Kerstin Brauner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei allen berechtigten Diskussion über Organisation, Ausweichlösungen und die Folgen der Sperrung der Technischen Universität darf eines nicht zurückgestellt werden: Brandschutz und Sicherheit stehen für Studierende, für Professoren und ebenso für alle Mitarbeiter der TU an oberster Stelle. Sicherheit ist keine Verhandlungssache und kein bürokratisches Detail, sondern die grundlegende Voraussetzung dafür, dass Forschung, Lehre und universitärer Alltag überhaupt verantwortungsvoll stattfinden können. [Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Maja Lasić (SPD)] Gleichzeitig ist die Sperrung ein gravierender Einschnitt. Das Hauptgebäude der TU ist seit dem 9. Mai 2026 vollständig geschlossen und darf bis auf Weiteres nicht mehr betreten werden. Die Einschränkungen sind belastend. Lehrveranstaltungen müssen verlegt werden, Forschung wird erschwert, und der Hochschulalltag ist deutlich eingeschränkt. Die Universität arbeitet mit Hochdruck daran, dass Lehrveranstaltungen, Forschungs- und Verwaltungsbetrieb bestmöglich aufrechterhalten und tragfähige Lösungen für die kommenden Wochen gefunden werden. Mein Dank gilt dem Senat und auch dem Bund, dass 20 Millionen Euro Soforthilfe für die TU zur Verfügung gestellt werden können. Das Geld stammt aus der Schnellbauinitiative des Bundes und kann trotz der angespannten Haushaltslage im Land Berlin an die TU geleitet werden, um den sicherheitsrelevanten Bedarfen zu begegnen. [Beifall bei der CDU – Dennis Haustein (CDU): Sehr gut!] Nachdem das Interimistische geklärt werden konnte und wird, müssen wir kritisch die Frage stellen: Wer hat die Instandhaltung an der TU unterlassen? Wer ist verantwortlich, und wer hat hier das Gebäude nicht instand gesetzt? Denn die Mängel waren offensichtlich. In Sachen Geld gilt: Bei der TU wurden erhebliche Rücklagen aufgebaut. Der Kollege Schulze hat es gerade ausgeführt. Es wurde Geld angespart, um neue Gebäude zu bauen, und gleichzeitig hätten die Reparaturen an den defekten Wasserleitungen erfolgen müssen. Die Rücklagen bestehen in Millionenhöhe. Wasserschäden kumuliert man nicht, sondern behebt diese kurzfristig. Sammelt man Schadenspunkte, multiplizieren sich die Kosten und Schäden bis hin zur Vollsperrung, die wir gerade erleben müssen. Leider müssen wir das nun, wie ausgeführt, sehen. Die Hochschulen hätten hier aktiver werden müssen. Am Ende war das Geld immer nur für andere, komplexe Neubauten in den Planungen zu finden, und die Wasserleitungen wurden mangelhaft oder gar nicht repariert. Bauunterhaltung und Reparaturen müssen kontinuierlich vorgenommen werden. Reparaturen dürfen nicht bewusst aufgeschoben werden, um einen kompletten Neubau anzustreben. Gleichzeitig stammen viele Hochschulgebäude aus den 1960er- und 1970er-Jahren. Sie sind sanierungsbedürftig, energetisch ineffizient und teilweise technisch veraltet. Berlin investiert erheblich in die Hochschulgebäude. Deshalb braucht Berlin eine Struktur, die Verantwortung mit dem Blick auf die gesamte Stadt bündelt und vorausschauend handelt. Aus diesem Grund beraten wir gerade den Gesetzesentwurf für die Hochschulbaugesellschaft in den Ausschüssen. Der Hauptausschuss ist hier federführend. Die Hochschulbaugesellschaft wird eine Institution sein, die langfristig plant, priorisiert und handelt, statt nur einzelne Schäden zu verwalten. Sie wird dafür sorgen, dass Sanierungen und Baumaßnahmen systematisch umgesetzt werden können. Eine zentrale Stelle soll campusübergreifend planen, Synergien heben und Flächen effizienter nutzen. Moderne Lernformen, digitale Lehrkonzepte und nachhaltige Campusentwicklung können gemeinsam gedacht werden. Das ist notwendig, weil Hochschulentwicklung heute nicht mehr isoliert an einzelnen Standorten funktioniert. Berlin braucht eine Gesamtstrategie für die Wissenschaftsbauten. Der Bereich der Wissenschaft und Forschung hat eine hohe Priorität für unsere Stadt und auch für uns Abgeordnete. Das Gesamtvolumen im Berliner Haushalt beträgt für das Jahr 2026 2,69 Milliarden Euro und für das Jahr 2027 sogar 2,76 Milliarden Euro. Unsere Stadt hat mehr als 200 000 Studienplätze an den Hochschulen, und für das Studium werden keine Entgelte verlangt. [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Das ist Teil unserer Kompetenzstrategie für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Berlin. Die Versorgungslasten sind seit diesem Jahr in den Änderungsverträgen geregelt, und die Hochschulen werden insgesamt um 120 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre entlastet. Auch das hat Spielraum geschaffen. Das Abgeordnetenhaus stattet trotz der schwierigen Lage die Hochschulen weiter massiv mit Geld aus – auch wenn es natürlich mehr sein sollte – , um die Bildungs- und Kompetenzstrategie umzusetzen. Es ist leider erkennbar, dass das Baugeschehen der Hochschulen nicht in dem Maße gewachsen ist, und – ich komme gleich zum Schluss – in Bezug auf die TU der Bauunterhalt über Jahrzehnte unzureichend war, trotz massiver finanzieller Mittel. Neben dem Personalaufwuchs in den finanziell starken Jahren hätten die Gebäude mehr Aufmerksamkeit verdient. Die Baukosten steigen deutlich, im Schnitt um 5 Prozent pro Jahr. Wir wollen das systematisch angehen, indem wir die Immobilien im Rahmen der Hochschulbaugesellschaft sanieren lassen wollen und die Rahmenbedingungen für deutlich schnelleres Bauen setzen möchten.