Dr. Bahar Haghanipour

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/3238, „Entlastung jetzt: 9 -Euro-Ticket für 3 Monate im Sommer wiedereinführen!“, wird eine Überweisung an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr vorgeschlagen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2682, „Mobilität für alle: Sozialticket für 9 Euro wiederherstellen, Deutschlandticket sozial machen“, empfehlen die Ausschüsse gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/3209 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen. Ich frage: Wer stimmt dagegen? – Das sind alle weiteren Fraktionen. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.5: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 81 A Weitere Sperrungen von Hochschulgebäuden verhindern – Jetzt konsequent handeln! Dringlicher Antrag der Fraktion die Linke Drucksache 19/3262 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Bitte schön, Herr Schulze, Sie haben das Wort!