Tommy Tabor

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Wenn wir über Inklusion sprechen, dann müssen wir zuerst über Kinder sprechen, nicht über politische Schlagworte, von denen wir heute genug gehört haben. Kinder mit Behinderung, Kinder mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung, Kinder mit Autismus oder mit erheblichem Unterstützungsbedarf brauchen nicht Ihre wohlklingenden Anträge, liebe Kolleginnen von der Linken und von den Grünen, sondern verlässliche Plätze, qualifiziertes Personal und Schulen, die ihren Auftrag auch tatsächlich erfüllen können. Genau daran kranken die vorliegenden Anträge von Grünen und Linken. Sie beschreiben ein Ziel, das niemand leichtfertig zurückweisen sollte, ohne Frage: bessere Förderung, weniger Ausgrenzung. Sie blenden aber die Wirklichkeit an den Berliner Schulen weitgehend aus, und das schon seit Jahren. Es fehlen Sonderpädagogen, Schulhelfer, Räume, Rückzugsbereiche, multiprofessionelle Teams, Vertretungsreserven und klare Zuständigkeiten. Wer unter diesen Bedingungen immer neue Verpflichtungen formuliert, schafft nicht mehr Gerechtigkeit, sondern zusätzliche Überforderung. Wir nehmen die Sorgen der Eltern selbstverständlich auch ernst, die von Amt zu Amt laufen, weil ihr Kind keinen geeigneten Platz findet. Aber gerade deshalb dürfen wir ihnen keine Papierlösungen verkaufen, und das wurde heute hier mehrfach angedeutet. Auf dem Papier klingt immer alles schön, ist aber in der Praxis nicht umsetzbar. Ein Beschluss ersetzt eben keinen Klassenraum, ein Rechtsanspruch ersetzt keine Fachkraft, und ein schönes Bekenntnis ersetzt keine tägliche Entlastung in einer Berliner Schule, in der Lehrkräfte längst am Limit arbeiten. [Beifall bei der AfD] Das wäre unehrlich und würde am Ende niemandem helfen. Die AfD sagt deshalb klar: Inklusion ja, aber mit Augenmaß. Eine allgemeine Schule darf nur dann zu Inklusion verpflichtet werden, wenn begründete Aussicht besteht, dass der Schüler das Bildungsziel der betreffenden Schulform erreichen kann und die Klasse nicht über Gebühr beeinträchtigt. Das ist kein Ausschlussgedanke, das ist pädagogische Verantwortung gegenüber allen Kindern, gegenüber dem Kind mit Förderbedarf, gegenüber seinen Mitschülern, gegenüber den Lehrkräften und vor allem auch der Eltern. [Beifall bei der AfD] Besonders problematisch ist der Versuch, Förderschulen politisch schlechtzureden. Das haben wir heute auch schon gehört. Gerade beim Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung erleben viele Eltern, dass die Förderschule nicht Ausgrenzung bedeutet, sondern Schutzraum, Fachlichkeit, Struktur und verlässliche Förderung. Dem Elternwillen entsprechend werden wir deshalb den Fortbestand der Förderschulen sichern. Wer Förderzentren abbauen will, bevor inklusive Alternativen wirklich funktionieren, riskiert am Ende nicht mehr Teilhabe, sondern mehr Nichtbeschulung. Auch beim Gymnasium braucht es Klarheit. Das Gymnasium ist eine eigenständige Schulform mit eigenem Bildungsziel. Zieldifferenter Unterricht darf nicht beliebig in jede Schule hineingetragen werden, sondern gehört an inklusive Schwerpunktschulen, die personell, räumlich und fachlich darauf vorbereitet sind. Alles andere ist Schulpolitik nach dem Prinzip Hoffnung. [Beifall bei der AfD] Wir wollen stattdessen pragmatische Lösungen. Nach bayerischem Vorbild sollen Außenklassen, also Partnerklassen von Förderschulen, an allgemeinen Schulen eingerichtet werden. So entstehen Begegnungen und gemeinsames Lernen, ohne die fachliche Anbindung der Förderschule aufzugeben. Deshalb lehnen wir diese Anträge ab. Sie versprechen viel, aber sie beantworten die entscheidende Frage nicht: Wer setzt das morgen früh in den Schulen eigentlich um? Gute Inklusion beginnt nicht mit Wunschdenken, sondern mit Personalplätzen, Fachlichkeit und dem Respekt vor dem Elternwillen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]