünstigt angeboten werden soll, diskutieren, dann meine ich eine kleine Prognose zu wagen: Wenn wir den Krieg in Iran als einen der Treiber von gestiegenen Kosten betrachten, dann ist vermutlich dieser Krieg, wenn man dieser Tage die Medien liest, schneller vorbei als wir die Anträge umsetzen könnten. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke spricht nun der Abgeordnete Ronneburg. – Bitte schön!

[Weist auf die Reihen der SPD-Fraktion, in deren erster Reihe Benedikt Lux (GRÜNE) sitzt.] Die SPD hat eine neue Fraktionsführung, wie ich sehe? Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gehört zu den schlimmsten Tiefpunkten dieser schwarz-roten Koalition, dass sie es geschafft hat, in einer verkürzten Legislaturperiode den Preis fürs Sozialticket in Berlin sogar zweimal zu erhöhen. Im Januar 2023 senkte die SPD-Grüne-Linke-Koalition den Preis fürs Sozialticket auf 9 Euro im Monat ab, zum 1. April 2025, nach der Wiederholungswahl, haben CDU und SPD den Preis des Sozialtickets auf 19 Euro dann mehr als verdoppelt, und zum 1. Januar 2026 drehten sie noch einmal deutlich an der Preisschraube und erhöhten den Preis auf 27,50 Euro, eine Verdreifachung des Preises fürs Sozialticket innerhalb von nicht einmal einem Jahr. Damit haben Sie deutlich gemacht, Sie sparen bei den Menschen, die durch steigende Mieten, Inflation und wachsende Unsicherheit auf dem Arbeitsmarkt ohnehin schon am stärksten belastet sind. Das ist unsozial! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Wir haben in den Haushaltsberatungen Gegenfinanzierungsvorschläge gemacht, wie das Sozialticket wieder auf den Preis von 9 Euro abgesenkt werden kann. Von einem solchen günstigeren Sozialticket würden mehr als 600 000 anspruchsberechtigte Berlinerinnen und Berliner profitieren. Das wäre für sie eine konkrete Entlastung. Dass Sie unserem Vorschlag nicht gefolgt sind, ist ein Armutszeugnis im wahrsten Sinne des Wortes. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Es bleibt zu hoffen, dass dieser Irrweg mit dem Anziehen der Preisschraube bei den Tickets spätestens mit dem Wahlergebnis vom 20. September ein Ende finden wird und wir Mobilität wieder für alle in Berlin bezahlbar machen. Die SPD hat sich in ihrem Wahlprogramm wenigstens dazu bekannt und eingestanden, dass ein günstigeres Sozialticket offensichtlich notwendig ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD! Da beglückwünsche ich Sie sehr zu dieser Erkenntnis. Sie hätten heute mit uns die Möglichkeit, und auch zusammen mit den Grünen, zu zeigen, dass sie es ernst meinen und können gerne unseren Anträgen zustimmen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Günstige Ticketpreise sind kein Selbstzweck, sie sind Voraussetzung für soziale Teilhabe. Wer Mobilität einschränkt, grenzt Menschen vom gesellschaftlichen Leben aus. Wir können es uns in Berlin schlichtweg nicht leisten, soziale Barrieren für den Nahverkehr aufzubauen, doch das haben wir genau in den letzten drei Jahren unter Schwarz-Rot erlebt. Berlin hat mittlerweile den teuersten Nahverkehr Deutschlands. Deswegen ist es auch unser Ziel als Linke, nach den Wahlen sofort mit dem VBB über eine Stabilisierung der Preise zu verhandeln, damit es nicht noch teurer wird. [Beifall bei der LINKEN] Es ist überfällig, dass verschiedene Ticketmaßnahmen umgesetzt werden, dass der Einzelfahrausweis künftig wieder in jede Richtung inklusive Umsteigen und Unterbrechung gültig sein sollte. Das BC-Ticket haben Sie, CDU und SPD, abgeschafft. Wir wollen es wieder einführen für die vielen Pendlerinnen und Pendler in den Außenbezirken. Wir wollen die Möglichkeit schaffen, dass Schülerinnen und Schüler ein ermäßigtes Deutschlandticket erwerben können. Das kann durch eine fürs Land Berlin kostenneutrale Aufbuchung zum Deutschlandticket umgesetzt werden, und wir wollen es für Inhaberinnen und Inhaber des berlinpasses-BuT kostenlos machen, damit auch Kinder aus einkommensarmen Familien an Wochenenden oder in den Ferien Ausflüge in das Umland machen können, und auch Seniorinnen und Senioren wollen wir auf Basis des Deutschlandtickets mit konkreten Rabatten entlasten. Und ja, da brauchen wir natürlich Geld. Jetzt könnte ich den Ball an die CDU- und SPD-Koalition spielen. Sie haben sich in den letzten drei Jahren darüber gar keine Gedanken gemacht. Sie haben den Faden von der Vorgängerregierung über weitere Finanzierungssäulen überhaupt nicht aufgenommen und es einfach ignoriert. Das werden wir nicht machen. Für uns zählen als Optionen für weitere Finanzierungssäulen Einnahmen von Gebühren aus der Parkraumbewirtschaftung, [Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] eine ÖPNV-Abgabe für Touristinnen, die Einführung einer Nutznießerinnenabgabe und eines Mobilitätspasses für die Berlinerinnen und Berliner. Mit solchen Dingen können Sie sich ja vielleicht auch mal fachlich auseinandersetzen. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Jetzt noch mal zum Antrag der Grünen: Natürlich stimmen wir dem Antrag zu. Es sollte bundesweit wieder ein 9-Euro-Deutschlandticket geben, nicht nur im Sommer, sondern dauerhaft. Unsere Initiativen hier in diesem Hause dazu sind ja bereits behandelt und auch abgelehnt worden. Dabei würde ein 9-Euro-Deutschlandticket schnelle Entlastung bringen. Stattdessen wird das Ticket immer teurer, viele können es sich nicht mehr leisten. Gerade angesichts explodierender Spritpreise müssen die Menschen aber schnell entlastet werden, nicht nur an den Tankstellen, sondern gerade, wenn sie Bus und Bahn nutzen. Der Antrag der Grünen fordert eine bundesweite Absenkung auf ein 9-Euro-Ticket. Das wird allerdings – da wage ich jetzt mal eine kühne Prognose – hier nicht zum Erfolg führen. Darum sollten wir uns auf unsere Handlungsmöglichkeiten in Berlin konzentrieren. Wir müssen nicht auf den Bund warten. Wir als Land Berlin können schon heute mit gezielten Rabattierungen des Deutschlandtickets, die zielgenau Menschen Mobilität ermöglichen können, für Berlin leistbar sind und nicht alle zwingend zu hohen zusätzlichen Kosten führen würden, die Berlinerinnen und Berliner entlasten und Mobilität wieder bezahlbarer machen. Die Entscheidung, wie es in Berlin weitergeht: weiter steigende Preise mit kriselndem und stagnierendem ÖPNV oder Mobilität für alle, fällt im September. Unser Ziel als Linke ist ganz klar: Mobilität darf weder vom Wohnort noch vom Besitz eines Pkw oder vom Gesundheitszustand und schon gar nicht vom Geldbeutel abhängen. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Schopf das Wort. – Bitte schön!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht wichtige Punkte an. Die Menschen in der Stadt spüren die aktuelle Kostensteigerung ganz konkret, insbesondere bei den Energie- und Spritpreisen. Es ist wichtig, dass Mobilität bezahlbar bleibt, gerade für Familien, Azubis, Studierende, Senioren und die vielen Pendler. Das Deutschlandticket war und ist eine der besten Ideen der damaligen Ampelregierung. Es hat den Tarifdschungel vereinfacht und Millionen Menschen einen einfachen Zugang zum öffentlichen Nahverkehr ermöglicht. Aktuell wird es von mehr als 14 Millionen Kunden genutzt. Das Deutschlandticket liegt mit 63 Euro preislich deutlich unter der VBB-Monatskarte für 113 Euro und dem Abo für knapp 81 Euro. Klar, ein noch günstigerer Preis ist noch attraktiver, und natürlich wünschen auch wir uns, dass mehr Menschen dauerhaft auf den ÖPNV in Berlin setzen. Gerade deshalb müssen wir darüber sprechen, wie sich die Kostenentwicklung künftig auf den Preis auswirkt und ob steigende Ticketpreise die Attraktivität wieder mindern könnten. Finanzierung, Wirkung und Realisierbarkeit, darum geht es im Detail. Das 9-Euro-Ticket von 2022 hat viele Menschen in Busse und Bahnen gebracht, aber wissenschaftliche Untersuchungen – auch das gehört zur Wahrheit dazu, Kollegin Hassepaß! – zeigen eben auch: Der dauerhafte Umstieg vom Auto auf die Schiene war damals vergleichsweise gering. Viele zusätzliche Fahrten waren Freizeitfahrten, die ohne das Ticket gar nicht stattgefunden hätten. Gleichzeitig waren die Züge überfüllt, die Infrastruktur massiv belastet und die Kosten enorm. Die 82 Millionen Tickets in den ersten drei Monaten schlugen als Teil des Entlastungspakets mit 2,5 Milliarden Euro zu Buche. Auch das gehört zur Wahrheit dazu, und deshalb reicht es eben nicht aus, jetzt einfach nur „9 Euro!“ zu rufen.

Herr Kollege, darf ich Sie fragen, ob – –

Nein, danke! – Wer ein bundesweites 9-Euro-Sommerticket einführen will, braucht eine Verständigung mit Bund, Ländern sowie Verkehrsverbünden, außerdem eine belastbare Finanzierung sowie eine organisatorische Vorbereitung. Das Ticket zu fordern, ist leicht; dann aber einen funktionierenden und finanzierbaren ÖPNV zu organisieren, ist deutlich anspruchsvoller. Dies ad hoc innerhalb kürzester Zeit umzusetzen, ist unrealistisch, denn die Menschen erwarten nicht nur ein günstiges Ticket, sie erwarten vor allem, dass das Angebot anschließend auch funktioniert. Der Kollege Wohlert hat ja dazu ausgeführt. Dazu gehören eben die pünktlichen Bahnen, verlässliche Takte und natürlich auch ausreichend Personal. Ein billiges Ticket allein nützt also nichts, denn Frust kommt auf, wenn die Bahn nicht fährt oder hoffnungslos überfüllt ist. Ja, wir wollen bezahlbare Mobilität, und ja, wir müssen über angemessene Preise sprechen, um noch mehr Anreize für die dauerhafte ÖPNV-Nutzung zu schaffen. Bei dem Thema laufen Sie bei uns, der SPD-Fraktion, offene Türen ein. Kollege Ronneburg hat es gesagt: Wir streben selbst eine Senkung auf 49 Euro an, aber wir müssen auch dafür sorgen, dass der ÖPNV von morgen attraktiv, modern und vor allem leistungsfähig ist. Hierzu müssen wir ein Angebot auf die Schiene bringen, das leistungsstark, zuverlässig und vor allem dauerhaft auskömmlich finanziert ist. Ihr Antrag, liebe Grüne, benennt ein reales Anliegen – ja – , aber er liefert keine Antwort auf die Frage, wie ein solches Modell dann wirklich finanziert, organisiert und dauerhaft getragen werden soll. Deshalb freuen wir uns auf den Austausch im Ausschuss. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD]

Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat nun die Abgeordnete Auricht das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist ja wieder so ein Antrag: Alles für alle, und am liebsten umsonst! – Das Lieblingsthema von Grünen und Linken ist und bleibt die Umverteilung: immer mehr Geld des Steuerzahlers in immer neue Sozialgeschenke – heute das 9-Euro-Ticket, bei den Grünen wenigstens nur für drei Monate, bei den Linken natürlich gleich verstetigen und das Deutschlandticket auch noch schön billig, und niemand bei Ihnen hier auf der linken Seite denkt eine Minute mal an den Steuerzahler, der das alles finanzieren soll. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Ich habe volles Verständnis für die Menschen, die jeden Cent zweimal umdrehen müssen, für Familien, Rentner, Alleinerziehende, die jeden Tag kaum über die Runden kommen. Mobilität ist wichtig für Teilhabe, das bestreitet niemand, aber Ihre Anträge sind keine Hilfe, sie sind ideologischer Selbstbetrug und Symptombekämpfung auf Kosten der arbeitenden Bürger. Das 9-Euro-Ticket war eine kurzfristige Notmaßnahme, ein einmaliger Schockausgleich bei Corona. Es hat den Steuerzahler Milliarden gekostet, den Nahverkehr teilweise stark überlastet und gezeigt: Sozialismus ist nicht die Lösung. [Beifall bei der AfD] Die Verkehrsverbünde und die Deutsche Bahn warnen seit Jahren: Billigtickets ohne solide Gegenfinanzierung führen zu überfüllten Zügen – das haben wir auch gesehen – , Ausfällen und höheren Defiziten. Sie fordern stabile Preisanpassungen statt kurzfristiger Experimente, die den Betrieb ruinieren. Sie wollen das Geld, um die Infrastruktur auszubauen. Ich finde, das aktuelle Deutschlandticket für 63 Euro, mit dem man durch ganz Deutschland fahren kann, ist ein sehr gutes Angebot, und – Frau Hassepaß! – für Kinder und Jugendliche gibt es Schülertickets. Und bitte vergessen Sie nicht: Das Bürgergeld wurde ja auch angehoben, um 12 Prozent. Hier wurde gesagt, das Sozialticket ist jetzt teurer geworden, verdreifacht. Die 27,50 Euro sind keine Erhöhung, das ist die Rückkehr zum üblichen Preis des früheren Sozialtickets. Und während Sie hier wieder die Gießkanne schwenken, befördern Sie doch genau mit Ihrer Politik die Abhängigkeit von staatlichen Leistungen immer weiter! Mit Ihren Parolen „Wir haben Platz“ und „sicherer Hafen“ fördern Sie dazu ausgerechnet auch noch die Armutseinwanderung in unsere Sozialsysteme. [Beifall bei der AfD] Ich sage Ihnen ganz klipp und klar: Dieser Hafen ist nicht mehr sicher! In den Sozialkassen herrscht Ebbe. Und gespart – da gebe ich Ihnen recht – wird immer bei den Falschen, nämlich bei denen, die das Geld erwirtschaften. Dieser mickrige Tankrabatt – ich bitte Sie! Den nutzen ja nicht nur Millionäre, der kommt doch gerade den Pendlern zugute! [Tobias Schulze (LINKE): Aber denken Sie mal an den Steuerzahler! Das muss alles der Steuerzahler bezahlen!] Sparen Sie doch mal bei Ihren ideologischen Lieblingsprojekten, ihrer Offene-Grenzen-Politik! Da ist immer Geld da. Da fragt keiner, was es kostet – [Beifall bei der AfD] 2,2 Milliarden Euro nur für die Unterbringung und Versorgung, dazu kommen Ihre Hunderttausende Euro für das Berliner Register, Millionen für Ihr „Demokratie leben!“ -Programm und so weiter. Fangen Sie dort doch mal an zu sparen! [Zurufe von der LINKEN] Kurz und knapp: Sie setzen die falschen Prioritäten, verwalten und verstärken die Armut, und haushalten können Sie auch nicht. Dass die Menschen immer ärmer werden, ist doch kein Zufall, das sind doch genau die Folgen Ihrer komischen Politik. Klimapolitik, Migrationspolitik und Wirtschaftspolitik, davon verstehen Sie nichts. Sie würgen die Realwirtschaft ab mit ideologischer Energiewende, immer neuen Abgaben und überbordender Bürokratie. Aber wer die Wirtschaft abwürgt und stranguliert, nimmt immer weniger Steuern ein, und wer weniger Steuern einnimmt, kann irgendwann keine Sozialgeschenke mehr verteilen. Das ist Mathematik. Das ist Realität, und davon verstehen Sie nicht die Bohne, oder sie wollen oder können es nicht verstehen. Keine Ahnung! [Beifall bei der AfD] Also spielen Sie hier nicht den Retter und Beschützer der Armen! Sie erzeugen die Armut und wollen Sie dann mit Steuergeld bekämpfen. Das ist ein absoluter Witz. [Beifall von Martin Trefzer (AfD)] Wer wirklich Sozialpolitik betreiben will, der stärkt die Eigenständigkeit der Bürger, statt sie dauerhaft in Abhängigkeit zu halten, der macht Arbeit wieder lohnenswert, schafft bezahlbare Energie, baut Bürokratie ab und sichert die Grenzen. [Beifall bei der AfD]

Ihre Zeit ist abgelaufen. Bitte kommen Sie jetzt zum Ende!

Die arbeitende Mitte, die Melkkuh dieses Landes, darf nicht länger für alles bezahlen. Statt immer neue Tickets aus dem Hut zu zaubern, bekämpfen Sie doch endlich mal die Ursachen der Armut! Sonst endet das nicht mit Gerechtigkeit.

Ich weiß nicht, ob Sie mich gehört haben, aber Ihre Zeit ist deutlich zu Ende. Ich bitte Sie jetzt um den letzten Satz! Sonst muss ich das Mikrofon abstellen.

Wir lehnen dieses Ticket ab. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/3238, „Entlastung jetzt: 9 -Euro-Ticket für 3 Monate im Sommer wiedereinführen!“, wird eine Überweisung an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr vorgeschlagen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2682, „Mobilität für alle: Sozialticket für 9 Euro wiederherstellen, Deutschlandticket sozial machen“, empfehlen die Ausschüsse gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/3209 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen. Ich frage: Wer stimmt dagegen? – Das sind alle weiteren Fraktionen. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.5: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 81 A Weitere Sperrungen von Hochschulgebäuden verhindern – Jetzt konsequent handeln! Dringlicher Antrag der Fraktion die Linke Drucksache 19/3262 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Bitte schön, Herr Schulze, Sie haben das Wort!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Tagen war das Hauptgebäude der TU Berlin, glaube ich, das berühmteste Hochschulgebäude Deutschlands, und das nicht etwa, weil die Berlinerinnen und Berliner an den Hochschulen wieder den Exzellenzwettbewerb gewonnen haben, sondern weil dieses Gebäude aufgrund von Sicherheits- und Baumängeln geschlossen werden musste, und zwar akut und sofort. Sie wissen wahrscheinlich, wie das zustande kam. Der Baustadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf und die Bauaufsicht dort haben einen Rundgang gemacht und haben sich mal angeguckt, was in den Gebäuden alles im Argen liegt. Die bis dahin immer geltende Goodwillregelung, dass man der TU einiges durchgehen lässt, war an der Stelle beendet. Der Baustadtrat aus Charlottenburg-Wilmersdorf hat auch schon angekündigt, dass er weitere TU-Gebäude begehen wird, sodass wir davon ausgehen, dass dieses Hauptgebäude der TU nicht das letzte Gebäude ist, das sofort geschlossen werden muss, sondern dass weitere dazukommen. Die Journalistinnen und Journalisten haben mich interessanterweise in den letzten Tagen dazu befragt, und sie haben eigentlich immer die gleiche Frage gestellt: Wer ist denn eigentlich schuld daran? Und ich habe dann immer gesagt: Das kann man, ehrlich gesagt, nicht so genau sagen, denn es gab viele Beteiligte und viele Umstände, die dazu geführt haben, dass wir jetzt dieses Desaster haben. Dazu gehört an allererster Stelle eine verfehlte Finanzpolitik des Bundes, die es nicht zulässt, dass die Länder ausreichend ausgestattet sind, um ihre Hochschulen zu sanieren. Es gehört aber auch eine falsche Prioritätensetzung hier auf Landesebene dazu, die wir beziffern können. Die Hochschulinvestitionen gehen im Land Berlin prozentual zum Gesamthaushalt zurück, und zwar ziemlich deutlich. Auch die konsumtiven Zuschüsse gehen im Land Berlin dramatisch zurück. Wir können natürlich auch Versäumnisse in den Hochschulen selber feststellen. Das ist auch klar. Die TU Berlin beispielsweise hat für große Bauvorhaben angespart und sich nicht entsprechend um die kleineren Sanierungsnotwendigkeiten gekümmert, sondern gedacht, sie macht das in einem Rutsch. Das hat sich im Nachhinein als Fehler herausgestellt. Wir haben es natürlich auch damit zu tun, dass wir bei den Hochschulen insgesamt eine Bausubstanz haben, die zum großen Teil aus den Sechziger- und Siebzigerjahren stammt und die jetzt einfach fertig ist. Damit ist übrigens Berlin nicht alleine. Wer sich mal die Unis in Duisburg, in Dortmund oder in Frankfurt am Main anguckt, die sehen genauso aus. Auch dort sind Gebäude aus den Sechziger- und Siebzigerjahren kaputt. Ich sage es ganz deutlich: Wir brauchen eine neue Gemeinschaftsaufgabe – Bund und Länder gemeinsam – für die Hochschulsanierung und den Hochschulbau in Deutschland. [Beifall bei der LINKEN] Jetzt kommen wir aber mal zur Verantwortung des Senats. Ich begrüße erst mal, dass es gelungen ist, 20 Millionen Euro kurzfristig für die TU zur Verfügung zu stellen. Das hatten wir auch gefordert. Das ist richtig. Die TU braucht das jetzt, um die dringendsten Schäden zu beseitigen. Wenn ein Abwasserrohr auf die Stromkästen pladdert, ist das nicht lustig. Es ist verständlich, dass dieses Gebäude gesperrt worden ist. Wir hoffen, dass das Gebäude möglichst in den nächsten Monaten wieder für die Studierenden geöffnet werden kann. Denn, das will ich auch sagen, für die Studierenden ist das eine Zumutung, und es ist ein Drama. Wir haben heute Nachmittag hier eine Demo von Studierenden vor dem Haus, die sich damit beschäftigen und dagegen protestieren, dass sie jetzt wieder in den Onlineunterricht sollen, dass es keine Räume gibt, dass sie möglicherweise dieses Semester abschreiben können, weil Lehrveranstaltungen nicht stattfinden. Im Hauptgebäude der TU sind die großen Vorlesungssäle etwa für die Bauingenieure und Architekten. Das heißt, wir haben es wirklich mit dramatischen Auswirkungen auch auf Studium und Lehre insgesamt zu tun. Wenn wir diesen Sanierungsstau in Berlin abarbeiten wollen, der mittlerweile über 9 Milliarden Euro nur bei den Hochschulen beträgt und noch einmal etwa 3,5 Milliarden Euro bei der Charité, dann ist uns allen klar, dass wir das nicht aus dem Landeshaushalt werden machen können, sondern wir brauchen die Möglichkeit, Kredite aufzunehmen. Der Bedarf liegt bei etwa 300 bis 400 Millionen Euro pro Jahr. Ich sage mal, was der Senat, was die schwarz-rote Koalition dafür eingestellt hat: 2025 waren es noch 135 Millionen Euro für die Hochschulen. Dieser Betrag sinkt im laufenden Doppelhaushalt auf 90 Millionen Euro für die Hochschulen. Wohlgemerkt beträgt der Bedarf 300 bis 400 Millionen Euro. Bei der Charité sinkt der Investitionsmittelanteil von 84 Millionen Euro auf 36 Millionen Euro. Das geht nicht. So kann man nicht mit den Hochschulen umgehen. Die Hochschulbaugesellschaft wird noch lange nicht in der Lage sein, das auszugleichen – wenn sie überhaupt ins Laufen kommt. Sie müssen dringend die Investitionsmittel wieder steigern, oder wir werden es mit der nächsten Koalition mit einem Nachtragshaushalt machen müssen. Jetzt ist es erst einmal wichtig, dass sich die Senatorin mit der TU an einen Tisch setzt, dass es einen Masterplan gibt. Ich sage Ihnen, es gibt auch andere geschlossene Gebäude. Wir haben 38 geschlossene Hochschulgebäude, die zurzeit ganz oder teilweise geschlossen sind. Setzen Sie sich mit den anderen Hochschulen und mit der TU an einen Tisch! Machen Sie den Masterplan! Stecken Sie weiteres Geld in Sofortmaßnahmen! Dann hoffen wir, dass zumindest nicht noch weitere Katastrophen in diesem Semester auftreten. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN]

Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat die Kollegin Brauner das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei allen berechtigten Diskussion über Organisation, Ausweichlösungen und die Folgen der Sperrung der Technischen Universität darf eines nicht zurückgestellt werden: Brandschutz und Sicherheit stehen für Studierende, für Professoren und ebenso für alle Mitarbeiter der TU an oberster Stelle. Sicherheit ist keine Verhandlungssache und kein bürokratisches Detail, sondern die grundlegende Voraussetzung dafür, dass Forschung, Lehre und universitärer Alltag überhaupt verantwortungsvoll stattfinden können. [Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Maja Lasić (SPD)] Gleichzeitig ist die Sperrung ein gravierender Einschnitt. Das Hauptgebäude der TU ist seit dem 9. Mai 2026 vollständig geschlossen und darf bis auf Weiteres nicht mehr betreten werden. Die Einschränkungen sind belastend. Lehrveranstaltungen müssen verlegt werden, Forschung wird erschwert, und der Hochschulalltag ist deutlich eingeschränkt. Die Universität arbeitet mit Hochdruck daran, dass Lehrveranstaltungen, Forschungs- und Verwaltungsbetrieb bestmöglich aufrechterhalten und tragfähige Lösungen für die kommenden Wochen gefunden werden. Mein Dank gilt dem Senat und auch dem Bund, dass 20 Millionen Euro Soforthilfe für die TU zur Verfügung gestellt werden können. Das Geld stammt aus der Schnellbauinitiative des Bundes und kann trotz der angespannten Haushaltslage im Land Berlin an die TU geleitet werden, um den sicherheitsrelevanten Bedarfen zu begegnen. [Beifall bei der CDU – Dennis Haustein (CDU): Sehr gut!] Nachdem das Interimistische geklärt werden konnte und wird, müssen wir kritisch die Frage stellen: Wer hat die Instandhaltung an der TU unterlassen? Wer ist verantwortlich, und wer hat hier das Gebäude nicht instand gesetzt? Denn die Mängel waren offensichtlich. In Sachen Geld gilt: Bei der TU wurden erhebliche Rücklagen aufgebaut. Der Kollege Schulze hat es gerade ausgeführt. Es wurde Geld angespart, um neue Gebäude zu bauen, und gleichzeitig hätten die Reparaturen an den defekten Wasserleitungen erfolgen müssen. Die Rücklagen bestehen in Millionenhöhe. Wasserschäden kumuliert man nicht, sondern behebt diese kurzfristig. Sammelt man Schadenspunkte, multiplizieren sich die Kosten und Schäden bis hin zur Vollsperrung, die wir gerade erleben müssen. Leider müssen wir das nun, wie ausgeführt, sehen. Die Hochschulen hätten hier aktiver werden müssen. Am Ende war das Geld immer nur für andere, komplexe Neubauten in den Planungen zu finden, und die Wasserleitungen wurden mangelhaft oder gar nicht repariert. Bauunterhaltung und Reparaturen müssen kontinuierlich vorgenommen werden. Reparaturen dürfen nicht bewusst aufgeschoben werden, um einen kompletten Neubau anzustreben. Gleichzeitig stammen viele Hochschulgebäude aus den 1960er- und 1970er-Jahren. Sie sind sanierungsbedürftig, energetisch ineffizient und teilweise technisch veraltet. Berlin investiert erheblich in die Hochschulgebäude. Deshalb braucht Berlin eine Struktur, die Verantwortung mit dem Blick auf die gesamte Stadt bündelt und vorausschauend handelt. Aus diesem Grund beraten wir gerade den Gesetzesentwurf für die Hochschulbaugesellschaft in den Ausschüssen. Der Hauptausschuss ist hier federführend. Die Hochschulbaugesellschaft wird eine Institution sein, die langfristig plant, priorisiert und handelt, statt nur einzelne Schäden zu verwalten. Sie wird dafür sorgen, dass Sanierungen und Baumaßnahmen systematisch umgesetzt werden können. Eine zentrale Stelle soll campusübergreifend planen, Synergien heben und Flächen effizienter nutzen. Moderne Lernformen, digitale Lehrkonzepte und nachhaltige Campusentwicklung können gemeinsam gedacht werden. Das ist notwendig, weil Hochschulentwicklung heute nicht mehr isoliert an einzelnen Standorten funktioniert. Berlin braucht eine Gesamtstrategie für die Wissenschaftsbauten. Der Bereich der Wissenschaft und Forschung hat eine hohe Priorität für unsere Stadt und auch für uns Abgeordnete. Das Gesamtvolumen im Berliner Haushalt beträgt für das Jahr 2026 2,69 Milliarden Euro und für das Jahr 2027 sogar 2,76 Milliarden Euro. Unsere Stadt hat mehr als 200 000 Studienplätze an den Hochschulen, und für das Studium werden keine Entgelte verlangt. [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Das ist Teil unserer Kompetenzstrategie für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Berlin. Die Versorgungslasten sind seit diesem Jahr in den Änderungsverträgen geregelt, und die Hochschulen werden insgesamt um 120 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre entlastet. Auch das hat Spielraum geschaffen. Das Abgeordnetenhaus stattet trotz der schwierigen Lage die Hochschulen weiter massiv mit Geld aus – auch wenn es natürlich mehr sein sollte – , um die Bildungs- und Kompetenzstrategie umzusetzen. Es ist leider erkennbar, dass das Baugeschehen der Hochschulen nicht in dem Maße gewachsen ist, und – ich komme gleich zum Schluss – in Bezug auf die TU der Bauunterhalt über Jahrzehnte unzureichend war, trotz massiver finanzieller Mittel. Neben dem Personalaufwuchs in den finanziell starken Jahren hätten die Gebäude mehr Aufmerksamkeit verdient. Die Baukosten steigen deutlich, im Schnitt um 5 Prozent pro Jahr. Wir wollen das systematisch angehen, indem wir die Immobilien im Rahmen der Hochschulbaugesellschaft sanieren lassen wollen und die Rahmenbedingungen für deutlich schnelleres Bauen setzen möchten.

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss!

Es sind nur noch zwei Sätze!

Ein Satz wäre besser!

Ja, ich fasse mich auf einen zusammen, sehr gern! – Die Taskforce für das Hochschulgebäude ist eingesetzt, mit dem Ziel, die sicherheitsrelevanten Mängel so schnell wie möglich zu beseitigen. Beteiligt sind die TU, der Bezirk und Fachleute aus den Senatsverwaltungen für Wissenschaft und Bauen. Dem Antrag der Linken stehen wir daher ablehnend gegenüber –

Frau Kollegin! Das waren jetzt mehrere Sätze. Ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen, die Zeit ist abgelaufen!

– und werden die Beratung im Wissenschaftsausschuss und im Hauptausschuss fortsetzen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD]

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Neugebauer das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauende! Manchmal zeigt sich das Versagen eines Senats in nassen Wänden, in gesperrten Toiletten, in kalten Seminarräumen oder in Lehrveranstaltungen, die ausfallen oder kurzfristig digital verlegt werden müssen. [Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Manchmal zeigt es sich auch in all diesen Aspekten und in einem verschlossenen Hauptgebäude mitten im Herzen einer der größten Hochschulen unserer Stadt. Das Hauptgebäude der Technischen Universität Berlin ist geschlossen – nicht wegen einer Kleinigkeit, nicht wegen eines temporären Organisationsproblems, sondern wegen baulicher Mängel, wegen Brandschutzproblemen, wegen einer Infrastruktur, die über Jahre sichtbar auf Verschleiß gefahren wurde. Deshalb ist klar: Das ist kein Gebäudeschaden, das ist Regierungsschaden! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Burkard Dregger (CDU)] Der Antrag der Linksfraktion bringt ein wichtiges Thema zur Sprache, und ja, die Richtung stimmt: Ein Notfallfonds für die dringendsten Schäden am Hauptgebäude der TU und an weiteren gefährdeten Gebäuden ist notwendig. Ein Krisengipfel für alle Beteiligten ist notwendig. Ein Masterplan für die dringendsten Vorhaben der Hochschulentwicklungsplanung ist notwendig. Denn wer jetzt noch glaubt, man könnte diese Krise mit ein paar Reparaturaufträgen, ein paar Ausweichräumen und ein bisschen digitaler Ersatzlehre lösen, der hat nicht verstanden, worum es geht. Es geht nicht um einzelne Gebäude, es geht um die Frage, ob Berlin seine Hochschulen überhaupt noch als öffentliche Infrastruktur begreift, als Orte für Forschung, Lehre, Studium und Arbeit, und ob dieser Senat Wissenschaftspolitik nur noch dann ernst nimmt, wenn Gebäude bereits geschlossen sind. Die Lage an der TU ist seit Jahren bekannt. Schon 2018 war der Sanierungsstau Thema. Damals wurde ein Sanierungskorridor versprochen. Passiert ist offenkundig zu wenig. Heute stehen wir hier und sprechen über ein geschlossenes Hauptgebäude, über Hunderte betroffene Lehrveranstaltungen und über die Überlegung, ob Studierende notfalls in Zelten untergebracht werden können. Das muss sich einer mal vorstellen! Berlin will Wissenschaftsmetropole sein, aber an einer seiner größten Hochschulen wird offen darüber nachgedacht, ob Zelte die Lösung für ein Raumproblem sein können. Das ist keine Wissenschaftspolitik, das ist Krisenverwaltung auf Campingplatzniveau! [Zuruf von Burkard Dregger (CDU)] Diese Krise kommt nicht aus dem Nichts. Viele Hochschulgebäude stammen aus den Sechzigerjahren. Es gibt Wasserschäden, Brandschutzprobleme, Rohrbrüche, marode Technik, gesperrte Gebäudeteile. [Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] An der TU sind nach bekannten Zahlen nur vier von 102 Gebäuden in gutem Zustand. Nicht intakte Infrastruktur ist Regelfall. Normalzustand ist Sanierungsbedarf, und das war schon vor der Schließung des Hauptgebäudes Alltag. Genau deshalb sind öffentliche Aussagen der Senatorin Czyborra problematisch. Die Senatorin sagt selbst, die Instandhaltung der TU-Gebäude sei vernachlässigt worden. Sie sagt selbst, der Bestand sei zu wenig im Blick gewesen. Sie sagt selbst, das Hauptgebäude habe nie oben auf der Liste gestanden. Aber was folgt daraus politisch? – Nicht Verantwortung, nicht Führung, kein klarer Plan, sondern Zuständigkeitsverschiebungen und der Versuch, die Verantwortung woanders abzulagern! [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Stefan Häntsch (CDU)] Es wird außerdem angedeutet, die Hochschulen hätten die Mittel nicht richtig verwendet. Sie sagt im Interview Sätze, die bei den Hochschulen nur zu Misstrauen führen können, und sie tut so, als sei sie Beobachterin eines Problems, für das sie politisch nicht verantwortlich wäre. Aber, Frau Czyborra, Sie sind nicht Kommentatorin der Berliner Hochschulkrise, Sie sind Wissenschaftssenatorin! Wer bei geschlossenen TU-Gebäuden in Ihrer Position Schuldige sucht, statt Verantwortung zu übernehmen, hat die Krise nicht verstanden! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Stefan Häntsch (CDU)] Besonders absurd ist der Versuch, die finanzielle Verantwortung auf die TU abzuschieben. Die TU sagt klar: Die Rücklagen sind bereits für Baumaßnahmen und die Abfederung Ihrer Kürzungen der Hochschulverträge gebunden. – Gleichzeitig stehen Millionenbeträge im Raum, und die Senatorin suggeriert, die Universitäten könnten das irgendwie selbst lösen. Das ist realitätsfern. Hochschulen sollen also Kürzungen abfedern, den Betrieb sichern, Forschung und Lehre weiter aufrechterhalten, ihre Gebäude retten und dann noch für politisch verschleppte Großschäden einspringen. Das ist keine Hochschulautonomie, das ist Überforderung und Überlastung mit Ansage. Hinzu kommt: Große Bauprojekte über 5 Millionen Euro können die Hochschulen gar nicht allein umsetzen. Dafür brauchen sie die Senatsverwaltung, und genau dort brauchen Verfahren meist viel zu lange. Deshalb ist es politisch unredlich, jetzt so zu tun, als liege die Verantwortung allein bei den Universitäten. Ja, wir müssen auch über die SPD sprechen. Das Wissenschaftsressort ist seit fast 20 Jahren SPD-geprägt. Diese Krise ist das Ergebnis von jahrelanger Vernachlässigung, Verschleppung, mangelnder Entscheidungen und mangelnder Führung. Wer Wissenschaftspolitik jahrelang verwaltet, aber Gebäude verfallen lässt, darf sich nicht wundern, wenn am Ende nicht nur der Putz von den Wänden fällt, sondern auch das Vertrauen in politische Steuerung. Deshalb bekräftigen wir hier die Stoßrichtung dieses Antrags und sagen klar an die Adresse der Senatorin: Übernehmen Sie Verantwortung, legen Sie einen Plan vor! Senator Evers! Sorgen Sie dafür, dass die finanziellen Mittel dafür bereitstehen! [Bürgermeister Stefan Evers: Sie hat Geld!] Und hören Sie auf, die Hochschulen für die Krise verantwortlich zu machen, die politisch längst hätte verhindert werden müssen! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Stefan Häntsch (CDU)]

Vielen Dank! – Für die Fraktion der SPD spricht nun die Abgeordnete Dr. Lasić . [Dennis Haustein (CDU): Ein bisschen Demut bei den Grünen wäre angebracht! – Tobias Schulze (LINKE): Ein bisschen Demut bei Ihnen wäre angebracht!] Dr. Maja Lasić (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich gestern den Entschließungsantrag der Linken sah, war mein erster Gedanke: Viel Lärm und wenig dahinter. Ich weiß nicht, ob Sie Herrn Schulze zugehört haben, aber Herr Schulze hat selbst überhaupt nicht zum eigenen Antrag gesprochen. [Tobias Schulze (LINKE): Das stimmt nicht!] Ich versuche das aber. Was steht in dem Antrag von Herrn Schulze drin? – Herr Schulze fordert Senatorin Czyborra auf, das zu machen, was sie schon gemacht hat, Herr Schulze fordert dazu auf, zusätzliches Geld in die Hand zu nehmen. Wie er dann aber selbst heute in der Rede darlegen muss, hat die Regierung sofort gehandelt und der Universität 19 Millionen Euro als sofortige investive Maßnahme zur Verfügung gestellt. Das muss man erst mal in der Geschwindigkeit begrüßen. [Beifall bei der SPD] Die TU muss aber diese Mittel aus den Rücklagen verstärken und kommt damit endlich ihrer eigenen Verpflichtung nach, und – das muss man schon an dieser Stelle sagen – das ist ein Schritt, der längst hätte erfolgen müssen. Das wirft ein fatales Licht auf die vergangene Leitung an der TU Berlin. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Aber zurück zum Antrag.

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schulze? Dr. Maja Lasić (SPD): Nein, keine Zwischenfragen, bitte.

Keine. [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Dr. Maja Lasić (SPD): Herr Schulze fordert einen Krisengipfel. – Herr Schulze! Auch das hat schon stattgefunden – vergangenen Mittwoch, TU in intensivem Gespräch mit dem Regierenden, Senatorin Czyborra, Senator Gaebler, Oberste Baubehörde, Bezirke, und regelmäßige Termine der Taskforce finden ebenfalls statt. [Torsten Schneider (SPD): Aber irgendwas muss der arme Kerl doch sagen!] – Ja! Mein Fazit in der heutigen Debatte ist daher: Ihr Versuch, lieber Herr Schulze, den Senat zum Handeln aufzufordern, scheitert kläglich. Ihr eigener Antrag beweist, dass auch Ihnen nicht mehr einfällt als das, was die Regierung in der akuten Lage schon gemacht hat. [Tobias Schulze (LINKE): Wir fordern mehr für alle Hochschulen, nicht nur für die TU!] Mehr gibt es zu diesem Antrag heute nicht zu sagen. [Beifall bei der SPD – Torsten Schneider (SPD): Bravo!] Aber ich habe noch Zeit, und die nutze ich, um über das eigentliche Problem der Berliner Hochschulen zu sprechen. Ja, wir haben einen massiven Sanierungsstau. Dieser Sanierungsstau hat sich in den letzten 25 Jahren angesammelt und kann nicht mehr warten. Und nur für Sie zur Erinnerung, lieber Herr Schulze, und für das Protokoll: Von diesen 25 Jahren haben Sie und wir fast 20 Jahre zusammen regiert. Wie können Sie das vergessen, lieber Herr Schulze? [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Wohin ist die Selbstreflexion der Linken an der Stelle? Zeigt sich so eine Partei mit einem zentralen Regierungsanspruch? Oder sind Sie eine Partei, die einfach gern in der Opposition bleiben will? Da müssen Sie sich als Linke schon entscheiden. [Katina Schubert (LINKE): Sie übernehmen gar keine Verantwortung, das ist das Problem!] Und Fakt ist: Der Sanierungsstau ist da, und dem müssen wir begegnen. Die Regierungskoalition hat aktuell einen Gesetzesentwurf für eine neue Hochschulbaugesellschaft im Parlament offen. [Zurufe von Franziska Brychcy (LINKE) und Katina Schubert (LINKE)] Wir erhoffen uns von dieser Gesellschaft, dass sie uns trotz knapper Kassen ermöglichen wird, eine systematische Übersicht aller notwendigen Sanierungen zu erstellen, die notwendige Priorisierung und das Abarbeiten des Staus vorzunehmen. Es würde auch nicht schaden, dass die Gesellschaft Kredite aufnehmen kann, und wir damit Druck aus dem Haushalt herausnehmen. [Beifall von Peer Mock-Stümer (CDU) – Zuruf von Franziska Brychcy (LINKE)] Das ist unser Vorschlag für die Aufarbeitung des Sanierungsstaus. Wir wissen nämlich, dass die antizipierten Milliarden Euro für die Sanierung universitärer Gebäude nur durch so einen radikalen Schritt sinnvoll angegangen werden können. Schauen Sie mal, was demgegenüber von der Linken als Gegenvorschlag im Antrag steht: Aufstockung in der Investitionsplanung. Das soll Ihre Antwort auf Sanierungsstau sein? Und wenn es darüber hinausgeht, schaffen Sie nicht mehr, als unsere Vorschläge abzulehnen und keine eigenen auf den Tisch zu legen. Wenn ich das so lese, muss ich sagen: Da will ich auch in die Opposition. [Katina Schubert (LINKE): Bitte! Das würde uns so helfen! – Anne Helm (LINKE): Das täte euch ganz gut!] In der Opposition kann man ständig an jedem Vorschlag etwas schlecht finden, man kann alles besser wissen. Man kann so wie heute dringliche Debatten entlang eines Antrags hochziehen, der nur das Faktische vollzieht. Vor allem muss man an keiner Stelle die Karten auf den Tisch legen und sagen, wie man selbst das eigentliche Problem lösen will. Wissen Sie, was man mit der Herangehensweise aber nicht machen kann? – Man kann so nicht regieren. Wir können aber regieren, und wir machen das weiterhin. Ihren Antrag brauchen wir dazu nicht. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Vielen Dank! – Und wenn Sie wollen, bekommen Sie gleich noch mal ein bisschen mehr Zeit, denn für eine Zwischenbemerkung hat jetzt der Kollege Schulze das Wort. – Bitte schön! [Torsten Schneider (SPD): Oh!]

Ich schätze die Kollegin Lasić ja schon lange, [Torsten Schneider (SPD): Das ist aber sehr großzügig von Ihnen!] aber es wäre sehr schön, wenn sie bei der Wahrheit bliebe. Und die Wahrheit ist, dass wir in unserem Antrag nicht davon gesprochen haben, dass es jetzt darum geht, an der TU einen Masterplan zu machen, an der TU eine Taskforce einzurichten und für die TU Geld zur Verfügung zu stellen. Das macht die Senatorin. Das habe ich auch lobend erwähnt. Nein, wir haben 38 Gebäude, mit dem Hauptgebäude der TU zusammen 39 Gebäude, die derzeit ganz oder teilweise wegen Baumängeln gesperrt sind. Davon ist nur ein kleiner Teil an der TU. Wir haben das Problem an allen Hochschulen in Berlin, insbesondere an den großen Universitäten, aber auch an der BHT. Was wir in unserem Antrag vorschlagen, ist, eine Taskforce für die gesamten Hochschulbereiche in Berlin und einen Notfalltopf für alle Hochschulen, die von Schließungen, Teilschließung oder möglichen Sperrungen betroffen sind, einzurichten. Das müssen Sie mal zur Kenntnis nehmen, bevor Sie versuchen, uns in Grund und Boden zu stampfen. Das gelingt nämlich nicht auf der Grundlage unseres Antrags. Wir brauchen im Moment ein schnelles Handeln tatsächlich für alle Hochschulen, und das haben Sie nicht gemacht. Ich will die Zahlen noch mal vorlesen: Sie kürzen im aktuellen Doppelhaushalt die Investitionen für die Hochschulen bis 2027 um ein Drittel und auch für die Charité bis 2027 um ein Drittel, und die Antwort soll die Hochschulbaugesellschaft sein. Die Hochschulbaugesellschaft wird im Moment von allen Hochschulen, allen Hochschulleitungen, allen Beschäftigtengruppen und den Studierenden in der Form, wie sie vorliegt, massiv abgelehnt. Wir hatten am Montag eine Demonstration vor dem Haus. Die Hochschulbaugesellschaft darf nicht so kommen, wie sie jetzt von Ihnen angesagt ist, [Peer Mock-Stümer (CDU): Doch!] sondern sie muss grundlegend überarbeitet werden. Wie? – Indem zum Beispiel die Hochschulen die zentrale Stimme darin bekommen und indem Sie ein Finanzierungskonzept dafür vorlegen, das uns allen vorliegt, und nicht im Vertraulichen debattieren. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Dann können wir natürlich über eine Hochschulbaugesellschaft reden, wenn Sie den Wirtschaftsplan veröffentlichen und Sie mal sagen, was Sie eigentlich meinen, wenn es darum geht, alle Hochschulgebäude an diese AöR zu übertragen und damit quasi dem Senat zu unterstellen, denn der hat die entscheidende Stimme in allen Gremien der Hochschulbaugesellschaft. Alle Hochschulen sind gerade auf dem Baum, und zwar massiv. Wir haben lange nicht mehr so eine Demo von den Beschäftigten vor dem Haus gehabt wie zur Hochschulbaugesellschaft. Das können Sie doch nicht als Lösung verkaufen und schon mal im Vorhinein hier die Investitionen zusammensparen. Bleiben wir also ein bisschen bei den Grundlagen und ein bisschen bei der Wahrheit, dann können wir auch gern diskutieren. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN]

Für die Erwiderung hat die Kollegin Dr. Lasić das Wort. Dr. Maja Lasić (SPD): Aus den Ausführungen von Herrn Schulze sieht man, wo das Problem ist. Eigentlich hat Herr Schulze gar kein Problem mit der Gesellschaft, die wir gründen werden, denn die Punkte, die Sie als Kritik aufführen, sind handhabbar und werden aktuell behandelt, auch im Parlament. Was Sie aber stattdessen machen, ist, Sie lehnen nach außen hin rhetorisch das Gesetz in Gänze ab und lehnen damit die zentrale Lösung ab, wie man den Sanierungsstau aufheben kann. [Zuruf von Laura Neugebauer (GRÜNE)] Das ist der Teil, mit dem man Leute auf die Straße bringt, [Tobias Schulze (LINKE): Sie haben sie auf die Straße gebracht!] die gar nicht so tief in der Materie stecken, und die Verunsicherung sorgt dafür, dass die Leute das Gesetz ablehnen. [Tobias Schulze (LINKE): Schön wär’s!] Wenn Sie ehrlich wären, oder wenn Sie einen Gesetzesvorschlag auf den Tisch legen würden, würde sichtbar sein, dass auch Ihr Vorschlag nichts anderes kann, als eine vergleichbare Gesellschaft ins Leben zu rufen, eine Beteiligung der Hochschulen und Kreditströme an der Stelle sicherzustellen. [Tobias Schulze (LINKE): Steht in unserem Wahlprogramm!] Sie sind eigentlich nur neidisch, dass wir in der Lage sind, dies noch in dieser Legislatur zu vollziehen, statt auf die nächste Legislatur zu warten. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Katina Schubert (LINKE): Mann, Mann, Mann!]

Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Trefzer das Wort. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)]

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Schneider! Die Sperrung des Hauptgebäudes der TU ist ein Sinnbild für den Zustand unserer Stadt, aber auch ein Sinnbild für die Handlungsunfähigkeit des schwarz-roten Senats. [Beifall bei der AfD] Wenn Hörsäle, Seminarräume und das Audimax wegen gravierender Mängel geschlossen werden müssen, dann ist das kein Betriebsunfall, dann ist das Politikversagen mit Ansage. Sehenden Auges haben Sie die Hochschulinfrastruktur an die Wand gefahren, dabei hätten umfassende Maßnahmen bereits vor Jahren eingeleitet werden müssen. Stattdessen haben Sie lieber Unsummen in fragwürdige ideologische Projekte gepumpt. Sie fahren die Stadt auf Verschleiß und verschleppen über Jahre die notwendigen Sanierungen. Das ist Ihre Masche. [Beifall bei der AfD] Berlin lebt von der Substanz, und zwar nicht nur im Hochschulbau, sondern auch bei Brücken, Schulen, Verkehrsinfrastruktur und öffentlichen Gebäuden. Es kann nicht angehen, dass erst Gebäude evakuiert werden müssen oder Decken herabstürzen, bevor gehandelt wird. Der Berliner Hochschulbau braucht genauso wie der Rest dieser Stadt endlich eine verlässliche Planung. Dazu scheinen Sie aber entweder nicht in der Lage oder nicht willens zu sein. Dann komme ich zum nächsten Taschenspielertrick von Schwarz-Rot, um die Situation zu entschärfen ‒ e s wurde gerade darüber diskutiert ‒, der geplanten Hochschulbaubaugesellschaft. Sie tun jetzt so, als hätten Sie das Ei des Kolumbus entdeckt und einen seriösen Ansatz für den Hochschulbau präsentiert. Das Gegenteil ist der Fall. Sie wollen alle Hochschulgebäude an eine unabhängige Anstalt übertragen, um damit ein neues Schuldenfass aufmachen zu können. Der Schuldendienst mit Zins und Zinseszins soll dann aus den Mieten, die die Universitäten bezahlen müssen, aufgebracht werden. Das ist das Gegenteil von seriös. Das ist maximal unseriös. Wenn Sie tatsächlich seriös arbeiten würden, dann würden Sie die Mittel für die erforderlichen Sanierungen aus dem Haushalt aufbringen, statt zukünftige Generationen weiter zu belasten. [Beifall bei der AfD] Ja, zugestanden, eine Hochschulbaugesellschaft könnte vielleicht an der einen oder anderen Stelle Großprojekte effizienter aufgleisen und umsetzen; das ist keine Frage. Aber warum soll deshalb gleich der gesamte Raumbedarf der Hochschulen über die Hochschulbaugesellschaft abgewickelt werden? Sie schaffen damit zusätzlich zu den unverändert erforderlichen Bauabteilungen der Hochschulen unnötige Parallelstrukturen, die zusätzlich Geld kosten. Natürlich werden am Ende die Hochschulen und die Beschäftigten die Zeche zahlen müssen. Das glaube niemand in diesem Hause, dass bei zukünftigen Finanzierungsengpässen und steigenden Zinsen der Mietdruck auf die Unis und auch der Outsourcingdruck auf die Beschäftigten nicht zunehmen würde. Natürlich werden dann die Hochschulen nicht mehr nach eigenem Ermessen den Raumbedarf festlegen können, sondern das wird dann durch die Hochschulbaugesellschaft definiert. Damit werden Hochschulautonomie und Wissenschaftsfreiheit weiter unter Druck gesetzt. Da wedelt dann am Ende der Schwanz mit dem Hund, nämlich die Hochschulbaugesellschaft mit den Hochschulen und nicht umgekehrt, wie Sie das vorgeben. Dann komme ich zum vorliegenden Antrag der Linken. Es ist keine Frage, die Forderungen, die da darin stehen, sind banal und liegen auf der Hand. Auch wir unterstützen eine angemessene Ausstattung des Notfallfonds und eine Rücknahme der Kürzungen bei den Investitionsmitteln. Wer allerdings glaubt, die Linken wären jetzt die Rettung unserer Unis, macht den Bock zum Gärtner. [Beifall bei der AfD ‒ Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!] Denn, liebe Linke: Sie wollen doch genauso immer zusätzliche weitere Schulden aufhäufen wie Schwarz-Rot und Grün. [Tobias Schulze (LINKE): Jetzt mal Ihr Konzept, Herr Trefzer!] Und was erschwerend hinzu kommt: Die Linken würden die Ideologisierung der Hochschulen weiter vorantreiben. Das ist das, was Sie machen würden, Herr Schulze. Ferat Koçak und seine ideologischen Büchsenspanner gehen doch schon jetzt an den Unis ein und aus und können dort tun und lassen, was sie wollen. Das Neutralitätsgebot ist längst zur Lachnummer geworden. Unter Führung der Linken kämen unsere Unis vom Regen in die Traufe. Niemand glaube, der desaströse Zustand vieler Gebäude und die ideologische Vereinnahmung unserer Unis gingen nicht miteinander zusammen. Die Zwangsjacke der ideologischen Gängelung und die maroden Gebäude sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Das Ideologische hat bei Ihnen allen immer Priorität, aber das tatsächlich Notwendige fällt hinten herunter. Ich komme zum Schluss. Die Linke ist kein Wohltäter der Unis. Darüber kann auch der vorliegende Antrag nicht hinwegtäuschen. Sie würde die ideologischen Schrauben weiter anziehen, was dann in Kombination mit einer Hochschulbaugesellschaft die Situation an unseren Hochschulen keineswegs verbessern, sondern weiter verschlechtern würde. ‒ Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung sowie an den Hauptausschuss. ‒ Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Damit kommen wir zu den geheimen verbundenen Wahlen. Ich rufe dazu auf lfd. Nr. 5: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Wahl Drucksache 19/0909 in Verbindung mit lfd. Nr. 6: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0915 und lfd. Nr. 7: Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0936 und lfd. Nr. 8: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1000 und lfd. Nr. 9: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/1008 und lfd. Nr. 10: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1057 und lfd. Nr. 11: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1058 und lfd. Nr. 12: Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH Wahl Drucksache 19/1247 und lfd. Nr. 13: Wahl von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern der Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ Wahl Drucksache 19/2068 und lfd. Nr. 14: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Vergabe von öffentlichen Projektfördermitteln aus dem Haushaltsplan 2024/25 Wahl Drucksache 19/2740 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt heute erneut zur Wahl vor: für den 1. Untersuchungsausschuss Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretendes Mitglied und Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als stellvertretenden Vorsitzenden, für die G-10-Kommision Herrn Abgeordneten Alexander Bertram als Mitglied und Herrn Abgeordneten Frank Scheermesser als stellvertretendes Mitglied, für das Präsidium Herrn Abgeordneten Martin Trefzer und Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson als Mitglieder, für den Ausschuss für Verfassungsschutz Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als Mitglied und Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt als Mitglied und Herrn Abgeordneten Carsten Ubbelohde als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium des Lette-Vereins Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß als Mitglied und Herrn Abgeordneten Harald Laatsch als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses Herrn Abgeordneten Tommy Tabor als Mitglied und Herrn Abgeordneten Gunnar Lindemann als stellvertretendes Mitglied, für den Beirat der Berliner Stadtwerke GmbH Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als Mitglied, für die Enquete-Kommission Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als Mitglied und Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel als stellvertretendes Mitglied, Herrn Feroz Khan als Sachverständigen sowie Herrn Dr. Fabian Schmidt-Ahmad als stellvertretenden Sachverständigen und für den 2. Untersuchungsausschuss Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als Mitglied und Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt als stellvertretendes Mitglied. Die AfD-Fraktion hat eine geheime Wahl beantragt. Das Wahlverfahren erfolgt wie in den letzten Sitzungen, weshalb ich auf eine ausführliche Erläuterung verzichte. Es stehen wieder acht Wahlkabinen zur Verfügung. Abgeordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite. Abgeordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, nutzen bitte die rechte Seite. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte ich jetzt freizumachen. Die Sitzung wird nach dem Ende der Wahlen direkt fortgesetzt und nicht für die Auszählung unterbrochen. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische und Wahlkabinen aufzustellen. Ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen, mit dem Namensaufruf zu beginnen und die Stimmzettel auszugeben. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten] Dann frage ich: Hatten jetzt alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses einschließlich der Präsidiumsmitglieder die Gelegenheit zur Wahl? – Da rennt jemand. Wir warten noch einmal. Dann frage ich noch einmal: Hatten jetzt alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses einschließlich der Präsidiumsmitglieder die Gelegenheit zur Wahl? – Ich höre keinen Widerspruch. Das ist also offensichtlich der Fall. Ich schließe den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir setzen – wie angekündigt – die Sitzung fort. Die Wahlergebnisse werden später bekannt gegeben. Ich rufe auf lfd. Nr. 15: Inklusion mit Augenmaß – Förderschul-Garantie-Gesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 16. April 2026 Drucksache 19/3150 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2243 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag der AfD-Fraktion – Drucksache 19/2243 – empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung – Drucksache 19/3150 – mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Gesetzesantrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sehe ich bei der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle weiteren, hier vertretenen Fraktionen. Enthaltungen? – Gibt es nicht! Damit ist der Gesetzesantrag abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 16: Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und des Gesetzes zur Errichtung eines Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 4. Mai 2026 Drucksache 19/3215 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2944 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 3 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage – Drucksache 19/2944 – empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke – die Annahme mit Änderungen. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung – Drucksache 19/3215 – annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Bei der Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen! Damit ist die Gesetzesvorlage so angenommen. Die Tagessordnungspunkte 17 und 18 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 19: Viertes Gesetz zur Änderung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. Mai 2026 Drucksache 19/3247 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/3186 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 2 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage – Drucksache 19/3186 – empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung – Drucksache 19/3247 – annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. – Ich rufe noch mal auf, denn es könnte sein, dass mir nicht alle zugehört haben. Es geht um das Vierte Gesetz zur Änderung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes. Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich die Annahme. Ich frage noch einmal: Wer möchte dem denn zustimmen? – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU. Vielen Dank! Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Gibt es nicht! Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. Vielen Dank! Ich rufe auf lfd. Nr. 20: Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2026 und 2027 und zur Änderung weiterer Vorschriften Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. Mai 2026 Drucksache 19/3248 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/3188 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 7 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen – Drucksache 19/3188 – empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme. Wer den Gesetzesantrag gemäß der Beschlussempfehlung – Drucksache 19/3248 – annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Dieses sehe ich bei allen vertretenen Fraktionen. Ich frage noch, ob es Gegenstimmen gibt. – Enthaltungen? – Gibt es auch nicht! Dafür gestimmt hat auch der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Damit ist der Gesetzesantrag angenommen. Vielen Dank! Ich rufe auf lfd. Nr. 21: Gesetz zur Regelung der Altenhilfestruktur im Land Berlin Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. Mai 2026 Drucksache 19/3249 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/3190 Zweite Lesung hierzu: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3190-1 und Änderungsantrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/3190-2 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 4 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD. – Bitte schön, Frau Kollegin Atli, Sie haben das Wort!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir abschließend das bundesweit erste Altenhilfestrukturgesetz. Darauf können wir als SPD und auch als Koalition stolz sein, denn wir beenden endlich den Zustand, dass gute Altenhilfe vom Wohnort abhängt. Wir schaffen verbindliche Strukturen, klare Zuständigkeiten und eine landesweite Planung für mehr Teilhabe, Selbstbestimmung und Sicherheit im Alter. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Und das ist sozialdemokratische Politik, nicht verwalten, sondern gestalten, nicht Zuständigkeiten hin und her schieben, sondern Verantwortung übernehmen. Mit diesem Gesetz machen wir deutlich: Altenhilfe ist keine freiwillige Wohltat, sondern ein Teil der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge. Mein ausdrücklicher Dank gilt an dieser Stelle dem Landesseniorenbeirat, der Landesseniorenvertretung und allen Beteiligten der Senatspflegeverwaltung für ihre fachliche Expertise und ihr großes Engagement für die Ausarbeitung dieses wichtigen Gesetzes. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Zum Änderungsantrag der Grünen: Die Forderung nach kürzeren Fristen und schnelleren Landesaltenhilfestrukturplanungen zeigt doch, wie hoch der Handlungsdruck ist. Auch über weitergehende Beteiligungsformate kann man gern diskutieren, entscheidend ist doch aber, dass wir heute erstmals verbindliche gesetzliche Rahmen schaffen. Nach Jahren unverbindlicher Strukturen sorgen wir dafür, dass Altenhilfe planbar, überprüfbar und dauerhaft staatliche Verantwortung wird. Erstmals schaffen wir verbindliche gesamtstädtische Strukturplanung und damit eine Grundlage für künftige Weiterentwicklungen. Zum Antrag der Linken: Der Begriff „grundsätzlich“ bleibt bewusst Bestandteil dieses Gesetzes. Die Aufnahme des Begriffs „grundsätzlich“ soll zusätzliche Verbindlichkeit schaffen. [Anne Helm (LINKE): Aha!] Ohne diese Formulierung entstünde eine bloße Doppelung des § 71 SGB XII, die unüblich ist. Unser Ziel bleibt da noch eindeutig, den Soll-Charakter des § 71 SGB XII landesgesetzlich zu stärken. [Carsten Schatz (LINKE): Grundsätzlich!] Denn eines ist klar: Ein gutes Leben im Alter darf kein Zufall sein. Es ist eine Frage des Respekts, eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und der Würde. Berlin zeigt heute, soziale Politik wirkt, wenn man Mut hat, sie verbindlich zu machen. Diesen Weg sind wir als Koalition heute gegangen. Ich bin dankbar dafür und viele Menschen da draußen ebenso, denke ich. Daher bitte ich um Zustimmung zu diesem Gesetz. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Wahlen das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen, Zuschauende und Gäste! Im Dialog mit Seniorengruppen bis Ende der Legislatur ein Altenhilfestrukturgesetz zu erarbeiten – nicht mehr und nicht weniger als das haben Sie im Koalitionsvertrag angekündigt. Ihr Gesetzesentwurf löst diese Verheißung allerdings nur sehr bedingt ein. Die Initialzündung kam von den Berliner Seniorinnen und Senioren, deren Gesetzesentwurf mit dem freundlichen Namen „Gutes Leben im Alter“ -Gesetz eine derartige Wirkung entfaltete, dass sich niemand mehr diesem Vorhaben entziehen konnte. – Vielen Dank für diesen Impuls! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Sicher ist dieser Entwurf mehr, als alle anderen Bundesländer haben, aber die nun gewählte Struktur, der Dreiklang aus Gesetz, Ausführungsvorschriften und Zielvereinbarungen, versteckt die eigentliche Altenhilfe und konzentriert sich auf die Einführung eines Planungsverfahrens. Konkrete Leistungsansprüche, Mindeststandards und Strukturen werden untergesetzlich geregelt, sind damit weniger verbindlich und entziehen sich der Mitwirkung von Betroffenen und deren Verbänden, Vertretungen, Trägern und dem Parlament. Der zu Ausschussberatungen kurzfristig eingebrachte Änderungsantrag der Koalition verschlimmert die Lage noch mal, denn er schwächt das Recht auf individuelle Leistungen erheblich. Dass Sie konsequent nicht verstehen wollen, welche Einschränkung das Wort „grundsätzlich“ in einem Gesetz bedeutet, macht mich wirklich sauer. Die Anzuhörenden im Ausschuss haben das noch einmal klargestellt, aber anstatt ein Einsehen zu haben, sind Sie sogar noch einen Schritt weiter gegangen und haben diese Einschränkung noch verfestigt. Ich bin daher für den Änderungsantrag der Linken dankbar, der Ihnen hier noch einmal die Möglichkeit zur Korrektur gibt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Unser Änderungsantrag wiederum korrigiert drei weitere wesentliche Punkte: Wir betonen neben der Prävention die Bedeutung der Beratung, wir rücken die zeitliche Abfolge der Planung vom Kopf auf die Füße und legen erst verbindliche landesweite Standards fest, sodass die Bezirke ihre Planung auf dieser Grundlage ausgestalten können, und wir zeigen auf, dass die Altenhilfestrukturplanung kein rein fachverwaltungsinterner Prozess sein darf. Frühzeitige und verbindliche Beteiligung der älteren Menschen und ihrer Interessenvertretungen sowie der BVV ist für uns selbstverständlich ein wichtiger Teil des Ganzen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Wir begrüßen jeden Schritt in Richtung einer besseren Altenhilfe, und wir sind dankbar, dass überhaupt etwas vorliegt. Diesen schmalen Entwurf mit den aufgeführten Schwächen kurz vor Toresschluss vorzulegen, ist ein bisschen mickrig. Stimmen Sie unseren Änderungen zu, damit wir in Berlin ein gutes Leben im Alter für alle hinbekommen! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Zander das Wort. – Bitte schön!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier bereits vor zwei Wochen darüber geredet. Im Ausschuss hatten wir die Anhörung. Ich bin sehr froh darüber, wie die Anzuhörenden unser Gesetzesvorhaben bewertet haben. Das war sehr differenziert, sehr wohlwollend, und im Ergebnis haben alle begrüßt, dass wir ein Verfahren, das mit der konstituierenden Sitzung der Steuerungsgruppe im März 2021 begonnen hat, hier als Koalition erfolgreich zu einem Ende gebracht haben. Frau Wahlen! Sie können gern sauer über eine Formulierung sein. Allerdings geht es hier um Rechtsetzung, und bei der Rechtsetzung gibt es nun mal gewisse Formulierungen, die einzuhalten sind. Da haben Sie die Auswahl zwischen „ist zu“, „hat zu passieren“, „muss“, „in der Regel“, „soll“, „grundsätzlich“, „kann“ und so weiter. Das sind alles Vorschriften, die besagen, ob etwas zwingend zu tun ist, wie weit ein Ermessensspielraum möglich ist und ob es Regeln und Ausnahmeverhältnisse gibt. Das ist ein Ausführungsgesetz zu § 71 SGB XII, und wir gehen natürlich mit unserem Gesetz nicht darüber hinaus, was dort steht, denn dort steht „soll“. Es ist eine Sollvorschrift, und diese Sollvorschrift hat für diese Irritationen oder Missverständnisse gesorgt, dass man sagt, es seien freiwillige Leistungen. Eine Sollvorschrift ist aber keine freiwillige Leistung. Deshalb haben wir die etwas klarstellendere, stärkere Formulierung mit der gleichen Bedeutung genommen, dass man grundsätzlich diese Leistungen zu gewähren hat. Natürlich können wir nicht über das andere Gesetz hinausgehen und schreiben, dass es sofort geleistet wird, dass eine Leistung erbracht werden muss, weil es natürlich einen nachrangigen Charakter hat. Wir können nicht sagen: Okay, ihr könnt sofort zu uns kommen. Wir übernehmen das alles sofort, sei es nur, dass die Pflegeversicherung die Leistung nicht geleistet hat. [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Außerdem geht es auch noch um ganz andere Leistungen. Es geht um Begegnung und Beratung. Es geht nicht nur um Einzelfälle. Insofern orientieren wir uns daran und halten uns auch daran, was der § 71 SGB XII vorgibt, und haben deshalb die andere, klarere Formulierung genommen, die man wählen kann. Wenn man „soll“ hat, kann man auch sagen „ist grundsätzlich zu gewährleisten“, weil es in begründeten Ausnahmefällen zu Einschränkungen oder Nichtleistungen kommen kann und wir nicht darüber hinausgehen können. Das kann Sie sauer machen, aber so ist nun mal die Rechtsetzung. Sie können es ja in Ihrem Parteiprogramm anders schreiben, da haben Sie freie Wahl, aber nicht bei der Rechtsetzung. Das muss man einfach berücksichtigen. Das ist auch ganz klar. Der Dank, wie gesagt, gebührt allen in der Steuerungsgruppe, die damals damit angefangen haben, Bestandsaufnahmen vollführt haben, den Mitarbeiterinnen der Verwaltung, von denen auch einige hier sind und sich hoffentlich freuen, dass das heute umgesetzt werden kann. Ich sehe hier auch schon zwei Daumen, die nach oben gezeigt werden. Ich freue mich auch darüber. Ich glaube, die Opposition ist auch sehr zufrieden damit. Das zeigt auch die Übersichtlichkeit der Änderungsanträge. Dass Sie sich an dem Wort „grundsätzlich“ aufhängen, ist so ähnlich wie beim 1. Mai, wenn Sie sich über den Müll und nicht über das andere aufregen. Wenn man nur das Haar in der Suppe sucht, über das wir hier schon einige Male gesprochen haben, dann haben wir eigentlich gute Arbeit geleistet. Wir freuen uns darüber, dass das Ganze kommt. Diejenigen, die bislang beteiligt waren, dürfen sich auch darüber freuen, dass sie in den weiteren Prozess, der hier angekündigt worden ist, in diesen Dreiklang, selbstverständlich weiterhin eingebunden werden und ihre Expertise einbringen können und dass alles zu einem guten und erfreulichen Ende geführt werden kann. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Sebahat Atli (SPD)]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat der Kollege Schatz das Wort. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Ich will vorwegschicken: Grundsätzlich ist es richtig, dass dieses Gesetz heute verabschiedet wird. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Berlin betritt damit Neuland. Zum ersten Mal wird Altenhilfe als Teil öffentlicher Daseinsvorsorge gesetzlich geregelt. Das ist ein Fortschritt. Genau deshalb muss man aber auch sagen: Sie stoßen eine Tür auf und bleiben dann entschlossen vor der offenen Tür stehen. Das zeigt sich in einem kleinen Wort mit großer Wirkung: „grundsätzlich“. Wir haben beantragt, dieses Wort zu streichen, denn „grundsätzlich“ heißt im politischen Alltag oft „eigentlich ja, aber eben nicht immer“. Soziale Sicherheit funktioniert nicht grundsätzlich, soziale Sicherheit funktioniert nur mit Verbindlichkeit und mit Verlässlichkeit, wenn man sich auf Unterstützung verlassen kann – oder man kann es eben nicht. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Catrin Wahlen (GRÜNE)] Denn worüber reden wir hier eigentlich? – Wir reden über Beratung, Begegnung, Teilhabe, Schutz vor Einsamkeit und Isolation, also über soziale Infrastruktur, und soziale Infrastruktur, finde ich, darf nicht unter Haushaltsvorbehalt stehen. [Zuruf von der SPD: Aha!] Genau deshalb ist es ein Problem, dass die konkreten Leistungen nicht verbindlich im Gesetz geregelt werden, sondern in Verwaltungsvorschriften und Zielvereinbarungen landen. Das öffnet Politik nach Kassenlage Tür und Tor, und es bleibt am Ende kein echter Rechtsanspruch. Das ist die eigentliche Schwäche dieses Gesetzes. Wie gesagt, im entscheidenden Moment weicht die Koalition zurück. Deshalb werden wir uns heute enthalten, nicht weil dieses Gesetz falsch ist, sondern weil es hinter dem zurückbleibt, was für echte soziale Sicherheit notwendig wäre, denn ein gutes Leben im Alter darf am Ende nicht nur grundsätzlich gelten, sondern es muss verlässlich gelten. – Vielen Dank! Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass die Fraktion hier rechts außen zur Erhellung der dunklen Finanzquellen ihrer Partei beitragen sollte. – Vielen Dank!

Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Ubbelohde das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Besucher auf den Rängen! Zunächst an die Linke gerichtet: Sie sind die gut beerbten Nachfolger der staatstragenden Partei SED der DDR, der Mauerpartei, die Taschen voller Blutgeld aus dem Nachlass ihrer Mutterpartei. Ihnen steht diese penetrante, verweigernde Selbsterhöhung an dieser Stelle zuallerletzt zu. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Nun zum wesentlichen Punkt, nämlich dem Altenhilfestrukturgesetz: Hier haben wir Änderungsanträge vorliegen, die am eigentlichen Grundproblem dieses Gesetzes nichts ändern. Denn dieses Gesetz hilft am Ende vor allem den Akteuren rund um die Altenhilfe, den Trägern, den Sozialorganisationen, den Planungs- und Koordinierungsstrukturen, aber nicht den Senioren selbst. Denn geschaffen werden wieder neue Organisationseinheiten, neue Planungsverfahren, neue Abstimmungsprozesse, neue Berichtspflichten und neue Zuständigkeiten. Das bedeutet vor allem noch mehr Strukturen für diejenigen, die bereits Teil dieses in weiten Teilen ineffizienten Systems sind. Doch was hat beispielsweise die ältere Dame davon, die heute Hilfe sucht? Wird sie den Weg einfacher gehen können? Wird sie schneller Hilfe bekommen? Wird das System verständlicher? – Darauf bleiben auch die Änderungsanträge die Antworten schuldig. Berlin verfügt längst über zahlreiche Angebote, Beratungsstellen, soziale Einrichtungen, Pflege- und Unterstützungsangebote, Nachbarschaftsprojekte und Begegnungsorte. Das Problem ist nicht, dass es keine Strukturen gäbe. Das Problem ist vielmehr, dass das bestehende System schon heute für viele Menschen kaum noch durchschaubar ist. Genau dieses aufgeblähte, in weiten Teilen dysfunktionale System wird mit diesem Gesetz noch weiter ausgebaut, verschlimmbessert könnte man auch sagen. Denn jede neue Planungsebene, jede neue Koordinierungsstelle und jede neue Verwaltungsstruktur bindet wieder Ressourcen, die am Ende nicht direkt bei den Senioren ankommen. [Vereinzelter Beifall bei der AfD] Die Änderungsanträge ändern daran nichts. Sie korrigieren Details, aber nicht die grundsätzliche Fehlrichtung dieses Gesetzes. Was wir stattdessen brauchen, ist weniger Verwaltungsaufbau und mehr Konzentration auf die konkrete Hilfe. Ältere Menschen brauchen keine immer größeren Strukturen um die Altenhilfe. Sie brauchen praktische Unterstützung im Alltag, schnell, direkt und verständlich. Das leisten am besten die Familie, Freunde, Nachbarn. Doch auch die Politik hat Hausaufgaben. Denn Senioren brauchen Sicherheit auf den Straßen und in Parks, suchen auch analoge Hilfe, nicht nur digitale. Sie brauchen Rücksicht im Alltag, genügend praktische Unterstützung, ausreichend große Schrift bei Packungsaufdrucken zum Beispiel, einen verlässlichen ÖPNV, und vor allem eine auskömmliche Rente. Sie sehnen sich nach schnellen Arztterminen und guten Deutschkenntnissen beim Pflegepersonal. Sie liefern heiße Luft statt dessen, was Menschen in dieser Stadt erwarten. Deshalb sind für viele von Ihnen die Tage hier gezählt, und das ist gut so! Wir lehnen dieses Gesetz ab und Ihrer Politik ebenso. – Danke! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zu den Abstimmungen. Zunächst stimmen wir über die beiden Ihnen als Tischvorlage vorliegenden Änderungsanträge in der Reihenfolge des Eingangs ab. Wer den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/3190-1 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion die Linke sowie der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle weiteren Fraktionen. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wer den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/3190-2 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke und der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle anderen vertretenen Fraktionen. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Zu dem Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/3190 empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke – die Annahme mit Änderungen. Wer den Gesetzesantrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3249 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen – sehe ich bei der Fraktion Die Linke und bei Bündnis 90/Die Grünen sowie beim fraktionslosen Abgeordneten Dr. King. Damit ist der Gesetzesantrag so angenommen. [Beifall bei der SPD] Ich rufe auf lfd. Nr. 22: Gesetz zur Ausführung des Artikels 85 Absatz 3 Satz 1 der Verfassung von Berlin Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. Mai 2026 Drucksache 19/3251 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/3223 Zweite Lesung zuvor: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/3223-1 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage und rufe auf: die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 10 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zunächst erfolgt eine Abstimmung über den Ihnen vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/3223-1. Wer diesen Änderungsantrag annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Enthaltungen? – Das sehe ich bei der AfD-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/3223 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und der AfD-Fraktion – die Annahme. Wer also die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3251 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU. Sie dürfen sich gerne sichtlich melden. Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Das sehe ich bei der Fraktion Die Linke, der AfD-Fraktion und beim fraktionslosen Abgeordneten Dr. King. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen? – Vielen Dank! Die Tagesordnungspunkte 23 und 24 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 25: Siebtes Landesgesetz über das öffentliche Glücksspiel Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/3234 Erste Lesung Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Ich habe die Gesetzesvorlage vorab an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung überwiesen – und darf hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Tagesordnungspunkt 26 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 4.2. Ich rufe auf lfd. Nr. 27: Gesetz für einfaches Bauen Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/3236 Erste Lesung Zunächst möchte der Senat seine Gesetzesvorlage begründen. Das Wort hat der Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Bitte sehr, Herr Senator Gaebler! Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Mit „E infach Bauen Berlin “ haben wir einen umfassenden Prozess gestartet, um die Kosten des Bauens zu senken, die Genehmigungsverfahren einfacher zu machen und den Wohnungsbau wieder anzukurbeln. Gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft, den Kammern und Verbänden, der Verwaltung und vielen Expertinnen und Experten haben wir nahezu 300 Vorschläge gesammelt, geprüft und priorisiert. Daraus ist ein Gesamtpaket entstanden, mit dem wir die strukturellen Herausforderungen auf dem Berliner Wohnungsmarkt angehen. Als Senat setzen wir dabei nicht nur auf eine einzelne Maßnahme, sondern auf ein ganzes Bündel wirksamer Instrumente. Dazu gehört natürlich auch unsere Rekordwohnungsbauförderung mit mehr als 5 000 bewilligten Sozialwohnungen pro Jahr. In den Jahren 2024 und 2025 haben wir einen Wert erreicht, den keine Berliner Landesregierung zuvor erreicht hat. Damit setzen wir deutliche Zeichen für bezahlbares Wohnen für alle Schichten der Gesellschaft. [Beifall bei der SPD und der CDU] Hinzu kommen Änderungen der Bauordnung bereits im Jahr 2023, das Schneller-Bauen-Gesetz im Jahr 2024 mit mehreren Gesetzen, die angefasst wurden, die konsequente Anwendung des Bau-Turbos, wo wir als erstes Bundesland einen Leitfaden veröffentlicht haben, der jetzt von vielen anderen Bundesländern und Kommunen übernommen worden ist, und nun das Gesetz für einfaches Bauen. Gemeinsam verfolgen diese Maßnahmen ein Ziel: schneller, einfacher und kostengünstiger bauen, damit mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht und mehr Berlinerinnen und Berliner ein gutes, bezahlbares Zuhause bekommen. [Beifall bei der SPD und der CDU] Wir sehen bereits, dass dieser Kurs wirkt. Trotz steigenden Zinsen, hoher Baukosten und schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen werden wir in dieser Legislaturperiode am Ende rund 80 000 neue Wohnungen geschaffen haben. Das bedeutet ein Zuhause für mehr als 160 000 Berlinerinnen und Berliner. Darauf ruhen wir uns nicht aus. Wir müssen an dieser Stelle weitermachen. Deshalb sehen wir auch bei den Baugenehmigungen, dass Berlin dort inzwischen zur Spitzengruppe der Bundesländer gehört. Bereits 2025 lagen wir bei den Baugenehmigungen je Einwohnerin und Einwohner bundesweit auf Platz zwei. Dieser Trend setzt sich fort. Die jüngst veröffentlichten Zahlen für das erste Quartal zeigen, dass Berlin erneut auf Platz zwei liegt. Das zeigt, die Richtung stimmt. Unsere Maßnahmen wirken. Investitionen werden wieder angestoßen. Wohnungsbau findet statt. Wir wissen aber auch, dass der Bedarf in unserer wachsenden Stadt weiterhin groß ist. Deshalb dürfen wir jetzt nicht nachlassen. Mit dem heute vorliegenden Gesetz für einfaches Bauen gehen wir deshalb den nächsten Schritt. Welchen konkreten Beitrag dieses Gesetz leistet, möchte ich Ihnen gerne anhand von zehn Beispielen verdeutlichen: Erstens erleichtern wir die Umnutzung leerstehender Bürogebäude zu Wohnungen. Wer heute ein Büro in Wohnraum umwandeln möchte, muss häufig aufwändige Nachrüstungen vornehmen, obwohl das Gebäude seit Jahren sicher genutzt wird. Künftig können bestehende Treppenhäuser, Türen oder Decken häufiger erhalten bleiben. Das spart Zeit, Geld und schafft schneller neue Wohnungen. Zweitens erleichtern wir den Ausbau von Dachgeschossen. In vielen Berliner Altbauten stehen Dachgeschosse leer oder werden nicht optimal genutzt. Zusätzlicher Wohnraum kann entstehen, ohne dass neue Flächen versiegelt werden. Drittens vereinfachen wir aber auch die Aufstockung bestehender Gebäude. Wo heute vier Wohnungen stehen, können künftig sechs oder acht Wohnungen entstehen oder auch mehr. Wir nutzen damit die vorhandene Infrastruktur besser, schaffen Wohnraum dort, wo Menschen bereits leben. Viertens beseitigen wir unnötige Hürden für Wärmepumpen. Wer klimafreundlich heizen möchte, soll nicht an komplizierten Abstandsregeln scheitern. Die Energiewende beginnt oft direkt vor der eigenen Haustür, und genau das wollen wir erleichtern. Fünftens verbessern wir die Nutzung von Dachflächen für Solaranlagen. Weniger unnötige Einschränkungen, weniger Abstandsvorgaben bedeuten mehr Solarstrom direkt vor Ort und einen weiteren Beitrag für die Energiewende. Sechstens: mehr Flexibilität bei Wohnungsgrundrissen. Künftig müssen nicht mehr in jedem Fall zusätzliche Abstellräume gebaut werden. Die Fläche kann stattdessen für die Wohnung selbst genutzt werden. Das schafft mehr Wohnfläche, senkt Baukosten und bringt mehr Flexibilität für die Mieterinnen und Mieter. Siebtens vereinfachen wir bestimmte Maßnahmen beim Denkmalschutz. Nicht jede Veränderung, die den Denkmalwert gar nicht berührt, soll künftig ein aufwändiges Genehmigungsverfahren auslösen. Das erleichtert Modernisierung, Barrierefreiheit und notwendige Sicherheitsmaßnahmen, entlastet aber gleichzeitig auch Verwaltung und Behörden. Achtens beschleunigen wir Verfahren. Wer baut, wartet heute oft monatelang auf Stellungnahmen verschiedener Behörden, und, offen gesagt, manchmal warten die Behörden auch monatelang auf Stellungnahmen anderer Behörden. Verbindlichere Fristen auch für Behörden untereinander bedeuten künftig weniger Wartezeit, mehr Planungssicherheit, schnellere Genehmigung und am Ende auch schneller neue Wohnungen. Neuntens ermöglichen wir eine flexiblere Verteilung barrierefreier Wohnungen in den größeren Wohnquartieren. So können mehr barrierefreie Wohnungen entstehen und gleichzeitig mit wirtschaftlicheren Grundrissen gearbeitet werden. Zehntens erleichtern wir die Umnutzung bestehender Gebäude auch dort, wo zusätzliche Anforderungen unverhältnismäßige Kosten verursachen würden. Wenn beispielsweise ein Bürogebäude zu Wohnungen umgebaut wird, soll nachträgliche Dachbegrünung nicht zwingend erforderlich sein, wenn sie nur mit unverhältnismäßigem Aufwand umgesetzt werden könnte. Auch das hilft dabei, schneller und kostengünstiger neuen, aber auch bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] Jede dieser Maßnahmen für sich genommen mag jetzt etwas klein erscheinen, aber es geht darum, dass sie ganz konkret wirken, denn viele reden allgemein darüber, was man alles tun müsste für bezahlbares Wohnen und wo man investieren müsste und wie man das schneller voranbringt, aber hier wird es wirklich konkret. Hier kommen tatsächlich die Maßnahmen, die Kosten reduzieren, die Verfahren beschleunigen und mehr Spielraum schaffen für diejenigen, die in unserer Stadt Wohnungen bauen wollen, und denen in der Verwaltung, die dies unterstützen wollen, das Vorgehen erleichtern und sie entlasten. Eines ist besonders wichtig: Mit diesem Gesetz endet „Einfach Bauen Berlin“ nicht. Das Gesetz ist ein wichtiger Meilenstein, aber nicht der Schlusspunkt. Gemeinsam mit unseren Partnerinnen und Partnern in den landeseigenen Wohnungsunternehmen, den Kammern, den Verbänden, den Akteurinnen und Akteuren der privaten Wohnungswirtschaft werden wir in den kommenden Monaten den Berlinstandard für einfaches Bauen entwickeln. Dabei wollen wir weiterhin bestehende Standards überprüfen, Prozesse vereinfachen, Potenziale zur Kostensenkung erschließen, Best-Practice-Beispiele berücksichtigen, denn unser Ziel bleibt klar: mehr Wohnungen, mehr bezahlbare Wohnungen, schnelleres Bauen, insgesamt bezahlbare Mieten. Am Ende geht es nicht um Vorschuss und Verfahren. Es geht hier ganz klar darum, dass Menschen in Berlin ein Zuhause finden können. Dafür arbeiten wir. Dafür ist das Gesetz für einfaches Bauen ein weiterer wichtiger Schritt, und deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]

Vielen Dank, Herr Senator Gaebler! – In der Beratung in der Reihe der Fraktionen beginnt nun für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Martin. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Bauen ist nichts für Feiglinge!“. Das ist der Titel des Buchs von Anja Erben, die sich aufgemacht hat, Wohnraum in Berlin zu schaffen und sehr detailliert aufgelistet hat von den endlosen Genehmigungsverfahren bis hin zu zahlreichen sinnfreien Regelungen. Man kann hier klar festhalten: Frau Erben hat nicht die falsche Zielstellung gehabt. Sie hat einfach zur falschen Zeit gebaut und am Ende bei der falschen Koalition, denn sie hat vor dieser Koalition gebaut. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Unsere Stadt wächst. Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum steigt und gleichzeitig erleben wir steigende Baukosten, komplexe Verfahren und hohe Anforderungen, die Vorhaben verzögern, vor allem aber auch verteuern oder ganz verhindern. Die Koalition aus CDU und SPD ist angetreten, dies zu ändern, und an dieser Stelle kann man klar sagen: Wir haben bereits jetzt auch geliefert. [Katina Schubert (LINKE): Nee, die ist gar nicht hier!] Bereits mit dem Schneller-Bauen-Gesetz und vielen weiteren Initiativen, die auf den Weg gebracht wurden, konnten wir und können wir jetzt schon die Ergebnisse sagen. Herr Senator Gaebler hat es gerade schon ausgeführt. Ich möchte das noch mal unterstreichen. Nach acht Jahren Talfahrt bei den Baugenehmigungen ist die Zahl im letzten Jahr um 40,3 Prozent gestiegen. Das ist bundesweit einmalig. Kein anderes Bundesland hat das geschafft. Das ist ein sehr gutes Ergebnis dieser Koalition. [Beifall bei der CDU] Das Gesetz für einfaches Bauen ist die konsequente Fortführung des Schneller-Bauen-Gedankens, der Schneller-Bauen-Initiative. Es ist ein pragmatischer, notwendiger und vor allen Dingen verantwortungsvoller Schritt für diese Stadt, um Bauen in Berlin einfacher, schneller und vor allen Dingen auch für alle Seiten verlässlicher und bezahlbarer zu machen, ohne dabei – und das ist auch immer wichtig – zentrale Schutzstandards zu vernachlässigen oder infrage zu stellen, denn das Ziel ist klar: Wir brauchen schnell bezahlbaren Wohnraum, und dafür brauchen wir vor allen Dingen schnellere Verfahren, und unnötige Bürokratie müssen wir abschaffen. Ein erster zentraler Punkt, den ich hervorheben möchte, ist diese Beschleunigung der Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren. Das Gesetz setzt auf verbindliche Fristen für alle Beteiligten und klare Verfahren. Das schafft Verlässlichkeit, und das schafft vor allen Dingen auch Verlässlichkeit für alle Aktiven im Bereich des Bauens, für die Landeseigenen, für die Privaten, aber natürlich auch für die Genossenschaften, die im Bereich des Wohnungsbaus unterwegs sind. Ganz klar, Herr Gaebler hat es auch gesagt, die Möglichkeiten des Bauturbos wollen wir natürlich auch mit dem einfacher Bauen begleiten, das heißt, auch hier werden entsprechend Fristen gesetzt, damit wir die Geschwindigkeit, die mit dem Bau-Turbo möglich ist, auch umsetzen können. Der zweite Punkt, den möchte ich ebenfalls hervorheben: Wir reden von einem Potenzial von mindestens 50 000 Wohneinheiten, die wir im Bestand durch Aufstockung ermöglichen können. Dieses Gesetz, das Gesetz für einfaches Bauen, setzt hier einen klaren Schwerpunkt, im Bestand zu erweitern, neue Wohneinheiten zu schaffen und dafür die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen, denn neue Wohnungen entstehen nicht nur auf den freien Flächen, sondern beispielsweise durch Dachgeschossausbau, Aufstockung und Umnutzung bestehender Gebäude. Mit dem Gesetz für einfaches Bauen reduzieren wir bürokratische Hürden und erleichtern Anforderungen an den Wärme-, Schall- und Brandschutz, und damit werden wir bestehende Gebäude leichter erweitern können. Einen dritten Punkt möchte ich ebenfalls anführen, das ist die Reduzierung unnötiger Baukosten. Nicht jede Vorschrift, die irgendwann mal sinnvoll erschien, ist heute noch verhältnismäßig. Deshalb werden wir einzelne Anforderungen gezielt vereinfachen wie etwa die Ausnahmen bei der Dachbegrünung, wenn ein unverhältnismäßiger Mehraufwand besteht oder beispielsweise auch bei Kinderspielplatzanforderungen und bei Erweiterungen im Bestand. Was hilft wirklich? Was verteuert Bauen, ohne einen angemessenen zusätzlichen Nutzen zu schaffen? Das haben wir mit dem Prozess Einfacher Bauen auf den Weg gebracht. Wir haben auch beim Thema Denkmalschutz mit pragmatischen Lösungen gearbeitet. Die Frage der Genehmigungsfreistellung wird entsprechend geregelt. Darüber werden wir sicherlich auch noch mal im Ausschuss diskutieren. Mein Dank gilt natürlich der Senatsverwaltung. Mein Dank gilt vor allen Dingen aber auch der Stadtgesellschaft, den Verbänden, die sich hier entsprechend eingebracht haben, ihre konkreten Vorschläge eingebracht haben, um Bauen in Berlin schneller, verlässlicher und vor allen Dingen für alle Seiten bezahlbarer zu machen, denn davon profitieren am Ende die Berlinerinnen und Berliner. So können wir schnell den benötigten Wohnraum schaffen und ihn bezahlbar gestalten. Deswegen werben wir hier für Ihre Zustimmung zu dieser Initiative. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Abgeordnete Otto das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause an den Endgeräten! Das Einfacher-Bauen-Gesetz: Wir haben hier immer solche schönen Umschreibungen; es handelt sich im Wesentlichen um eine Änderung der Bauordnung Berlin, die zweite innerhalb recht kurzer Zeit. Wir schauen sie uns jetzt einmal an. Es gibt, wie das bei Gesetzen so ist, Licht und Schatten. Das fängt vorne an: Windkraftanlagen werden priorisiert beziehungsweise nicht mehr nach der Bauordnung beurteilt, also von einer Berliner Behörde, sondern nach EU-Recht. Das klingt erst einmal gut. – Jetzt ist aber die Anschlussfrage, lieber Herr Gaebler, wie viele Windräder bauen wir denn jetzt, wo es durch dieses Gesetz einfacher wird? [Zuruf von der AfD: Alle!] Ich kann erzählen, dass der Bezirk Pankow dabei ist und einiges tut, aber alle anderen Bezirke – – Und wenn ich den Regierenden Bürgermeister immer höre – keine Windkraft in Gatow – , dann tut der Senat herzlich wenig oder gar nichts. [Beifall bei den GRÜNEN – Rolf Wiedenhaupt (AfD): Das ist richtig so! – Weitere Zurufe von der AfD] – Es ist richtig, dass er nichts tut, aber er sollte. – Windkraft haben wir behandelt; das ist erst einmal gut. Sie haben über das Thema Abstandsflächen gesprochen. Es sind ein paar positive Dinge dabei: Solaranlagen und Wärmepumpen können in die Abstandsfläche von Gebäuden hineingebaut werden, ohne dass man deshalb die Häuser auseinanderrücken muss. Das ist gut; das wollen wir auch. Ebenso haben wir uns gefreut, dass Sie Kletterhilfen und Vegetationsträger für die Fassadenbegrünung in der Bauordnung erwähnt haben. Das haben wir uns lange gewünscht; das ist auch positiv. Schwierig ist, dass Sie die Solaranlagen auf den Dächern nach wie vor mit Abstandsflächen versehen wollen. Es kommen immer Leute aus Reihenhäusern zu mir und sagen: Ich muss bei zwei Häusern einen Meter Abstand halten. – Das ist uns zu viel. Wir wollen das nicht; wir wollen das ausnutzen. Das, glaube ich, müsste man sich noch einmal ansehen und nacharbeiten. Das nächste Thema sind die Wasserzähler. Ich muss sagen, als Umweltschützer hat mich das sehr betrübt: Wir haben in der Bauordnung bisher stehen gehabt: Wenn Sie neu bauen, müssen Sie einen Wasserzähler einbauen. – Wir alle, die wir hier sitzen, haben wahrscheinlich auch einen in der Wohnung. Dann haben wir, weil wir erfahren haben, dass es Wohnungen gibt, in denen das nicht der Fall ist, hineingeschrieben: Das muss bis 2030 nachgerüstet werden. – Dann hat irgendjemand gesagt: Das ist alles so schwierig! – Und so ist in die Bauordnung eine Formulierung hineingekommen: „Dies gilt nicht, wenn die Anforderung nach Satz 2 nur mit einem unverhältnismäßig hohen Mehraufwand erfüllt werden kann.“ Damals habe ich gewarnt: Wer in einem bezirklichen Bauamt soll den Mehraufwand bei der Installation eines Wasserzählers beurteilen können? – Niemand. Jetzt habe ich gedacht: Mensch, dann lasst doch diese Ermessensgeschichte weg und schreibt, die sollen kommen. – Das haben Sie nicht gemacht, sondern Sie haben es gestrichen. Sie haben die Nachrüstpflicht für Wasserzähler in der Wohnung gestrichen. Das ist nicht gut. Warum? – Wir alle müssen Wasser sparen. Es gibt Wohnungen, wo einfach nach Fläche abgerechnet wird. Sie sparen Wasser, die unter und über Ihnen duschen den ganzen Tag, und Sie müssen das mitbezahlen. Das ist ungerecht, deshalb müssen Sie das wieder hineinschreiben. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Kristian Ronneburg (LINKE)] Über die Abstellräume haben Sie schon gesprochen; das ging ein bisschen unter. Früher hatten die Leute einen Keller und man musste ein Kellergeschoss bauen. Dann waren Keller zu teuer und man hat entweder das Erdgeschoss oder ein Geschoss ganz oben benutzt. Das fällt jetzt weg. Das ist nicht so schlimm, kann man sagen, aber insbesondere der Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen hat darauf hingewiesen: Was ist, wenn jemand einen Rollstuhl hat und ihn nicht in einem allgemeinen Abstellraum haben will, sondern in seiner Wohnung? – Darüber muss man sich, glaube ich, Gedanken machen. Das nächste Thema ist Aufstockung. – Ich habe gut zugehört: Sie haben gesagt, Aufstockung sei ein großes Potenzial. Das erzähle ich hier seit zehn Jahren, aber es passiert zu wenig. Jetzt ist die Frage, Herr Gaebler, wie viele Aufstockungsvorhaben der Landesgesellschaften sehen wir denn in den nächsten zwei Jahren? – Das wäre die Frage! Nach meiner Kenntnis haben sie das eingestellt und bauen lieber auf der grünen Wiese, damit der Senator öfter Bänder durchschneiden kann. [Senator Christian Gaebler: Nee!] Wir brauchen die Aufstockungsinitiative Ihrer Landesgesellschaften jetzt! [Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Was haben wir noch? – Das war die Aufstockung; dann haben wir noch ein paar Punkte zu Verfahrensfragen. Unter anderem taucht die Schlusspunkttheorie wieder auf. Darüber haben wir hier schon einmal diskutiert. Es geht darum, wenn ich das kurz sagen kann: Sie müssen 25 verschiedene Genehmigungen einholen, und eine Behörde sagt, sie sei nur für eine zuständig. Jetzt haben wir hier die Möglichkeit für Bauherrinnen und Bauherren, dass sie dem Bezirksamt sagen können: Ich möchte, dass du mir sagst, was ich alles brauche, das zusammensammelst und am Ende auch noch einen Stempel darunter setzt. Dann bin ich sicher, dass ich alles habe. – Das ist eine gute Sache, aber wir müssen noch im Ausschuss diskutieren, ob es so, wie es hier geschrieben ist, richtig formuliert ist. Letzter Punkt, weil die Zeit vorübergeht: Denkmalrecht. Im Denkmalgesetz wollen Sie eine Freistellung machen. Es steht darin: „Die für den Denkmalschutz zuständige Senatsverwaltung“ – also Ihre – „wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu regeln, welche für den Denkmalwert unerhebliche Maßnahmen abweichend von § 11“ – und so weiter – „genehmigungsfrei sind.“ Ich wünsche mir, dass nicht mehr so etwas vorkommt, wie, dass man keine Solaranlage auf eine Kirche bauen darf, und ich wünsche mir, dass nicht mehr so etwas vorkommt, wie wir es im Taut-Viertel hatten, dass das Landesdenkmalamt kommt und sagt: Alle Bäume müssen hier weg, denn Bruno Taut hatte keine Bäume. – Wenn wir so etwas damit verhindern können, machen wir die Änderung beim Denkmalschutzgesetz mit. – Herzlichen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Dr. Kollatz das Wort.

Frau Präsidentin, danke schön! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vielen, die hier oder zu Hause zuhören oder zusehen! Selbst wenn es, wie es hier gesagt wurde, ein wiederholtes Mal ist, dass wir uns mit Baugesetzen und Ähnlichem in dieser Wahlperiode befassen, drückt das im Kern zwei Dinge aus: Zum einen, dass der Föderalismus relativ gut funktioniert, und zum Zweiten, dass das Thema insgesamt in Bewegung ist. Was wir hier haben, sind bei vielen Themen Reaktionen auf das, was sich woanders getan hat und von dem wir wollen, dass es auch in Berlin stattfindet. Das heißt, ein wesentlicher Teil sind Übernahmen aus einer Musterbauordnung, auf die man sich inzwischen verständigt hat und bei der es – das wird häufig vorgetragen – schwierig wäre zu sagen, sie solle überall gelten, nur nicht in Berlin, es sei denn, es gibt dafür einen besonders guten Grund. Aber für manche Dinge gibt es eben keinen besonderen Grund, und eine Reihe von Vereinfachungen können dann greifen. Das zweite große Thema dieses Gesetzes ist, dass man ausgehend von Hamburg versucht hat, Pakete aus untergesetzlichen und gesetzlichen Maßnahmen zu schnüren, die versuchen, Standards einzusammeln, ohne Ziele einzusammeln, also Dinge einfacher und, wo immer es geht, preiswerter und schneller zu machen, ohne von den Zielen abzugehen. Meine Vorredner haben es schon angesprochen: Man wird sich anschauen müssen, was dabei herauskommt, und es auswerten, aber es geht auf jeden Fall dem Grunde nach ziemlich deutlich in die richtige Richtung. Dazu will ich noch ein paar Themen nennen: Zum Beispiel sagen wir, wir wollen Vereinfachungen im Denkmalschutz, die aber auch durch die Denkmalschutzbehörde selber ein Stück weit vorgegeben werden können. Das ist ein Fortschritt, den wir in Berlin so seit Ewigkeiten nicht hatten, sondern wir hatten immer eine Freund-Feind-Position. Jetzt ist es so, dass wir, wenn wir das hinbekommen, vieles tatsächlich schneller und einfacher machen können. Das zweite Thema ist: Natürlich wollen wir hoffentlich alle die Verkehrswende, und bei der Verkehrswende wird es dazu kommen, dass wir mehr an bestimmten technischen Anlagen brauchen, auch teilweise in Gebäuden und in der Nähe von Gebäuden. Deswegen machen wir die Änderungen nicht nur für die Wärmepumpen, sondern auch für das Thema Wasserstoff. Das Dritte ist: Es gibt vielfach Diskussionen darüber, wie man beim Thema Verdichtung sinnvoll weiterkommt, und dass es eigentlich eine Präferenz für das Aufstocken geben sollte. Das ist ein Durchbruch, auch durch die Musterbauordnung: Wenn es so ist, dass die Aufstockung um ein Geschoss keine neuen Abstände mehr auslöst, führt das dazu, dass viele Maßnahmen möglich sind, die in der Vergangenheit nicht möglich waren. Das bringt Berlin voran und schafft für viele Verdichtungsmaßnahmen in Blocks eine neue Option. – Danke! [Beifall bei der SPD und der CDU]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat der Kollege Schenker das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist einer der ganz wenigen Vorschläge des Senats, die wir nicht in Grund und Boden kritisieren, weil hier durchaus erst mal das Thema richtig erkannt ist. Es ist natürlich absolut wichtig und richtig, den Rahmen für einfaches und kostengünstiges Bauen für die Schaffung von, wohlgemerkt, bezahlbarem Neubau tatsächlich zu verbessern. Insofern ist der Senatsentwurf natürlich interessant, weil er ein paar interessante Vorschläge beinhaltet – dazu haben jetzt auch schon die anderen Kolleginnen und Kollegen etwas gesagt – , zum Beispiel, dass durch Änderung der Bauordnung der Umbau beziehungsweise die Umnutzung bestehender Gebäude zu Wohnungen erleichtert werden soll und dass wir bei der Aufstockung ein bisschen was unternehmen. Das ist alles wirklich gut, und das kann man auch unterstützen. Bei ein paar anderen Dingen, würde ich sagen, ist der Entwurf jetzt äußerst kleinteilig geworden. Da sind ein paar Sachen dabei, die hätte man wahrscheinlich auch ohne das Einfacher-Bauen-Gesetz schon längst machen können, aber wenn es der Wahrheitsfindung dient, kann man das hier auch noch mal beschließen. Was wir auch positiv finden, das will ich noch mal erwähnen: Werbeanlagen an Baugerüsten sind nur noch dann zulässig, wenn eine Staubschutzplane zur Durchführung von Baumaßnahmen erforderlich ist. Das klingt jetzt erst mal nach nicht so viel, aber es gibt ja tatsächlich sehr viele Fälle, in denen Mieterinnen und Mieter unter diesen Werbeanlagen an Baugerüsten leiden, weil das einfach nur eine Methode ist, um Mieterinnen und Mietern das Leben schwerzumachen. Wenn das hier eingeschränkt wird, ist das eine gute Idee. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Es gibt aber eine ganze Reihe an Kritikpunkten, wie das so ist im Leben, also auch beim Einfacher-Bauen-Gesetz. Wir sind beim Bau-Turbo natürlich grundsätzlich skeptisch, denn auch hier kann man ja davon ausgehen zu sagen: Dort, wo wirklich bezahlbare Wohnungen gebaut werden sollen, wo es vor Ort auch eine städtebauliche Qualität gibt, wo sich das wirklich in das Gesamtgefüge einfügt – wenn man hier irgendwie die Verfahren beschleunigen kann, ist das in Ordnung. Wir haben aber bei dieser Koalition eher Angst, dass hier mit dem Bau-Turbo am Ende irgendwelche Hochhäuser für Luxuswohnungen, Penthouses und Büros in die Stadt gesetzt werden sollen, und deswegen lehnen wir das auf jeden Fall ab. Auch, an der Stelle zu sagen, dass der Bau-Turbo natürlich genutzt werden kann, um die wichtigen demokratischen Verfahren vor Ort außer Kraft zu setzen, also dass zum Beispiel nur der Bezirksstadtrat oder die Bezirksstadträtin am Ende darüber entscheiden können soll, ob Abweichungen im Sinne des Bau-Turbos gemacht werden können, finden wir falsch. Zum Beispiel in Friedrichshain-Kreuzberg wurde auf Beschlussvorlage unserer Fraktion beschlossen, dass die BVV darüber entscheiden muss. Das ist eine Entscheidung, die muss in die BVV, und das sollte nicht am Ende nur ein Baustadtrat alleine entscheiden. Auch, dass bei der Dachbegrünungspflicht – und da gibt es eine ganze Reihe weiterer Dinge – hier Verschlechterungen gemacht werden sollen, finden wir falsch. Aber vor allem, und das ist, glaube ich, der zentrale Kritikpunkt: Auch schon das von der Koalition beschlossene Schneller-Bauen-Gesetz hat seinen Zweck bislang nicht erfüllt. Herr Martin hat uns jetzt vorgerechnet, dass die Baugenehmigungen so nach oben gegangen sind – na ja, also wenn die auf der absoluten Talsohle sind, dann wäre es ja schon eine ziemliche Leistung, dass die noch weiter nach unten gehen. [Zuruf von Johannes Martin (CDU)] – Herr Martin, auch wenn es für Sie schwer zu ertragen ist, aber es wurden noch nie so wenige Wohnungen gebaut, wie seit Sie in der Regierung sind [Peer Mock-Stümer (CDU): Das stimmt doch gar nicht! – Stefan Häntsch (CDU): Das ist Blödsinn!] – ja, doch! – , und es wurden auch noch nie so wenige Wohnungen gebaut in den Bezirken, in denen Sie die meiste Verantwortung dafür tragen. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Das heißt also, der entscheidende Punkt wird auch mit diesem Gesetz nicht angegangen, und der ist, dass wir darüber sprechen müssen: Wer baut denn in dieser Stadt tatsächlich die bezahlbaren Wohnungen? – Das sind leider in viel zu begrenztem Maße die Genossenschaften, das sind leider fast nie private Unternehmen, sondern es sind die landeseigenen Wohnungsunternehmen. Und ja, Sie können sich vorstellen, was jetzt kommt: Wir wollen natürlich darüber sprechen, wie wir mit einem kommunalen Wohnungsbauprogramm nicht nur die Finanzierungssituation für die landeseigenen Unternehmen so machen können, dass sie effizienter und mehr bauen können, sondern wir müssen vor allem über die Strukturen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen sprechen, über mehr Standardisierung, mehr Zusammenarbeit und Kooperation und darüber, Synergieeffekte stärker zu nutzen. Es ist völlig abenteuerlich, dass wir sechs, fast sieben, landeseigene Wohnungsunternehmen haben, die alle für sich genommen Wohnungsbau in dieser Stadt machen und fast alles privat ausschreiben, und wir nicht schon viel länger bei dieser großen Aufgabe dazu kommen, dass wir hier eine eigentliche öffentliche Verantwortung schaffen. Ich wage die Prognose, dass auch dieses Einfacher-Bauen-Gesetz, auch wenn nicht alles falsch ist, was darin steht, nicht dazu führen wird, dass wir mehr von den Wohnungen bekommen, die wir tatsächlich brauchen. Da müssen wir dann noch mal über andere Konzepte sprechen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Daniela Billig (GRÜNE)]

Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Laatsch das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren auf den Rängen – es sind nicht mehr viele! Berlin braucht Wohnungen, Berlin braucht schnelleres Bauen, und Berlin braucht endlich niedrigere Baukosten. Deshalb sagen wir als AfD: Die Zielrichtung dieses Gesetzes ist richtig, greift aber zu kurz. Über Jahre wurde das Bauen in Berlin durch immer neue Standards, ökologische Ansprüche, Klimapanik und Bürokratismus verteuert. Jetzt erkennt der Senat endlich: Bauen ist zu teuer, Genehmigungen dauern zu lange, neuer Wohnraum entsteht zu langsam. – Willkommen in der Realität! Aber wie wir den Senat kennen, wird es an der Umsetzung hapern. Der Senat selbst geht von bis zu 270 000 benötigten Wohnungen aus; gleichzeitig wird das selbst gesteckte Ziel von 20 000 Wohnungen pro Jahr verfehlt. Dieses Problem löst man nicht mit ein paar Detailkorrekturen in der Bauordnung. Es ist richtig, Dachgeschossausbau, Aufstockungen und Umnutzungen zu erleichtern. Gerade im Bestand liegt enormes Potenzial. Wer vorhandene Gebäude erweitert oder leer stehende Flächen zu Wohnungen umnutzt, schafft Wohnraum. Auch Ausnahmen bei Dachbegrünung, Kinderspielplätzen, Wasserzählern und Abstellräumen sind sachgerecht. Wer bezahlbare Mieten will, muss bezahlbares Bauen ermöglichen. [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Richtig!] Unsere Kritik bleibt: Der Senat behauptet Kostenersparnis, kann sie aber nicht beziffern. Welche Entlastungen entstehen pro Quadratmeter? Welche Wirkung hat das auf die Mieten? Das wollen wir wissen. Der Entwurf bleibt zaghaft, die großen Kostentreiber bleiben bestehen: Überzogene energetische Anforderungen, zu lange Bearbeitungszeiten und zu viele Entscheider. Hat der Senat noch nichts davon gehört, dass der IPCC in seiner Klimapanik selbst zurückgerudert ist? – Anscheinend ist das in Berlin noch nicht angekommen. Wir machen einfach so weiter wie bisher. Berlin braucht eine echte Baukostenwende: weniger Vorschriften, weniger Ideologie, weniger Symbolpolitik und mehr Pragmatismus. Was dem sicheren, einfachen und bezahlbaren Bauen nicht dient, gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. Deshalb lautet unsere Position: Ja zu echter Vereinfachung, Ja zu schnellerem Bauen, aber Nein zur Berliner Bürokratismusdiarrhö und der Illusion, dieses Gesetz sei bereits der große Wurf. [Beifall bei der AfD] Berlin braucht kein Klein-Klein, Berlin braucht endlich eine ganzheitliche Politik, die Bauen einfacher, schneller und bezahlbarer macht. Sie schütten nicht nur beim Bauen das gesamte Bundesland Berlin mit Gesetzen zu und nehmen dann ein paar Kleinigkeiten wieder zurück. Das ist keine Politik, das ist Flickwerk. Die Vorschläge der AfD sind: Baurecht wirklich entschlacken, überflüssige Kostentreiber weg, und im September haben die Berliner die Wahl, sich für echten Bürokratieabbau zu entscheiden. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Dann kommen wir zur Verlesung der Ergebnisse der geheimen verbundenen Wahlen. Tagesordnungspunkt 5, Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes und der oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses Neukölln, Drucksache 19/0909: Von der AfD vorgeschlagen war als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Robert Eschricht: abgegebene Stimmen 131, davon 2 ungültige, 21 Ja-Stimmen, 103 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Eschricht nicht gewählt. Als stellvertretender Vorsitzender war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Karsten Woldeit: abgegebene Stimmen 131, davon 3 ungültige, 21 Ja-Stimmen, 103 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Woldeit nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 6, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin, Drucksache 19/0915: Als Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Alexander Bertram: abgegebene Stimmen 131, davon 2 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 106 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Bertram nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Frank Scheermesser: abgegebene Stimmen 131, davon 2 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 105 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Scheermesser nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 7, Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses, Drucksache 19/0936: Vorgeschlagen war der Abgeordnete Martin Trefzer: abgegebene Stimmen 131, keine ungültige, 21 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Trefzer nicht gewählt. Des Weiteren war vorgeschlagen der Abgeordnete Dr. Hugh Bronson: abgegebene Stimmen ebenfalls 131, davon 1 ungültig, 21 Ja-Stimmen, 103 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Bronson nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 8, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksache 19/1000: Vorgeschlagen als Mitglied war der Abgeordnete Marc Vallendar: abgegebene Stimmen 131, davon 1 ungültig, 19 Ja-Stimmen, 108 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Vallendar nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Robert Eschricht: abgegebene Stimmen 131, davon 4 ungültige, 18 Ja-Stimmen, 106 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Eschricht nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 9, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Drucksache 19/1008: Als Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Rolf Wiedenhaupt: abgegebene Stimmen 131, davon alle gültig, 25 Ja-Stimmen, 101 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Wiedenhaupt nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Carsten Ubbelohde: abgegebene Stimmen 131, davon 1 ungültige, 22 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Ubbelohde nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 10, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette Vereins, Drucksache 19/1057: Vorgeschlagen als Mitglied war der Abgeordnete Thorsten Weiß: abgegebene Stimmen 131, davon 2 ungültig, 19 Ja-Stimmen, 106 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Weiß nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Harald Laatsch: abgegebene Stimmen 131, davon 2 ungültige, 22 Ja-Stimmen, 105 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Laatsch nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 11, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses, Drucksache 19/1058: Als Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Tommy Tabor: abgegebene Stimmen 131, davon 2 ungültige, 21 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Tabor nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Gunnar Lindemann: abgegebene Stimmen 131, davon 2 ungültige, 18 Ja-Stimmen, 109 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Lindemann nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 12, Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH, Drucksache 19/1247: Vorgeschlagen war Frau Abgeordnete Jeannette Auricht: abgegebene Stimmen 131, davon 2 ungültige, 21 Ja-Stimmen, 103 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist die Abgeordnete Auricht nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 13, Wahl von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern der Enquete-Kommission für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung, Drucksache 19/2068: Als Mitglied war vorgeschlagen die Abgeordnete Jeannette Auricht: abgegebene Stimmen 131, davon 3 ungültige, 22 Ja-Stimmen, 101 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist die Abgeordnete Auricht nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Frank-Christian Hansel: abgegebene Stimmen 131, davon 4 ungültige, 22 Ja-Stimmen, 99 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Hansel nicht gewählt. Als Sachverständiger war vorgeschlagen Herr Feroz Khan: 131 abgegebene Stimmen, davon 3 ungültige, 22 Ja-Stimmen, 101 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist der Sachverständige Khan nicht gewählt. Als stellvertretender Sachverständiger war vorgeschlagen Herr Dr. Fabian Schmidt-Ahmad: abgegebene Stimmen 131, davon 2 ungültige, 23 Ja-Stimmen, 101 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist auch der Sachverständige Dr. Schmidt-Ahmad nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 14, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses „Fördergeld“, Drucksache 19/2740: Als Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Marc Vallendar: abgegebene Stimmen 131, davon 8 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Vallendar nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Rolf Wiedenhaupt: abgegebene Stimmen 131, davon 7 ungültige, 25 Ja-Stimmen, 94 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Wiedenhaupt nicht gewählt. Der Tagesordnungspunkt 28 war Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 4.3. Die Tagesordnungspunkte 29 bis 32 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 33: a) Gelingende Inklusion in Schule I: Bessere Hilfeplanung und Abstimmung zwischen Schule und Eingliederungshilfen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 16. April 2026 Drucksache 19/3146 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2092 b) Gelingende Inklusion in Schule II: Hausunterricht modernisieren und digitale Lösungen für chronisch kranke Schüler*innen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 16. April 2026 Drucksache 19/3147 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2093 c) Gelingende Inklusion in Schule III: Inklusive Gemeinschaftsschwerpunktschulen anstatt mehr Förderzentren Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 16. April 2026 Drucksache 19/3148 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2094 d) Gelingende Inklusion in Schule IV: Inklusive Fortbildungsoffensive für Fachkräfte initiieren! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 16. April 2026 Drucksache 19/3149 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2095 e) Rückschlag für die schulische Inklusion durch die neue Zumessungsrichtlinie verhindern! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 16. April 2026 Drucksache 19/3151 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2424 f) Inklusive Bildung stärken – Inklusion auch am Gymnasium umsetzen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 16. April 2026 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. April 2026 Drucksache 19/3207 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2514 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und hier die Kollegin Brychcy. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der schulischen Inklusion haben Sie als schwarz-rote Koalition in den vergangenen Jahren für massive Rückschritte gesorgt, etwa mit der Gesetzesänderung zum Ruhen der Schulpflicht oder dem Ausbau der Förderzentren. Zwei Jahre, nachdem Sie von der Bildungsverwaltung wissen, dass mindestens 2 800 Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf in Berlin nicht oder nur teilweise beschult werden, richten Sie erst jetzt einen Runden Tisch ein, zu dem Sie noch nicht einmal die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung einladen. Für die betroffenen Schülerinnen und Schüler und ihre Bildungschancen sind zwei Jahre eine Ewigkeit. Das ist nicht hinnehmbar. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Zahlreiche E-Mails haben uns erreicht, die deutlich machen, es sind keine Einzelfälle, sondern Kinder und Jugendliche, vor allen Dingen mit den sonderpädagogischen Förderbedarfen Autismus und geistige Entwicklung werden nicht beschult und fallen systematisch durchs Raster. Sie verlieren die Motivation zu lernen, sind sozial isoliert, verlieren den Anschluss und leiden unter dieser Isolation. Das ist eine bildungspolitische Katastrophe. Das dürfen wir nicht länger zulassen. [Beifall bei der LINKEN] Gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention und auch eines aktuellen Verwaltungsgerichtsurteils sind Sie als Senat verpflichtet, den Schulbesuch der Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten, ob durch temporäre Kleinklassen, Schulassistenz oder Onlineunterricht. Wir erwarten, dass Sie sofort Maßnahmen ergreifen, um jedem Kind in Berlin so schnell wie möglich ein adäquates Beschulungsangebot zu unterbreiten. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Nun zu unserem Antrag zur neuen Zuweisungsrichtlinie: Bereits vor einem Jahr hatten wir die massiven Auswirkungen auf die Inklusion befürchtet. Und nun haben Ihre Antworten auf zwei Schriftliche Anfragen ergeben, dass genau das eingetreten ist. Die neue Zumessungsrichtlinie führt zu einer unsozialen und ungerechten Verteilung von sonderpädagogischen Stunden an Berliner Grundschulen. So gibt es in Steglitz-Zehlendorf sieben Grundschülerinnen und Grundschüler weniger mit dem Förderbedarf I als im vorangegangenen Schuljahr. Der Bezirk erhält aber 29 Vollzeitlehrkräftestellen mehr für Inklusion. In Spandau hingegen gibt es zehn Grundschülerinnen und Grundschüler mehr mit dem Förderbedarf I, die Schulen im Bezirk müssen aber Stunden abgeben. Dieses Gießkannenprinzip, dass jede Grundschule den gleichen Stundenanteil für die Förderung der Schülerinnen und Schüler erhält, unabhängig von der tatsächlichen Anzahl der Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf, ist dramatisch gescheitert. Dass ausgerechnet die grundständigen Gymnasien massiv Stellen für Inklusion dazubekommen sollen, schlägt dem Fass den Boden aus. Von 4 150 Schülerinnen und Schülern in Jahrgang 5 und 6, die ein grundständiges Gymnasium besuchen, haben im aktuellen Schuljahr zwei Schülerinnen und Schüler in ganz Berlin einen diagnostizierten Förderbedarf in den Bereichen Lernen, Sprache und emotional-soziale Entwicklung. Doch erhalten die grundständigen Gymnasien 25 zusätzliche Lehrkräftestellen für Inklusion, während die Gemeinschaftsschulen klar benachteiligt werden. Dort ist die Zahl der Schülerinnen und Schüler in der Grundstufe mit einem diagnostizierten Förderbedarf von 372 auf 418 gestiegen, aber die Zuweisung ist gleich geblieben. Die Zumessung der Lehrkräftestunden per Gießkanne verschärft die Ungerechtigkeit und Segregation, und das ist Klassenpolitik von oben auf dem Rücken der schwächsten Schülerinnen und Schüler! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ein letzter Punkt zu Ehrlichkeit, weil es der Regierende Bürgermeister heute in der Fragestunde angesprochen hat: Die Bildungssenatorin hat mit der Aussetzung des Profilbedarfs II der erhöhten Lehrverpflichtung für Referendarinnen und Referendare und den Umwandlungen in andere Professionen mindestens 470 Lehrkräftestellen gestrichen, um den Lehrkräftemangel künstlich herunterzurechnen und das als ihren Erfolg zu verkaufen. Vor diesem Hintergrund ist es eine Mogelpackung, die mögliche Wiederbereitstellung von 300 Stellen jetzt als Entlastung zu verkaufen. Faktisch wäre das immer noch eine Kürzung von 170 Vollzeitstellen im Vergleich zu vorher, und wir haben dazu noch nicht einmal eine Senatsvorlage für einen Stellenplan. Ohne Veränderung bei der Stundentafel wird es keine strukturelle Entlastung der Kolleginnen und Kollegen geben, zum Beispiel an den weiterführenden Schulen, und auch nicht mehr Bildungsqualität für unsere Schülerinnen und Schüler. Wir als Linke sagen klar: Die Kolleginnen und Kollegen an unseren Schulen leisten zwei Millionen unbezahlte Überstunden pro Jahr. Sie haben mehr verdient! – Danke! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat die Kollegin Khalatbari das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Da muss man erst einmal tief durchatmen. Wenn man die heutigen Anträge der Grünen und der Linken hört, könnte man meinen, Inklusion in Berlin beginne erst dann, wenn Opposition einen Antrag schreibt. [Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Warum schreibt sie ihn denn?] Die Realität ist doch: Die Koalition handelt längst, und zwar strukturiert, rechtskonform und pragmatisch. Deshalb, gleich vorab, lehnen wir diese Anträge ab. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Ja, Inklusion ist eine große Aufgabe, aber sie gelingt doch nicht mit Schlagworten, mit Symbolpolitik oder immer neuen Parallelstrukturen. Sie gelingt durch klare Zuständigkeiten, verlässliche Unterstützung und funktionierende Schulen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Zum ersten Antrag: Die Grünen behaupten, Schule und Eingliederungshilfe arbeiten nicht abgestimmt zusammen. Aber genau dafür wurde die AV USE geschaffen, [Zuruf von Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE)] mit verbindlichen Verfahren zwischen Schulen, Jugendämtern, SIBUZ und Schulaufsicht. Endlich gibt es klare Abläufe statt Zuständigkeitschaos. Wer jetzt so tut, als gäbe es keinerlei Struktur, ignoriert bewusst die Realität an unseren Schulen. [Beifall bei der CDU] Zum zweiten Punkt, digitale Lösungen und Avatarunterricht: Natürlich wünschen wir uns für chronisch kranke Kinder jede Unterstützung, [Zuruf von Franziska Brychcy (LINKE)] aber wir dürfen Eltern nicht versprechen, was pädagogisch und rechtlich nicht trägt. Das Verwaltungsgericht Berlin hat klar festgestellt: Onlineunterricht ist kein gleichwertiger Ersatz für Präsenzunterricht. [Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Ja, und wenn das Kind nicht in die Schule gehen darf?] Schule ist eben mehr als ein Bildschirm. Schule bedeutet soziale Entwicklung, Gemeinschaft und direkte pädagogische Begleitung. Ein Avatar ersetzt keine Klassengemeinschaft. Besonders problematisch wird es beim Antrag gegen die Förderzentren. Die Grünen wollen ideologisch die Förderschulen zurückdrängen, obwohl gerade viele Eltern sehr bewusst diese Schulen wählen, weil ihre Kinder dort die notwendige Ruhe, Struktur und Förderung erhalten. Gerade Kinder mit komplexen Beeinträchtigungen brauchen manchmal kleine Lerngruppen und hochspezialisierte Angebote. [Zuruf von Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE)] Wer das ignoriert, redet über Inklusion, aber nicht mit den betroffenen Familien. [Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Hallo?] Auch beim Thema Fortbildung wird ein Problem konstruiert, an dem längst gearbeitet wird. Mit dem BLiQ laufen bereits Qualifizierungsmodule für multiprofessionelle Teams. Schulleitungen, Lehrkräfte, Sozialpädagogen und Erzieher werden gemeinsam fortgebildet. Das brauchen wir: Praxis statt Ankündigungspolitik. Schließlich zur Zumessungsrichtlinie: Die Linke spricht von einem Rückschlag, tatsächlich passiert das Gegenteil. Berlin investiert 11 Millionen Euro zusätzlich und schafft 129 Vollzeitstellen. [Franziska Brychcy (LINKE): Ja, an Gymnasien!] Gleichzeitig sorgen wir für transparente und verlässliche Zumessung statt undurchsichtiger Sonderregelung. Schulen erhalten mehr Planungssicherheit, weniger Abhängigkeit und Einzelentscheidungen der Schulaufsicht. – Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin! – Echte Inklusion bedeutet nicht, immer neue Überschriften zu produzieren. [Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Nee!] Echte Inklusion bedeutet, Kindern tatsächlich zu helfen, differenziert, realistisch und verantwortungsvoll. [Zuruf von Franziska Brychcy (LINKE)] Genau diesen Weg gehen die CDU-Fraktion und die CDU-geführte Bildungsverwaltung. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt die Kollegin Burkert-Eulitz das Wort.

Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Liebe Frau Khalatbari! Ich mag Sie eigentlich sonst sehr gern, [Sandra Khalatbari (CDU): Das freut mich!] aber von dem Thema haben Sie echt null Ahnung. Mir zu sagen, dass ich keine Ahnung habe, was Familien mit Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf für Bedarfe haben und was deren Probleme sind: Echt? Ich begleite sie seit 20 Jahren. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Sandra Khalatbari (CDU): Ich habe Sie nicht persönlich angesprochen!] Alle Anträge, die wir Ihnen hier vorlegen, kommen aus der Praxis. Die AV USE verpufft, sie funktioniert nicht. Wenn Sie sich ansehen, von wann der Antrag ist: Er ist aus dem Jahr 2024. Es ist nichts passiert. Es funktioniert nicht. Es sind keine neuen Erfindungen, sondern wir sagen: Das, was rechtlich da ist, muss auch strukturell funktionieren. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Es kann doch nicht sein, dass ein Kind, das in Steglitz-Zehlendorf wohnt, irgendwelche Hilfen bekommt, aber in einem anderen Bezirk nicht – nur, weil Schulaufsicht und Jugendamt nicht ordentlich zusammenarbeiten. Es kann auch nicht daran hängen, dass einzelne Personen engagiert sind und die anderen nicht, und dann bleibt das Kind eben zu Hause. Zu dem Thema Digitalisierung: Es kann auch nicht sein, dass eine chronisch kranke Jugendliche, hochbegabt, die eigentlich auf das Gymnasium geht, aber nicht in die Schule gehen darf, weil sie sonst sterben würde, kein Abitur machen darf, weil Berlin ihr dieses digitale Lernen nicht finanziert und die Eltern das Geld nicht haben. Das kann doch wohl nicht wahr sein! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Mir zu erzählen, ich habe keine Ahnung, also ehrlich! Auf einem Fachtag habe ich CDU und SPD noch nicht gesehen, auch Sie nicht! Wie viele Stunden ich da verbracht habe, welche Fachtage wir veranstaltet haben! Das ist alles Praxis, das ist die Realität. Die Familien sind von Armut betroffen. Ich finde es super, dass die Senatorin vor zwei Jahren die Zahlen erhoben hat. Es ist aber nur die Hälfte, weil nur die Hälfte der Schulen die Zahlen zurückgemeldet hat. Es gibt engagierte Eltern, die mit uns allen reden. Haben Sie mit diesen einmal besprochen, was sie für eine Lebensrealität haben? Dann zu behaupten, dass in Berlin Inklusion funktioniert, ist doch lächerlich! Fragen Sie einmal hier herum, oder fragen Sie Ihre Senatorin, sie hat Pflegekinder, oder fragen Sie andere Pflegeeltern. Kinder, die im öffentlichen System aufwachsen, dürfen auch nicht zur Schule gehen. Ich finde es wirklich schade, dass Sie sich damit so wenig beschäftigt haben. [Zuruf von Sandra Khalatbari (CDU)] Ich bin gar nicht dazu gekommen, inhaltlich mit Ihnen zu diskutieren, weil es wirklich gar nicht geht. Kinder haben Anspruch auf Bildung, ob sie behindert sind oder nicht. Eltern haben Anspruch, arbeiten zu gehen, [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] und nicht in Armut zu fallen, weil die Kinder betreut werden müssen. Das findet alles nicht statt, sie werden nach Hause geschickt. Wer wird zuerst nach Hause geschickt, wenn Lehrkräftemangel und Betreuungsmangel herrschen? – Die Kinder mit Behinderung. [Zuruf von Sandra Khalatbari (CDU)] Sie haben nichts gemacht! Gar nichts haben Sie gemacht! Wenn Eltern hören, was Sie hier erzählt haben, dann werden sie sicherlich nicht die CDU wählen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Hopp das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe leider nicht die Zeit, auf alle sechs Anträge der Grünen und der Linken zu unterschiedlichen inklusionspolitischen Aspekten fachlich angebracht einzugehen. Dabei geht es tatsächlich um zentrale Fragen: eine engere Verzahnung von Schule und Eingliederungshilfen, den Hausunterricht für chronisch kranke Schülerinnen und Schüler, mehr Gemeinschaftsschulen anstatt immer neuer Förderzentren, bessere Fortbildungen für Fachkräfte, bedarfsgerechte Ressourcen und die berechtigte Kritik an der Zumessungsrichtlinie der Bildungssenatorin und um die Frage, wie verbindlich sich auch Gymnasien ihrer Verantwortung für Inklusion stellen müssen. All diese Themen verdienen eine ernsthafte und differenzierte Debatte, deshalb wird meines Erachtens diese verdichtete Sammelbehandlung, die auch noch im Plenum immer wieder aufgeschoben wurde, dem Gesamtthema nicht ausreichend gerecht. Wo ich Ihnen Recht gebe, und das hat ja auch die Anhörung im Bildungsausschuss sehr deutlich gezeigt, ist, dass wir die Inklusion in Berlin konkret weiter voranbringen wollen und auch müssen und unsere Erfolge, die wir ja zweifelsohne in den letzten Jahren und Jahrzehnten gemeinsam mühsam aufgebaut haben, vor Rückschritten, vor der inklusions- und menschenfeindlichen Ideologie der extremen Rechten und auch Verkürzungen hart verteidigen müssen. Deshalb bin ich bei aller Stilkritik dafür dankbar, dass Sie dieses Thema jetzt adressieren. Aktuell werden im Kanzleramt unter der Federführung von Bundeskanzler Friedrich Merz massive Kürzungen auch in den Bereichen Jugend und Eingliederungshilfe geplant, die im Sommer final entschieden werden sollen. Dabei geht es unter anderem darum, bei Integrationshilfen und Schulassistenzen für Kinder mit Behinderung zu streichen. Das würde bedeuten, ein Kind mit Lernschwierigkeiten oder Behinderung würde nicht mehr einen eigenen individuellen Begleiter bekommen, sondern es würde Gruppenlösungen geben. Wer sich ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzt, weiß: Solche Systemumstellungen drohen oft, Kürzungen durch die Hintertür zu werden, zulasten der Bedarfe und Teilhabechancen der betroffenen Kinder. Aus Sicht der Bedarfe Berlins sind deshalb jegliche Kürzungsvorschläge, die zulasten von Kindern gehen, völlig inakzeptabel. Deswegen sagen wir als Berliner SPD-Fraktion hier deutlich in Richtung Kanzleramt: So geht das nicht. [Beifall bei der SPD – Beifall von Christoph Wapler (GRÜNE) und Damiano Valgolio (LINKE)] Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, brauchen wir hier einen breiten Widerstand gegen jeden Kahlschlagversuch, der auf die Inklusion in Schule und auf die Jugendhilfe abzielt. Ich erwarte auch von unserer Bildungssenatorin und auch von unserem Regierenden Bürgermeister, dass in den Verhandlungen mit dem Bund die Interessen der Berliner Familien hier nach vorne gestellt werden. Ein letzter Satz zu uns in Berlin: Die Inklusion ist in den letzten drei Jahren durch die exekutiven Entscheidungen aus der Senatsbildungsverwaltung nicht vorangekommen, im Gegenteil. Das muss man leider konstatieren. Unter anderem die Neuordnung der Personalressourcen zulasten der Inklusion und Schulen im Brennpunkt, der Ausbau der grundständigen Gymnasien und auch die unfaire Ausgestaltung des Probeunterrichts – all das hat unser Bildungssystem von den inklusiven Leitlinien spürbar entfernt. Deswegen sagen wir als SPD-Fraktion an dieser Stelle auch klar: Wir halten diesen eingeschlagenen Weg für falsch, und wir werden auch nicht zulassen, dass er in dieser Form in den kommenden Jahren fortgesetzt wird. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD]

Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Tabor das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Wenn wir über Inklusion sprechen, dann müssen wir zuerst über Kinder sprechen, nicht über politische Schlagworte, von denen wir heute genug gehört haben. Kinder mit Behinderung, Kinder mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung, Kinder mit Autismus oder mit erheblichem Unterstützungsbedarf brauchen nicht Ihre wohlklingenden Anträge, liebe Kolleginnen von der Linken und von den Grünen, sondern verlässliche Plätze, qualifiziertes Personal und Schulen, die ihren Auftrag auch tatsächlich erfüllen können. Genau daran kranken die vorliegenden Anträge von Grünen und Linken. Sie beschreiben ein Ziel, das niemand leichtfertig zurückweisen sollte, ohne Frage: bessere Förderung, weniger Ausgrenzung. Sie blenden aber die Wirklichkeit an den Berliner Schulen weitgehend aus, und das schon seit Jahren. Es fehlen Sonderpädagogen, Schulhelfer, Räume, Rückzugsbereiche, multiprofessionelle Teams, Vertretungsreserven und klare Zuständigkeiten. Wer unter diesen Bedingungen immer neue Verpflichtungen formuliert, schafft nicht mehr Gerechtigkeit, sondern zusätzliche Überforderung. Wir nehmen die Sorgen der Eltern selbstverständlich auch ernst, die von Amt zu Amt laufen, weil ihr Kind keinen geeigneten Platz findet. Aber gerade deshalb dürfen wir ihnen keine Papierlösungen verkaufen, und das wurde heute hier mehrfach angedeutet. Auf dem Papier klingt immer alles schön, ist aber in der Praxis nicht umsetzbar. Ein Beschluss ersetzt eben keinen Klassenraum, ein Rechtsanspruch ersetzt keine Fachkraft, und ein schönes Bekenntnis ersetzt keine tägliche Entlastung in einer Berliner Schule, in der Lehrkräfte längst am Limit arbeiten. [Beifall bei der AfD] Das wäre unehrlich und würde am Ende niemandem helfen. Die AfD sagt deshalb klar: Inklusion ja, aber mit Augenmaß. Eine allgemeine Schule darf nur dann zu Inklusion verpflichtet werden, wenn begründete Aussicht besteht, dass der Schüler das Bildungsziel der betreffenden Schulform erreichen kann und die Klasse nicht über Gebühr beeinträchtigt. Das ist kein Ausschlussgedanke, das ist pädagogische Verantwortung gegenüber allen Kindern, gegenüber dem Kind mit Förderbedarf, gegenüber seinen Mitschülern, gegenüber den Lehrkräften und vor allem auch der Eltern. [Beifall bei der AfD] Besonders problematisch ist der Versuch, Förderschulen politisch schlechtzureden. Das haben wir heute auch schon gehört. Gerade beim Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung erleben viele Eltern, dass die Förderschule nicht Ausgrenzung bedeutet, sondern Schutzraum, Fachlichkeit, Struktur und verlässliche Förderung. Dem Elternwillen entsprechend werden wir deshalb den Fortbestand der Förderschulen sichern. Wer Förderzentren abbauen will, bevor inklusive Alternativen wirklich funktionieren, riskiert am Ende nicht mehr Teilhabe, sondern mehr Nichtbeschulung. Auch beim Gymnasium braucht es Klarheit. Das Gymnasium ist eine eigenständige Schulform mit eigenem Bildungsziel. Zieldifferenter Unterricht darf nicht beliebig in jede Schule hineingetragen werden, sondern gehört an inklusive Schwerpunktschulen, die personell, räumlich und fachlich darauf vorbereitet sind. Alles andere ist Schulpolitik nach dem Prinzip Hoffnung. [Beifall bei der AfD] Wir wollen stattdessen pragmatische Lösungen. Nach bayerischem Vorbild sollen Außenklassen, also Partnerklassen von Förderschulen, an allgemeinen Schulen eingerichtet werden. So entstehen Begegnungen und gemeinsames Lernen, ohne die fachliche Anbindung der Förderschule aufzugeben. Deshalb lehnen wir diese Anträge ab. Sie versprechen viel, aber sie beantworten die entscheidende Frage nicht: Wer setzt das morgen früh in den Schulen eigentlich um? Gute Inklusion beginnt nicht mit Wunschdenken, sondern mit Personalplätzen, Fachlichkeit und dem Respekt vor dem Elternwillen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Wir kommen zu den Abstimmungen über die sechs Anträge. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 19/2092, „Gelingende Inklusion an Schulen I: Bessere Hilfsplanung und Abstimmung zwischen Schule und Eingliederungshilfen“, empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung, Drucksache 19/3146, mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion Die Linke und ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion sowie der AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 19/2093, „Gelingende Inklusion in Schule II: Hausunterricht modernisieren und digitale Lösungen für chronisch kranke Schüler*innen“, empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung, Drucksache 19/3147, mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion Die Linke sowie ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion sowie der AfD-Fraktion ist der Antrag abgelehnt. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 19/2094, „Gelingende Inklusion in Schule III: Inklusive Gemeinschaftsschwerpunktschulen anstatt mehr Förderzentren“, empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung, Drucksache 19/3148, mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der AfD-Fraktion sowie eines fraktionslosen Abgeordneten ist der Antrag abgelehnt. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/2095, „Gelingende Inklusion in Schule IV: Inklusive Fortbildungsoffensive für Fachkräfte initiieren!“, empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3149 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. ‒ Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie die Linksfraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? ‒ Bei Gegenstimmen der CDU -Fraktion und der SPD-Fraktion sowie der AfD-Fraktion ist der Antrag abgelehnt. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2424, „Rückschlag für die schulische Inklusion durch die neue Zumessungsrichtlinie verhindern!“, empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3151 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. ‒ Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? ‒ Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion sowie der AfD-Fraktion ist der Antrag abgelehnt. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/2514, „Inklusive Bildung stärken – Inklusion auch am Gymnasium umsetzen“, empfehlen die Ausschüsse gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/3207 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. ‒ Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie die Linksfraktion. Gegenstimmen? ‒ Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion sowie der AfD-Fraktion ‒ Enthaltungen? ‒ und Enthaltung eines fraktionslosen Abgeordneten ist der Antrag abgelehnt. Die Tagesordnungspunkte 34 und 35 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 36: a) Soziale Gerechtigkeit liefern – Schutz und Fairness durch ein Direktanstellungsgebot für die Beschäftigten von Lieferdiensten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 22. April 2026 Drucksache 19/3164 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2724 b) Direktanstellungsgebot für Lieferdienste – Konsequente Kontrolle des Nachweisgesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 22. April 2026 Drucksache 19/3165 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2738 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und hier der Kollege Valgolio. ‒ Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! ‒ Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Berichte, die uns über die Arbeitsbedingungen bei Wolt, Uber, Lieferando und Co bei den Lieferdiensten erreichen, sind dramatisch. Es wird berichtet von Mindestlohnverstößen am laufenden Band, Schwarzarbeit. Es gibt Videoaufnahmen, die zeigen, wie die Kuriere per bar in Parks bezahlt werden. Viele Beschäftigte haben gar keinen Arbeitsvertrag. Und wenn sie doch einen Arbeitsvertrag haben, dann sind sie abgeschlossen von irgendwelchen Briefkastenfirmen oder Strohmännern, und sie können ihre Rechte nicht geltend machen. Die Arbeit ist oft lebensgefährlich, weil die Fahrräder und die sonstige Ausrüstung in sehr schlechtem Zustand sind. Das ist sehr schlimm und wird deswegen noch verschlimmert, weil die Plattformen, die das eigentlich alles organisieren und damit Riesengewinne machen, für diese Missstände nicht zur Verantwortung gezogen werden, weil die nämlich sagen: Wir sind ja nicht die Arbeitgeber, wir sind nur die Vermittler. Für die eigentlichen Arbeitgeber, die Subunternehmer, die sogenannten Partner, können wir leider nichts; da können wir nichts machen. Die Plattformen machen sich also einen schlanken Fuß. Das ist ein Skandal. Das können wir nicht mehr weiter hinnehmen. Deswegen brauchen wir sofort ein Direktanstellungsgebot für die plattformbasierten Lieferdienste. [Beifall bei der LINKEN ‒ Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE) und Christoph Wapler (GRÜNE)] Lieferando und Co machen die Gewinne. Sie organisieren über die App die gesamten Arbeitsabläufe. Sie kontrollieren diejenigen, die die Arbeitsleistung erbringen. Also müssen sie auch als Arbeitgeber auftreten und dürfen sich nicht hinter irgendwelchen Subunternehmern verstecken. Das ist doch völlig klar. Derjenige, der die Pizza ausliefert, die über Lieferando bestellt wird, muss auch von Lieferando direkt bezahlt werden. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Antje Kapek (GRÜNE)] Ein solches Direktanstellungsgebot ist möglich. In der Fleischindustrie hat das Direktanstellungsgebot bereits dazu geführt, dass die übelsten Missstände nicht mehr aufgetreten sind. Die Missstände, die wir bei den Lieferdiensten sehen, stehen denen in der Fleischindustrie in keiner Weise nach. Deswegen brauchen wir auch dort jetzt dieses Direktanstellungsgebot. Es ist gut, das sage ich ausdrücklich, dass die Arbeitssenatorin in der Arbeits- und Sozialministerkonferenz bereits einen Beschluss für ein solches Direktanstellungsgebot angeschoben hat. Allerdings muss man auch sagen, dass das erstmal nur eine reine Meinungsäußerung ist. Daraus folgt überhaupt nicht, dass diese Konferenz irgendetwas beschlossen hat. Wenn man es ernst meint, muss jetzt der Gesetzgebungsprozess in Gang gesetzt werden. Deshalb muss der Senat sofort eine Bundesratsinitiative für ein solches Direktanstellungsgebot starten. [Beifall bei der LINKEN] Es gibt auch andere plattformbasierte Dienstleister, die keine Lieferdienste sind, zum Beispiel Uber, zum Beispiel die Fahrdienstleister. Da brauchen wir zumindest eine Generalunternehmerhaftung, damit auch diese Plattformen, die die Arbeit vermitteln, dann eben für die Arbeitsbedingungen derjenigen, die die Arbeit ausführen, haften, wenn die Subunternehmer ausfallen und nicht zahlen. Eine solche Generalunternehmerhaftung ist in der EU-Plattformarbeitsrichtlinie vorgesehen. Das müsste in Deutschland jetzt umgesetzt werden. Die Arbeitsministerin Bärbel Bas hat das angekündigt, den Gesetzentwurf, sogar schon für den Winter. Der Winter ist jetzt vorbei. Das kann man nicht mehr wegdiskutieren. Noch immer hat die Bundesregierung nicht geliefert. Stattdessen denkt sie sich eine Sozialkürzung nach der anderen aus. Das geht nicht weiter. Wir brauchen jetzt endlich eine solide Umsetzung der Plattformarbeitsrichtlinie auf Bundesebene. Der Senat soll darauf hinwirken, dass die Bundesregierung endlich liefert zugunsten der Beschäftigten der Lieferdienste. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Christoph Wapler (GRÜNE)] Auch das ist natürlich leider etwas, was auf Bundesebene geregelt werden muss, die Generalunternehmerhaftung und das Direktanstellungsgebot. Es gibt aber auch einige Sachen, die wir hier in Berlin machen können. Zum Beispiel ist es so ‒ das habe ich gerade beschrieben ‒, dass viele der Beschäftigten bei Lieferdiensten und auch bei anderen Plattformenarbeitgebern keinen schriftlichen Arbeitsvertrag haben. Das heißt, Sie wissen nicht, wie ihre genauen Arbeitsbedingungen sind. Sie wissen noch nicht mal, wen sie verklagen können, wenn sie nicht bezahlt werden. Das ist eine Riesensauerei und ist vor allem rechtswidrig, denn im Nachweisgesetz steht, dass jeder Beschäftigte einen Anspruch auf einen schriftlichen Arbeitsvertrag hat, wo all das drinsteht. Das Land Berlin ist zuständig, das Nachweisgesetz durchzusetzen. Das Land Berlin kann kontrollieren und kann Bußgelder verhängen. Das wird aber beides nicht gemacht. Es wird nicht kontrolliert, und es werden keine Bußgelder verhängt. Deswegen muss endlich dafür gesorgt werden, dass über Kontrollen und Bußgelder das Nachweisgesetz in Berlin durchgesetzt wird, [Beifall bei der LINKEN] damit die Menschen, die bei Lieferdiensten arbeiten, eben wissen, was ihre Rechte sind, und das auch vor Gericht durchsetzen könnten. Es gibt noch eine Sache, die man in Berlin machen kann. Unsere Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp hat in der vorvergangenen Woche unser Konzept vorgestellt, „LieFair Berlin“, ein Gütesiegel für faires Liefern. Das bedeutet, wir wollen bei den Lieferdiensten für Transparenz sorgen und sichtbar und erkennbar auch für die Konsumenten machen, wie die Arbeitsbedingungen da sind. Das Land Berlin soll überprüfen, ob die Arbeitssicherheit eingehalten wird, ob das Arbeitsgesetz eingehalten wird. Es soll die Daten vom Zoll heranholen, ob zum Beispiel der Mindestlohn bezahlt wird oder nicht. Dann wird das Land Berlin ein entsprechendes Siegel verleihen für die Lieferdienste, die die Regeln einhalten, die faire Arbeitsbedingungen liefern, und das auch öffentlich machen unter Nennung der Lieferdienste, die es nicht einhalten, damit wir eben die schwarzen Schafe von den redlichen Unternehmen unterscheiden können. ‒ Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN ‒ Beifall von Christoph Wapler (GRÜNE)]

Vielen Dank! ‒ Für die CDU -Fraktion hat der Kollege Pätzold das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben schon in der ersten Rede in dieser Debatte vernommen, dass es natürlich darum geht, dass wir im Land Berlin das nicht direkt regeln können, sondern dass es natürlich darum geht, ob man eine Bundesratsinitiative an der Stelle auf den Weg bringt. Wir haben viele theoretische Punkte gehört, die durchaus ‒ das will ich zu Beginn sagen ‒ im Bereich der Lieferdienste als Probleme vorhanden sind. Auch uns erreichen Zuschriften, auch uns erreichen Geschichten dessen, was hier an Themen passiert, die nicht mit geltendem Recht vereinbar sind. Aber ‒ auch das wurde angesprochen ‒ wir haben ein LAGetSi, und ich will mich hier auch sehr stark vor das Team von Herrn Dr. Rath, dem Direktor, stellen und will der Senatorin auch meinen Dank aussprechen, dass sie sich darum kümmert, dass das, was heute schon gesetzlich verboten ist, auch engagiert verfolgt wird und dass daran gearbeitet wird, genau solche Themen zu verfolgen, die hier angesprochen wurden, dass es keinen Arbeitsvertrag gibt, dass der Mindestlohn nicht bezahlt wird, dass Überstunden gemacht werden, die nicht vereinbart sind. Das kann man schon mit geltendem Recht verfolgen. Dafür brauchen wir nicht Ihre Anträge von der Linken und den Grünen. Zweitens: Wenn wir uns das anschauen, was Sie auch in Ihren Anträgen formulieren ‒ und ich finde, das gehört dann auch zur Ehrlichkeit dazu, und deswegen ist es gut, dass Sie das angesprochen haben; wir gehen Richtung 20. September und den Wahlkampf ‒, würde das, was Sie fordern, dazu führen, dass die Lieferungen, dass Lieferdienste deutlich teurer werden. Das müssen Sie Ihren jüngeren Wählern auch mal sagen, dass das, was Sie hier an Themen aufschreiben, in der Konsequenz dazu führen würde, dass es eben deutlich teurer werden würde, wenn man sich etwas nach Hause liefern lässt. Es gibt ja durchaus auch einen sozialen Aspekt bei diesem Thema. [Anne Helm (LINKE): Ja, eben!] Das darf man nicht unterschätzen, und ist auch kein theoretischer Aspekt. Es gibt viele Menschen, die, weil sie geheingeschränkt sind oder weil sie älter sind, darauf angewiesen sind, dass ihnen Essen nach Hause geliefert wird. Denen müssten Sie dann auch deutlich machen, dass es in Zukunft teurer wird, wenn man sich etwas nach Hause bestellt. Deswegen sagen wir, dass nicht das Direktanstellungsgebot die Lösung der Probleme ist, sondern deswegen reden wir sehr offen darüber, auch auf Bundesebene, auch in der Großen Koalition, wie die EU-Plattformrichtlinie umgesetzt werden kann. Das ist etwas, wo wir eine große Verantwortung haben – ich sehe dazu Kopfnicken – , das so auszugestalten, dass es am Ende eben funktioniert, dass man in einem Themenbereich, wo gerade Probleme da sind, auch eine Lösung findet. Ich finde es immer wieder schön zu hören, dass Sie die Fleischindustrie ansprechen. Sie wissen, dass die Senatorin und ich das damals als Bundestagsabgeordnete so geregelt haben, dass es heute besser ist, als es in der Vergangenheit war. Diese Verantwortung haben wir auch bei den Lieferdiensten. Dafür haben wir die EU-Plattformrichtlinie. Die setzen wir ordentlich um, und dann werden wir am Ende dort auch mehr Gerechtigkeit haben. [Beifall bei der CDU]

Dann folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Wapler.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nee, Herr Kollege Pätzold, wir reden hier nicht über Essen auf Rädern. Wir reden, und das nicht zum ersten Mal, über die verdammt schlechte Lage der Lieferdienstfahrinnen und -fahrer hier in Berlin. Wir reden darüber und über unseren Antrag nicht nur in diesem Hohen Haus, sondern auch draußen auf der Straße. Gerade gestern haben auf einer Kundgebung vor dem Reiche-Ministerium die Vertreterinnen von Grünen, SPD, Linken und – aufgepasst! – auch der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft ihre Solidarität mit den Riderinnen erklärt. Es ist gut, dass es inzwischen ein öffentliches Bewusstsein gibt, dass das, was in der Lieferbranche abgeht, tatsächlich einfach nur Wildwestkapitalismus ist, sodass es sich vielleicht auch Kai Wegner das nächste Mal überlegt, ob er Hochglanzfotos mit der Lieferando-Geschäftsführung macht oder ob er da tatsächlich mal nachfragt, wer denn dann die Pizza zur Haustür bringt. Deshalb: Seien Sie nicht wie Kai Wegner! Ignorieren Sie nicht, dass das, was so bequem ist – eben mal vom Sofa aus liefern lassen – , für viele Menschen härteste Arbeit ist zu schlechtesten Bedingungen, zu niedrigsten Löhnen, ohne Schutz bei Krankheit, ohne Altersvorsorge, mit überlangen Arbeitszeiten und massivem Druck. Sind das die faulen Arbeitnehmerinnen, von denen Friedrich Merz immer spricht? Wir wissen, der würde diesen Job keine halbe Stunde aushalten. Die Fahrerinnen arbeiten hart, und sie verdienen Gute Arbeit und Respekt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Dass wir endlich über die Ausbeutung bei Lieferdiensten reden, ist das Verdienst der Riderinnen und ihrer Proteste. An der prekären Lage der Fahrerinnen hat sich allerdings bislang nichts verbessert. Im Gegenteil, Lieferando und Co entlassen Lieferfahrerinnen im großen Stil und drängen sie in Subunternehmen, die sich an überhaupt keine Regeln halten – Schattenflotten, die null Sozialabgaben zahlen, sich bei Arbeitsunfällen für unzuständig erklären, Löhne vorenthalten und wenn es eng wird plötzlich verschwunden sind. Das ist die harte Realität auch in Berlin. Unser Antrag „Soziale Gerechtigkeit liefern – Schutz und Fairness durch ein Direktanstellungsgebot für die Beschäftigten von Lieferdiensten“, der hier und heute beschlossen werden kann, sagt klar: Liefern gibt es nur unter Achtung der Arbeitnehmerinnenrechte. Dazu gehört ganz zentral, dass endlich Schluss ist mit der Auslagerung an Subunternehmen und dem Weiterreichen von Verantwortung. [Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE) und Oda Hassepaß (GRÜNE)] Reden reicht nicht. Berlin muss Verantwortung für Gute Arbeit übernehmen und seine Möglichkeiten im Bundesrat nutzen. Wir erwarten vom Senat, dass er endlich aktiv wird. Wir brauchen ein Direktanstellungsgebot bei den Lieferdiensten, so wie es nach den unsäglichen Zuständen tatsächlich in der Fleischindustrie eingeführt worden ist. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Keine Auslagerung an Flottenpartner mehr, keine Strohmänner, kein Verstecken hinter WhatsApp-Nummern, sondern Klarheit und Rechtssicherheit! Denn der Markt regelt gar nichts. Die Politik ist dafür verantwortlich, sich gegen die Manchesterkapitalisten zu stellen und Arbeitsrechte durchzusetzen. Zeigen Sie, dass Ihnen Gerechtigkeit, Schutz und Fairness für die Beschäftigten etwas wert sind, und stimmen Sie unserem Antrag zu! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Dann folgt für die SPD-Fraktion der Kollege Meyer. [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)]

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den Antrag in den Ausschüssen sehr intensiv diskutiert und hatten dazu auch Anhörungen; vor Kurzem erst war diesbezüglich eine Anhörung im Bildungsausschuss. Ich muss sagen, ich finde es gut, dass wir heute mal wieder darüber diskutieren, ich finde es enorm wichtig, dass wir heute darüber diskutieren; insofern vielen Dank für die Anträge! Sie berühren selbstverständlich einen ganz wichtigen und zentralen Punkt; ich komme noch darauf zurück. Für mich ist das einer der wichtigsten Kämpfe, die wir gerade führen. Das, was wir bei den Lieferdiensten erleben, die Nutzung von Sub-Sub-Subunternehmen, die Auswirkungen der Plattformwirtschaft, wie wir sie auch vorher schon bei den Taxigewerben hatten und in vielen anderen Bereichen, ist, das muss man sagen, Ausbeutung und in einem hohen Maße kriminell. Das ist absolut indiskutabel. [Beifall bei der SPD – Beifall von Christoph Wapler (GRÜNE)] Es wird uns oft verkauft, dass diese Arbeitsform eine Arbeitsform von morgen ist, dass das tatsächlich eine Möglichkeit ist, wie wir in Zukunft unsere Wirtschaft verändern müssen. Das ist aber, das muss man ganz deutlich sagen, in Wirklichkeit das Zurückdrehen in eine Arbeitsform des 19. Jahrhunderts. Das müssen wir strikt ablehnen. Dagegen müssen wir kämpfen. [Beifall bei der SPD – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Deswegen ist der Kampf, der dort geführt wird, notwendig. Es ist ein Kampf, der für uns alle geführt wird und der von uns allen geführt werden muss. Es muss abgelehnt werden. [Beifall von Dr. Turgut Altuğ (SPD)]

Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wiedenhaupt aus der AfD-Fraktion beantworten?

Nein, lieber nicht. Vielen Dank! – Deswegen ist es wichtig und notwendig. Nicht nur die Solidarität gehört ihnen, sondern wir müssen an deren Seite kämpfen. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Da muss ich sagen, so notwendig der Antrag, der jetzt eingereicht wurde, in dem Sinne ist, dass er diese Diskussion weiterführt, muss man sagen: Diesen Weg sind wir schon gegangen. Ein großer Dank gilt hier unsere Senatorin Cansel Kiziltepe, die genau das hier bei der ASMK mit angestoßen hat und zu dem Beschluss, zu dem es dort gekommen ist, ganz maßgeblich beigetragen hat. Jetzt liegt er bei der Bundesregierung, und ich muss sagen – das sage ich auch sehr deutlich, und das sage ich deutlich für die SPD-Fraktion, für die zuständige Senatorin – : Wir erwarten, dass das schnellstmöglich umgesetzt wird. Es muss umgesetzt werden. Da muss jetzt endlich ein Referentenentwurf rein, oder es muss in die Gesellschaft rein, und dann müssen wir das umsetzen, denn das ist notwendig und ganz dringend geboten. [Beifall bei der SPD – Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Ganz ehrlich, viele aus der CDU haben den auch mitgetragen und tragen ihn mit, selbstverständlich, weil es notwendig ist. Hier geht es tatsächlich auch um die Plünderung unserer Sozialkassen. Da geht es in die Infragestellung unseres Arbeitssystems, und dem können wir gar nicht zuschauen. Eines möchte ich aber auch noch sagen: Wir müssen auf Landesebene alles tun, was wir tun können. Wir haben eine Projektgruppe, die sich mit dem Bereich Ausbeutung von Azubis aus Nicht-EU-Ländern befasst. Die haben wir hier schon als erstes Bundesland eingerichtet. Da führen wir gerade vor, wie das gemacht werden kann. Wir müssen genau diese Arbeitsgruppe jetzt ausweiten; wir müssen sie jetzt stark machen und gegebenenfalls eine zweite einrichten. Wir sind dabei, genau das jetzt zu fassen und dazu einen Antrag zu beschließen, für Schwerpunktkontrollen, –

Herr Kollege!

– für eine Ausweitung der Kontrollen, um alle relevanten Gruppen zusammenzuführen, um hier gezielt vorzugehen. Das werden wir tun. Das werden wir machen. Wir werden nicht abwarten. Und wir werden Druck machen auf Bundesebene, denn das Direktanstellungsgebot muss natürlich kommen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Beifall von Christoph Wapler (GRÜNE), Niklas Schrader (LINKE) und Damiano Valgolio (LINKE)]

Dann folgt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Dr. Bronson.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit diesen Anträgen wollen die Grünen und die Linken eine Bundesratsinitiative anstreben. Lieferdienste sollen ihre Fahrer direkt anstellen müssen, [Damiano Valgolio (LINKE): Genau!] wie in der Fleischindustrie. Übersetzt: eine Bundesratsinitiative gegen ein Symptom, während die Antragsteller selbst für die Ursachen mitverantwortlich sind. [Jeannette Auricht (AfD): Genau!] Hier sind die Fakten: Die Investigativredaktion rbb24 Recherche hat im Dezember 2025 in der Sendung „Ausgeliefert! Das Geschäft mit den Kurierfahrern“ dokumentiert, was in der Berliner Lieferkurierbranche tatsächlich passiert: Scheinarbeitsverträge, organisierte Schwarzarbeit, Strohleute, Entlohnungen unter Mindestlohn, physische und psychische Bedrohungen. Der Berliner Rechtsanwalt Martin Bechert spricht im rbb von Sub-Sub-Sub-Subunternehmen. Lieferando hat zuletzt rund 1 500 Fahrer entlassen und in Hamburg die gesamte Belegschaft durch Subunternehmer ersetzt. Während Just Eat Takeaway 2024 in Deutschland 27 Millionen Euro umsetzte, radeln die Kuriere für deutlich unter Mindestlohn durch den Berliner Regen. Wer ist dieses Heer, das für einen Hungerlohn durch Berlin radelt? Sind es jene Menschen, die jene Integrations- und Migrationspolitik in die Stadt geholt hat, die die Grünen und die Linken seit zehn Jahren als alternativlos verteidigen? Oder ist es die organisierte Kriminalität? Sind es Schlepperbanden, die eine lukrative Marktlücke entdeckt haben? – Die Antwort: Beides ist richtig. [Beifall bei der AfD] Die Grünen und die Linken haben durch die propagierte Masseneinwanderung ein Einfallstor für kriminelle Machenschaften weit geöffnet. Jetzt wollen die Grünen und die Linken das Pflaster auf die Wunde kleben, die sie selbst geschaffen haben. Man muss sich auch fragen, ob die Berliner Exekutive ihre Hausaufgaben macht. Ich zitiere – mit Erlaubnis des Präsidenten – direkt aus dem Antrag der Linken selbst: „Seit Inkrafttreten der Reform des NachwG zum 1. August 2022 wurde in Berlin kein einziges Bußgeld wegen Verstößen gegen das Nachweisgesetz verhängt.“ Kein einziges! Berlin hat die rechtlichen Instrumente, Berlin nutzt sie aber nicht. Zum Abschluss sei gesagt: Die Sache läuft doch schon längst. Ich verstehe auch gerade die große Aufregung vonseiten der SPD überhaupt nicht. Die Bundesarbeitsministerin hat im rbb angekündigt, ein Direktanstellungsgebot zu prüfen. Die EU-Plattformrichtlinie 2024/2831 ist bis Dezember 2026 ohnehin in nationales Recht umzusetzen. Damit ist die Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei sogenannten Plattformarbeiten angestrebt. Berlin braucht keine linksgrünen Zusatzideen. Berlin braucht Vollzug und das Ende einer irregulären Zuwanderung, die diesen Niedriglohnsumpf erst befeuert hat. Die AfD lehnt beide Anträge ab. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zu den Abstimmungen. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/2724 „Soziale Gerechtigkeit liefern – Schutz und Fairness durch ein Direktanstellungsgebot für die Beschäftigten von Lieferdiensten“ empfiehlt der Ausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3164 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD und die AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt, enthalten kann sich dement-sprechend nämlich keiner. – So ist es. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2738 „Direktanstellungsgebot für Liefer - dienste – Konsequente Kontrolle des Nachweisgesetzes“ empfiehlt der Ausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3165 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD und die AfD-Fraktion. Enthaltungen kann es entsprechend nicht geben. Damit ist der Antrag abgelehnt. Die Tagesordnungspunkte 37 bis 40 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 41 wurde bereits in Verbindung mit der Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter Nummer 4.4 behandelt. Ich rufe auf lfd. Nr. 42: Klimaanpassungsgesetz umsetzen: Baumschutzverordnung novellieren! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz vom 30. April 2026 Drucksache 19/3210 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2888 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Kollegen Lux.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir sind uns einig: Wir können dankbar sein, in einer der grünsten Städte, in einer der grünsten Metropolen Europas zu leben. Wir haben das im Wesentlichen preußischen Stadtplanern zu verdanken – den Leuten, die Großberlin gegründet haben [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] und hier viele Freiflächen haben stehen lassen, auf denen sich Grünflächen und Bäume entwickeln konnten. Wir haben es einer Nachkriegsgeneration zu verdanken, die um die Wette Bäume gepflanzt hat. Wir haben es auch kluger Stadtplanung nach der Wende zu verdanken, die viele Freiflächen begrünt hat, die man in Berlin noch finden kann. Und wir müssen sagen: In den letzten Jahren haben wir es vor allen Dingen engagierten Bürgerinnen und Bürgern zu verdanken, dass Berlin immer noch so grün ist und grün bleibt. Da war einmal der Volksentscheid Tempelhofer Feld, der dazu geführt hat, dass dort eine wunderbare Freifläche ist, die grün ist, zur Erholung dient, für den Artenschutz und als Kaltluftschneise dient. Und natürlich haben wir es den Leuten vom Baumentscheid zu verdanken, dass wir eins der wichtigsten Gesetze in dieser Wahlperiode in diesem Haus mit den Stimmen fast aller Fraktionen beschlossen haben, nämlich das Bäume-Plus-Gesetz, um das es hier geht. Dafür müssen wir den engagierten Bürgerinnen und Bürgern noch einmal Danke sagen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Für die Berliner Linde, die Eiche, die Birke, die Robinie und für den Ahorn darf uns das hier nicht zu schade sein. Wir haben in dem Gesetz klare Fristen gehabt. Wir haben heute in der Fragestunde schon gehört, dass der Senat die Fristen zur Umsetzung dieses Gesetzes klar gerissen hat. Sie verscherzen es sich gerade mit den Tausenden von Berlinerinnen und Berlinern, die für das BäumePlus-Gesetz gekämpft haben. Sie verscherzen es sich mit den Leuten vom Baumentscheid, die heute schon an Tausende Leute die Nachricht herausgeschickt haben, dass das Thema Baum zentrales Wahlkampfthema werden muss. Und Sie machen das ohne Not: Im Gesetz wurde Ihnen vorgegeben, dass eine Baumschutzverordnung bis heute erlassen werden soll. Die Beteiligungsfristen stehen in den Gesetzen. Die Baumschutzverordnung ist da eins zu eins abgedruckt. Meine Fraktion hat Ihnen das im Januar oder Februar hier schon hingelegt; da wurde dann von CDU und SPD gesagt: Beruhigt euch mal, ihr Grünen, keine Aufregung! Wir haben ja alles im Griff! – Fakt ist: Die Frist wurde gerissen. Jeder einfache Steuerzahler, jede Steuerzahlerin zahlt Versäumniszuschläge, nur Ihre Senatorin tut heute in der Fragestunde so, als müsse sie das alles nicht interessieren und als komme das noch. So darf politische Verantwortung in diesem Land nicht aussehen! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Und es war nicht das einzige Projekt der Baumschutzverordnung. Sie dient dazu, dass gesunde Stadtbäume stehen bleiben, dass Stadtbäume, die auf öffentlichen Flächen stehen, besser geschützt werden, und dass mehr Bäume nachgepflanzt werden. Es ist doch klar: Man muss nicht Milliarden Euro für neue Bäume ausgeben, wenn man erst mal die Bäume, die da sind, schützen kann. Aber wo ein Wille ist, da sind auch mehr Bäume! Die grünen Bezirke machen es Ihnen doch vor: Da geht olympisches Gold an den Bezirk Tempelhof-Schöneberg [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Oooh! – Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] mit den meisten zusätzlichen Bäumen im letzten Jahr. Auf Platz zwei und drei sind die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf und Treptow-Köpenick, auch grün geführt im Straßen- und Grünflächenamt, und auf den direkten Abstiegsplätzen sind die CDU-geführten Bezirke Reinickendorf und Marzahn-Hellersdorf. Da gibt es ein fettes Minus bei den Straßenbäumen. Sie werden hier heute wieder erzählen, wie wichtig die Bäume sind. Dann tun Sie endlich etwas! Fordern Sie diesen Senat auf, aus dem Gesetz etwas zu machen. Es ist höchste Zeit. Mehr Straßenbäume und mehr Stadtgrün schützen die Schwächsten in dieser Stadt; es schützt die Leute, die sich kein grünes Eigenheim leisten können. Es schützt die, die auf diesen Straßenraum angewiesen sind. Deswegen: Lassen Sie uns etwas tun für das Grün in dieser Stadt, für eine klimaangepasste Stadt, für besseres Wasser in dieser Stadt und für die Straßenbäume. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Dann folgt nun der Kollege Schenk für die CDU-Fraktion.

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Grünenfraktion! Erneut legen Sie dem Parlament einen Antrag vor, mit dem Sie den Senat auffordern, etwas zu tun, was dieser längst getan hat. [Franziska Leschewitz (LINKE): Eben nicht!] Die neue Baumschutzverordnung befindet sich derzeit in der öffentlichen Auslegung. Im Anschluss wird sie dem Rat der Bürgermeister zur Beratung vorgelegt. Die parlamentarischen und verwaltungsrechtlichen Verfahren laufen bereits ordnungsgemäß und werden in absehbarer Zeit abgeschlossen sein. Mit anderen Worten: Der Senat hat geliefert. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Bisher nicht!] Die Überarbeitung der Baumschutzverordnung ist ein komplexes Vorhaben. Es geht darum, den Schutz unserer Stadtbäume zu stärken und gleichzeitig praktikable und rechtssichere Regelungen zu schaffen. Gerade bei einem solch wichtigen Thema gilt: Gründlichkeit geht vor Schnellschüssen. [Beifall bei der CDU] Genau das hat der Senat getan. Obwohl für die Erarbeitung der neuen Baumschutzverordnung keine zusätzlichen Stellen zur Verfügung standen und der Zeitplan ambitioniert war, ist ein ausgewogener und fachlich fundierter Entwurf entstanden. Gemeinsam mit dem Berliner Klimaanpassungsgesetz wird die neue Baumschutzverordnung einen wichtigen Beitrag für ein grüneres und klimaresilienteres Berlin leisten.

Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lux aus der Grünenfraktion zulassen würden.

Nein, danke!

Und dann frage ich Sie auch direkt, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Altu ğ aus der SPD-Fraktion zulassen würden.

Gerne! [Lachen bei der AfD] Dr. Turgut Altuğ (SPD): Vielen Dank, Herr Präsident! – Danke, Herr Schenk! Ich habe mich gemeldet, weil ich mich in meiner Exfraktion sehr lange mit diesem Thema beschäftigt habe. Ich stelle Ihnen die Frage: Wie bewerten Sie das, dass die grünen Verkehrssenatorinnen, vor allem die letzte, die Novellierung der Baumschutzverordnung nicht angegangen sind?

Na ja, ich war damals noch nicht im Parlament. Ich kann es schlecht bewerten, aber ich sage mal, das müsste, glaube ich, die Grünenfraktion für sich bewerten, dass sie das hier so vehement einfordert. Die Baumschutzverordnung ist am Werden. Sie liegt in der Öffentlichkeit aus. Von daher verstehe ich nicht, dass sie hier an der Stelle noch einmal versucht, so einen Druck auf den Senat auszuüben. Es ist aus unserer Sicht nicht erforderlich. [Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Turgut Altuğ (SPD)] Des Weiteren sind in Ihrem Antrag – habe es schon beim letzten Mal gesagt – Selbstverständlichkeiten vorhanden, die wir beim letzten Mal schon erwähnt haben, dass Regelungen anderer Gesetze von den Verboten der Baumschutzverordnung unberührt bleiben sollen. Das ist bereits geltende Rechtslage. Eine zusätzliche parlamentarische Aufforderung schafft weder neue rechtliche Klarheit noch entfaltet sie irgendwelche zusätzliche Steuerungswirkung. Kurz gesagt: Was Sie hier vorlegen, ist kein notwendiger Handlungsauftrag, sondern vor allem politische Symbolik. Dieser Antrag ist inhaltlich überholt, sachlich entbehrlich und rechtlich ohne Mehrwert. Aus diesem Grunde werden wir ihn ablehnen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Turgut Altuğ (SPD)]

Dann folgt für die Linksfraktion die Kollegin Leschewitz.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits in der ersten Lesung im Februar habe ich ausgeführt, worum es in diesem Antrag im Kern geht. Der noch amtierende Senat wird aufgefordert, die Verordnung zum Schutz des Berliner Baumbestandes unverzüglich zu überarbeiten, so wie es das Berliner Klimaanpassungsgesetz, das sogenannte BäumePlus-Gesetz, ausdrücklich verlangt. Ich habe damals auch erläutert, was „unverzüglich“ juristisch bedeutet: ohne schuldhaftes Verzögern, also nicht aus Nachlässigkeit, nicht durch unnötiges Warten und nicht durch politisches Aufschieben. Nun mussten wir vorgestern im Tagesspiegel lesen, dass die Initiatoren des BäumePlus-Gesetzes vor kritischen Verzögerungen warnen. Ende April teilte uns Senatorin Bonde im Ausschuss mit, dass die neue Baumschutzverordnung bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes vorbereitet worden sei; wegen der neuen gesetzlichen Vorgaben sei der Entwurf noch mal angepasst worden, die Behördenbeteiligung habe bereits stattgefunden. Gleichzeitig räumt die Senatorin aber ein, dass die gesetzliche Frist wohl nicht exakt eingehalten werden könne. Als Grund wurde das vorgeschriebene Verfahren genannt: Rat der Bürgermeister, anschließender Senatsbeschluss. Die CDU erklärte daraufhin, es werde unter Hochdruck gearbeitet, der Antrag der Grünen sei deshalb überflüssig, ein reiner Schaufensterantrag. Ganz so einfach ist es aus unserer Sicht nicht. Wir sehen derzeit kein schuldhaftes Zögern, aber durchaus offene Fragen und erkennbare Probleme bei der Umsetzung, denn es geht eben nicht nur um die Verordnung selbst. Auch die weiteren gesetzlichen Vorgaben scheinen noch nicht vollständig abgesichert zu sein. So fehlen offenbar weiterhin notwendige Budgetfreigaben. Genau davor warnen die Initiatoren des Gesetzes. Dadurch gerät der ohnehin ambitionierte Zeitplan insgesamt unter Druck. Hinzu kommt, auch Mittel und Stellen für den wissenschaftlichen Beirat samt Geschäftsstelle sollten laut Gesetz sechs Monate nach Inkrafttreten verfügbar sein. Diese Frist endet exakt heute, also haben wir noch ein bisschen mehr als sechs Stunden. Senatorin Bonde erklärte Ende April, die Konstituierung des wissenschaftlichen Beirats laufe, der vorgeschriebene Steuerungskreis werde noch besetzt, und die Baumschutzverordnung werde kurzfristig in Kraft treten können. Das mag alles zutreffen, aber Optimismus allein ist keine Umsetzung. Deshalb erwarten wir vom Senat in den kommenden Ausschusssitzungen klare Antworten. Wie ist der korrekte Stand? Welche Mittel sind freigegeben? Wann wird die Verordnung tatsächlich in Kraft treten? Und wann nehmen wissenschaftlicher Beirat und Steuerungskreis ihrer Arbeit auf? Denn eines ist auch richtig: Das Berliner Klimaanpassungsgesetz ist keine Einzelmaßnahme. Senatorin Bonde hat es selbst als Jahrhundertaufgabe bezeichnet, vergleichbar mit dem Aufbau des Stadtbahnnetzes, des Abwassersystems oder der Stromversorgung. Das ist ein großer Anspruch, und große Ansprüche müssen sich an ihrer Umsetzung messen lassen. Gerade deshalb halten wir Gründlichkeit und sorgfältiges Arbeiten für dringend notwendig. Senatorin Bonde hat heute in der Fragestunde Gründlichkeit als Bestandsaufnahme, wo wir stehen, dargestellt. Ich sage Ihnen, wo wir stehen. Das traurige Fazit ist, dass wir Bäume haben, die in einem katastrophalen Zustand sind, Bäume, die auch gesund sind, für den fließenden Straßenverkehr weggenommen werden, und wir heute deswegen hier stehen, weil wir dringend darüber reden müssen. Wir wollen ebenfalls eine rechtssichere und wirksame Baumschutzverordnung, nicht eine hektisch zusammengeschriebene Übergangslösung. Deshalb werden wir uns, wie bereits im Ausschuss, bei diesem Antrag enthalten. Wir tun das auch, weil wir nicht überzeugt sind, dass immer neue Anträge automatisch zu einer besseren oder schnelleren Umsetzung des Gesetzes führen. Aber unsere Enthaltung ist kein Freibrief. Wir geben dem Senat einen Vertrauensvorschuss verbunden mit der klaren Erwartung, dass die angekündigten Maßnahmen nun auch tatsächlich umgesetzt werden, denn am Ende geht es nicht nur um Verwaltungsverfahren, es geht um die Frage, wie lebenswert diese Stadt in Zukunft sein wird. Wir hoffen, dass die neuen Bäume bald gepflanzt werden und dass sie noch in diesem Jahrhundert groß genug sind, um den Menschen in dieser Stadt Schatten, Kühlung, Lebensqualität und Lebensraum zu schenken und ganz nebenbei CO zu speichern. – Vielen Dank! 2 [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Dann folgt für die SPD-Fraktion die Kollegin Vierecke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Baumfans da draußen! Wir diskutieren also wieder einen Antrag von Herrn Lux zum Klimaanpassungsgesetz. Ich bleibe dabei, ich finde es weiterhin einen Schaufensterantrag. [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Ich glaube, Sie haben sich viel Mühe gegeben, unser Gesetz in Anträge zu gießen. Trotzdem freue ich mich natürlich, dass wir darüber reden, weil es immer eine gute Idee ist, über Bäume zu reden [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] und über das Gesetz, dass wir in diesem Parlament verabschiedet haben. Baumschutzverordnung – bei diesem Thema ist es einfach so, wie es auch der Kollege aus der CDU-Fraktion beschrieben hat. Die Baumschutzverordnung ist momentan beim Rat der Bürgermeister. Das sind letztendlich auch Ihre Kolleginnen aus den Bezirken, die jetzt schauen dürfen, was wirklich diese Änderungen der Baumschutzverordnung besagen, was es eben zum Beispiel heißt, wenn man den Stammumfang eines Baumes eben schon früher schützt, vielleicht nicht ab 80 Zentimeter, sondern schon ab 70 Zentimeter. Das hat nun mal Auswirkungen auf die Bezirke. Deshalb finde ich es auch richtig, dass sie darauf schauen, und das dauert einen Moment länger. Klar hätten wir das alle gern heute gehabt, aber da sage ich auch, auf die paar Wochen kommt es jetzt wirklich nicht an. Wir brauchen eine Baumschutzverordnung für diese Stadt, die funktioniert, auch in Zeiten der Klimakrise, und die kommt. Eine Öffentlichkeitsbeteiligung zu kritisieren, liebe Grünenfraktion, finde ich an der Stelle einfach nicht richtig. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Es ist natürlich wahr, Deadlines reißen, ist auch nicht nach meinem Geschmack. Frau Bonde hat es gesagt: Es ist ein Jahrhundertprojekt, das wir da haben. – Das ist richtig, und es ist auch wichtig, dass wir das ordentlich machen, aber ich muss auch für uns als SPD-Fraktion ganz klar sagen: Wir stehen zu unseren Zusagen. Dieses Projekt, dieses Gesetz ist kein Papiertiger, es ist auch kein Nice-to-have, es ist einfach eine Garantie dafür, dass die Stadt bewohnbar bleibt, dass die Menschen vor Hitze geschützt werden, dass wir auch einen sozialen Klimaschutz in der Stadt machen und einen Paradigmenwechsel auf den Weg bringen. Dafür braucht es eben Grundlagen, dafür braucht man aber auch Personal, Budget und wirklich eine Handhabe. [Benedikt Lux (GRÜNE): Ja!] Der Ball liegt da ganz klar beim Senat. [Benedikt Lux (GRÜNE): Nein, auch bei euch!] Frau Bonde muss deutlich machen, wie sie Klimaanpassung auf die Straße bringt. [Beifall bei der SPD] Vielleicht noch ein Punkt, weil wir in den letzten Tagen wieder viel vom Baumentscheid und von der Zivilgesellschaft gehört haben, die sich an der Stelle nicht ordentlich eingebunden gefühlt hat: Das ärgert mich ein bisschen. Anstatt die Expertise, die dort erarbeitet wurde, wirklich Schritt für Schritt mitzunehmen, fühlt sie sich außen vor gelassen. Da, finde ich, muss der Senat klarmachen, dass das ein Projekt ist, das wir nur gemeinsam auf die Straße kriegen. Da muss wirklich die Angst vor den Aktivistinnen und Aktivisten, die es vielleicht immer noch gibt, überwunden werden. Gemeinsam kriegen wir die Bäume auf die Straße. Das ist eine vertane Chance. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir brauchen also den Umsetzungsplan. Er muss ganz dringend kommen. Meiner Meinung nach haben Sie gesagt, im Juni. Darauf kann ich noch warten, aber die Uhr tickt, und ich werde langsam ungeduldig. – Vielen Dank!

Dann hat der Kollege Lux um das Wort für eine Zwischenbemerkung gebeten und erhält es.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kollegin Vierecke! Ich finde es auch gut, wenn wir uns anlässlich der Anträge meiner Fraktion hier über das Thema Bäume austausche, und ich finde es auch gut, dass wir in vielen Teilen Einigkeit haben. Sie haben nur gerade gesagt, dass wir Grüne uns über Öffentlichkeitsbeteiligung beschweren würden, was der Grund sei, weshalb die Baumschutzverordnung heute nicht, wie im Gesetz verlangt, hier vorliegt. Das Problem ist, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung im Gesetz steht und die Senatsverwaltung vielleicht mal eine To-do-Liste hätte machen und wissen können, dass sie da noch einen Monat mehr einzuplanen hat. Meines Wissens nach, aber korrigieren Sie mich, falls ich da falschliege, kam der Senat erst im Februar oder März mit der Baumschutzverordnung um die Ecke. Das Gesetz selbst, das die Änderung der Baumschutzverordnung vorsieht, ist Ende November beschlossen worden. Der Entwurf lag auch schon im Sommer vor. In diesem BäumePlus-Gesetz steht die Baumschutzverordnung, auf die Sie gerade abgestellt haben, eins zu eins drin. Das Berliner Naturschutzgesetz, hat uns die Senatorin auch vermittelt, sieht eine einmonatige Öffentlichkeitsbeteiligung vor. Nichts, aber auch gar nichts und erst recht nicht wir Grüne haben diesen Senat daran gehindert, mit der Baumschutzverordnung in die Beteiligung zu gehen. Sie haben zu Recht gesagt, dort werden Bäume mehr geschützt. Sie werden jetzt ein, zwei, drei Monate – wir wissen nicht, wie lange – nicht geschützt. Das sind konkrete einzelne Bäume, Linde, Buche und so weiter, auf dem Tempelhofer Damm, in der Torstraße, in der Ollenhauer Straße, in Marzahn bei ein paar Schulprojekten, wo auch immer, für deren Fällung jetzt niedrige Standards gelten. Das hat dieser Senat zu verantworten. Zweitens: Sie haben zu Recht gesagt, Personal und Budget müssen stehen. Wir haben in den Haushaltsberatungen angemahnt: Liebe Leute, gebt den Bezirken noch ein paar Stellen mehr, nehmt euch selbst vielleicht auch welche, um dieses Milliardenprojekt zu stemmen. – Bis heute ist nicht ein Cent mehr geflossen, nicht eine Stelle mehr geschaffen worden, weder bei den Bezirken noch in der Senatsverwaltung. Dazu, Frau Kollegin Vierecke, hätte ich hier gern auch etwas gehört, zu Ihrer Gesamtverantwortung als die Fraktionen, die diesen Senat tragen. Es ist auch Ihr Gesetz, also wäre da vielleicht ein bisschen mehr angezeigt als nur eine angedrohte Ungeduld. Nutzen Sie Ihre Möglichkeiten und zwingen Sie diesen Senat oder stimmen Sie wenigstens unserem Gesetz zu, das, so werde ich wetten, die Baumschutzverordnung genau so, wie sie kommen wird, hier eins zu eins vorlegt. Nichts hindert uns daran. – Danke! [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Dann erhält die Kollegin Vierecke die Gelegenheit zu antworten. – Bitte schön!

Lieber Herr Lux! Wir werden heute Ihrem Antrag aus besagten Gründen nicht zustimmen. Die Baumschutzverordnung wird kommen, und es gibt keinerlei Grund, Ihrem Antrag zuzustimmen, denn sie wird davon nicht früher kommen. Ihr Antrag ändert an dem Verfahren gerade nichts, das muss ich noch einmal ganz klar sagen, und man braucht ihn dafür auch nicht. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich halte es nach wie vor wirklich für eine komische Handhabe, das Gesetz eins a in den Antrag hineinzuschreiben und dann für sich selbst zu deklarieren, dass man das Thema besetzt. Das, finde ich, reicht einfach nicht. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wir haben nächste Woche eine Ausschusssitzung. Diese haben wir bewusst auf den Termin gesetzt, damit wir ganz in Ruhe und richtig ausführlich über dieses Klimaanpassungsgesetz und über die Ausführung und die Umsetzung, die der Senat vorhat, reden können. Da werden wir alle sehr kritisch auf den Senat blicken und fragen, wie es gedacht ist. Das haben wir lange angekündigt. Das weiß Frau Bonde auch. Ich bin mir sicher, dass der Senat da auch Rede und Antwort stehen wird, und all die Fragen, die Sie ansprechen und die auch wirklich eine Beantwortung brauchen, eine Antwort vom Senat bekommen. Ich bin nicht der Senat, aber eins kann ich Ihnen sagen: Das ist ein Gesetz, das wir sehr ernst nehmen und in die Umsetzung bringen wollen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Da bin ich aber bei der Kollegin von den Linken: Die Kulanz, ein Jahrhundertprojekt auf die Straße zu bringen und sich nicht an zwei Wochen zu verkämpfen, habe ich an der Stelle auch. Ich glaube, das macht auch gutes Regieren aus, eben nicht auf den Papiertiger zu schauen, sondern wie man es auf die Straße bringt. – Danke schön!

Dann folgt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Bertram.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Kollegen! Wieder einmal reden wir über die Baumschutzverordnung, das machen wir ja öfter. Darüber freue ich mich auch. Um es vorwegzunehmen: Wie im Ausschuss werden wir Ihren Antrag auch hier selbstverständlich ablehnen. Sie haben zwar in einem Punkt vollkommen recht, Herr Kollege Lux: Die Baumschutzverordnung müsste exakt heute vorliegen. Stimmt! Da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Stattdessen startete erst am 30. April 2026 die öffentliche Auslegung der novellierten Baumschutzverordnung, das haben wir heute auch schon mehrmals gehört, und bis zum Ende des Monats dauert sie noch an, aber ganz ehrlich: Ich sehe das schon als einen Erfolg an, denn ohne diese strengen Vorgaben im Klimaanpassungsgesetz wären wir sicher erst in einem Jahr oder später mit der neuen Baumschutzverordnung so weit. Insofern wurden meine persönlichen Erwartungen, zugegebenermaßen meine niedrigen Erwartungen, an diesen Senat sogar übertroffen. [Beifall bei der AfD] Der Entwurf liegt also vor und muss nun noch seinen üblichen Weg der Beteiligung gehen. Ihr Antrag ist nun, wenn Sie ganz ehrlich zu sich selbst sind, schlicht überflüssig geworden. Wenn die Kollegen aber schon so grundsätzlich über das Klimaanpassungsgesetz und die Finanzierung hier sprechen, so möchte ich doch auch noch mal ein bisschen grundsätzlicher werden, denn niemand in diesem Hause, auch wir nicht, steht grundsätzlich gegen vernünftige Maßnahmen zur Klimaanpassung. Wer in Berlin lebt, weiß, dass mehr Bäume, bessere und saubere Grünflächen, Entsiegelungsmaßnahmen und eine kluge Stadtplanung wichtig und zentral sind. Genau solche Maßnahmen, und das wiederhole ich auch gern, müssen aber aus dem Kernhaushalt des Landes Berlin finanziert werden, [Beifall bei der AfD] und ganz sicher nicht, indem man ein ohnehin schon kritisches Sondervermögen zweckentfremdet, denn zur Resilienz einer Stadt gehören eben nicht nur Klimaresilienz, sondern auch funktionsfähige Brücken, ein Hochleistungsstraßennetz genauso wie moderne Schulen und Universitäten. Dafür hätte es dieses Sondervermögens gebraucht und ganz sicher nicht zur Finanzierung des Klimaanpassungsgesetzes. [Beifall bei der AfD] Ich kann Ihnen aber verraten, woher die notwendigen Mittel dafür gekommen wären. Das ist nämlich ganz einfach, denn spätestens jetzt, da die 44 IPCC-Autoren in einer Veröffentlichung erklärt haben, dass das Katastrophenszenario der letzten beiden Weltklimaberichte mit Temperaturanstiegen bis 5 Grad Celsius unplausibel sind, muss man – und das hätte man schon längst sehen können – umsteuern. Aber erst einmal in diese Runde: Herzlichen Glückwunsch, der Weltuntergang und die Klimakrise wurden abgesagt! [Beifall bei der AfD] Dieses Schreckensszenario hat jahrelang die Politik für die CO -Steuer, Verbrennerverbote, Anpassungsgesetze 2 und milliardenschwere Programme wie auch hier bei uns begründet, und diese alarmistische Grundlage bröckelt nun sichtbar. Daher kann ich Sie nur auffordern: Gehen Sie den Weg fort vom Klimaalarmismus und kommen Sie auf unsere Seite zu einer pragmatischen, bürgernahen Umwelt- und Infrastrukturpolitik! [Beifall bei der AfD – Zuruf von Dunja Wolff (SPD)] Mehr Bäume? – Ja, sehr gern. Besser geschützte Bäume? – Auch sehr gern, aber ohne ideologische Bevormundung, überholte Katastrophenszenarien und Missbrauch des Sondervermögen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/2888 hat der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3210 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der Fraktion Die Linke – die Ablehnung empfohlen. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer enthält sich? – Das ist die Linksfraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt. Die Tagesordnungspunkte 43 bis 54 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 55: Digitale Zahlung stärken, Steuergerechtigkeit fördern: Bundesratsinitiative zur Annahmepflicht bargeldloser Zahlungsmittel Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. Mai 2026 Drucksache 19/3255 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/3197 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU mit dem Kollegen Förster.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Stellen Sie sich folgendes Szenario vor: Sie treffen sich mit Ihrer Familie oder den Freunden und wollen schön etwas essen gehen. Schon beim Eintritt in das Restaurant sehen Sie das Cash-only-Schild. Sie unterhalten sich und tauschen sich aus: Wer hat eigentlich heute genug Bargeld dabei, und können wir uns, ohne dass jemand zum nächsten Bankautomaten gehen muss, heute dieses Essen gönnen? [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] Viel schlimmer ist es noch, wenn Sie essen und Ihnen der Wirt beim Abkassieren offenbart: Hier zahlt man nur mit Bargeld, Kartenzahlung ist nicht möglich – , dann stehen Sie vor einem ähnlichen Problem. Das beschriebene Szenario habe ich mir nicht ausgedacht, sondern es ist gelebte Realität, und ich bin mir sicher, ich bin nicht alleine. Viele von Ihnen werden das schon mal ähnlich erlebt haben, viele Berlinerinnen und Berliner auch, und ganz viele Menschen in Deutschland. Allein schon deswegen muss man doch dafür sein, eine Annahmepflicht von zumindest einer digitalen Zahlungsvariante möglich zu machen. Dafür wollen wir uns als Koalition mit einer Bundesratsinitiative einsetzen und bitten hier um Zustimmung, damit wir das Ganze anstoßen können. Bei allen berechtigten Erwartungen an ein modernes, bargeldloses Zahlen dürfen wir eines aber auch nicht aus dem Blick verlieren. Es ist mir wichtig, zu betonen: Es gibt Situationen, in denen eine Verpflichtung zur Annahme digitaler Zahlungsmittel schlicht nicht praktikabel ist. Deshalb brauchen wir klare, sachgerechte Ausnahmen. Das betrifft zunächst Gewerbetreibende, bei denen die Annahme digitaler Zahlungsmittel aufgrund fehlender technischer Infrastruktur dauerhaft objektiv unmöglich ist. Gerade in Bereichen mit schlechter Netzabdeckung oder ohne verlässliche Anbindung wäre dies realitätsfern. Wir brauchen auch Augenmaß für klar definierte Bagatell- und Härtefälle, insbesondere bei Kleinstunternehmen. [Beifall bei der CDU und der SPD] Wer nur geringe Umsätze erzielt oder in einem sehr kleinen Rahmen wirtschaftet, darf nicht durch zusätzliche Anforderungen überfordert werden. Niemand kann wollen, dass man, wenn man sich ein oder zwei Knöpfe in einer Nähstube anbringen lässt, das anschließend mit Karte bezahlen muss. Das würde doch diese Läden kaputt machen. Unser Ziel ist deshalb klar: Wir wollen den Ausbau des bargeldlosen Zahlens voranbringen, aber mit Augenmaß, mit Pragmatismus und mit einem klaren Blick für die Realität vor Ort. [Beifall bei der CDU und der SPD] Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einen Punkt ansprechen, der bereits in der Ausschussberatung im Digitalausschuss eine Rolle gespielt hat. Der Kollege der AfD hat dort sinngemäß behauptet, wir würden uns nicht zum Bargeld bekennen. Ich sage ganz klar: Das Gegenteil ist der Fall. Wir bekennen uns ausdrücklich dazu, dass Bargeld auch weiterhin seinen Platz haben wird. Mehr noch: Im Antragstext ist eindeutig festgehalten, dass es eine Bargeldannahmepflicht geben soll. Wer also behauptet, wir wollten das Bargeld abschaffen oder zurückdrängen, der stellt die Realität auf den Kopf oder hat sich mit dem Text schlicht nicht auseinandergesetzt. Ich weiß ehrlich gesagt auch nicht, woran das in diesem konkreten Fall gelegen hat, ob es am Leseverständnis gescheitert ist, ob die Zuarbeit aus der Fraktion oder vielleicht von ChatGPT ungenau war oder ob Sie einfach bewusst zugespitzt haben, um ein bestimmtes Narrativ zu bedienen. Denn – und das muss ich Ihnen nicht verraten – gerade das Thema Bargeld eignet sich leider für entsprechende Zuspitzungen und Verschwörungsfantasien. Vielleicht bekommen wir dazu im weiteren Verlauf der Debatte heute noch eine Klarstellung. Entscheidend ist für mich aber: Wir sollten die Diskussion sachlich führen und uns an dem orientieren, was tatsächlich in unserem Antrag steht, und nicht an dem, was man daraus konstruiert. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Denn unser Ansatz ist klar und ausgewogen: Wir stärken moderne Zahlungsmöglichkeiten, ohne dass das Bargeld infrage gestellt wird. Bevor ich zum Schluss komme, noch ein weiterer wichtiger Punkt: Eine solche Annahmepflicht hat eine klare ordnungspolitische Wirkung. Sie erschwert Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit, gerade in Bereichen, in denen viel mit Bargeld gearbeitet wird, wie etwa in der Gastronomie, im Beherbergungsgewerbe, in der Personenbeförderung und in einigen weiteren Dienstleistungen. Der Grund ist einfach: Digitale Zahlungen hinterlassen nachvollziehbare Spuren, während reine Bartransaktionen deutlich weniger transparent sind. Diese zusätzliche Nachvollziehbarkeit erleichtert eine saubere Buchführung und hilft, bestehende steuerliche Regeln auch tatsächlich durchzusetzen. Deswegen bitte ich Sie heute um die Unterstützung für diesen Antrag, damit wir alle später im Restaurant verlässlich mit einer Karte bezahlen können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU und der SPD]

Dann folgt nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Schulze. [Benedikt Lux (GRÜNE): Jetzt gibt es ein Geburtstagsgeschenk!]

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mehr Steuergerechtigkeit in bargeldintensiven Branchen, eine grüne Forderung im schwarz-roten Gewand, dem stimmen wir doch gerne zu, liebe Koalition. [Beifall bei den GRÜNEN] Als Grünenfraktion begrüßen wir diese Bundesratsinitiative. Genau das, eine verpflichtende digitale Zahloption, hat der Bundesrat bereits mit seinem Beschluss vom 17. Oktober 2025 gefordert, auf Initiative Hamburgs und Niedersachsens, also zweier grün mitregierter Länder. Denn eine Annahmepflicht bargeldloser Zahlungsmittel bringt viele Vorteile. Sie erhöht unsere Wahlfreiheit an der Kasse, sie entlastet unsere Finanzämter, und sie erhöht die Steuerehrlichkeit in unserer Stadt. Alles in allem ein solider Antrag, oder wie wir in Berlin sagen: Da kannste nicht meckern. Wenn wir jedoch den Blick weiten, wenn wir uns die Bilanz des Senats beim Thema Steuergerechtigkeit ansehen: Da kannste dann schon ein bisschen meckern, auch mit dem CDU-Finanzsenator. Denn eine Aufforderung an Friedrich Merz und Lars Klingbeil, endlich aktiv zu werden, entbindet diesen Senat nicht davon, selbst vor der eigenen Haustür zu kehren. Fakt ist: Berlin macht es der organisierten Steuerkriminalität, den großen Fischen, an manchen Stellen dann doch noch zu leicht. Mangelnde Transparenz im Immobiliensektor oder bei der Besteuerung, unzureichende Betriebsprüfungen bei Einkommensmillionärinnen und Einkommensmillionären, kein ausreichendes Personal für den Kampf gegen internationale Finanz- und Briefkastenstrukturen und zu wenige Kontrollen in bargeldintensiven Branchen. Doch genau hier, beim Steuervollzug, kann Berlin selbst noch einiges tun: Steuergerechtigkeit made in Berlin, wenn Sie so wollen. Lieber Senat! Ich habe es vor zwei Wochen in Anbetracht der Debatte zu den Prüfquoten bei Einkommensmillionärinnen und Einkommensmillionären schon einmal gesagt, und ich sage es hier noch einmal: Wir müssen unsere Finanzämter gezielt personell besser ausstatten, weiter digitalisieren und noch enger mit der Steuerfahndung, der Gewerbeaufsicht und dem Zoll vernetzen. [Beifall bei den GRÜNEN] Liebe Koalition! Wenn es Ihnen wirklich um Steuergerechtigkeit geht, dann führt der Weg nicht über das Kartenlesegerät allein. Er führt vor allem auch über die Registrierkasse. Deren Einführung stand auch in der Bundesratsinitiative von Hamburg und Niedersachsen, und sie steht auch im Koalitionsvertrag im Bund. Doch dort geht es gerade nicht voran. Dass das Ziel der Einführung zum 1. Januar 2027 erreicht wird, gerät leider gerade in weite Ferne. Hier kann also weiterer Druck aus Berlin auch nicht schaden, denn es bleiben noch einige Baustellen für mehr Steuergerechtigkeit. Diese heutige ist eine davon. Wir freuen uns, die digitalen Zahlungsmöglichkeiten hier anzugehen, und stimmen dem Antrag deswegen gleich zu. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE)]

Dann folgt für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Lehmann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schrippe beim Bäcker, der Schokoriegel beim Späti oder auch das Feierabendgetränk in der Kneipe, in Berlin heißt es noch viel zu oft: Nur Bares ist Wahres, und wer dann kein Bargeld dabei hat, der lernt schnell: Die Digitalisierung endet in Berlin an der Kasse. Bei vielen europäischen Nachbarn läuft das längst besser, und, das sage ich als Berliner nur mit Schmerzen, selbst in anderen Bundesländern klappt das oft geschmeidiger. Mein Vorredner hat das Bundesland Hamburg zum Beispiel auch genannt. Natürlich ist digitales Bezahlen praktisch, aber es geht hier nicht nur darum, ob man seine Mate im Späti mit dem Handy bezahlen kann. Es geht auch um Finanzpolitik, aber eben nicht in dem großen Bogen wie mein Vorredner, sondern hier geht es um das digitale Bezahlen. Digitale Zahlungen erschweren Steuerhinterziehung, und jeder Euro, der nicht in der Schattenwirtschaft verschwindet, kann in Wohnungen, Schulen, Kultur, Verkehrsinfrastruktur und eine insgesamt funktionierende Stadt investiert werden. Genau das ist die sozialdemokratische Finanzpolitik der Koalition: [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Roman Simon (CDU)] Ehrliche Einnahmen für das Gemeinwesen zu sichern statt Schlupflöcher offen zu lassen. Wir schützen das Bargeld aber auch als Zahlungsmittel, denn wir schützen diejenigen nicht, die Bargeld missbrauchen, um sich ihrer Verantwortung gegenüber der Allgemeinheit zu entziehen. Trotzdem wird bei diesem Thema gern so getan, als stünde morgen die Bargeldpolizei vor der Tür und würde es abschaffen. Deshalb räumen wir hier damit einmal auf. Erstens: Niemand hat die Absicht, [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Eine Mauer zu bauen!] das Bargeld abzuschaffen. Klipp und klar: Nein, Bargeld wird nicht abgeschafft. Unser Antrag betont ausdrücklich, dass Bargeld gesetzliches Zahlungsmittel bleibt und unantastbar ist. Es geht um die Wahlfreiheit. Herr Kollege Förster hat es dezidiert gesagt. Es geht nicht um Bevormundung. Zweitens: Die Sorge, Läden würden dann Bargeld abschaffen, ist lebensfremd. Welches Geschäft würde denn einer zahlenden Kundschaft sagen: Nein, wir nehmen Ihr Bargeld nicht? – Es geht also nicht um das Entweder- oder, es geht um das Sowohl-als-auch. Das kennen viele aus dem Urlaub. In Spanien, in Skandinavien, in Polen kann man digital zahlen, ohne dass dort Chaos, Anarchie oder der Untergang des Abendlandes drohen. Drittens: Niemand zwingt kleine Betriebe in teure Kreditkartenverträge mit amerikanischen Großkonzernen. Unser Antrag fordert lediglich eine digitale Bezahlmöglichkeit. Ob nun die Karte, PayPal oder sogar Wero oder ein anderes System, das bleibt den Unternehmen selbst überlassen. Für Kleinstunternehmen – Kollege Förster hat auch dies erwähnt – wollen wir selbstverständlich Bagatell- und Härtefallregelungen. Gerade europäische Lösungen wie Wero zeigen, dass digitales Bezahlen nicht Abhängigkeit bedeuten muss. Technologieoffenheit heißt eben auch, europäischen Alternativen eine echte Chance zu geben. [Beifall von Stefan Ziller (GRÜNE)] Mit dieser Bundesratsinitiative bringt die Koalition wieder Bewegung in die Umsetzung. Berlin ist die einzige Weltstadt in Deutschland. Dann sollten wir in Berlin und Deutschland beim Bezahlen auch endlich im 21. Jahrhundert ankommen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN]

Dann folgt für die Linksfraktion der Kollege Zillich.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, eine Annahmepflicht bargeldloser Zahlung ist eine sinnvolle Sache. Deswegen wird hier eine Bundesratsinitiative vorgeschlagen, und dem werden wir deswegen auch zustimmen. Wir müssen uns jetzt an dieser Stelle auch nicht über das Kleingedruckte unterhalten. Es ist schließlich eine Bundesratsinitiative, da wird am Kleingedruckten dann noch genug gefeilt. Nur: Es ist eben auch nicht so ein Riesenschritt, wie hier zum Teil mit getragener Stimme vorgetragen wird. [Heiterkeit bei der LINKEN] Das muss man dann auch einmal sagen. [Beifall bei der LINKEN] Kein Grund, deswegen dagegen zu sein, aber einordnen darf schon sein. Es ist eine Tendenz, die es ohnehin gibt und die auch von der technischen Entwicklung und vom Kundenverhalten unterstützt wird – aber okay, gern auch eine Annahmepflicht. Natürlich hat das auch eine Auswirkung auf das Thema Steuergerechtigkeit und die Verhinderung von Steuerhinterziehung. Das ist richtig. Aber auch hier hat der Kollege Schulze zu Recht darauf hingewiesen, dass eine bargeldlose Zahlung noch keine Registrierkasse ist, hinter der dann noch eine andere Pflicht stehen würde. Natürlich ist es richtig, auch in diesem Feld Steuerhinterziehung zu begegnen. Aber es ist jetzt nicht das Feld des ganz großen Geldes. Dort haben wir einiges zu tun, auch bei der Frage von Steuergerechtigkeit und bei der effektiven Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Es ist auch richtig, das deswegen einzuordnen, denn dort muss der Schwerpunkt liegen, weil dort das meiste zu holen ist. [Beifall bei der LINKEN] Da ist es dann – in aller Kürze vielleicht nur – kein so gutes Signal, wenn, wie jüngst bekannt geworden ist, bei den Betriebsprüfern die Zielzahl in den Finanzämtern abgesenkt wird. Nein, das ist an dieser Stelle keine gute Entwicklung, wenn es darum geht, Steuerkriminalität effektiv zu bekämpfen. Es ist notwendig, sich tatsächlich auch auf das ganz große Geld zu spezialisieren, und dazu ist es eben notwendig, die Ermittlungsbereiche von Steuerfahndung, von Zoll, von Polizei und von Staatsanwaltschaft effektiv zusammenzuspannen – in einer gemeinsamen Organisationseinheit, die in der Lage ist, aufwendige Verfahren zu führen und die Fähigkeiten dieser verschiedenen Bereiche zusammenzuführen. Da haben wir einen Handlungsbedarf, und da müssen wir weiterkommen. Wenn wir hier einen Schwerpunkt setzen, haben wir, glaube ich, mehr geschafft, als in dem anderen kleinen Bereich – trotzdem sinnvoll: Machen! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Dann folgt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Vallendar.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 85 000 bargeldintensive Gewerbe in Berlin, eine Prüfquote von unter 2 Prozent im Jahr: Das sind die Zahlen, die der Finanzsenator und der Kollege Schlüsselburg im Hauptausschuss selbst genannt haben. Wer Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen will, kennt damit die richtige Adresse, nämlich die Finanzverwaltung – nicht den Dönerladen, nicht den Spätkauf und nicht den Friseur im Wedding. [Zuruf von Gollaleh Ahmadi (GRÜNE)] Steuerehrlichkeit durchzusetzen ist Aufgabe des Staates. Daran rüttelt niemand. Was die Koalition aber heute beantragt, leistet das nicht. Ihr Antrag verpflichtet die Gewerbetreibenden in Berlin zur Vorhaltung eines digitalen Zahlungsmittels. Das ist ein Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit aus Artikel 12 des Grundgesetzes, und verhältnismäßig wäre er nur, wenn ein milderes Mittel fehlen würde. Es fehlt aber nicht, Sie setzen es nur nicht ein: stärkere Steuerfahndung, mehr Personal in den Finanzämtern, bessere IT, höhere Prüfquoten. Das wäre die Antwort. [Beifall bei der AfD] Stattdessen verlagern Sie die staatliche Aufgabe auf die Gewerbetreibenden, und das hat einen Preis. Jede Kartentransaktion kostet Gebühr. Bei Gewinnmargen, die im einstelligen Prozentbereich liegen, ist das keine Bagatelle. Berlin hat aus historischen Gründen eine schmale Industriebasis und einen breiten Sockel aus Kleinstbetrieben. Sie reden in Ihrem Antrag von Härtefällen und Bagatellen. In dieser Stadt ist der Härtefall aber der Normalfall. Im Hauptausschuss hat der Kollege Schlüsselburg gefragt, in welcher Realität die AfD lebt. Die Antwort ist einfach: in der Realität der Berliner Betriebe, die jeden Tag um ihre Marge ringen, während diese Koalition ihnen erklärt, dass eine Win-win-Situation mit den Kartenbetreibern bestehen soll. Das ist ein Verlust für die Berliner Gewerbetreibenden. Die Koalition ruft nach Steuerehrlichkeit und schafft es zugleich nicht, die Finanzverwaltung in einen Zustand zu bringen, der diesen Namen verdient. Das ist die Bilanz. Sie belasten die Ehrlichen, weil Sie die Unehrlichen nicht erwischen – Generalverdacht gegen die Berliner Wirtschaft als Ersatz für eine funktionierende Verwaltung. Stärken Sie die Steuerfahndung, stellen Sie das Personal ein, modernisieren Sie die Finanzämter und lassen Sie die Kleinstgewerbetreibenden in Berlin in Ruhe ihre Arbeit machen! Noch etwas: Ja, niemand hat die Absicht, das Bargeld abzuschaffen, genauso wie niemand die Absicht hatte, die Mauer zu errichten. [Zuruf von der CDU: Oh!] Es ist doch schon jetzt in Berlin so: Ganz viele Unternehmen, Steinecke und so weiter, bieten gar keine Bargeldzahlung mehr an, und stellen überall die Schilder hin. Die Deutsche Bundesbank und die EZB haben eigentlich gesagt, dass das unzulässig ist, aber die Berliner Aufsichtsbehörden machen in diesem Bereich gar nichts. Sie können dort nicht mehr mit Bargeld bezahlen, und mit dieser Regelung schaffen Sie weitere Anreize, dass weitere Unternehmen sagen: Na gut, wenn ich jetzt verpflichtet bin, Kartenzahlung anzubieten, dann biete ich eben nur noch Kartenzahlung an. – Da müssen Sie einmal erklären, wie Sie das verhindern wollen! – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]

Zu diesem Tagesordnungspunkt hat auch der fraktionslose Abgeordnete Dr. King einen Redebeitrag angemeldet. – Bitte schön, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort!

Vielen Dank! – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Förster! Ich fange vielleicht auch einmal mit einem persönlichen Beispiel an: Wenn ich zu meiner Buchhändlerin um die Ecke gehe, um ein Buch zu kaufen, dann habe ich immer Bargeld dabei – nicht, weil man bei ihr nicht mit Karte bezahlen kann, sondern weil es nicht erwünscht ist. Es ist nicht deshalb unerwünscht, weil die Buchhändlerin gern Steuern hinterziehen möchte, sondern weil sie aufgrund der Buchpreisbindung nicht die Möglichkeit hat, die Gebühren, die sie bei digitaler Bezahlung an die Zahlungsdienstleister abführen muss, auf die Kunden umzulegen. Auch Cafés, Kioske und Restaurants bevorzugen Bargeld, denn Bargeld bedeutet für sie mehr Netto vom Umsatz und vor allem auch keine Abhängigkeit von Visa, Mastercard, Banken oder anderen Payment-Anbietern. Kleine Läden brauchen für Bargeld keine Verträge mit Zahlungsdienstleistern, keine Technik, keine laufenden Softwareupdates, nicht mal eine stabile Internetverbindung; und bares Trinkgeld landet sofort beim Personal. Auch ins Restaurant würde ich deswegen nie ohne Bargeld gehen. Das ist unkompliziert und auch viel persönlicher. [Lars Düsterhöft (SPD): Das ist ja schön für dich!] Kartentrinkgeld muss dagegen teilweise softwareseitig verarbeitet werden, verursacht einen Haufen Verwaltungsaufwand und braucht ziemlich lange, bis es bei demjenigen landet, für den es eigentlich gedacht war. Deswegen frage ich mich schon: Wieso lassen Sie die Betroffenen nicht einfach in Ruhe und selbst entscheiden, wie sie das handhaben wollen? Warum überlassen Sie die Konkurrenz der Zahlungsmittel nicht einfach dem Markt? Warum machen Sie es den Unternehmen, die es sowieso nicht leicht haben, jetzt noch zusätzlich schwer und bauen hier neue bürokratische Vorschriften auf? Das finde ich unverständlich. Übrigens zeigen Studien, dass Kriminalität durch weniger Bargeld überhaupt nicht verschwindet, sie verlagert sich nur in den digitalen Raum. Wer Steuerflucht und -betrug wirklich bekämpfen will, muss anderswo hinschauen. Die Milliardenlöcher entstehen doch nicht am Kiosk oder bei der Bedienung im Café, sie entstehen durch internationale Gewinnverschiebung, durch Share-Deals, Briefkastenfirmen, Offshore-Konstruktionen. Da gibt es wirklich sehr viel Regelungsbedarf und vielleicht ja auch interessante Themen für eine Bundesratsinitiative, und da sollte man auch mit mehr Personal genauer hinschauen, anstatt jetzt kleine Händler zu drangsalieren. Bargeld schützt außerdem die Privatsphäre. Datenschützer warnen zu Recht vor einem Überwachungsstaat, in dem jede Transaktion nachverfolgt wird. Niemand geht es etwas an, wann ich wo wofür mein Geld ausgebe. Wenn Sie jetzt sagen, diese Freiheit will mir auch niemand nehmen, dann ist das eben nur die halbe Wahrheit. Mittlerweile ist es eigentlich umgekehrt, wie es vorhin dargestellt wurde: Wer mit dem dafür gesetzlich vorgesehenen deutschen Zahlungsmittel einkaufen will, hat es in Berlin mittlerweile schwer. Nicht nur die Bundesbank hat ihre Filialen bundesweit massiv ausgedünnt, auch die privaten Banken und die Sparkassen haben immer weniger Filialen und SB-Automaten. Und auch Ihre Familie, Herr Förster, hätte es viel einfacher, ihr Essen zu bezahlen, wenn ein Bankautomat in der Nähe wäre. Dann hätte man auch kein Problem, an Bargeld zu kommen. Aber das ist eben leider nicht mehr die Realität. Die Realität ist, dass das Bargeld immer weiter zurückgedrängt wird, übrigens auch schon in den Behörden. Das BSW hat deshalb neulich einen Antrag in die BVV Tempelhof-Schöneberg eingebracht, dass Bargeld als jederzeit verfügbare, vollwertige und gleichrangige Standardzahlungsform in allen publikumsrelevanten Verwaltungsbereichen an allen Standorten dauerhaft vorgehalten wird. Eigentlich komisch, dass man so etwas mittlerweile beantragen muss. Noch schlimmer ist, dass der Antrag von der Mehrheit abgelehnt wurde. Zugestimmt haben nur die AfD und Die Linke. Insofern vielen Dank in beide Richtungen über die Brandmauer hinweg! Heute wird es wahrscheinlich anders ausgehen. Ich will mit Erlaubnis der Präsidentin mit einem Zitat schließen: „Bargeld ist geronnene Freiheit“. – Das sagt niemand Geringeres als der hier stets hoch geschätzte, langjährige Geschäftsführer des Handelsverbands Berlin-Brandenburg Nils Busch-Petersen, den wir auch sonst zu Recht sehr schätzen. [Anne Helm (LINKE): Es geht doch um etwas vollkommen anderes!] Er ist gegen Ihre Annahmepflicht für digitale Zahlungen. Und er hat recht, denn beim Bargeld geht es auch um Freiheit, es geht um den Schutz von kleinen Betrieben, von sozial Benachteiligten und am Ende auch um Sicherheit, denn Bargeld funktioniert auch dann, wenn Strom oder Internet ausfallen, und dass das in Berlin passieren kann, wissen wir ja nun. – Danke!

Vielen Dank! – Und für eine Zwischenbemerkung hat der Abgeordnete Förster nun noch einmal das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr King! Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll. Das war hier so ein Sammelsurium von irgendwelchen wirren Argumenten. Entschuldigung, wenn ich das so sage! Warum betrachten Sie das nicht alles einfach mal aus Kundensicht, aus Sicht jedes Bürgers dieser Stadt und dieses Landes? [Beifall bei der CDU] – Danke! – Wir schreiben nirgendwo in den Antrag rein: Es muss eine VR-Maxx sein, es muss eine Visa-Karte, eine Debitkarte, was auch immer. Es geht darum, dass wir die Möglichkeit und die Voraussetzung schaffen, dass in Zukunft eine digitale Zahlmöglichkeit angeboten werden soll. Ich verstehe dieses ganze Problem und dieses Heraufbeschwören nicht. Wenn Sie glauben, dass wir Gewerbetreibende damit gängeln wollen – – Nein, im Gegenteil, wir wollen sie nicht gängeln, sondern wir wollen kundenfreundlich, nutzerfreundlich arbeiten. Darum geht es uns. Wir wollen etwas für viele Berlinerinnen und Berliner tun, die nämlich genau diese Erfahrungen gemacht haben, wie ich sie aufgezählt habe, die gesagt haben: Wir verstehen das nicht, wie kann das heute, im Jahr 2026, noch möglich sein, dass ich in ein Geschäft gehe, für 150 Euro essengehe, und am Ende kann ich nicht mit Karte zahlen? Und im Zweifel sagt der Wirt jedes Mal: Nur heute funktioniert die Kartenzahlung nicht und so weiter. Wenn Sie ausschließlich mit Bargeld arbeiten, entstehen Ihnen auch Kosten: Die Buchführung ist sehr aufwendig, Sie haben Gebühren bei der Geldeinzahlung und so weiter und so fort. Auch da entstehen Kosten. [Roman Simon (CDU): Hört! Hört! – Marc Vallendar (AfD): Das soll doch jeder selbst entscheiden!] Es gibt Studien, die das heute belegen und sagen: Digitale Bezahlmöglichkeit – Bargeldzahlungen ist ungefähr fiftyfifty, was die Kostenaufteilung betrifft. Wir reden jetzt nicht über Unsummen, die in Zukunft irgendwelche Gewerbetreibenden zahlen müssten. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Ich möchte das wirklich noch mal sagen, das ist der wichtige, entscheidende Punkt: Wir werden hier niemanden gängeln, wir wollen einfach etwas möglich machen. Und dass dem vier Fraktionen heute zustimmen wollen, finde ich, ist auch ein starkes Zeichen. Darüber freuen wir uns auch als Koalition, denn damit, glaube ich, hat die Mehrheit dieses Hauses auch bewiesen, dass sie das Problem – in Anführungsstrichen Problem – erkannt hat und dagegen vorgeht. Deswegen: Danke schon mal jetzt, dass Sie dieser Bundesratsinitiative Ihre Zustimmung signalisiert haben! – Danke! [Beifall bei der CDU]

Vielen Dank! – Und der Abgeordnete Dr. King hat nun das Wort für eine Erwiderung. – Bitte schön!

Vielleicht nur zwei Bemerkungen, Herr Kollege Förster, von immer mehr Wahlfreiheit kann gar keine Rede sein. Wenn immer mehr Bankautomaten abgebaut werden, und man auch immer größere Probleme hat, an Bargeld zu kommen, ist es eben nicht so, dass man die Wahlfreiheit hat. Und was mich vorhin interessiert hätte, das hätten Sie ja gerade sagen können, Herr Förster: Haben Sie sich mal mit dem Geschäftsführer des Handelsverbands Berlin-Brandenburg darüber ausgetauscht? Hier wird immer so getan, als wäre das jetzt nur ein Argument von irgendwelchen Verschwörungstheoretikern. Das haben Sie am Anfang ja auch gesagt. Das kann man, glaube ich, Herrn Nils Busch-Petersen, der sich seit Jahrzehnten gegen Antisemitismus und für Demokratie einsetzt, jetzt nicht vorwerfen. Vielleicht hätten Sie mal sagen können, wie da der Austausch mit den Händlern in Berlin und Brandenburg stattgefunden hat. Aber jetzt gibt es, glaube ich, keine Möglichkeit mehr. [Stephan Schmidt (CDU): Ein lustiger Abgang!]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen, Drucksache 19/3197, empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Annahme. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung, Drucksache 19/3255, annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD sowie CDU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Antrag angenommen. – Vielen Dank! Die Tagesordnungspunkte 56 bis 58 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 59: Einbürgerung stärker kontrollieren – Ermessen statt Anspruch Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2895 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Bitte schön, Herr Dr. Bronson, Sie haben das Wort! – Der Abgeordnete wünscht bitte keine Zwischenfragen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die die Ampelkoalition gegen alle Widerstände durchgedrückt hat, war ein schwarzer Tag für unser Land. Der deutsche Pass wurde de facto zur Ramschware. Die Regierung Merz hat einen Punkt korrigiert: Die Turboeinbürgerung ist seit Oktober 2025 nach drei Jahren abgeschafft. Gut gemacht! Aber die zentralen Einfallstore bleiben offen: fünf Jahre Aufenthalt, ein einklagbarer Rechtsanspruch nach § 10, Staatsangehörigkeitsgesetz und der Doppelpass als Regel statt als Ausnahme. Schauen wir auf die Realität! Stern und RTL haben tausendfach gefälschte Sprachzertifikate aufgedeckt, die für die Einbürgerung notwendig sind. Heiko Teggatz, der Vizevorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, hat öffentlich ein Moratorium gefordert. Und was macht der Senat? – Er macht das, was er am besten kann: Er schaut zu. Seit 2015 sind Hunderttausende eingebürgert worden, häufig im digitalen Akkord. Die deutsche Staatsbürgerschaft aber ist kein Verwaltungsargument, das man verteilt die Werbeprospekte. Sie konstituiert ein Volk als souveränen Träger des Staates. Unser Antrag bewegt sich auf drei Linien. Die erste heißt Zeit und Eignung. Wer die deutsche Staatsbürgerschaft anstrebt, der muss sich bewährt haben und nicht nur eine Frist absitzen. Wir fordern zehn Jahre, [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] und diese zehn Jahre beginnen mit der Niederlassungserlaubnis, nicht mit dem Asylantrag. [Jeannette Auricht (AfD): Sehr gut!] Das Asylverfahren ist kein Vorzimmer für die Einbürgerung. [Beifall bei der AfD] Außerdem streichen wir das Geburtsortsprinzip aus § 4 Absatz 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes, das uns die Regierung Schröder eingebrockt hat, und kehren zurück zum Ius sanguinis, das bis dato Gültigkeit hatte. Die deutsche Staatsangehörigkeit soll der Abstammung folgen und nicht der Postleitzahl der Geburtsklinik. [Beifall bei der AfD] Die zweite Linie heißt Sicherheit und Loyalität. Der Doppelpass soll die Ausnahme sein und nicht der Regelfall. Es wird eine Ermessenssache der deutschen Behörden sein. Wer wegen einer Vorsatztat zu mehr als 90 Tagessätzen verurteilt wird und damit vorbestraft ist, der hat sein Recht auf die deutsche Staatsbürgerschaft verwirkt. [Beifall bei der AfD] Eine Bund-Länder-Taskforce überprüft die Einbürgerungen der letzten Jahre auf ihre Rechtmäßigkeit. Wir haben es alle gelesen, es gab gefälschte Zertifikate, die im Umlauf waren, für sehr viel Geld verkauft worden sind, und damit sind falsche Staatsbürgerschaften erworben worden. Damit soll ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. Die Handhabe steht bereits im Gesetz; sie muss endlich umgesetzt werden. Die dritte Linie heißt Integration und Bekenntnis. Integration ist die Voraussetzung des deutschen Passes und nicht das Trainingsprogramm danach. [Beifall bei der AfD] Wir brauchen ein Bekenntnis zum Grundgesetz, so wie es das Gesetz vorsieht, das heißt: Bekenntnis zu Gleichberechtigung, Verbot der Bigamie und auch ein Bekenntnis zum Schutz jüdischen Lebens. Dazu gehört auch die Anerkennung Israels. [Beifall bei der AfD] Das sah auf den Straßen Berlins nach dem 7. Oktober 2023 leider ganz anders aus. Wer eine solche Erklärung unterschreibt und am Wochenende in der Sonnenallee oder in anderen Kiezen marschiert und „Free Palestine“ brüllt oder „From the River to the Sea“ skandiert und damit die Auslöschung des Staates Israels fordert, der hat den deutschen Pass durch Täuschung erschlichen. Genau dort setzt unsere Taskforce an. [Vereinzelter Beifall bei der AfD] Wir wollen den Rechtsanspruch nach § 10 Staatsangehörigkeitsgesetz abschaffen. Der deutsche Pass ist nicht einklagbar, sondern Ermessenssache der deutschen Behörden. Die Einbürgerung steht am Ende einer erfolgreichen Integration, sie ist nicht deren Türöffner. Wer diese Reihenfolge umdreht, erzeugt Vertrauensverlust und am Ende einen Pass, der seinen Wert verloren hat. Wir bringen den eigentlichen Wert zurück. Stimmen Sie unserem Antrag zu, oder erklären Sie den Berlinern, warum die deutsche Staatsbürgerschaft weniger wert sein soll als die Mitgliedskarte eines Sportvereins! – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Für die CDU-Fraktion hat nun der Kollege Häntsch das Wort. – Bitte schön! – Auch der Kollege Häntsch wünscht bitte keine Zwischenfragen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das, was wir hier in dem Antrag der AfD lesen, ist der gleiche populistische Klamauk, den wir von dieser Fraktion immer wieder vorgesetzt bekommen. [Beifall von Martin Matz (SPD)] Ein derartiger Antrag wird auch dann nicht besser, wenn man ihn pseudowissenschaftlich mit einer Vielzahl von Fußnoten garniert. Aber dazu nun in aller Kürze im Einzelnen. [Jeannette Auricht (AfD): Immer weiter so! Nur immer weiter! – Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] Zu a Ihres Antrages: Seit dem 30. Oktober 2025 wurde die Mindestaufenthaltsdauer für Einbürgerungen durch die Bundesregierung wieder von drei auf fünf Jahre angehoben. Es ist daher ein völliger Unsinn, von einem Verramschen der deutschen Staatsbürgerschaft zu sprechen, so wie Sie es tun. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD] Zu b: Einbürgerungsverfahren dürfen nicht pauschal aufgrund der Herkunft ausgesetzt werden, sondern es ist eine Einzelfallprüfung vorzunehmen. Wenn sich die politische Lage tatsächlich verbessert oder ändert, kann der Schutzstatus bereits jetzt entsprechend den Regelungen des § 73 Asylgesetz individuell widerrufen werden. Es bedarf daher keinerlei Ergänzungen. Zu c: Der in § 10 Staatsangehörigkeitsgesetz verankerte Rechtsanspruch auf Einbürgerung sorgt dafür, dass alle Personen nach denselben klaren Kriterien behandelt werden. Gerade dieser Rechtsanspruch schafft Transparenz und Rechtssicherheit. Zu d: Die von der AfD eingeforderte Taskforce ist nicht notwendig, da die zuständigen Behörden schon heute solche Fälle prüfen können, wonach rechtswidrige Erteilungen aufgedeckt und zurückgenommen werden können. [Dr. Hugh Bronson (AfD): Sie machen es aber nicht! – Jeannette Auricht (AfD): Machen sie aber nicht!] Zu e: Wenn man sich die Regelung in § 4 des Staatsangehörigkeitsgesetz einmal ganz in Ruhe anschaut, wird man feststellen, dass es die von Ihnen vorgeschlagenen Änderungen nicht bedarf. Zu f: Bei der doppelten Staatsbürgerschaft scheint der AfD aber offensichtlich nun schon so gar nichts mehr einzufallen, womit man weißes Papier beschreiben kann. Daher behilft man sich auch hier mit unbestimmten Rechtsbegriffen, indem man von „wichtigen sachlichen Gründen“ spricht; eigentlich etwas, was Sie ja sonst immer behaupten vermeiden zu wollen. Aber wenn es der Sache dient, zumindest Ihrer Sache, dann nehmen Sie auch das Argument offensichtlich gerne in Kauf. [Zuruf von Dr. Hugh Bronson (AfD)] Zu g: Der Begriff „gewöhnlicher Aufenthalt“ ist ein etablierter Rechtsbegriff und bedeutet, dass eine Person dauerhaft und rechtmäßig in Deutschland lebt, unabhängig von der Art des Aufenthaltstitels. Eine Redefinierung, so wie Sie es nennen, dieses Begriffes des gewöhnlichen Aufenthaltes bedarf es nun in der Tat nicht. Zu h: Das Staatsangehörigkeitsrecht enthält bereits jetzt Ausschlussregelungen für Straftaten. Eine Anpassung bedarf es daher ebenfalls nicht. Der letzte Punkt i: § 10 Staatsangehörigkeitsgesetz stellt bereits jetzt klare Bedingungen für die Einbürgerung. Der von der AfD angeregte Begriff der – und jetzt wird spannend! – „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ stellt nicht nur eine billige Deutschtümelei dar, sondern wäre darüber hinaus ebenfalls wieder ein unbestimmter Rechtsbegriff. Aber wahrscheinlich, so wie ich Sie einschätze, schwebt Ihnen hier ein Menschenbild in Form von blond und blauäugig vor. [Zurufe von Jeannette Auricht (AfD) und Robert Eschricht (AfD)] Wo uns das mal hingeführt hat, wissen wir, aber offensichtlich haben Sie das noch nicht begriffen. Wenn man dann zum Schluss den Antrag der AfD in seinem Gesamtkontext einordnen will, kommt man zu dem Ergebnis, dass das, was Ihnen ganz offensichtlich vorschwebt, ein Vorgehen nach dem Muster der US-Behörde ICE wäre, wo völlig willkürlich Jagd auf Menschen gemacht wird, die nicht die passende Hautfarbe haben, die die falsche Sprache sprechen, die sich zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort aufhalten oder die sich für andere Menschen stark machen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Dieser Antrag der AfD zeigt also wieder einmal, dass es manchmal einfach besser wäre, Papier nicht zu beschreiben, sondern es leer zu lassen. Deshalb wird meine Fraktion diesem Antrag mit aller Entschiedenheit entgegentreten und ihn ablehnen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! [Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Omar das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag der AfD ist nicht einfach nur ein schlechter Antrag, er ist ein politisches Dokument der bewussten Spaltung, der Stimmungsmache und der Täuschung. Ehrlich gesagt zeigt er vor allem eins: [Zuruf von der AfD: Dass wir recht haben!] dass die AfD entweder grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien und Verfahren nicht verstanden hat oder diese ganz bewusst untergraben will. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katina Schubert (LINKE)] Schon der Titel ist entlarvend: „Einbürgerung stärker kontrollieren – Ermessen statt Anspruch“. Das klingt erst mal nach mehr Ordnung und Kontrolle. Aber was steckt wirklich dahinter? – Die AfD will den Rechtsanspruch auf Einbürgerung einfach abschaffen. [Jeannette Auricht (AfD): Genau!] Menschen sollen selbst dann keinen Anspruch mehr haben, wenn sie alle Voraussetzungen erfüllen, hier arbeiten, Deutsch sprechen, Steuern zahlen, keine Straftaten begehen und sich zu unserem Grundgesetz bekennen. Was die AfD will, ist kein Rechtsstaat; die AfD will politische Willkür. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Besonders perfide ist der Umgang mit den syrischen Geflüchteten und Einwanderern. Die AfD fordert ernsthaft in ihrem Antrag, die Einbürgerung syrischer Menschen pauschal zu suspendieren, weil sich die politische Lage verändert habe – pauschal, ohne Einzelfallprüfung, ohne rechtsstaatliche Verfahren. So funktioniert kein demokratischer Rechtsstaat. Wer Schutz verliert, wer seine Staatsbürgerschaft verliert, darüber entscheiden nicht wir als Politiker, sondern rechtsstaatliche Verfahren und Gerichte, nicht die politische Stimmungslage der AfD. Das eigentlich Absurde an diesem Antrag ist aber noch etwas anderes: Die AfD sitzt hier im Berliner Abgeordnetenhaus und schreibt einen Antrag, der sich vollständig mit Bundesrecht beschäftigt. Staatsangehörigkeit? ‒ Bundesrecht. Asylrecht? ‒ Bundesrecht. Widerrufsverfahren? ‒ Bundesrecht. Aufenthaltsgesetz? ‒ Bundesrecht. Ich frage mich: Was macht Ihre Bundestagsfraktion, und was machen Sie hier im Berliner Abgeordnetenhaus? [Beifa ll bei den GRÜNEN ‒ Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Vasili Franco (GRÜNE): Hetzen!] Es zeigt vor allem eins: Diese rechtsextreme Fraktion will sich gar nicht ernsthaft mit den Herausforderungen und der Politik der Berlinerinnen und Berliner beschäftigen, [Jeannette Auricht (AfD): Stimmt überhaupt nicht!] sondern dieses Parlament bewusst als Bühne für ihre ideologischen Kampagnen und TikTok-Clips missbrauchen, während Berlin reale Herausforderungen und Probleme lösen muss: Wir müssen unsere Verwaltung modernisieren und digitalisieren, bezahlbaren Wohnraum schaffen, den öffentlichen Nahverkehr verbessern, Schulplätze schaffen, unsere maroden Schulen sanieren, unsere Stadt sauber machen, die soziale Infrastruktur stärken, die wirtschaftliche Leistung Berlins sichern. Die AfD kommt aber mit einem ideologisch aufgeladenen Antrag voller Hass und Hetze um die Ecke, der Deutschland wirtschaftlich, gesellschaftlich und international schwächen würde. Deshalb frage ich Sie ganz offen und ehrlich: Warum hasst die AfD dieses Land so sehr? [Jeannette Auricht (AfD): Wir lieben es!] Warum wollen Sie Deutschland international wettbewerbsunfähig machen? [Lachen bei der AfD ‒ Zurufe von Tommy Tabor (AfD) und Marc Vallendar (AfD)] Ihr Antrag trifft nicht nur Schutzsuchende, Ihr Antrag trifft Fachkräfte, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Ingenieurinnen und Ingenieure, Pflegekräfte ‒ also Menschen, die Deutschland dringend braucht und die sich bewusst für dieses Land entscheiden wollen. Deutschland konkurriert international längst um die klugen Köpfe; wir sind in Zeiten von KI, nicht im Jahr 1933! [Beifall bei den GRÜNEN ‒ Vereinzelter Beifall bei der LINKEN ‒ Beifall von Lars Düsterhöft (SPD) und Orkan Özdemir (SPD)] Wir haben ohnehin Nachteile: Deutsch ist keine globale Weltsprache wie Englisch, Spanisch oder Französisch. Andere Länder sind für viele Menschen schon deshalb attraktiver. Und was macht die AfD? ‒ Sie will Deutschland zusätzlich unattraktiver machen. Sie wollen Menschen sagen: Selbst wenn ihr euch hier integriert, arbeitet, Steuern zahlt und euch mit diesem Land identifiziert, werdet ihr niemals Teil dieses Landes werden. [Frank-Christian Hansel (AfD): Blödsinn!] Das ist keine Politik für Deutschland, das ist eine Politik gegen die Zukunft dieses Landes, und das werden wir niemals zulassen. [Beifall bei den GRÜNEN ‒ Vereinzelter Beifall bei der LINKEN ‒ Robert Eschricht (AfD): Märchenstunde! ‒ Frank-Christian Hansel (AfD): Blödsinn! Das Narrativ glaubt doch keiner mehr! ‒ Weitere Zurufe von der AfD ‒ Lars Düsterhöft (SPD): Ihr seid so verblendet!]

Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Matz das Wort. ‒ Bitte schön!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man könnte es jetzt kurz machen: Die AfD findet Einbürgerungen offensichtlich blöd. Die CDU und die Grünen haben gut erklärt, warum der Antrag der AfD blöd ist. Damit könnte man es eigentlich bewenden lassen. [Beifall von Lars Düsterhöft (SPD) und Linda Vierecke (SPD) ‒ Beifall bei den GRÜNEN ‒ Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Aber ich möchte schon noch einmal darauf hinweisen, dass die Einbürgerungspraxis des Landesamts für Einwanderung bei uns hier in Berlin [Jeannette Auricht (AfD): Eine Katastrophe ist!] eine Erfolgsgeschichte ist. [Lachen von Thorsten Weiß (AfD) ‒ Zurufe von der AfD] Der Verwaltungsprozess ist hervorragend digitalisiert und organisiert, und im Jahr 2025 wurden nicht nur erfolgreich 39 034 Einbürgerungen durchgeführt, es wurde auch in 1 931 Fällen die Einbürgerung verweigert. [Zurufe von der AfD: Uuuh!] Das ist ein gutes Zeichen. Warum ist das ein gutes Zeichen? ‒ Weil es zeigt, dass wir nicht nur den Bearbeitungsstau bei den Einbürgerungen abgearbeitet bekommen und es Menschen möglich machen, mit Stolz die Urkunde in den Händen zu halten, auf die sie so lange gewartet haben, sondern es zeigt auch, dass der Bearbeitungsprozess qualitativ standhält. Er funktioniert. Entgegen allen Befürchtungen, die geäußert wurden oder die auch instrumentalisiert wurden, führen die Überprüfungen im digitalen Verfahren dazu, dass knapp 5 Prozent der Anträge abgelehnt werden. [Jeannette Auricht (AfD): Uuuh!] Das ist ein wichtiges Kriterium, um die Qualität der Antragsbearbeitung tatsächlich zu bewerten. In diesem Jahr wird die Ablehnungsquote nach den bisher vorliegenden Zahlen sogar noch etwas höher ausfallen. Das heißt also: Wer da versucht zu schummeln, der fällt auch auf. Alle Vorwürfe gegenüber der Bearbeitung von Einbürgerungen in Berlin erweisen sich als haltlos. Und weil Sie versuchen, mit dem Antrag gleich die Regeln zu ändern: Die doppelte Staatsangehörigkeit führt zwar zu einigen Folgefragen im praktischen Leben, sie ist aber eine logische Folge aus einer Gesellschaft, in der Zuwanderung Normalität ist, also unserer Gesellschaft. Einzelne Staatsangehörige wie Syrerinnen und Syrer dabei pauschal von der Einbürgerung auszunehmen, halte ich außerdem für rechtlich überhaupt nicht haltbar. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Es liegt im Wesen der Einbürgerungsentscheidung, dass sie individuell und nicht pauschal zu treffen ist. Weder dürfen Menschen pauschal eingebürgert werden, noch pauschal von Einbürgerung ausgeschlossen werden. Die Berliner Praxis zeigt, dass die individuelle Entscheidung, wie sie bei uns im LEA getroffen wird, sachgerecht ist und dass sie funktioniert. [Jeannette Auricht (AfD): Ja, ja!] Deswegen werden wir die erfolgreiche Berliner Einbürgerungspraxis im Sinne der Menschen in jedem Falle fortsetzen. [Beifall bei der SPD ‒ Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Für die Fraktion Die Linke hat die Kollegin Schubert das Wort. ‒ Bitte schön! [Zurufe von der AfD]

Danke schön, Frau Präsidentin! ‒ Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Dieser Antrag, den die AfD hier vorgelegt hat, ist wirklich ein Zeugnis der Demokratiefeindlichkeit und völkischen Denkens und zeugt von purem Rassismus. [Carsten Ubbelohde (AfD): Wie kommen Sie denn darauf?] ‒ Lesen Sie doch mal nach, was Sie da selber auf - schreiben, dann können Sie das sehr schnell feststellen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN ‒ Beifall von Orkan Özdemir (SPD)] Für die AfD ist nicht richtig deutsch, wer nicht Müller oder Meier heißt. Genau das spricht aus diesem Antrag, und schon deswegen muss man ihn ablehnen. Partizipation, Beteiligung und Mitgestaltung sind zentral für eine Demokratie, die sich auch als ein sich entwickelndes Gemeinwesen begreift, und deswegen ist es so wichtig, dass es die Möglichkeit für alle gibt, gleichberechtigt teilzuhaben. Leider ist es noch so, dass nicht alle das Wahlrecht bekommen, wenn sie dauerhaft hier leben. Deswegen ist es aber umso wichtiger, dass man Rechtsansprüche auf Einbürgerung hat, denn das gewährt die vollen Rechte. Da erinnere ich mal an Bert Brecht, der sagte, der Pass sei der edelste Teil des Menschen. Er ist nun mal der Zugang, um alles mitmachen zu können. Ich würde mir wünschen, dass wir beim Wahlrecht ein Stück weiterkommen, aber erst mal ist es so. Zu sagen, das werden alles Ermessensentscheidungen, bedeutet, die Menschen der Willkür von Behörden auszuliefern. Jetzt machen die Kolleginnen und Kollegen im LEA einen super Job; das teile ich auch. [Lachen von Jeannette Auricht (AfD) ‒ Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Trotzdem gibt es auch immer wieder behördliche Willkür. Da kann man nicht drum herumreden; unsere Sprechstunden sind voll davon. Das heißt: Rechtsansprüche zu formulieren schafft Transparenz, schafft Sicherheit und schafft Klarheit für diejenigen, die sie brauchen. Forderungen, Einbürgerungsanträge von Syrerinnen und Syrern einfach pauschal zurückzunehmen, zeugen doch nur davon, wessen Geistes Kind diese Leute sind. ‒ In Syrien herrscht ein islamistisches Regime, und Sie machen Kumpanei mit genau diesen Islamisten! Sie sollten sich schämen! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN ‒ Zurufe von der AfD]

Frau Kollegin! Ich möchte Sie fragen: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wiedenhaupt?

Mit Rechtsextremisten rede ich nicht. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN ‒ Beifall von Sven Meyer (SPD) und Linda Vierecke (SPD) ‒ Zurufe von der AfD] Ich rede immer mit Demokratinnen und Demokraten; ich würde alle anderen Zwischenfragen beantworten. Aber mit Rechtsextremisten rede ich nicht, dabei bleibt es. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN ‒ Beifall von Orkan Özdemir (SPD) ‒ Zurufe von der AfD] Ich finde auch, dass dieser Antrag zutiefst gesellschafts- und auch wirtschaftsfeindlich ist. Der Kollege Omar hat darauf hingewiesen: Sehr viele Beschäftigte in Krankenhäusern, an den Universitäten, in den Kitas, in den Schulen, im Einzelhandel, im ÖPNV, wo auch immer, quer durch alle Qualifikationen, haben eine Einwanderungsgeschichte, haben möglicherweise schon einen deutschen Pass, haben ihn aber vielleicht auch erst beantragt oder können ihn aus irgendwelchen Gründen nicht beantragen. Wenn die jetzt alle gehen würden, würde hier alles zusammenbrechen, und dann können Sie noch nicht einmal mehr Ihren Döner essen. Vergessen Sie es also! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN ‒ Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Frau Schubert! Für die persönliche Anschuldigung, Herr Wiedenhaupt sei ein Rechtsextremist, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. [Beifall bei der AfD ‒ Orkan Özdemir (SPD): Aber es ist ja richtig! ‒ Thorsten Weiß (AfD): Hätten Sie mal jemand anderen genommen!] Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien sowie mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. ‒ Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 60 bis 67 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 68: Berliner Fandialog auf Augenhöhe – Regelmäßige Kommunikationsformate zwischen Fanbeauftragten, Sicherheitsbehörden und Fußballvereinen aller Spielklassen unter Einbeziehung des Amateurfußballs einrichten Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3113 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. Damit hat der Abgeordnete Scheermesser das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Saison 2025/26 ist in allen Profiligen fast gespielt. Was in Berlin noch aussteht, ist das Pokalfinale am 23. Mai im Olympiastadion. Über 70 000 Zuschauer, Großeinsatz der Polizei, danach beginnt die Sommerpause, drei Monate, in denen sich entscheidet, ob mit der nächsten Saison dieselbe Eskalationsspirale zurückkehrt oder wir endlich reden, denn die Bilanz dieser Saison ist verheerend. 17. Januar 2026, Olympiastadion, Hertha gegen Schalke, 31 verletzte Fans, 21 verletzte Polizeibeamte. Beide stellen den Support ein, aus Protest. 6. März 2026, Prenzlauer Berg, jugendliche Hertha-Fans, 14 und 15 Jahre alt, von rund 30 mutmaßlichen Union-Anhängern umringt, bedroht, beraubt. 2. Mai 2026, Greifswalder Straße, ein 37-jähriger Union-Fan wird zusammengeschlagen, zwischenzeitlich bewusstlos, Krankenhaus. Drei Vorfälle in vier Monaten in einer Stadt, und das sind nur die Schlagzeilen. Auch viele Amateurmannschaften sind betroffen. Vom Olympiastadion bis zum Amateurplatz, vom Polizeieinsatz bis zum Straßenüberfall, Berlin hat ein Sicherheitsproblem rund um den Fußball. Einzelmaßnahmen lösen das nicht. [Beifall bei der AfD] Genau hier setzt unser Antrag an. Wir fordern einen Berliner Fandialog zweimal im Jahr, in der Winter- und Sommerpause, geleitet von der Senatorin oder der Staatssekretärin mit Fanbeauftragten, Fanszenen, Fanprojekten, der Polizei Berlin, der Bundespolizei, der GdP, den Sicherheitsbeauftragten der Vereine und dem Berliner Fußballverband, alle an einem Tisch, außerhalb der Hitze des Spieltags. Hier liegt das Novum. Wir beziehen alle Spielklassen ein, vom 1. FC Union in der 1. Bundesliga über Hertha BSC in der 2. Bundesliga über den BFC Dynamo, BFC Preußen, Hertha 03 Zehlendorf, VSG Altglienicke und Hertha BSC, zweite Mannschaft, in der Regionalliga bis hinunter zu den Berliner Amateurligen. Kein anderes Bundesland hat das bisher aufgestellt. Auf Bundesebene gibt es Strukturen: DFL-Fanbeauftragtentagung, Kommission Fans und Fankulturen, DFL-Fachtage, alles verdienstvoll, aber die Regionalliga Nordost und die Amateurligen sind dort nicht systematisch eingebunden. Worüber soll der Dialog sprechen? – Über deeskalierende Einsatzkonzepte, über Einhaltung von Absprachen, die zwischen Vereinen und Polizei zu oft gebrochen wurden, über die Aufarbeitung sicherheitsrelevanter Vorfälle und über den Wissenstransfer in den Amateurfußball. Bundesweit gibt es rund 150 hauptamtliche Fanbeauftragte. Dieses Know-how erreicht die Amateurliga bisher nur über Umwege und selten. Und wir wollen Verbindlichkeit, der Senat soll dem Abgeordnetenhaus erstmals zum 31. Dezember dieses Jahres und danach jährlich berichten, damit dieser Dialog kein Schauformat wird, das man einmal abhakt und vergisst. [Beifall bei der AfD] Dieser Antrag richtet sich nicht gegen die Polizei, er entlastet sie. Wir reden mit Fans, wir reden mit Vereinen, wir reden mit Polizeibeamten. Alle drei Seiten sagen dasselbe, wir müssen wieder miteinander reden, bevor die nächste Lage eskaliert. Fußball in Berlin ist Stadtkultur. Stadtkultur ist Identität. Wer diese Identität schützt, redet mit denen, die sie tragen. Wer auf sie eindrischt, beschädigt sie. [Beifall bei der AfD] Und an die Adresse derer, die heute ablehnen wollen: Wer den Dialog verweigert, produziert die nächsten Verletzten. Wer diesen Antrag ablehnt, übernimmt politisch Verantwortung für jeden Krankenhausaufenthalt der kommenden Saison, für jeden bewusstlos getretenen Fan, für jeden verletzten Polizeibeamten. Stimmen Sie heute zu, nicht erst, wenn an der Alten Försterei oder am Olympiastadion in der neuen Saison die nächsten Krankenwagen rollen! – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Standfuß das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Scheermesser! Auf den ersten Blick klingt das alles ganz vernünftig, was Sie da vorschlagen, [Beifall von Martin Trefzer (AfD)] aber natürlich gilt: Fußball lebt von seinen Fans. Da sind wir uns an der Stelle ausnahmsweise einig. Selbstverständlich ist der Austausch zwischen Vereinen, Fans, Sicherheitsbehörden und Politik wichtig, gar keine Frage! Aber genau dieser Austausch, Herr Scheermesser, findet in Berlin bereits statt. Bei Hertha BSC, Union Berlin und auch im Amateurfußball gibt es etablierte Fanbeauftragte, Fanprojekte und Gesprächsformate mit Vereinen, Polizei und Verbänden. Der Antrag tut jedoch so, als gäbe es das alles bislang nicht. Das entspricht schlichtweg nicht der Realität. Gute Fanarbeit entsteht nicht dadurch, dass man immer neue politische Gesprächsgremien schafft. Gute Fanarbeit entsteht durch Vertrauen, klare Zuständigkeiten und kontinuierliche Zusammenarbeit vor Ort. Genau hier liegt das Problem Ihres Antrags, Herr Scheermesser! Er vermischt sehr unterschiedliche Rollen. Die AfD möchte Ultragruppierungen, Fanhilfen, Sicherheitsbehörden und Politik dauerhaft an einen Tisch holen, am besten unter der Leitung der Innenverwaltung. Das sehen wir ausdrücklich sehr kritisch. Ja, Dialog ist wichtig, aber ziellose Strukturen bringen niemandem etwas und bringen uns nicht voran in der Fragestellung, wie wir die Fußballstadien sicherer kriegen. Deshalb sagen wir als CDU ganz klar: Dialog ja, aber mit klaren Grenzen! Dialog ja, aber ohne falsche Gleichsetzung! Und vor allem: Sicherheit bleibt Aufgabe des Rechtsstaats, auch wenn es im Einzelfall zu problematischen Maßnahmen gekommen ist. Hinzu kommt: Der Antrag bleibt erstaunlich vage. Welche konkreten Aufgaben soll dieser Berliner Fandialog, von dem Sie gerade gesprochen haben, eigentlich übernehmen? Welche Entscheidungen sollen dort getroffen werden? Und wie verhindert man, dass daraus vor allem ein rituelles Treffen wird, das schnell zur Frustration führt, weil eben nichts beschlossen werden kann, was der Sache dient. Darauf liefert der Antrag keine überzeugenden Antworten. Wir sollten unsere Kraft lieber darauf konzentrieren, Fanprojekte sinnvoll zu unterstützen, Gewaltprävention auszubauen, Ehrenamtliche in den Vereinen zu stärken, Sportanlagen zu modernisieren und Polizei sowie Vereine bei Großveranstaltungen bestmöglich zu unterstützen. Das hilft dem Berliner Fußball. Der Antrag der AfD dagegen schafft vor allem neue Bürokratie und neue Unklarheiten, aber keinen erkennbaren Mehrwert. Wir werden den Antrag im Sportausschuss noch mal beraten und dann ablehnen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Schedlich das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Menschen sollen sich sicher und wohlfühlen in den Stadien und beim Sportgucken. Der Schlüssel dazu sind Deeskalation und Kommunikation. Diese würden sich auch viele Vereine mehr wünschen, aber zum Thema Kommunikation wissen auch die Berliner Vereine, man redet nicht mit Nazis. Diesen Antrag lehnen wir natürlich ab. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Lars Düsterhöft (SPD)]

Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Buchner das Wort. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Die AfD möchte ja keine Schauveranstaltung, schlägt aber hier ernsthaft vor, sämtliche Berliner Fußballvereine zweimal im Jahr bei der Innensenatorin zu haben. Was das bringen soll, wenn da Hertha BSC, Zuschauerschnitt um die 48 000 Zuschauer, sitzt mit den Kreisligavereinen, schöne Grüße gehen raus an Borussia Pankow oder den Nordberliner SC aus der Kreisliga A, Staffel 4, die wahrscheinlich nett 20, 25 Familienmitglieder sonntags dabei haben und völlig andere Probleme haben. Mit Verlaub, das gehört mit zum Dümmsten, was ich in den letzten 15 Jahren hier als Sportpolitiker gehört habe. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, der CDU und der LINKEN] Am Ende geht es darum, dass im Sportbereich auf die völlig unterschiedlichen Bedürfnisse reagiert wird. Und das ist in der Tat bei Union, Hertha, BFC was anderes als bei diesen vielen tollen Amateurvereinen, wo es sich übrigens auch lohnt, mal hinzugehen und Fußball zu gucken, [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Mache ich!] wenn man beim Sonntagsspaziergang unterwegs ist. Die haben ganz andere Probleme als die Amateurvereine. Am Ende geht es darum, die Probleme da zu behandeln, wo sie auftreten, die unterschiedlichen Probleme da zu behandeln. Dazu sind die örtlichen Polizeiabschnitte und die Polizeidirektionen geeignet, dazu sind die Vereinsvorstände und die Fans geeignet, und dazu ist man dort auch regelmäßig im Gespräch, wo Probleme auftreten. Diese treten auch im Amateurfußball auf, wenn ich beispielsweise an Makkabi denke, wenn sie irgendwo spielen. Sie dürfen sich auch sicher sein, dass Fußballspiele bei der Innensenatorin eine Rolle spielen, wenn es in der Tageslage darum geht, dass Fußballspiele mit einem gewissen Potenzial an Gewalt und Schwierigkeiten stattfinden. All das findet jeden Tag in Berlin statt. Deswegen braucht es Schaufensteranträge wie diesen wirklich nicht; gern beschäftigen wir uns damit im Ausschuss, dann können wir noch mal ausführlicher diskutieren, warum es Unsinn ist, aber der Kollege Standfuß hat schon recht, wir werden das am Ende sicherlich ablehnen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat der Abgeordnete Ronneburg das Wort. [Niklas Schrader (LINKE): Guter Spieler!]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich an der Stelle meiner Kollegin Claudia Engelmann, die heute hätte reden sollen, meine Genesungswünsche und die meiner Fraktion ausrichten. – Wir wünschen dir alles Gute, liebe Claudia! [Beifall bei der LINKEN, der CDU, der SPD und den GRÜNEN] Zum Antrag: Es ist schon ein bemerkenswertes Schauspiel, das uns die AfD heute hier bietet, ausgerechnet die Partei, die sonst bei jeder gesellschaftlichen Debatte nach mehr Polizei, härteren Strafen, Law and Order und einem autoritären Staat ruft. Da entdeckt sie doch plötzlich ihr Herz für Fußballfans und kritisiert das Vorgehen der Sicherheitsbehörden. Sie zitieren in Ihrem Antrag die Fanhilfe Hertha BSC und sprechen von massiver Polizeigewalt bei einem Zweitligaspiel gegen Schalke 04 am 17. Januar 2026. Bei diesem eskalierten Einsatz wurden nach offiziellen Angaben 31 Fans und 21 Polizisten verletzt. Lassen Sie mich dazu klar sagen: Die konfrontative Einsatztaktik der Berliner Polizei an diesem Tag war inakzeptabel. Wir haben dazu Anfragen gestellt. Wir hatten dazu auch Ausschussdebatten. Als Linke kritisieren wir die pauschale Kriminalisierung von aktiven Fanszenen und Ultras seit Jahren. Dass aber ausgerechnet Sie von der AfD sich nun als Retter der Fankultur aufspielen, ist an Heuchelei wirklich nicht zu überbieten. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Vasili Franco (GRÜNE)] Darüber hinaus fordern Sie auch noch den Dialog unter der strikten Leitung der Senatsverwaltung für Inneres. Sie wollen also keinen echten Dialog auf Augenhöhe, Sie wollen eine staatliche Kontrolle der Fankultur von oben herab. Echte, wirksame sozialpädagogische Fanarbeit braucht Unabhängigkeit, Vertraulichkeit, Vertrauen und ganz sicher keine Innensenatorin als ständige Aufpasserin. Sie hat viele Aufgaben, die sie auch gut macht, aber das halten wir jetzt nicht für das Gebot der Stunde. Die aktiven Fanszenen in Berlin, lassen Sie mich das vielleicht noch mal sagen, sind vielfältig, solidarisch und glücklicherweise zu einem großen Teil klar antifaschistisch. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Vasili Franco (GRÜNE)] Sie brauchen keine AfD, die ihre berechtigten Anliegen für rechten Populismus missbraucht. Wir stehen als Linke solidarisch an der Seite der Fans, der Fanprojekte und Fanhilfen gegen unverhältnismäßige Polizeigewalt. Ihren scheinheiligen Antrag lehnen wir entschieden ab. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Sport. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 69 bis 71 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 72 war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 4.1. Die Tagesordnungspunkte 73 bis 75 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 76 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 4.4. Die Tagesordnungspunkte 77 bis 78 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 79: Landesprogramm „Ausbau und Stärkung Gemeinschaftsschule“ Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3241 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Herr Kollege Krüger, Sie haben das Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen drei Monaten bin ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen Klara Schedlich und Marianne Burkert-Eulitz durch ganz Berlin gefahren. Wir haben mit Eltern gesprochen, mit Schülerinnen und Schülern, mit Schulleitungen, mit pädagogischem Personal in Schulen und darüber hinaus. Überall haben wir dieselbe Frage gehört: Warum gibt es eigentlich nicht mehr Gemeinschaftsschulen in Berlin? Mit Erlaubnis der Präsidentin möchte ich einige Stimmen aus diesen Gesprächen teilen: Gemeinschaftsschule ist das bildungspolitische Zukunftsprojekt. – Wir wissen inzwischen, wie moderne Schule aussehen soll. – Oder auch: Der Weg ist lang, aber er lohnt sich. – Eine Aussage trifft es für mich besonders gut: Wir haben noch viel zu tun, aber der Erfolg kommt uns als gesamter Gesellschaft zugute. Diese Stimmen zeigen, dass es einen großen Bedarf nach mehr Gemeinschaftsschulen in Berlin gibt, und das nicht ohne Grund, denn Gemeinschaftsschulen leisten einen entscheidenden Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit in unserer Stadt. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Sie ermöglichen längeres gemeinsames Lernen unabhängig von sozialer Herkunft, stärken individuelle Bildungsbiografien und reduzieren enormen Druck der frühen Selektion der Kinder, die viel zu früh sortiert; kurz gesagt: kein Schulwechsel, kein Stress. Gerade in Berlin ist das von besonderer Bedeutung, denn wir leben in einer Stadt, in der der Bildungserfolg immer noch viel zu oft vom Elternhaus abhängt. Zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen zeigen: Wenn wir Kinder später auf unterschiedliche Bildungsgänge aufteilen, verbessert das die Bildungschancen, ohne leistungsstarke Schülerinnen und Schüler zu benachteiligen. Gemeinschaftsschulen verbinden individuelle Förderung, gemeinsames Lernen und unterschiedliche Bildungsabschlüsse unter einem Dach. Das stärkt nicht nur Chancengerechtigkeit, es stärkt auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Demokratie. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Franziska Brychcy (LINKE)] Doch obwohl es viele erfolgreiche Beispiele gibt, werden Gemeinschaftsschulen in Berlin bislang nicht systematisch ausgebaut. Im Gegenteil, häufig kämpfen sie mit unklaren Rahmenbedingungen, fehlenden Ressourcen und mangelnder Unterstützung. Dabei übersteigt die Nachfrage vielerorts längst das Angebot. Deshalb sagen wir ganz klar: Der Ausbau von Gemeinschaftsschulen muss endlich bildungspolitische Priorität werden. Mit unserem Antrag fordern wir ein Landesprogramm Ausbau und Stärkung der Gemeinschaftsschule. Wir wollen verbindliche Ausbauziele, bessere personelle und finanzielle Ausstattung, Unterstützung bei Neugründung und Schulfusion sowie Stärkung der gymnasialen Oberstufe an Gemeinschaftsschulen. Wir wollen auch mehr Unterstützung für die Menschen, die diesen Weg gehen, denn auch das haben wir auf unserer Reise gehört: Es braucht mehr Aufklärung über Gemeinschaftsschulen bei Eltern, in Kitas, im Lehramtsstudium und in den Gremien der Mitwirkung. Es braucht Raum und Zeit für Hospitation und Austausch zwischen Schulen. Es braucht politische Rückendeckung für diejenigen, die sich trotz Widerständen für modernes gemeinsames Lernen einsetzen, denn Gemeinschaftsschulen sind kein Nischenprojekt mehr. Sie sind ein Modell für die Schule der Zukunft. Sie verfügen über große Erfahrung mit inklusiven, binnendifferenzierten und kooperativen Lernformen, genau die pädagogischen Konzepte, die wir angesichts zunehmend heterogener Lerngruppen überall im Berliner Schulsystem brauchen. Das unterscheidet uns auch ganz klar von der CDU. Sie wollen trennen und schließen aus: Kinder aus Armut, Kinder mit Behinderung, geflüchtete Kinder. Wir aber wollen zusammenführen. Für uns hat jedes Kind beste Bildung verdient. [Beifall bei den GRÜNEN] Jede neue Gemeinschaftsschule ist ein Gewinn für diese Stadt, jede Schule, die Kindern mehr Zeit gibt, jede Schule, die Vielfalt als Stärke versteht. Darum sollten wir den Ausbau von Gemeinschaftsschulen nicht bremsen, sondern diesen Weg entschlossen weitergehen, für mehr Bildungsgerechtigkeit und bessere individuelle Förderung. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN]

Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat die Kollegin Khalatbari das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Krüger! Ich bin schon wirklich irritiert, dass Sie sagen, dass die CDU-Fraktion ausgrenzt. Wenn man den Antrag Ihrer Fraktion liest, bekommt man den Eindruck, Berlin habe ein Problem mit Gemeinschaftsschulen. Tatsächlich ist doch das Gegenteil der Fall, denn Gemeinschaftsschulen sind längst fester Bestandteil unserer vielfältigen Schullandschaft in Berlin, und sie werden bereits umfassend unterstützt. Deshalb, das sage ich schon gleich vorab, lehnen wir Ihren Antrag ab, denn was die Grünen hier vorlegen, ist kein realistisches Bildungskonzept, sondern der Versuch, Sie haben es gerade selbst gesagt, Ihre politische Priorität, also eine Schulart, ideologisch über alle anderen zu stellen. [Beifall bei der CDU – Zuruf von der CDU: Genau! – Zuruf von Franziska Brychcy (LINKE)] Genau das lehnen wir als CDU-Fraktion ab. Wir stehen für Vielfalt im Bildungssystem [Antje Kapek (GRÜNE): Das stimmt doch gar nicht!] und eben nicht für Einheitsmodelle. Berlin braucht starke Grundschulen, [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] starke Gymnasien, starke ISS, Oberstufenzentren, Förderzentren und eben auch starke Gemeinschaftsschulen, aber keine Schulart darf bevorzugt oder künstlich priorisiert werden. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Roman Simon (CDU)] Die Grünen wollen Gemeinschaftsschulen verpflichtend ausbauen, bei Neugründungen bevorzugen und dafür sogar eine eigene Stabsstelle schaffen. [Beifall von Vasili Franco (GRÜNE)] Wir schaffen doch auch keine Stabsstellen oder Sonderbehörden nur für Gymnasien [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] oder nur für ISS. Gute Bildungspolitik [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] denkt das gesamte System. Wir schließen nicht aus, sondern inkludieren und fördern eben nicht einzelne Lieblingsprojekte. [Beifall bei der CDU – Antje Kapek (GRÜNE): Haha!] Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Dabei ignorieren die Grünen völlig, dass viele ihrer Forderungen längst umgesetzt werden. Ich habe gesagt: Die Gemeinschaftsschule gehört zum System dazu. [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Viele Forderungen existieren doch bereits. Schulen, die sich zu Gemeinschaftsschulen entwickeln oder fusionieren wollen, erhalten schon jetzt Unterstützung und externe Prozessbegleitung. [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Gemeinschaftsschulen verfügen nahezu flächendeckend über eigene gymnasiale Oberstufen oder Oberstufenverbünde. Fortbildungsangebote zur Individualisierung, zum jahrgangsübergreifenden Lernen und zur Binnendifferenzierung gibt es ebenfalls bereits über das BLiQ. Mit anderen Worten –

Frau Kollegin! Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Krüger?

Nein, vielen Dank. [Antje Kapek (GRÜNE): Oh! – Benedikt Lux (GRÜNE): Ausgrenzung!] Mit anderen Worten: Vieles von dem, was Sie hier groß angekündigt haben, passiert doch schon längst, nur eben [Antje Kapek (GRÜNE): In anderen Ländern!] pragmatisch statt ideologisch. [Beifall bei der CDU] Besonders absurd ist die Forderung, Gemeinschaftsschulen bei der Finanzierung wie zwei Schulen zu behandeln. – Frau Präsidentin, ich habe gesehen, meine Redezeit ist abgelaufen, lassen Sie mich das kurz noch zu Ende führen. [Heiterkeit bei der CDU] Entscheidend ist doch nicht das politische Label am Eingang, sondern, wie viele Schülerinnen und Schüler dort lernen und welche Unterstützung tatsächlich gebraucht wird. Wer heute so tut, als würden Gemeinschaftsschulen vom Senat ausgebremst, ignoriert die Realität. [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Wir als CDU-Fraktion machen eben keine Bildungspolitik nach dem Motto „eine Schule first“. Bildungsgerechtigkeit entsteht nicht dadurch, dass man einzelne Schulformen politisch auf ein Podest hebt. Bildungsgerechtigkeit, das ist mein letzter Satz, –

Das wäre schön.

– entsteht durch Qualität, Verlässlichkeit und echte Wahlfreiheit für Eltern sowie für Schülerinnen und Schüler. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]

Es gilt, wie immer, die hier angemeldete Redezeit. Wenn das Kontingent jedoch noch nicht ausgeschöpft ist, ist das Präsidium ein wenig nachsichtiger, wobei die angemeldete Redezeit immer gilt. Das möchte ich einmal festhalten. Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Brychcy das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Laut der aktuellen UNICEF-Studie zum Kindeswohl, die vor zwei Tagen veröffentlicht wurde, belegt Deutschland unter 37 Industrieländern nur Platz 25, hinter Rumänien, Ungarn und der Slowakei. Der Abstand zwischen Jugendlichen aus wirtschaftlich benachteiligten und wohlhabenden Familien ist bei uns mit am extremsten. Unter Jugendlichen aus benachteiligten Familien erreichen nur 46 Prozent die grundlegenden Kompetenzen. In privilegierten Familien sind es dagegen 90 Prozent. Der Bildungsabschluss und das Einkommen der Eltern entscheiden nach wie vor darüber, welchen Bildungsweg Kinder und Jugendliche bei uns, auch hier in Berlin, einschlagen. Wir wissen, dass die Bildungsungerechtigkeit vor allen Dingen an der frühen Selektion der Schülerinnen und Schüler in verschiedene Schularten liegt. Diese zementiert soziale Unterschiede, ohne dass es zu einer Verbesserung der Lernergebnisse käme. Das ist eines der größten Hindernisse für Bildungsgerechtigkeit. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Herr Kühne! Sie haben gestern bei dem Podium gesagt, Bildungsforschung sei Ihnen sehr wichtig. Genau diese internationale Bildungsforschung hat belegt, dass frühe Selektion Bildungsgerechtigkeit verhindert. Die CDUgeführte Bildungsverwaltung fördert jedoch vor allen Dingen die Gymnasien. Wo ist da die Vielfalt, Frau Khalatbari? Auch die grundständigen Züge werden massiv ausgebaut. Der Zugang zum Gymnasium wird deutlich erschwert, während Integrierte Sekundarschulen und Gemeinschaftsschulen aus allen Nähten platzen und die Bildungsqualität leidet. Das ist Klassenpolitik von oben auf dem Rücken benachteiligter Schülerinnen und Schüler, und das muss sich dringend ändern, spätestens im Herbst dieses Jahres! [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)]

Frau Kollegin! Darf ich Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Burkert-Eulitz gestatten?

Ja, gerne.

Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Ich wollte Sie gerne fragen, was wir als Ausschuss gelernt haben, als wir im letzten Jahr in den PISA-Siegerländern Finnland und Estland waren und auch die CDU anwesend war.

Wir waren gemeinsam in Estland und Finnland, und dort war die gemeinsame Schule bis einschließlich Klasse 9 Standard. [Roman Simon (CDU): Und die bezahlen die Lehrer deutlich schlechter als in Berlin!] Dort war völlig klar, dass es keine frühe Selektion gibt. In fast keinem anderen europäischen Land außer Österreich findet die Selektion in einem so frühen Kindesalter statt wie in Deutschland. [Roman Simon (CDU): Die haben nicht mal die Hälfte bekommen, die Lehrer dort! Wollen Sie das?] Ich möchte noch einmal auf unsere mittlerweile 28 Berliner Gemeinschaftsschulen zurückkommen. Dazu muss man auch sagen: Es war nicht die CDU, die die Berliner Gemeinschaftsschule als Regelschule etabliert hat. Vielmehr war es die CDU, die die wissenschaftliche Begleitung der Berliner Gemeinschaftsschule in den Haushaltsberatungen gestrichen hat, Frau Khalatbari. [Zuruf von Sandra Khalatbari (CDU)] Das heißt, an dieser Stelle gab es keine Vielfalt der verschiedenen Schulformen. Dort haben Sie klar gesagt: Gibt es nicht! [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Das gehört eben auch dazu. Die 28 Berliner Gemeinschaftsschulen sind ein Erfolgsmodell. Die Friedenauer Gemeinschaftsschule und die Wilhelm-von-Humboldt-Gemeinschaftsschule wurden 2024 sogar mit dem Deutschen Schulpreis ausgezeichnet, weil es Gemeinschaftsschulen gelingt, die Bildungschancen der Schülerinnen und Schüler von der sozialen Herkunft zu entkoppeln. Sie machen Bildungsaufstieg möglich. Kinder aus Familien, die sonst kaum eine Chance hätten, erhalten Wege zum MSA und zum Abitur. Gemeinschaftsschulen arbeiten konsequent inklusiv. Dort lernen 8,1 Prozent der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf, während es an Gymnasien lediglich 0,9 Prozent sind. Gemeinschaftsschulen schaffen es zudem, den Lernfortschritt ohne Ziffernnoten zu fördern. An Gemeinschaftsschulen haben Familien die Sicherheit, dass ihr Kind von Klasse 1 bis zum Schulabschluss – egal ob BBR, MSA oder Abitur – an einer Schule lernen kann. Kein Kind wird aussortiert. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Louis Krüger (GRÜNE)] Der Übergang nach Klasse 6 entfällt, den Sie mit Ihrem neuen Übergangsverfahren mit mehr Stress denn je verbunden haben. Vom Probeunterricht möchte ich dabei gar nicht erst anfangen. Die meisten Gemeinschaftsschulen sind übernachgefragt, doch der Ausbau stagniert. Wir unterstützen deshalb die Forderungen der Grünen in ihrem Antrag. Wir haben auch einen ähnlichen Antrag eingebracht. Wir brauchen Neubau, Fusionen und Umwandlungen. Wir wollen die Anzahl der Gemeinschaftsschulen bis 2031 verdoppeln. Außerdem müssen wir im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive stärker steuern. Wenn es einen Bedarf an Grundschulplätzen und weiterführenden Schulplätzen gibt, müssen prioritär Gemeinschaftsschulen gebaut werden. [Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Auch Gymnasien, die sich umwandeln wollen, brauchen Unterstützung, Prozessbegleitung, Fortbildungen sowie temporäre personelle Verstärkung. Wir als Linke sagen klar: Segregation und Ausschluss können und dürfen wir uns nicht länger leisten. Wir brauchen eine Schule, die allen Kindern Bildungschancen ermöglicht, gerade dann, wenn wenig Geld vorhanden ist. Wir brauchen mehr Gemeinschaftsschulen in Berlin! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat nun die Abgeordnete Dr. Lasić das Wort. Dr. Maja Lasić (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als Koalition werden Ihren Antrag ablehnen, allerdings aus unterschiedlichen Gründen. Es gibt Bereiche, die, würde ich sagen, diesen Teil des Raumes durchaus einen. Einer davon ist der Glaube daran, dass man auf dem Weg der Schulstruktur mehr Gerechtigkeit ins System bringen kann. Dazu stehen wir auch, und glauben, dass Gemeinschaftsschulen ein entscheidender Baustein sind, um zu mehr Gerechtigkeit zu kommen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Der Grund, warum wir den Antrag ablehnen, ist, weil wir es extrem finden, Gemeinschaftsschulen selektiv herauszupicken und sie singulär zu betrachten. Das könnte man machen, wenn man eine reine Gegenüberstellung zwischen Gymnasien und Gemeinschaftsschulen machen würde. Gemeinschaftsschulen sind aber eingebettet in ein System, in dem wir aktuell fast zehnmal so viele Integrierte Sekundarschulen haben. Es stellt sich also automatisch die Frage: Was passiert mit den Integrierten Sekundarschulen, wenn wir Gemeinschaftsschulen fördern? Diese Frage muss man beantworten, wenn man sich der Frage der Stärkung der Gemeinschaftsschulen stellt. Davon lese ich in Ihrem Antrag nichts, und das ist der Grund, warum wir ihn ablehnen werden. Wir sagen: Ja, wir brauchen eine strukturelle Förderung der Gemeinschaftsschulen und eine Verdopplung der Standorte. Dies wird aber nur dann gelingen, wenn wir parallel die Integrierten Sekundarschulen stärken, indem wir jeden einzelnen ISS-Standort mit einer eigenen oder einer Verbundoberstufe versehen. Nur dann halten wir sie wettbewerbsfähig. Denn solange wir nur die Gemeinschaftsschulen stärken und die ISS so belassen, wie sie sind, würden wir in dem aktuell zweigliedrigen System eine dritte Säule einziehen, und wir würden auf schleichendem Wege indirekt zu der Dreigliedrigkeit zurückkehren, von der wir uns vor 15 Jahren verabschiedet haben. Das kann nicht unsere Zielsetzung sein. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Sandra Khalatbari (CDU)] Wer A sagt, muss auch B sagen, und deshalb sagen wir beides. Wir sagen: Zwingend muss jede Schule in Berlin zu jedem Abschluss führen, und das geht nur, wenn sie eine eigene oder eine Verbundoberstufe hat. Gleichzeitig committen wir uns zu dem Ausbau der Gemeinschaftsschulen und wollen in der nächsten Legislatur eine Verdopplung erreichen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD]

Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Tabor das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kollegen! Liebe Berliner! Berlin hat einen Lehrermangel. Berlin hat Schulplatzmangel. Berlin hat überlastete Kollegien, übervolle Klassen, wachsende Sprachprobleme, Integrationsprobleme, Inklusionsprobleme und eine immer heterogenere Schülerschaft. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Was schlagen die Grünen vor? – Ausgerechnet die Schulform, die am meisten Personal, am meisten Differenzierung, am meisten Teamarbeit, am meisten Sonderpädagogik und am meisten Steuerung braucht, soll massiv ausgebaut werden. Das ist kein realistischer Plan, das ist ein bildungspolitischer Blindflug. [Beifall bei der AfD] Die Gemeinschaftsschule funktioniert nur dann, wenn alle Voraussetzungen stimmen: genügend Lehrer, genügend Räume, kleine Lerngruppen, starke Sozialarbeit, Zeit für Teamabsprachen, klare Leistungsdiagnostik und echte Förderung. Genau diese Voraussetzungen fehlen aber komplett in Berlin, vor allem in der breiten Masse. Wer unter diesen Bedingungen die Zahl der Gemeinschaftsschulen verdoppeln will, löst keine Probleme und macht sie im Zweifelsfall noch viel größer. Der Antrag enthält zudem einen zentralen Widerspruch: Einerseits wird behauptet, man folge der Nachfrage der Eltern. Andererseits sollen die Bezirke zum Ausbau verpflichtet werden. Was denn nun: Freiwilligkeit oder Zwang? Bei der Schulplatzplanung soll künftig weniger nach Schulformen unterschieden werden. Das ist keine Stärkung der Wahlfreiheit, das ist eher eine schulpolitische Weichenstellung in Richtung sozialistischer Einheitsschule. Hatten wir schon, brauchen wir nicht, kann weg. Genau hier liegt die Gefahr: Wenn alle Schulformen immer weiter vermischt werden, verlieren wir die notwendige Passgenauigkeit. Nicht jedes Kind lernt gleich. Nicht jedes Kind braucht genau den gleichen Weg – den Sie unbedingt wollen. Manche brauchen ein starkes Gymnasium mit hohen Ansprüchen, manche brauchen aber eine solide mittlere Schulform, andere brauchen eher eine Praxisschule, die auf Beruf, auf ein Handwerk, Alltagstüchtigkeit und klare Strukturen vorbereitet. Auch die leistungsstarken Kinder dürfen nicht vergessen werden. Wenn Unterricht dauerhaft fünf oder sechs Leistungsniveaus zugleich bedienen soll, entsteht schnell ein Druck zur Nivellierung. Dann werden Schwächere nicht wirklich besser gefördert, während Stärkere nicht mehr ausreichend gefordert werden. Am Ende verlieren beide Seiten. Die Abschaffung der Hauptschule im Zuge der Schulstrukturreform war kein Befreiungsschlag. Sie hat viele Probleme, die wir schon damals hatten, nicht gelöst, sondern eher verdeckt. [Beifall bei der AfD] Seitdem tun Sie alle hier im Saal so, als würden weniger Schulformen automatisch mehr Bildungsgerechtigkeit bedeuten. Das Gegenteil ist allerdings der Fall. Wer Unterschiede ignoriert, fördert nicht gerechter, sondern ungenauer. Mit Erlaubnis der Präsidentin möchte ich Josef Kraus zitieren. Er war von 1987 bis Juni 2017 Präsident des Deutschen Lehrerverbands. Heute ist er immer noch Ehrenpräsident. Ich zitiere: „Die Einheitsschule in Deutschland ist gescheitert. Als Gesamtschule hat sie Jahrzehnte durchschlagender Erfolglosigkeit hinter sich. Deshalb gibt es keinen Grund, sie jetzt im Gewande der Gemeinschaftsschule neu aufzulegen.“ Das hat er 2011 gesagt. Zitat Ende. – Die AfD-Fraktion hat bereits im Oktober 2017 gegen die Gemeinschaftsschule als Regelschule gestimmt, und wir stimmen auch dagegen, die Gemeinschaftsschule nun weiter auszubauen. Wir sagen deshalb: Berlin braucht nicht noch mehr Vereinheitlichung von oben. Berlin braucht differenzierte Bildungswege, klare Leistungsstandards und ehrliche Förderung. Wir brauchen starke Gymnasien, eine tragfähige mittlere Säule und moderne Praxisschulen, die nicht als Abstellgleis gelten, sondern als respektierter Bildungsweg und perspektivisch das Handwerk stärken können. [Beifall bei der AfD] Gute Schule entsteht nicht durch irgendwelche Etiketten oder Labels. Gute Schule entsteht durch Ordnung, Leistung, Verlässlichkeit und passende Angebote für unterschiedliche Kinderanforderungen. Liebe Eltern! Wenn Sie das genauso sehen, können Sie uns gern am 20. September Ihre Stimme geben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 80 und 81 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 81 A war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 4.5. Tagesordnungspunkt 82 wurde in Verbindung mit der Aktuellen Stunde behandelt. Die Tagesordnungspunkte 83 und 84 stehen auf der Konsensliste. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Oh!] Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, den 4. Juni 2026, um 10 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend! [Schluss der Sitzung: 19.07 Uhr] Anlage Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 17: Gesetz zur Aufhebung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 4. Mai 2026 Drucksache 19/3218 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3052 vertagt Lfd. Nr. 18: Bezahlbare-Mieten-Gesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 11. Mai 2026 Drucksache 19/3233 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3178 vertagt Lfd. Nr. 23: Für eine offene Kommunikation – Gesicht zeigen im Unterricht (Verschleierungsgesetz Berlin) Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2890 vertagt Lfd. Nr. 24: Digitale Beteiligung bei direktdemokratischen Verfahren – Gesetz zur Änderung des Abstimmungsgesetzes und anderer Vorschriften Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/3123 vertagt Lfd. Nr. 29: Abschiebestopp nach Syrien Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 15. Dezember 2025 Drucksache 19/2838 Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2469 vertagt Lfd. Nr. 30: a) Diskriminierende Bezahlkarte stoppen und gleiche Teilhabe für alle sichern! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung vom 19. März 2026 Drucksache 19/3090 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1748 vertagt b) Keine weitere Diskriminierung von Geflüchteten – Keine Bezahlkarte mit Einschränkungen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung vom 19. März 2026 Drucksache 19/3091 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1754 vertagt Lfd. Nr. 31: Bürokratieabbau in der zahnärztlichen Versorgung – Entlastung der Praxen und Förderung der Patientenversorgung Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 13. April 2026 Drucksache 19/3116 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2220 mehrheitlich – gegen AfD – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 32: Rückkehr- und Reintegrationsprogramme für ausländische Obdachlose Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 16. April 2026 Drucksache 19/3141 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2413 vertagt Lfd. Nr. 34: Mobilität von Frauen durch Frauen*nachttaxis verbessern Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 22. April 2026 Drucksache 19/3160 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2304 vertagt Lfd. Nr. 35: Keine automatische Erhöhung des Rundfunkbeitrags – Reform der KEF und Senkung der Beitragshöhe Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 22. April 2026 Drucksache 19/3162 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2062 vertagt Lfd. Nr. 37: Konzeptverfahren zur Sanierung und zukünftigen Nutzung des Flughafengebäudes Tempelhof Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 27. April 2026 Drucksache 19/3177 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2219 vertagt Lfd. Nr. 38: Teilhabe statt Armut: App für den Berechtigungsnachweis (alt „Berlin - Pass“) einführen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 16. April 2026 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. April 2026 Drucksache 19/3204 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1864 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 39: Eine Herausforderung wird erst dann zur Katastrophe, wenn sie uns unvorbereitet trifft – Berlin endlich krisenfest machen! (1) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 13. April 2026 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. April 2026 Drucksache 19/3205 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1947 mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 40: Keine dubiosen Wärmecontracting-Modelle in Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 20. April 2026 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. April 2026 Drucksache 19/3206 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2246 vertagt Lfd. Nr. 43: Öffentliche Mittel, faire Löhne: Gender Pay Gap im Zuwendungsbereich schließen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung vom 16. April 2026 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. April 2026 Drucksache 19/3211 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2972 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 44: Soziale Rechte der Berliner garantieren und Überlastung der Sozialämter beenden! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 30. April 2026 Drucksache 19/3212 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2848 vertagt Lfd. Nr. 45: Kindergrundsicherung endlich umsetzen – Bundesratsinitiative starten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 30. April 2026 Drucksache 19/3213 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0985 vertagt Lfd. Nr. 46: Einstürzende Jugendbauten? – Sanierungsprogramm für Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen jetzt! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 30. April 2026 Drucksache 19/3214 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1159 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 47: Unternehmensnachfolgen sichern – Arbeitsplätze und Existenzen in Berlin erhalten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 4. Mai 2026 Drucksache 19/3219 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/3035 mehrheitlich – gegen AfD bei Enthaltung GRÜNE und LINKE – angenommen Lfd. Nr. 48: a) Tierschutz jetzt stärken – Berlins Tiere brauchen eine unabhängige Landestierschutzbeauftragte Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vom 6. Mai 2026 Drucksache 19/3226 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1627 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt b) Stabsstelle der Landestierschutzbeauftragten gesetzlich verankern Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vom 6. Mai 2026 Drucksache 19/3227 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2310 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 49: Welpenhandel bekämpfen – Herkunftsnachweis im Hunderegister einführen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vom 6. Mai 2026 Drucksache 19/3228 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2276 vertagt Lfd. Nr. 50: Ein Herz für Katzen: Berliner Katzenschutzverordnung konsequent weiterentwickeln Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vom 6. Mai 2026 Drucksache 19/3229 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3062 vertagt Lfd. Nr. 51: Wohnungs- und Obdachlosigkeit beenden IV – EU-B ü rger*innen nicht weiter als obdachlose Menschen zweiter Klasse behandeln Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 6. Mai 2026 Drucksache 19/3230 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2548 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 52: Strafrechtliche Hauptverhandlungen dokumentieren – Rechtsstaat stärken Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 6. Mai 2026 Drucksache 19/3231 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2723 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 53: Gute Dienstleistungen für die Mieterinnen und Mieter landeseigener Wohnungsunternehmen: wohnortnahe Kundenzentren, persönliche Ansprechpartner, eigenes technisches Personal, eigene Objektbetreuer Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. Mai 2026 Drucksache 19/3253 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/3195 vertagt Lfd. Nr. 54: Bauen und Wohnen in Berlin – mehr Angebot schaffen u. a. durch Sonderbaurecht gemäß § 246e BauGB Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. Mai 2026 Drucksache 19/3254 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/3196 vertagt Lfd. Nr. 56: Armut reduzieren, soziale Teilhabe fördern I: Neue Landeskommission zur Prävention von Altersarmut und Landessstrategie für Teilhabe im Alter Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2712 vertagt Lfd. Nr. 57: Bürger*innenrat zur Umgestaltung des Karstadt-Gebäudes am Hermannplatz unter Berücksichtigung einer Platzneugestaltung Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2887 an StadtWohn Lfd. Nr. 58: Linksterroristischer Anschlag – Nachhaltiger Schutz der kritischen Strominfrastruktur in Berlin: Betreiber verpflichten, Resilienz herstellen! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2892 vertagt Lfd. Nr. 60: Antifeminismus in Berlin bekämpfen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3049 vertagt Lfd. Nr. 61: Gleichberechtigung statt Unterwerfung: Die Freiheit der Frau vor religiösem Verschleierungszwang schützen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3080 vertagt Lfd. Nr. 62: Dauerduldungen beenden – Abschiebungen geduldeter ausreisepflichtiger Ausländer in Berlin rechtsstaatlich konsequent vollziehen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3081 vertagt Lfd. Nr. 63: Berlin entpollern, Verkehrsberuhigung wirksam, rettungssicher und bürgernah neu ordnen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3082 an Mobil Lfd. Nr. 64: Verschwundene Migranten in Berlin – Kinder und Jugendliche schützen, Menschenhandel stoppen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3109 vertagt Lfd. Nr. 65: Ohne Sprache keine Integration: verpflichtende Sprachkurse und Berliner Werte-Erklärung einführen, Integrationsverweigerung konsequent sanktionieren Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3110 vertagt Lfd. Nr. 66: Alleinerziehende unterstützen! Flexible Kinderbetreuung berlinweit bedarfsgerecht anbieten Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3111 vertagt Lfd. Nr. 67: Schusswaffenkriminalität in Berlin wirksam bekämpfen – Datenerhebung sicherstellen, illegalen Waffenbesitz konsequent verfolgen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3112 vertagt Lfd. Nr. 69: a) Jugendhaus für alle! Keine Dominanz von Cliquen und keine Oasen für Linksextremisten aus Steuermitteln Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3118 vertagt b) Jugendhaus für alle! Zwang zur Separation überwinden Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3119 vertagt c) Integrierte Jugendarbeit stärken: Ghetto der Gleichaltrigkeit durchbrechen und generationenübergreifende Angebote schaffen – Engagement im Verein statt träges „Abhängen“ im Jugendhaus Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3120 vertagt Lfd. Nr. 70: Wohnraum schaffen für Auszubildende und Studenten – Umwandlung der Flüchtlingsunterkunft in der Soorstraße 80-82, Gebäudeteil B Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3122 vertagt Lfd. Nr. 71: Verfassungskonforme Neuordnung der Berliner Beamtenbesoldung transparent und vollständig umsetzen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3128 an Haupt Lfd. Nr. 73: Gestärkt in die Wechseljahre – Arbeitsbedingungen verbessern Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3179 an ArbSoz (f) und IntGleich Lfd. Nr. 74: Energiearmut bekämpfen – Energiebonus einführen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3217 vertagt Lfd. Nr. 75: Bus- und Radspur auf der Straße Unter den Eichen erhalten und ausbauen – Verkehrswende jetzt! Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/3237 an Mobil Lfd. Nr. 77: Für mehr IT-Sicherheit: Transparenz über Datenverarbeitung durch öffentliche Stellen in Berlin herstellen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3239 an DiDat Lfd. Nr. 78: Aktionsprogramm zur Stärkung und nachhaltigen Besetzung von Schulleitungsstellen in Berlin Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3240 an BildJugFam und Haupt Lfd. Nr. 80: Sowjetische Ehrenmale in Berlin geschichtlich einordnen und vor politischer Instrumentalisierung schützen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3242 an KultEnDe Lfd. Nr. 81: Magnetschulen-Programm für eine Kehrtwende an „Brennpunktschulen“ – Ein effektives Konzept statt teurer Symbolpolitik Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3244 vertagt Lfd. Nr. 83: Entwurf des Bebauungsplans 4-69c für den Hardenbergplatz Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/3221 vorab an StadtWohn Lfd. Nr. 84: Entwurf des Bebauungsplans XXI-22-2 (Georg-Knorr-Park) Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/3222 vorab an StadtWohn