Kristian Ronneburg

[Weist auf die Reihen der SPD-Fraktion, in deren erster Reihe Benedikt Lux (GRÜNE) sitzt.] Die SPD hat eine neue Fraktionsführung, wie ich sehe? Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gehört zu den schlimmsten Tiefpunkten dieser schwarz-roten Koalition, dass sie es geschafft hat, in einer verkürzten Legislaturperiode den Preis fürs Sozialticket in Berlin sogar zweimal zu erhöhen. Im Januar 2023 senkte die SPD-Grüne-Linke-Koalition den Preis fürs Sozialticket auf 9 Euro im Monat ab, zum 1. April 2025, nach der Wiederholungswahl, haben CDU und SPD den Preis des Sozialtickets auf 19 Euro dann mehr als verdoppelt, und zum 1. Januar 2026 drehten sie noch einmal deutlich an der Preisschraube und erhöhten den Preis auf 27,50 Euro, eine Verdreifachung des Preises fürs Sozialticket innerhalb von nicht einmal einem Jahr. Damit haben Sie deutlich gemacht, Sie sparen bei den Menschen, die durch steigende Mieten, Inflation und wachsende Unsicherheit auf dem Arbeitsmarkt ohnehin schon am stärksten belastet sind. Das ist unsozial! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Wir haben in den Haushaltsberatungen Gegenfinanzierungsvorschläge gemacht, wie das Sozialticket wieder auf den Preis von 9 Euro abgesenkt werden kann. Von einem solchen günstigeren Sozialticket würden mehr als 600 000 anspruchsberechtigte Berlinerinnen und Berliner profitieren. Das wäre für sie eine konkrete Entlastung. Dass Sie unserem Vorschlag nicht gefolgt sind, ist ein Armutszeugnis im wahrsten Sinne des Wortes. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Es bleibt zu hoffen, dass dieser Irrweg mit dem Anziehen der Preisschraube bei den Tickets spätestens mit dem Wahlergebnis vom 20. September ein Ende finden wird und wir Mobilität wieder für alle in Berlin bezahlbar machen. Die SPD hat sich in ihrem Wahlprogramm wenigstens dazu bekannt und eingestanden, dass ein günstigeres Sozialticket offensichtlich notwendig ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD! Da beglückwünsche ich Sie sehr zu dieser Erkenntnis. Sie hätten heute mit uns die Möglichkeit, und auch zusammen mit den Grünen, zu zeigen, dass sie es ernst meinen und können gerne unseren Anträgen zustimmen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Günstige Ticketpreise sind kein Selbstzweck, sie sind Voraussetzung für soziale Teilhabe. Wer Mobilität einschränkt, grenzt Menschen vom gesellschaftlichen Leben aus. Wir können es uns in Berlin schlichtweg nicht leisten, soziale Barrieren für den Nahverkehr aufzubauen, doch das haben wir genau in den letzten drei Jahren unter Schwarz-Rot erlebt. Berlin hat mittlerweile den teuersten Nahverkehr Deutschlands. Deswegen ist es auch unser Ziel als Linke, nach den Wahlen sofort mit dem VBB über eine Stabilisierung der Preise zu verhandeln, damit es nicht noch teurer wird. [Beifall bei der LINKEN] Es ist überfällig, dass verschiedene Ticketmaßnahmen umgesetzt werden, dass der Einzelfahrausweis künftig wieder in jede Richtung inklusive Umsteigen und Unterbrechung gültig sein sollte. Das BC-Ticket haben Sie, CDU und SPD, abgeschafft. Wir wollen es wieder einführen für die vielen Pendlerinnen und Pendler in den Außenbezirken. Wir wollen die Möglichkeit schaffen, dass Schülerinnen und Schüler ein ermäßigtes Deutschlandticket erwerben können. Das kann durch eine fürs Land Berlin kostenneutrale Aufbuchung zum Deutschlandticket umgesetzt werden, und wir wollen es für Inhaberinnen und Inhaber des berlinpasses-BuT kostenlos machen, damit auch Kinder aus einkommensarmen Familien an Wochenenden oder in den Ferien Ausflüge in das Umland machen können, und auch Seniorinnen und Senioren wollen wir auf Basis des Deutschlandtickets mit konkreten Rabatten entlasten. Und ja, da brauchen wir natürlich Geld. Jetzt könnte ich den Ball an die CDU- und SPD-Koalition spielen. Sie haben sich in den letzten drei Jahren darüber gar keine Gedanken gemacht. Sie haben den Faden von der Vorgängerregierung über weitere Finanzierungssäulen überhaupt nicht aufgenommen und es einfach ignoriert. Das werden wir nicht machen. Für uns zählen als Optionen für weitere Finanzierungssäulen Einnahmen von Gebühren aus der Parkraumbewirtschaftung, [Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] eine ÖPNV-Abgabe für Touristinnen, die Einführung einer Nutznießerinnenabgabe und eines Mobilitätspasses für die Berlinerinnen und Berliner. Mit solchen Dingen können Sie sich ja vielleicht auch mal fachlich auseinandersetzen. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Jetzt noch mal zum Antrag der Grünen: Natürlich stimmen wir dem Antrag zu. Es sollte bundesweit wieder ein 9-Euro-Deutschlandticket geben, nicht nur im Sommer, sondern dauerhaft. Unsere Initiativen hier in diesem Hause dazu sind ja bereits behandelt und auch abgelehnt worden. Dabei würde ein 9-Euro-Deutschlandticket schnelle Entlastung bringen. Stattdessen wird das Ticket immer teurer, viele können es sich nicht mehr leisten. Gerade angesichts explodierender Spritpreise müssen die Menschen aber schnell entlastet werden, nicht nur an den Tankstellen, sondern gerade, wenn sie Bus und Bahn nutzen. Der Antrag der Grünen fordert eine bundesweite Absenkung auf ein 9-Euro-Ticket. Das wird allerdings – da wage ich jetzt mal eine kühne Prognose – hier nicht zum Erfolg führen. Darum sollten wir uns auf unsere Handlungsmöglichkeiten in Berlin konzentrieren. Wir müssen nicht auf den Bund warten. Wir als Land Berlin können schon heute mit gezielten Rabattierungen des Deutschlandtickets, die zielgenau Menschen Mobilität ermöglichen können, für Berlin leistbar sind und nicht alle zwingend zu hohen zusätzlichen Kosten führen würden, die Berlinerinnen und Berliner entlasten und Mobilität wieder bezahlbarer machen. Die Entscheidung, wie es in Berlin weitergeht: weiter steigende Preise mit kriselndem und stagnierendem ÖPNV oder Mobilität für alle, fällt im September. Unser Ziel als Linke ist ganz klar: Mobilität darf weder vom Wohnort noch vom Besitz eines Pkw oder vom Gesundheitszustand und schon gar nicht vom Geldbeutel abhängen. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]