Martin Matz

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man könnte es jetzt kurz machen: Die AfD findet Einbürgerungen offensichtlich blöd. Die CDU und die Grünen haben gut erklärt, warum der Antrag der AfD blöd ist. Damit könnte man es eigentlich bewenden lassen. [Beifall von Lars Düsterhöft (SPD) und Linda Vierecke (SPD) ‒ Beifall bei den GRÜNEN ‒ Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Aber ich möchte schon noch einmal darauf hinweisen, dass die Einbürgerungspraxis des Landesamts für Einwanderung bei uns hier in Berlin [Jeannette Auricht (AfD): Eine Katastrophe ist!] eine Erfolgsgeschichte ist. [Lachen von Thorsten Weiß (AfD) ‒ Zurufe von der AfD] Der Verwaltungsprozess ist hervorragend digitalisiert und organisiert, und im Jahr 2025 wurden nicht nur erfolgreich 39 034 Einbürgerungen durchgeführt, es wurde auch in 1 931 Fällen die Einbürgerung verweigert. [Zurufe von der AfD: Uuuh!] Das ist ein gutes Zeichen. Warum ist das ein gutes Zeichen? ‒ Weil es zeigt, dass wir nicht nur den Bearbeitungsstau bei den Einbürgerungen abgearbeitet bekommen und es Menschen möglich machen, mit Stolz die Urkunde in den Händen zu halten, auf die sie so lange gewartet haben, sondern es zeigt auch, dass der Bearbeitungsprozess qualitativ standhält. Er funktioniert. Entgegen allen Befürchtungen, die geäußert wurden oder die auch instrumentalisiert wurden, führen die Überprüfungen im digitalen Verfahren dazu, dass knapp 5 Prozent der Anträge abgelehnt werden. [Jeannette Auricht (AfD): Uuuh!] Das ist ein wichtiges Kriterium, um die Qualität der Antragsbearbeitung tatsächlich zu bewerten. In diesem Jahr wird die Ablehnungsquote nach den bisher vorliegenden Zahlen sogar noch etwas höher ausfallen. Das heißt also: Wer da versucht zu schummeln, der fällt auch auf. Alle Vorwürfe gegenüber der Bearbeitung von Einbürgerungen in Berlin erweisen sich als haltlos. Und weil Sie versuchen, mit dem Antrag gleich die Regeln zu ändern: Die doppelte Staatsangehörigkeit führt zwar zu einigen Folgefragen im praktischen Leben, sie ist aber eine logische Folge aus einer Gesellschaft, in der Zuwanderung Normalität ist, also unserer Gesellschaft. Einzelne Staatsangehörige wie Syrerinnen und Syrer dabei pauschal von der Einbürgerung auszunehmen, halte ich außerdem für rechtlich überhaupt nicht haltbar. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Es liegt im Wesen der Einbürgerungsentscheidung, dass sie individuell und nicht pauschal zu treffen ist. Weder dürfen Menschen pauschal eingebürgert werden, noch pauschal von Einbürgerung ausgeschlossen werden. Die Berliner Praxis zeigt, dass die individuelle Entscheidung, wie sie bei uns im LEA getroffen wird, sachgerecht ist und dass sie funktioniert. [Jeannette Auricht (AfD): Ja, ja!] Deswegen werden wir die erfolgreiche Berliner Einbürgerungspraxis im Sinne der Menschen in jedem Falle fortsetzen. [Beifall bei der SPD ‒ Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]