Carsten Schatz

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Ich will vorwegschicken: Grundsätzlich ist es richtig, dass dieses Gesetz heute verabschiedet wird. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Berlin betritt damit Neuland. Zum ersten Mal wird Altenhilfe als Teil öffentlicher Daseinsvorsorge gesetzlich geregelt. Das ist ein Fortschritt. Genau deshalb muss man aber auch sagen: Sie stoßen eine Tür auf und bleiben dann entschlossen vor der offenen Tür stehen. Das zeigt sich in einem kleinen Wort mit großer Wirkung: „grundsätzlich“. Wir haben beantragt, dieses Wort zu streichen, denn „grundsätzlich“ heißt im politischen Alltag oft „eigentlich ja, aber eben nicht immer“. Soziale Sicherheit funktioniert nicht grundsätzlich, soziale Sicherheit funktioniert nur mit Verbindlichkeit und mit Verlässlichkeit, wenn man sich auf Unterstützung verlassen kann – oder man kann es eben nicht. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Catrin Wahlen (GRÜNE)] Denn worüber reden wir hier eigentlich? – Wir reden über Beratung, Begegnung, Teilhabe, Schutz vor Einsamkeit und Isolation, also über soziale Infrastruktur, und soziale Infrastruktur, finde ich, darf nicht unter Haushaltsvorbehalt stehen. [Zuruf von der SPD: Aha!] Genau deshalb ist es ein Problem, dass die konkreten Leistungen nicht verbindlich im Gesetz geregelt werden, sondern in Verwaltungsvorschriften und Zielvereinbarungen landen. Das öffnet Politik nach Kassenlage Tür und Tor, und es bleibt am Ende kein echter Rechtsanspruch. Das ist die eigentliche Schwäche dieses Gesetzes. Wie gesagt, im entscheidenden Moment weicht die Koalition zurück. Deshalb werden wir uns heute enthalten, nicht weil dieses Gesetz falsch ist, sondern weil es hinter dem zurückbleibt, was für echte soziale Sicherheit notwendig wäre, denn ein gutes Leben im Alter darf am Ende nicht nur grundsätzlich gelten, sondern es muss verlässlich gelten. – Vielen Dank! Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass die Fraktion hier rechts außen zur Erhellung der dunklen Finanzquellen ihrer Partei beitragen sollte. – Vielen Dank!