Catrin Wahlen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen, Zuschauende und Gäste! Im Dialog mit Seniorengruppen bis Ende der Legislatur ein Altenhilfestrukturgesetz zu erarbeiten – nicht mehr und nicht weniger als das haben Sie im Koalitionsvertrag angekündigt. Ihr Gesetzesentwurf löst diese Verheißung allerdings nur sehr bedingt ein. Die Initialzündung kam von den Berliner Seniorinnen und Senioren, deren Gesetzesentwurf mit dem freundlichen Namen „Gutes Leben im Alter“ -Gesetz eine derartige Wirkung entfaltete, dass sich niemand mehr diesem Vorhaben entziehen konnte. – Vielen Dank für diesen Impuls! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Sicher ist dieser Entwurf mehr, als alle anderen Bundesländer haben, aber die nun gewählte Struktur, der Dreiklang aus Gesetz, Ausführungsvorschriften und Zielvereinbarungen, versteckt die eigentliche Altenhilfe und konzentriert sich auf die Einführung eines Planungsverfahrens. Konkrete Leistungsansprüche, Mindeststandards und Strukturen werden untergesetzlich geregelt, sind damit weniger verbindlich und entziehen sich der Mitwirkung von Betroffenen und deren Verbänden, Vertretungen, Trägern und dem Parlament. Der zu Ausschussberatungen kurzfristig eingebrachte Änderungsantrag der Koalition verschlimmert die Lage noch mal, denn er schwächt das Recht auf individuelle Leistungen erheblich. Dass Sie konsequent nicht verstehen wollen, welche Einschränkung das Wort „grundsätzlich“ in einem Gesetz bedeutet, macht mich wirklich sauer. Die Anzuhörenden im Ausschuss haben das noch einmal klargestellt, aber anstatt ein Einsehen zu haben, sind Sie sogar noch einen Schritt weiter gegangen und haben diese Einschränkung noch verfestigt. Ich bin daher für den Änderungsantrag der Linken dankbar, der Ihnen hier noch einmal die Möglichkeit zur Korrektur gibt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Unser Änderungsantrag wiederum korrigiert drei weitere wesentliche Punkte: Wir betonen neben der Prävention die Bedeutung der Beratung, wir rücken die zeitliche Abfolge der Planung vom Kopf auf die Füße und legen erst verbindliche landesweite Standards fest, sodass die Bezirke ihre Planung auf dieser Grundlage ausgestalten können, und wir zeigen auf, dass die Altenhilfestrukturplanung kein rein fachverwaltungsinterner Prozess sein darf. Frühzeitige und verbindliche Beteiligung der älteren Menschen und ihrer Interessenvertretungen sowie der BVV ist für uns selbstverständlich ein wichtiger Teil des Ganzen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Wir begrüßen jeden Schritt in Richtung einer besseren Altenhilfe, und wir sind dankbar, dass überhaupt etwas vorliegt. Diesen schmalen Entwurf mit den aufgeführten Schwächen kurz vor Toresschluss vorzulegen, ist ein bisschen mickrig. Stimmen Sie unseren Änderungen zu, damit wir in Berlin ein gutes Leben im Alter für alle hinbekommen! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]