Prof. Dr. Martin Pätzold

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben schon in der ersten Rede in dieser Debatte vernommen, dass es natürlich darum geht, dass wir im Land Berlin das nicht direkt regeln können, sondern dass es natürlich darum geht, ob man eine Bundesratsinitiative an der Stelle auf den Weg bringt. Wir haben viele theoretische Punkte gehört, die durchaus ‒ das will ich zu Beginn sagen ‒ im Bereich der Lieferdienste als Probleme vorhanden sind. Auch uns erreichen Zuschriften, auch uns erreichen Geschichten dessen, was hier an Themen passiert, die nicht mit geltendem Recht vereinbar sind. Aber ‒ auch das wurde angesprochen ‒ wir haben ein LAGetSi, und ich will mich hier auch sehr stark vor das Team von Herrn Dr. Rath, dem Direktor, stellen und will der Senatorin auch meinen Dank aussprechen, dass sie sich darum kümmert, dass das, was heute schon gesetzlich verboten ist, auch engagiert verfolgt wird und dass daran gearbeitet wird, genau solche Themen zu verfolgen, die hier angesprochen wurden, dass es keinen Arbeitsvertrag gibt, dass der Mindestlohn nicht bezahlt wird, dass Überstunden gemacht werden, die nicht vereinbart sind. Das kann man schon mit geltendem Recht verfolgen. Dafür brauchen wir nicht Ihre Anträge von der Linken und den Grünen. Zweitens: Wenn wir uns das anschauen, was Sie auch in Ihren Anträgen formulieren ‒ und ich finde, das gehört dann auch zur Ehrlichkeit dazu, und deswegen ist es gut, dass Sie das angesprochen haben; wir gehen Richtung 20. September und den Wahlkampf ‒, würde das, was Sie fordern, dazu führen, dass die Lieferungen, dass Lieferdienste deutlich teurer werden. Das müssen Sie Ihren jüngeren Wählern auch mal sagen, dass das, was Sie hier an Themen aufschreiben, in der Konsequenz dazu führen würde, dass es eben deutlich teurer werden würde, wenn man sich etwas nach Hause liefern lässt. Es gibt ja durchaus auch einen sozialen Aspekt bei diesem Thema. [Anne Helm (LINKE): Ja, eben!] Das darf man nicht unterschätzen, und ist auch kein theoretischer Aspekt. Es gibt viele Menschen, die, weil sie geheingeschränkt sind oder weil sie älter sind, darauf angewiesen sind, dass ihnen Essen nach Hause geliefert wird. Denen müssten Sie dann auch deutlich machen, dass es in Zukunft teurer wird, wenn man sich etwas nach Hause bestellt. Deswegen sagen wir, dass nicht das Direktanstellungsgebot die Lösung der Probleme ist, sondern deswegen reden wir sehr offen darüber, auch auf Bundesebene, auch in der Großen Koalition, wie die EU-Plattformrichtlinie umgesetzt werden kann. Das ist etwas, wo wir eine große Verantwortung haben – ich sehe dazu Kopfnicken – , das so auszugestalten, dass es am Ende eben funktioniert, dass man in einem Themenbereich, wo gerade Probleme da sind, auch eine Lösung findet. Ich finde es immer wieder schön zu hören, dass Sie die Fleischindustrie ansprechen. Sie wissen, dass die Senatorin und ich das damals als Bundestagsabgeordnete so geregelt haben, dass es heute besser ist, als es in der Vergangenheit war. Diese Verantwortung haben wir auch bei den Lieferdiensten. Dafür haben wir die EU-Plattformrichtlinie. Die setzen wir ordentlich um, und dann werden wir am Ende dort auch mehr Gerechtigkeit haben. [Beifall bei der CDU]